Focus Plus     25.06.2925

Besieger der Bundesregierung“? Wie Faeser für Rechtsextreme Reklame machte

Ein Kommentar von Thomas Tuma

Wenn man politischen Rändern eine Freude machen will, dann verbietet man sie. Das sorgt für gigantische Aufmerksamkeit, deren Werbewert Rechts- oder Linksextreme gar nicht bezahlen könnten. Und wenn man dann noch Pech hat, hebt ein Gericht am Ende das Verbot auf. Da ist die frühere SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt. Ziemlich weit unten im Rettet-die-Demokratie-Ranking, muss man sagen.

Geradezu außer sich vor Freude riss sich dagegen der Publizist Jürgen Elässer gestern im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das weiße Hemd vom Leib, unter dem er ein schwarzes T-Shirt mit der Aufschrift „Bundesregierung Besieger“ trug. Knapp ein Jahr ist es jetzt her, dass Faeser sein rechtsextremes Magazin „Compact“ verbot. Razzien in mehreren Bundesländern waren quasi das Petersiliensträußchen auf Faesers Empörungs-Aktionismus. Jetzt wurde das Verbot endgültig aufgehoben.

Nicht jeder Quatsch ist illegal

„Compact“ sei zwar teils verfassungsfeindlich, aber das sei nicht prägend fürs Gesamtprodukt. Die „polemisch zugespitzte Machtkritik“ sei von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, urteilten die Richter. Ebenso die von dem Magazin verbreiteten „Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen“. Kurz: Muss man alles nicht mögen, aber illegal ist der Quatsch halt auch nicht.

Ich persönlich werde sicher kein „Compact“-Leser. Ohne die aufopferungsvolle PR-Arbeit von Frau Faeser wüsste ich wie viele andere Bundesbürger bis heute nicht, dass es das Blättchen (Auflage: 40.000) überhaupt gibt. Trotzdem beruhigt mich das Urteil als Wahlbürger und Journalist gleichermaßen.

Denn die verfassungsrechtlich verbürgte Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht nur die Basis meines Jobs. Sie ist auch eine der wichtigsten Säulen unseres Grundgesetzes. Und deshalb müssen wir –bisweilen halt auch zähneknirschend – akzeptieren, dass diese Freiheit eben den „Feinden der Freiheit“ (so das Gericht) genauso zusteht.

Das Dumme an Verboten: sie sind undemokratisch

Verbote sind nicht von ungefähr das allerletzte Mittel einer Demokratie, sich gegen ihre Feinde zu wehren. Das Dumme ist nämlich, dass so ein Verbot eine ganz schön undemokratische Sache ist. Aber das war Faeser alles ziemlich egal. Sie wollte den schnellen Erfolg – und bekam ein Desaster mit Ansage. Wäre sie noch im Amt, jetzt spätestens müsste sie zurücktreten.

Ihr Verbotszirkus war nicht nur „juristisch fahrlässig“, wie die „Zeit“ urteilte. Er sorgte dafür, dass der Youtube-Kanal von „Compact“ mittlerweile über 500.000 Follower hat und Elsässer sich erfolgreich als David inszenieren kann, der es dem verhassten Regime-Goliath mal so richtig gezeigt hat. Für all das ist Nancy Faeser verantwortlich mit ihrem Das-muss-weg-Tourette.

Demokratie ist eben nicht, alles zu verklagen oder wegzuverbieten, was einem nicht gefällt. Demokratie muss aushalten können. Sie ist dann stark, wenn sie nicht dauernd ultimative Stärke demonstrieren will.

Das nächste Desaster lauert schon: ein AfD-Verbot

Das „Compact“-Urteil ist erst- und letztinstanzlich. Elsässer könnte sich jetzt also sogar einen Button auf sein Heft pappen: „Von linken Spinnern unverbietbar“ oder „Vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt“. Und das in einer Zeit, da rechte Ideen plötzlich auch immer mehr jungen Leuten als irgendwie fancy gelten und 14-Jährige mit der gleichen Passion faschistische Terrorzellen gründen, mit der sie sich vor 30 Jahren um ihr Tamagotchi gekümmert hätten.

Da sollte man sich als Staat schon dreimal überlegen, ob man es gegen Extremismus nicht lieber mal mit guter, also bürgernaher Mitte-Politik versuchen sollte. Oder doch wieder mit verzweifelten Attacken auf das Unerwünschte.

Apropos: Die SPD will auf ihrem Parteitag am Wochenende allen Ernstes ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ganz viel prüfen, dazu ernst gucken und bestimmt auch #NieWiederIstJetzt-Sticker verteilen. Die deutsche Sozialdemokratie gibt wirklich alles, um sich weiter zu marginalisieren