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WIR HESSEN

 Ausgabe März 2025

Für sicheres und respektvolles Miteinander

Schule als Spiegel der Gesellschaft
 

Liebe Schülerinnen und Schüler, sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, verehrte Lehrkräfte und Schulleitungen,

die aktuellen Entwicklungen zeigen: Gewalt und Respektlosigkeit nehmen in vielen Bereichen der Gesellschaft zu – auch an unseren Schulen, die ein Spiegel der Gesellschaft sind. Umso wichtiger ist es, dass wir gezielt daran arbeiten, ein friedliches Miteinander zu stärken und unsere Schulen als sichere Orte des Lernens und der Wertevermittlung zu erhalten.

In Hessen setzen wir auf eine umfassende Strategie zur Gewaltprävention. Durch gezielte Präventionsprogramme, Stärkung der Medienkompetenz und enge Kooperationen mit Polizei und Justiz geben wir Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern wirksame Instrumente an die Hand, um Konflikte frühzeitig zu lösen und Gewalt vorzubeugen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass

sich alle Beteiligten in der Schule sicher und respektiert fühlen. Dabei sind wir überzeugt: Gewaltprävention beginnt nicht erst mit der Reaktion auf Vorfälle, sondern mit der Stärkung sozialer Kompetenzen und dem Vorleben von Respekt und Verantwortung – sowohl in der Schule wie auch im Elternhaus.

In diesem Newsletter informieren wir Sie über unsere aktuellen Maß-nahmen für ein friedliches und wertschätzendes Zusammenleben in Hessen. Denn Bildung ist mehr als nur Wissen – sie vermittelt die Grundlagen für ein respektvolles und demokratisches Miteinander. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unsere Schulen auch in Zukunft sichere und starke Orte bleiben!

Herzliche Grüße

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU ,

wir befinden uns inmitten intensiver Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine christlich-soziale Koalition nach hessischen Vorbild aus Union und SPD. Die CDU führt diese Verhandlungen mit Konsequenz, Verantwortung, Mut und Gründlichkeit. Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung, aber Deutschland braucht vor allem einen Politikwechsel.

Dazu gehört auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, darin bin ich mir mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, und Manuel Hagel, dem CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg, einig.

Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht: Er überfordert leistungsfähigere Bundesländer und setzt im Gegenzug keine Anreize für Nehmerländer, eigene Sparbemühungen auf den Weg zu bringen. Deshalb gehört der Länderfinanzausgleich dringend reformiert. Diese These mag für manche hinreichend bekannt klingen – dennoch ist sie aktueller denn je.

Unser Land befindet sich im Umbruch, alte Gewissheiten zählen nicht mehr, wir müssen uns in vielen Bereichen neu aufstellen und fit für die Zukunft machen. Genau das geschieht gerade bei den Koalitionsverhandlungen über eine künftige Bundesregierung. Wann also, wenn nicht jetzt, gäbe es einen besseren Zeitpunkt für eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen?

Ja, der Länderfinanzausgleich ist eine Säule der deutschen Politik. Er wurde geschaffen, um Unwuchten unter den Ländern auszugleichen, schwächere Regionen zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Doch mittlerweile ist es vor allem der Finanzausgleich selbst, der sich durch massive Unwuchten auszeichnet. Er hat sich schlicht und einfach überholt. Dabei hat nur ein gerechtes Ausgleichssystem auf Dauer eine Zukunft. Deshalb muss der Finanzausgleich neu gestaltet werden.

Gute Ideen für eine Reform liegen vor. Der Kerngedanke dabei lautet: „Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation.“ Dafür brauchen wir klare Maßstäbe, nach denen sich die Unterstützung sowohl zeitlich befristen als auch in der Höhe auf eine echte Hilfe zur Selbsthilfe beschränken lässt. Wir brauchen überdies normativ geregelte Eckpunkte in Form einer Belastungsobergrenze, die verhindern, dass die Geberländer entscheidend geschwächt werden.

Und den Leistungsgedanken sollten wir berücksichtigen, indem wir Prämienmodelle und Anreizsysteme stärker in das System integrieren, die eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik belohnen. Anders gesagt: Ein gerechter Länderfinanzausgleich muss deutlich mehr Anreize setzen und Anstrengungen zur Stärkung der eigenen Steuerkraft belohnen.

Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung müssen auch für den Finanzausgleich wichtige Kriterien sein. Das Stichwort heißt: Eigenverantwortung. Weitere Diskussionspunkte sind die Abschaffung der Einwohnerwertung, eine verminderte Berücksichtigung der Kommunalfinanzkraft sowie die Abschaffung ungerechter Sonderzuweisungen.

 So wie es ist, kann es nicht bleiben

Für uns ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das zeigen die aktuellen Zahlen für 2024 ein weiteres Mal. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs – oder Finanzkraftausgleichs, wie er seit 2020 offiziell heißt – stemmen vor allem drei Länder: Bayern mit 9,77 Milliarden Euro, Baden-Württemberg mit 5,04 Milliarden Euro und Hessen mit 3,74 Milliarden Euro. Nur Hamburg ist mit 0,11 Milliarden Euro noch ein weiteres Geberland. So geht das schon seit Jahren.

Um die finanziellen Dimensionen zu verdeutlichen: Baden-Württemberg zahlte bis heute über 90 Milliarden Euro, Bayern fast 130 Milliarden Euro (und erhielt anfangs 3,4 Milliarden Euro) und Hessen fast 80 Milliarden Euro. Auch die 2020 in Kraft gesetzte Reform des Finanzausgleichs führte nur kurzzeitig zu gewissen Erleichterungen für die drei Geberländer  .

  Leistung muss sich wieder lohnen

Wir sind gern bereit zu helfen. Wir waren und sind solidarisch, doch der Länderfinanzausgleich ist es nicht. Er gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Länder. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen schultern seit Jahren hohe Beiträge, während sie gleichzeitig ihre eigene Infrastruktur nur noch mühsam modernisieren können. Es kann und darf nicht sein, dass zu¬mindest in einigen Empfängerländern großzügige Sozialleistungen wie kostenfreie Kitaplätze ausgebaut werden, während wir Geberländer unseren Bürgerinnen und Bürgern solche Leistungen nicht mehr ermöglichen können.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Das dem Finanzausgleich zugrundeliegende Prinzip, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland anzustreben, bleibt selbstverständlich richtig. Doch es darf nicht zu einer Überkompensation und Fehlanreizen führen, bei denen Anstrengung durch Umverteilung ausgebremst wird. Wettbewerb und Eigenverantwortung sind die Garanten für Innovation und Wohlstand – nicht ein übertriebener Umverteilungsmechanismus.

Wer am politischen Ziel gleichwertiger Chancen für alle festhalten will, muss endlich den Mut zu einer umfassenden Reform des Länderfinanzausgleichs aufbringen. Leistung muss sich wieder lohnen – diese Maxime gilt in unseren Ländern und für unsere Politik. Wir brauchen deshalb einen Ausgleich, der nicht dauerhaft den Anschein erweckt, Geberländer würden dafür bestraft, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Föderalismus fit für die kommenden Herausforderungen zu machen – zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Bundesrepublik.

Ihr

Boris Rhein

Dieser Beitrag ist zuerst als gemeinsamer Gastbeitrag von Boris Rhein, Markus Söder und Manuel Hagel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und auf faz.net erschienen.

                                                                                                                                                        28.03.2025

  Aktuelles aus Hessen

  Newsletter 935

Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt 2025 verabschiedet. Hessen investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und auf Grund von Steuerrechtsänderungen brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Mit dem Haushalt 2025 schaffen wir genau die Grundlage dafür, dass Hessen auch in diesem Jahr weiter gedeiht. Wir stärken Hessens Schulen mit fast 2.200 neuen Stellen. Der Rechtsstaat wird mit 100 Stellen für die Staatsanwaltschaften noch handlungsfähiger und der Polizei-Etat wächst weiter auf über 2,3 Milliarden Euro. Zudem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich erstmals auf mehr als sieben Milliarden Euro.“ 

  © Thomas Lohnes

  Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz  

Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt

Die Hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, das Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet.

„Unser klares Ziel für Hessen ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung ist dafür ein wichtiger Baustein. In einem ersten Baupaket haben wir jetzt die Vorschläge unserer Expertenkommission in einen Gesetzesentwurf überführt. Der unmittelbare Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis war dabei von unschätzbarem Wert“, erläuterte Bauminister Kaweh Mansoori.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Bauminister Kaweh Mansoori  

Digitalisierung: Zukunftscampus für Start-ups und Zentrum für digitale Krisenresilienz

In ihrer Regierungserklärung „Hessen digital: Aufbruch in eine innovative Zukunft“ im Hessischen Landtag hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus zwei zentrale Vorhaben angekündigt, um die digitale Transformation des Landes weiter voranzutreiben.

Am Zukunftscampus Bertramshof in Frankfurt soll ein dynamischer Innovationsstandort für KI-Start-ups entstehen, an dem Forschung, Technologieentwicklung und wirtschaftliche Anwendung gezielt zusammengeführt werden „Hessen hat sich als ein führender Standort für digitale Innovation etabliert. Mit dem Zukunftscampus wollen wir diese Position nachhaltig stärken“, sagte die Ministerin dazu.

Mit dem geplanten Zentrum für Digitale Resilienz in Katastrophen reagiert Hessen zudem auf wachsende Bedrohungen durch Extremwettereignisse und Krisenszenarien. „Das Resilienzzentrum ist eine strategische Investition in die Sicherheit, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, erläuterte die Ministerin.

Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Ministerin Sinemus überdies einen Letter of Intent zur Einrichtung des Zentrums unterzeichnet. „Ich begrüße sehr, dass Hessen dieses wichtige Zentrum aufbaut. Wir werden das Zentrum vor allem durch den engen Austausch mit den Bundesbehörden und eine Vernetzung der relevanten Akteure unterstützen“, sagte Bundesministerin Faeser.   

      21.03.2025

 
      Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 934

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels sowie der Stadt Frankfurt am Main den Startschuss für den Frankfurter Kulturcampus auf dem ehemaligen Universitätsgelände in Bockenheim gegeben.

„Eine Vision wird Wirklichkeit: Mit dem jetzt vereinbarten Neubau der Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst als Kern des Kulturcampus nimmt dessen Entwicklung konkrete Formen an“, sagte Ministerpräsident Rhein und fuhr fort: „Damit lösen wir ein Versprechen ein, das sich Land und Stadt vor Jahren gegeben haben: Wir realisieren ein Bauprojekt mit Strahlkraft für Hessens gesamte Kulturlandschaft und geben der Hochschule Planungssicherheit für modernes Lernen und Forschen.“

Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels hob die Bedeutung des Kulturcampus als offenen und integrativen Ort hervor: „Mit dem Kulturcampus und dem neuen Standort der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst etablieren wir nicht nur einen Ort der wissenschaftlichen Bildung und der Hochkultur, sondern einen lebendigen Raum für alle – mit Stadtteilanbindung, Soziokultur und offenen Räumen für Kunst und Begegnung. Außerdem schaffen wir bezahlbaren studentischen Wohnraum, der dringend benötigt wird.“

  © Salome Roessler / Stadt Frankfurt am Main

Ministerpräsident Boris Rhein, Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels, Frankfurts Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig sowie Oberbürgermeister Mike Josef bei der Vorstellung der Pläne für den neuen Kulturcampus  

Schulgesetz: Smartphone-Schutzzonen werden an allen Schulen eingerichtet

Mit einer Änderung des Schulgesetzes wird Hessen einheitliche Regeln für alle Schulen zur Nutzung von Smartphones, Smartwatches und anderen digitalen Geräten schaffen. Vom nächsten Schuljahr an werden klar definierte, altersgerechte Schutzzonen festgelegt, um einem unkontrollierten Gebrauch privater digitaler Geräte an Schulen vorzubeugen.

Kultusminister Armin Schwarz sagte dazu: „Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können. Wir handeln jetzt in Hessen, weil es keine Zeit zu verlieren gibt, und setzen damit bundesweit Maßstäbe. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich eine ausufernde Smartphone-Nutzung mit teilweise verstörenden Inhalten auf Social Media weiter negativ auf die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit junger Menschen auswirkt. Es ist notwendig, unseren Schülerinnen und Schülern einen bewussten und kompetenten Umgang mit modernen Medien beizubringen und diesen zu fördern. Lehrkräfte, aber auch Eltern, sind hier Vorbilder.“

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Kultusminister Armin Schwarz  

Hessischer Kulturpreis 2024 für Mirjam Wenzel

Ministerpräsident Boris Rhein zeichnet Prof Dr. Mirjam Wenzel für ihre außergewöhnlichen Verdienste mit dem Hessischen Kulturpreis 2024 aus. „Mirjam Wenzel setzt sich als Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt nicht nur dafür ein, jüdisches Leben und jüdische Geschichte in Deutschland sichtbar zu machen, sie trägt durch ihre innovativen Ansätze auch maßgeblich zur digitalen Transformation von Museen bei. Sie ist eine wichtige Stimme im aktuellen Diskurs zu Diskriminierung und Antisemitismus in Deutschland und leistet wertvolle Präventionsarbeit“, sagte der Regierungschef.

„Unter Mirjam Wenzels Führung hat sich das Jüdische Museum Frankfurt zu einem modernen Ort der Reflexion, Inspiration und des interkulturellen Austauschs entwickelt. Ich freue mich sehr, diese herausragenden Leistungen für Gesellschaft und Kultur mit dem Hessischen Kulturpreis 2024 zu würdigen“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Verleihung des Kulturpreises findet am 24. April in Frankfurt statt.

  © Sandra Hauer / Jüdisches Museum Frankfurt

  Prof. Dr. Mirjam Wenzel 

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Künstliche Intelligenz: KI bringt historische Gemälde zum Sprechen
• Trockenheit: Aktuell steigende Waldbrandgefahr in Hessen
• Medaillenerfolg: Special Olympics Winter Games 2025 beendet
• Tierseuche: Zwei Fälle von „Hasenpest“ in Mittelhessen aufgetreten
• Nahmobilität: Investitionsniveau für Fuß- und Radverkehr bleibt hoch

MPK in Berlin: Beschlüsse zu KI und kritischer Infrastruktur

Im Anschluss an die Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin hat sich Ministerpräsident Boris Rhein erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einem starken und souveränen Deutschland gezeigt.

„Wir erleben derzeit multiple disruptive Entwicklungen – technologisch, geopolitisch, sicherheits- und verteidigungspolitisch. Auf diese historischen Veränderungen müssen wir historische Antworten geben. Gemeinsam müssen wir Deutschland und Europa sicher, stark und souverän machen. Wenn uns das gelingt und wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen, haben wir die Chance auf neues Wachstum, neue Wettbewerbs- und Wehrfähigkeit und eine neue Rolle in der Welt“, sagte Rhein. „Nötig sind massive Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung und auch in unsere Infrastruktur. Deutschland muss im Ernstfall handlungsfähig sein.“

In einem Beschluss fordern die Regierungschefs die Bundesregierung auf, die Treibstoffversorgung von kritischen Infrastrukturen im Krisenfall sicherzustellen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fasste außerdem einen Beschluss zur Bedeutung von künstlicher Intelligenz für Sicherheit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem tauschten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über den Stand der Krankenhausreform aus

  © Pawel Sosnowski / Nikolai Schmidt

Ministerpräsident Boris Rhein mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin 

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Landeshaushalt: Finanzminister Lorz legt Haushaltsabschluss 2024 vor
• Sicherheit: Bilanz des ersten landesweiten Warntags gezogen
• Gesundheit: Zecken wieder aktiv – FSME-Impfstatus überprüfen
• Justiz: Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ im OLG
• Tierseuche: Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in neuer Phase     

Hessenbild

  © HMLU

In Kassel haben Landwirtschafts-Staatssekretär Michael Ruhl, Regierungspräsident Mark Weinmeister und Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz (v.l.) den Grundstein für ein neues Landeslabor gelegt, das die drei bestehenden Betriebsstätten des Hessischen Landeslabors in Kassel ersetzen wird.

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erscheint am 21. März 2025       

Respekt: Kultusminister setzt auf vielfältige Maßnahmen und appelliert an Eltern

Der Hessische Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, hat im Landtag die Bedeutung eines respektvollen Miteinanders in der Gesellschaft hervorgehoben: „Unsere Schulen sind und bleiben Orte der Neugier, des Lernens, des Wissens und des Austauschs. Hass, Hetze und Gewalt haben bei uns keinen Platz. Damit das so bleibt, haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen – beginnend bereits in den Grundschulen“, sagte er in Wiesbaden. Zugleich nahm Kultusminister Schwarz auch die Eltern in die Pflicht: „In den Schulen erleben wir immer häufiger, dass Kinder Schwierigkeiten haben, Konflikte konstruktiv zu lösen. Diese dafür notwendigen zentralen sozialen Kompetenzen müssen gerade die Eltern ihren Kindern in der Erziehung vermitteln.“

Mit einer neuen Initiative zur Wertevermittlung wird an hessischen Schulen darauf gesetzt, Kindern und Jugendlichen ein stabiles Wertegerüst zu vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Zudem sind in Hessen einheitliche und verbindliche Regelungen zur Smartphone-Nutzung an Schulen geplant, damit Kinder auf dem Schulhof miteinander spielen und ihre sozialen Kompetenzen weiter entwickeln können. Darüber hinaus gibt es an hessischen Schulen zahlreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention.

© Paul Schneider / Staatskanzlei

Kultusminister Armin Schwarz

Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hat sich weiter verkleinert

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen wird immer kleiner. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse des Hessischen Lohnatlas, dessen vierte Auflage Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann gemeinsam mit Dr. Christa Larsen, der Leiterin des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität Universität Frankfurt am Main (IWAK), vorgestellt hat. „Wir haben gute Nachrichten zu verkünden. Im Jahr 2023 betrug die Lohnlücke noch acht Prozent – das bedeutet im Vergleich zu 2012 nahezu eine Halbierung“, sagte Ministerin Hofmann.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

  Sozial- und Arbeitsministerin Heike Hofmann   

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Landesfest: Noch 100 Tage bis zum Hessentag in Bad Vilbel
• Gedenken: Ministerpräsident Rhein zum 80. Todestag von Anne Frank
• Bestwert: Mehr als 84 % der Einkommensteuererklärungen digital
• Sport: Verabschiedung zu den Special Olympics Winter Games 2025
• Probealarm: Hessenweiter Warntag am 13. März       

Hessenbild

  © Adobe Stock / Sina Ettmer

Nur noch 100 Tage sind es bis zum 62. Hessentag in Bad Vilbel. Deutschlands größtes und ältestes Landesfest findet vom 13. bis 22. Juni 2025 in der Quellenstadt im Wetteraukreis statt. Das Bild zeigt die Bad Vilbeler Wasserburg. 

Ab dem 13. Juni ist Bad Vilbel für zehn Tage die Hauptstadt unseres Landes. Wir freuen uns auf den Hessentag und die Fortschreibung dieser großartigen Tradition. Unser Landesfest verbindet Menschen und schafft Erinnerungen, es steht für Tradition und Fortschritt, und es stärkt unsere Gemeinschaft.

Staatssekretär Benedikt Kuhn, Chef der Staatskanzlei

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erscheint am 14. März 2025

  © Salome Roessler

 Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Migrationspolitik: Hessen organisiert Abschiebeflug nach Pakistan 
• Bilanz: Konferenzen zur Krankenhausreform des Bundes abgeschlossen
• Urteil: Hessisches Grundsteuergesetz verfassungsgemäß
• Sicherheit: Kooperation zur Bekämpfung von Ladendiebstahl vereinbart
• Unternehmen: Aussetzen der globalen Mindeststeuer notwendig

Hessenbild 

  © Sonja Schwarz

 Beim Hessen-Empfang zur 75. Berlinale waren bekannte Filmgrößen, kreative Köpfe der Branche und     vielversprechender Nachwuchs in der Hessischen Landesvertretung in Berlin zu Gast.

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erscheint am 7. März 202

      21.02.2025

 
     Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 930

Am fünften Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, der Opfer gedacht. „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili-Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov: Sie sind die unschuldigen Opfer des Anschlags von Hanau, die viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden“, sagte Ministerpräsident Rhein bei der Gedenkfeier im Hanauer Congress Park und fügte hinzu: „Die Tat von Hanau muss und wird uns eine immerwährende Mahnung sein, jede Form von Gewalt und Hass mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass Hass und Hetze nicht unsere Gesellschaft spalten.“

Wirtschaftsminister Mansoori rief dazu auf, entschieden gegen Rassismus und Hass vorzugehen: „Der 19. Februar 2020 mahnt uns, dass Rassismus und rechtsextremer Hass nicht abstrakte Gefahren sind, sondern tödliche Realität. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen in der Verantwortung, diese Bedrohung mit aller Entschlossenheit zurückzudrängen.“

   © Hessische Staatskanzlei

   Ministerpräsident Boris Rhein

Hessische Bundesratsinitiative für eine Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik

Der Luftverkehr ist eine tragende Säule unserer Wirtschaft, unserer internationalen Vernetzung und ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland. Darüber hinaus hängen allein vom Frankfurter Flughafen 1.300 Unternehmen mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen direkt ab. Um die deutschen Flughafenstandorte international wettbewerbsfähig zu halten, sind politische Maßnahmen notwendig. Hessen hat deshalb eine Bundesratsinitiative zu einer Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik eingebracht.

Verkehrsminister Kaweh Mansoori betonte: „Die Hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine zukunftssichere, sozial verantwortliche und wirtschaftlich tragfähige Luftverkehrspolitik ein. Der nachhaltige Wandel der Branche ist notwendig, aber sie darf nicht einseitig zulasten der deutschen Standorte gehen. Niemandem ist geholfen, wenn Unternehmen wegen der Vorgaben zu Sustainable Aviation Fuels auf weniger regulierte Standorte außerhalb Deutschlands oder der EU ausweichen. Unsere Initiative fordert daher ein Bündel an Maßnahmen.“

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

   Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori

Erneut Hessengeld ausgezahlt: Fast 65 Millionen Euro zugesagt

Das Land Hessen hat seit dem Start des Hessengeldes im September 2024 schon mehr als 64,5 Millionen Euro an Förderung zugesagt. In dieser Woche wurden davon knapp 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. Insgesamt sind damit mehr als 2300 Familien in ihre erste selbstgekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen und dabei mit dem Hessengeld unterstützt worden.

Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Angekündigt, umgesetzt, ausgezahlt: Das Hessengeld ist eine Erfolgsgeschichte und hilft vielen Hessinnen und Hessen, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Genau das ist unsere Aufgabe als Landesregierung: Wir kümmern uns um die realen Probleme der Menschen in unserem Land.“

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz fügte hinzu: „Mit dem Hessengeld geben wir gerade jungen Familien einen Teil dessen zurück, was sie an Grunderwerbsteuer bereits an den Staat gezahlt haben. Wir machen das gezielt, um damit Stabilität, Sicherheit und die Altersvorsorge zu fördern. Das Hessengeld ist eine nachhaltige Investition.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Haushalt: Rekordzahlungen Hessens in Finanzkraftausgleich
• Bundesrat: Initiativen zu EU-Haushalt und Gold-Plating beschlossen
• Ausschreibung: Landespreis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“
• Landwirtschaft: Einsatz gegen Überregulierung für Milchbauern
• Föderalismus: Zahlreiche Baumaßnahmen für Bundeswehr umgesetzt 

Hessenbild

  © HMLU

Der 21. Februar ist der Internationale Tag der Muttersprache. In Hessen werden traditionell rheinfränkische Mundarten des Westmitteldeutschen gesprochen. Nur der äußerste Osten Hessens gehört zum ostmitteldeutsch-thüringischen, der äußerste Norden und Nordwesten zum niederdeutschen Dialektraum.

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erscheint am 28. Februar 2025       

  14.02.2025

 Aktuelles aus Hessen

 Newsletter 929

Beim hessischen Finanzplatzkabinett – ein Spitzentreffen zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt – hat Ministerpräsident Boris Rhein die Bedeutung des Standorts betont und auf die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung hingewiesen. „Ein starkes und stabiles Finanzzentrum ist Garant für Wachstum und Wohlstand. Mit dem Finanzplatzkabinett bringen wir Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch“, sagte der Regierungschef im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt. Zentrale Themen der Sitzung waren ein gemeinsamer Beschlussvorschlag des Gremiums und die Übergabe eines von der Taskforce Finanzplatz erarbeiteten Policy Papers an die Landesregierung. „Der Finanzplatz Frankfurt spricht mit einer gemeinsamen Stimme. Dieses Papier setzt ein starkes Signal für die künftige Bundesregierung“, sagte Regierungschef Rhein.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori stellte heraus, dass eine Stärkung des Finanzplatzes dazu beitrage, die gesamte deutsche Wirtschaft zu fördern: „Der Standort Frankfurt ist das Herz der deutschen Finanzindustrie und von zentralem internationalen Rang. Wir wollen, dass sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, und Frankfurt als Standort weiter stärken. Ein wichtiger Schritt dazu war bereits die Entscheidung zur Ansiedlung der AMLA in Frankfurt“. 

Finanzminister Alexander Lorz verwies darauf, dass die Marktposition des Finanzplatzes im weltweiten Wettbewerb verteidigt werden müsse: „Wir brauchen wettbewerbsfähige Finanzdienstleister mit einer angemessenen Regulierung, damit unsere Unternehmen und Verbraucher von attraktiven Bedingungen profitieren.“

  © Salome Roessler / Hessische Staatskanzlei

 Unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein tagte das Finanzplatzkabinett im Hauptsitz der Commerzbank in Frankfurt.

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Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ nimmt Fahrt auf

Wissenschaftsminister Timon Gremmels hat in der Frankfurter Paulskirche die Konferenz „Demokratischer Zusammenhalt“ eröffnet. Die von verschiedenen Frankfurter Forschungseinrichtungen organisierte Veranstaltung widmete sich der Frage, welche Form des Zusammenhalts für eine Demokratie kennzeichnend und wünschenswert ist. „Wissenschaft und Forschung müssen das Fundament bilden für Diskussionen über die Herausforderungen und Formen des demokratischen Zusammenhalts. Das ist auch das Ziel des Programms ,Stärkung der Demokratieforschung Hessen‘, das mein Ministerium 2024 aufgelegt hat und für das wir 2025 bis 2028 jährlich bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung stellen“, erläuterte Wissenschaftsminister Timon Gremmels.

Der neue Programmbeirat des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ hatte sich zuvor erstmals in Präsenz getroffen. „Der Programmbeirat garantiert den wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsprozess und schaut mit deutschlandweiter Expertise auf unsere Projekte“, sagte Wissenschaftsminister Gremmels dazu. 

  © Nicolas Wefers

 Wissenschaftsminister Timon Gremmels

Ministerpräsident Rhein dankt Fastnachtern für ehrenamtliches Engagement

500 Repräsentantinnen und Repräsentanten der hessischen Fastnacht haben Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfangen. „Das jahrhundertealte Brauchtum der hessischen Fastnacht steht für Gemeinschaft, Frohsinn und Weltoffenheit“, sagte der Regierungschef in Schloss Biebrich in Wiesbaden. „Mein besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Fastnachtern, die sich mit Herzblut für ihre Vereine engagieren. Die Närrinnen und Narrhallesen halten der Politik und der Gesellschaft auf vielfältige und kreative Weise den Spiegel vor. Als Ausdruck von Kunst- und Meinungsfreiheit ist die Fastnacht ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie.“

Auch durch Berlin wehte ein Hauch von Fastnacht, als das hessische Prinzenpaar, Sascha I. und Kerstin I., nach einem feierlichen Empfang beim Bundeskanzler die Vertretung des Landes Hessen besuchte. Bundesratsminister Manfred Pentz, selbst begeisterter Jeck, sagte zur Begrüßung: „Sie bringen wunderbaren närrischen Glanz in die Bundeshauptstadt und erinnern das großstädtische Berliner Publikum daran, dass Deutschland aus vielen Regionen mit unterschiedlichen Traditionen besteht.“

Rund um die Faschingszeit finden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt, die auch mit Straßenumzügen in der Öffentlichkeit begleitet werden. Innenminister Roman Poseck sagte dazu: „Die hessischen Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf die Faschingszeit vor und unternehmen alles, damit die Hessinnen und Hessen friedlich und fröhlich Fasching feiern können. Ich danke allen Einsatzkräften, die dies mit ihrem großen Einsatz ermöglichen, und wünsche allen Karnevalisten eine schöne fünfte Jahreszeit.“

  © Jonas Grom / Hessische Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein empfingen aus ganz Hessen angereiste  Tollitäten, darunter auch 39 Kinderprinzenpaare.  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Flüchtlinge: „Bei der Bezahlkarte ist für Alleingänge kein Platz!“
• Kunst und Kultur: Land beendet Zusammenarbeit mit Professor Martin Eberle
• Radverkehr: Preisverleihung des Wettbewerbs Schulradeln 2024
• Hybride Bedrohungen: Entschlossenes Handeln gegen Desinformation
• Europa: Projekte zu Energiewende und Klimaanpassung genehmigt
• Sicherheit: Hessischer ÖPNV nun Messer- und Waffenverbotszone·   

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Innenminister Roman Poseck  

  Soziale Mietwohnraumförderung erreicht Rekordwert

Die Nachfrage nach Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau ist in Hessen erfreulich hoch. So wurden im Programmjahr 2024 fast doppelt so viele Wohnungen beziehungsweise Wohnplätze zur Förderung angemeldet wie im Vorjahr. Durch den Fokus auf angespannte Wohnungsmärkte, den ländlichen Raum sowie Hochschulstandorte konnte eine angemessene Verteilung der Fördermittel im gesamten Land Hessen erreicht werden. In Summe wird die hessische Wohnungswirtschaft im Programmjahr 2024 für die soziale Mietwohnraumförderung mit einem Fördervolumen von rund 673 Millionen Euro unterstützt – ein neuer Rekordwert.

Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori betonte hierzu: „Nachdem erstmals eine so umfangreiche Priorisierung der Bauvorhaben bei uns im Haus vorgenommen werden musste, werden nun die Zusagen versendet. Besonders freut mich, dass wir alle förderfähigen Projekte für Studierende und Auszubildende berücksichtigen können. Im Mietwohnungsbau wurde sich auf den Neubau konzentriert, weil die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für uns den größten Stellenwert besitzt.“

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

  Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori   

 Land bekennt sich zu Spitzensport im Upland

Für Sportministerin Diana Stolz ist das Weltcup-Skispringen in Willingen ein Highlight im Wintersportkalender mit Strahlkraft weit über Hessen hinaus. „Wir verfügen mit Willingen über einen Standort von überragender Bedeutung“, betonte die Sportministerin vor Ort. „Die Aufnahme des Neubaus der Mühlenkopfschanze in die Bewilligungsplanung des Bundes 2025 ist daher ein starkes Signal für den Schanzen- und Sportstandort Nordhessen. Indem der Bund im November erstmals eine Förderung aus dem Bundesförderprogramm für Baumaßnahmen im Spitzensport in Aussicht stellt, kommen wir dem Schanzenneubau einen großen Schritt näher.“

„Wir stehen in Hessen weiterhin mit Vehemenz dafür ein, dass Willingen über 2026 hinaus Bundesstützpunkt bleibt. Das Land Hessen hat – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – bereits Vorkehrungen für eine Kofinanzierung zur Förderung der Skisprungschanze im Haushalt 2025 getroffen“, erklärte die Sportministerin. Stolz gratulierte in Willingen der Siegerin Eirin Maria Kvandal aus Norwegen, der Zweitplatzierten Anna Odine Strøm, ebenfalls aus Norwegen, und der Österreicherin Jacqueline Seifriedsberger zum dritten Platz im Wettkampf.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

  Sportministerin Diana Stolz  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Einsatzkräfte: Anonyme Meldungen im Rettungsdienst eingeführt 
• Amtswechsel: Franziska Kiermeier neue HLZ-Direktorin
• Weltkrebstag: Früherkennung und HPV-Impfung schützen vor Krebs
• Brückenbauer: 80. Geburtstag von Landtagspräsident a.D. Karl Starzacher
• Sicherheit: 35 Extremisten im Jahr 2024 Waffenerlaubnis entzogen   

Hessenbild

  © Archiv Opel-Zoo

  Die Hirschziegenantilope, einst häufigstes Tier Indiens und heiliges Tier im Hinduismus, ist nach erfolgreichen Schutzbemühungen nicht mehr gefährdet. Im Kronberger Opel-Zoo wurden im Januar 2025 drei Jungtiere geboren.

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erscheint am 14. Februar 2025

Wirtschaft  Auswärtige Kabinettssitzung beim Biotechnologie-Unternehmen BioSpring

Die Landesregierung hat unter anderem darüber beraten, wie heimische Unternehmen gestärkt und Impulse für mehr Wachstum gesetzt werden können – ein Thema: der Hessenfonds.

  Link zum Video     

  80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Ministerpräsident Rhein

erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dazu aufgerufen, entschieden gegen Hass, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. „Der 27. Januar ist ein Appell an uns alle. Wir müssen uns gegen Hass und Hetze stellen und stark machen für Mitgefühl und Menschlichkeit. Es reicht nicht aus, nur zu reden. Wir müssen auch für unsere demokratischen Überzeugungen einstehen. Hinsehen und handeln – das ist die Maxime, die uns alle leiten muss“, sagte Rhein.

„Wir denken an das Ungeheuerliche und bekräftigen: nie wieder!“, ergänzte Wissenschafts- und Kunstminister Timon Gremmels. Für einen kritischen Umgang mit der Vergangenheit und ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in der Gegenwart seien auch die hessischen Archive essentiell. „Die Schicksale von Millionen von Menschen, zusammengeführt in der zentralen Namenskartei der Arolsen Archives, und die Prozessunterlagen des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses im Hessischen Hauptstaatsarchiv konfrontieren uns noch heute schonungslos mit dem Grauen in Auschwitz.“

© Hessische Staatskanzlei

Zum 27. Januar  „Das Grauen von Auschwitz darf sich nie wieder wiederholen“

Am 27. Januar vor 80 Jahren befreiten die Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Ministerpräsident Rhein erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus.

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Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt

Nach den Ergebnissen des Zensus 2022 standen am 15. Mai 2022 3,9 Prozent der hessischen Wohnungen leer. Um dem entgegenzuwirken, hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori einen neuen Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt: „Grundlosen Leerstand wollen wir nicht mehr hinnehmen und Spekulation mit Wohnraum wollen wir weiter eindämmen. Dafür wollen wir den Kommunen neue Spielräume schaffen. Ich will dafür sorgen, dass sich die Menschen von ihrem Einkommen ein bezahlbares Zuhause und ein gutes Leben leisten können.“ 

© Paul Schneider / Staatskanzlei

Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Kirchen: Ministerpräsident Rhein sprach zum Amtswechsel bei der EKHN
• Natur: Landesförderung für BUGA 2029 und Gewässermanager
• Justiz: Fußfessel nach spanischem Modell erstmals in Hessen angewendet
• Energie: Machbarkeitsstudie zur Wasserstoffinfrastruktur vorgestellt
• Sicherheit: Informationsveranstaltung der Polizei für Karnevalsverbände

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der CDU,

jede Zeit hat ihre Herausforderungen, aber noch nie waren es so viele auf einmal. Zur Stärkung der heimischen Wirtschaft hat unsere christlich-soziale Koalition beschlossen, Unternehmen noch gezielter zu unterstützen und hessische Innovationen längerfristig zu fördern.

Unser Land braucht einen Comeback-Plan für die Wirtschaft.

Deutschland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise – und das ist leider keine Übertreibung: Während andere Industrienationen wachsen, schrumpft unser Land. Seit zwei Jahren ist die Wirtschaft in der Rezession. Alle drei Minuten meldet ein Betrieb Insolvenz an.

Wir hören angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage in diesen Tagen häufig: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn man sich die Plakate jetzt im Wahlkampf ansieht, gewinnt man hingegen den Eindruck: Der ein oder andere hat durchaus auch noch ein Erkenntnisproblem. Wenn der Bundeswirtschaftsminister nach drei Jahren Wirtschaftskrise und verfehlter Wirtschaftspolitik „Zuversicht“ plakatiert und ausruft, müssen wir ihm sagen: Zuversicht sollte man sich nicht einreden, die muss man sich erarbeiten – mit den richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in unserem Land.

Und deshalb ist es jetzt Zeit für einen Politikwechsel, mit einem Comeback-Plan für unsere Wirtschaft: Steuern senken, Investitionen stärken, Bürokratie stoppen!

Unser Hessenfonds unterstützt Unternehmen.

Wir in Hessen setzen das um und machen 2025 zu einem Jahr der Modernisierung, für Wachstum und Wohlstand. Heute haben wir dabei eine weitere, zentrale Maßnahme gestartet: unseren Hessenfonds für Investitionen und Innovationen. Mit diesem Hessenfonds schaffen wir eine kraftvolle Unterstützung für hessische Unternehmen, indem wir sie bei der Anpassung an neue Herausforderungen unterstützen und gezielt Investitionen fördern.

Mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde ist unser Hessenfonds die größte Wirtschaftsförderoffensive in der hessischen Geschichte. Damit sichern wir Arbeitsplätze, stärken den Wirtschaftsstandort Hessen und investieren zugleich in die Zukunft unseres Landes. Mit dem Hessenfonds liefern wir ein weiteres zentrales Vorhaben unserer Landesregierung und zeigen: Unsere christlich-soziale Koalition steht für eine aktive Wirtschaftspolitik und einen klaren Kurs gegen die Krise.

Unser Hessenfonds im Detail erklärt

Wir fördern den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Neben dem Hessenfonds haben wir mit unserer christlich-sozialen Koalition weitere Maßnahmen beschlossen, um den Wirtschaftsstandort Hessen zu stärken. Wir werden den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben, um auch Unternehmen auf dem Land zuverlässiges und schnelles Internet zu ermöglichen.

Dafür haben wir als CDU-geführte Landesregierung den Glasfaserausbau bereits 2024 mit 300 Millionen Euro gefördert. Auch zu den Themen Entbürokratisierung, Fördermitteleinsatz und Entlastung der Landwirtschaft haben wir im Kabinett Beschlüsse gefasst.

 So wie wir Hessen weiter führen, werden wir auch Deutschland gemeinsam weiterführen - in eine gute neue Zeit. Damit das gelingen kann, gilt: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar beide Stimmen für die CDU.

Ihr

Boris Rhein 

                                                                                                                                                           17.01.2025

 
Aktuelles aus Hessen

Newsletter 926

Die Hessische Landesregierung will sich weiterhin stark für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Förderung des Haus- und Wohnungsbaus sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Das hat Ministerpräsident Boris Rhein beim 25. Frankfurter Immobilien Symposium angekündigt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung sei der Wohnungsbau. Rhein sagte: „Das Land fördert den Neubau von Sozialwohnungen. Die Anmeldezahlen haben vergangenes Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Damit erweist sich die soziale Wohnraumförderung als Stabilitätsanker für die Bau- und Immobilienbranche auch in schwierigen Zeiten. Bauen muss aber auch für jede Familie unkompliziert möglich sein. Mit der Einführung des Hessengelds haben wir einen wichtigen Schritt getan, um den Erwerb des ersten Eigenheims zu erleichtern. Gleichzeitig ist die Förderung ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft.“

© Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein  

Dialogreihe „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“ gestartet

Im vergangenen Jahr hat die Hessische Landesregierung als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte ein Respekt-Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt. Teil des Respekt-Pakets ist die hessenweite Veranstaltungsreihe „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“.

Innenminister Roman Poseck führte im Rahmen der ersten Veranstaltung an der Integrierten Gesamtschule Herder in Frankfurt aus: „Die vergangenen Jahre haben leider gezeigt, dass Einsatzkräfte zunehmend angegriffen und beleidigt werden. Wir müssen diesen Trend unbedingt stoppen und umkehren. Dazu braucht es neben der spürbaren Bestrafung auch eine gesellschaftliche Veränderung. Es freut mich, dass wir heute gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz das erste Dialoggespräch zwischen Polizei und Schülern durchführen können.“

Kultusminister Armin Schwarz ergänzte: „Schule und Polizei haben eine wichtige gemeinsame Aufgabe: die Vermittlung von Werten und die Sorge für deren Erhaltung. Ein respektvoller und wertschätzender Umgang in der Gesellschaft, aber auch gegenüber den Einsatzkräften, nimmt in den vergangenen Jahren ab, und dem müssen wir entschieden entgegentreten. ‚Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch‘ ist dafür ein wichtiges Format.“ 

© HMdI

Kultusminister Armin Schwarz und Innenminister Roman Poseck bei der Auftaktveranstaltung von „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“  

Verlagspreis 2025: Auszeichnung würdigt Qualität in der Buchbranche

Der Hessische Verlagspreis 2025 ist ausgeschrieben. Bewerben können sich alle unabhängigen Verlage mit Firmensitz in Hessen und einem jährlichen Umsatz unter zwei Millionen Euro. Der Preis wird gemeinsam mit dem Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. vergeben.

„Die Vielfalt unserer hessischen Verlagslandschaft zu bewahren, ist mir ein besonderes Anliegen. Es sind die Verlage, die oft abseits vom Scheinwerferlicht wichtige Arbeit leisten – auch für unsere Demokratie“, sagte Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels dazu. „Besonders für die kleineren Verlage waren die letzten Jahre der Krisen und Preissteigerungen existenzbedrohlich. Mit dem Hessischen Verlagspreis möchten wir diese Verlage und ihre kulturelle sowie gesellschaftliche Bedeutung in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Ich danke dem Landesverband des Börsenvereins für die enge Zusammenarbeit und ermutige Hessens Verlage, sich mit ihren herausragenden Programmstrategien zu bewerben.“ 

© Salome Rössler

Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Förderung: Bewerbungsstart für Dorfentwicklungsprogramm 2026
• Jubiläum: 30 Jahre Fritz Bauer Institut in Frankfurt
• Polizei: Neue Virtual-Reality-Trainingsanlage an der HöMS eröffnet
• Antisemitismus: Durchsuchungen gegen Vereinigung „Palästina e.V.“
• 85. Geburtstag: Ministerpräsident Rhein gratuliert Joachim Gauck

Hessenbild

© Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz in der Staatskanzlei empfangen, den Haussegen „Christus mansionem benedicat“ entgegengenommen und die Sternsinger-Aktion „Erhebt eure Stimme. Sternsingen für Kinderrechte“ unterstützt.  

Der nächste Newsletter

erscheint am 31. Januar 2025 

                                                                                                                                                         17.01.2025

Aktuelles aus Hessen

Newsletter 925

Ministerpräsident Boris Rhein hat das erste Jahr der neuen Koalition als ein gutes Jahr für Hessen bezeichnet. „Das erste Jahr der Koalition war ein echtes Aufbruchsjahr in den Alltagsthemen der Bürgerinnen und Bürger für Hessen. Wir haben bei den konkreten Herausforderungen geliefert und eine Renaissance der Realpolitik eingeleitet, indem wir das Land führen und keine schrillen Debatten“, sagte Ministerpräsident Rhein.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: „Wir sind in der Koalition angetreten, um in Zeiten großer Herausforderungen und Unsicherheiten für Stabilität zu sorgen und unser Land nach vorne zu bringen. Nach einem Jahr Regierungshandeln können wir sagen: Wir haben geliefert.“

© Thomas Lohnes / Hessische Staatskanzlei

Das hessische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein  

Energie: Stromnetzausbau im Werratal

Aufatmen im Werratal: Das größte K+S-Werk Werra in Philippsthal wird bis Mitte der 2030er-Jahre an das Höchstspannungsnetz angeschlossen. „Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Beschäftigten und die gesamte Region, die von einer starken Verbundenheit mit K+S geprägt ist“, betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Auf diese Weise schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung, damit der Bergbau in Hessen eine Zukunft hat.“ Gleichzeitig ermöglicht die Erhöhung der Anschlussleistung in Philippsthal die Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen in der Region.

© Paul Schneider / Staatskanzlei

Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori  

Übernahme der GEMA-Gebühren: 
207.000 Euro für Landessportbund

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat der Präsidentin des Landessportbundes Hessen e.V., Juliane Kuhlmann, eine Förderung in Höhe von 207.000 Euro für die GEMA-Gebühren hessischer Sportvereine im Jahr 2025 überreicht.

Am Rande der Übergabe sagte der Minister: „Wir haben bei der Entlastung des Ehrenamts von den GEMA-Gebühren von Anfang an eine Doppelstrategie verfolgt: Zum einen haben wir einen einfachen Weg für ehrenamtlich Organisierte gefunden, in dem sie ihre Veranstaltung lediglich auf der Webseite der GEMA anmelden können und die Kosten dann automatisch vom Land übernommen werden. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2025.

Für alle Vereine, die bereits über ihre Landesverbände oder Dachorganisationen eigene Pauschalverträge mit der GEMA abgeschlossen haben, haben wir aber auch ein Angebot geschaffen. Auf Antrag können sich die Verbände die Summen jährlich erstatten lassen. Im Fall des Landessportbundes sind dies 207.000 Euro für das laufende Jahr. Wir erreichen über den Landessportbund rund 20 Prozent der gemeinnützigen Vereine in Hessen.“

© Hessische Staatskanzlei

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz mit der Präsidentin des Landessportbundes Hessen e.V., Juliane Kuhlmann 

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Justiz: Fußfessel nach spanischem Modell in Deutschland erstmals angewendet
• Wirtschaft: Praxisleitfaden zu nachhaltigen Gewerbegebieten veröffentlicht
• Bundestagswahl 2025: Sensibilisierung für Versuche der Desinformation
• Tierseuchen: Schweinepest, Vogelgrippe und Maul- und Klauenseuche
• Bilanz 2024: Innenstadtoffensive erfolgreich, Cybersicherheit bedroht

Hessenbild 

Der Digital-Truck für Grundschulen feiert sein dreijähriges Bestehen. Das rollende Klassenzimmer mit digitalen Endgeräten, Robotern und KI-Tools wird künftig auch älteren Kindern zur Verfügung stehen und neue Einblicke in die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz und Robotik bieten.  

Der nächste Newsletter erscheint am 24. Januar 2025       

                                                                                                                                                            03.01.2025

 
 Aktuelles aus Hessen

 Newsletter 924

  In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Boris Rhein die Hessinnen und Hessen am Silvesterabend dazu aufgerufen, mit Zuversicht und Stärke ins neue Jahr zu gehen. Während die Wirtschaft in Deutschland insgesamt schrumpfe, wachse die Wirtschaft in Hessen gegen den Trend. „Das wollen wir fortsetzen und deutlich ausbauen. Deshalb stärken wir die Wirtschaft, fördern Innovationen und machen in Hessen die Meisterausbildung kostenfrei“, sagte der Regierungschef in seiner Ansprache im Hessischen Rundfunk.

Der Ministerpräsident dankte in seiner Rede auch den 2,3 Millionen Ehrenamtlichen in Hessen für ihren großen Einsatz für die Gesellschaft. „Wir sind ein Land, in dem Menschen Großartiges leisten: in Schulen und Kitas, in Krankenhäusern und der Pflege, im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren, in der Polizei und der Justiz. Sie alle verdienen unseren Dank“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Hessen hält zusammen. Gemeinsam können wir 2025 zu einem guten Jahr werden lassen, indem wir zupacken und handeln. Denn jede und jeder Einzelne macht einen Unterschied.“

  © Hessische Staatskanzlei

 Jahreswechsel  Neujahrsgruß des Ministerpräsidenten

 Ministerpräsident Boris Rhein wünscht allen Hessinnen und Hessen ein frohes, gesundes und glückliches Neues Jahr.

 Link zum Video      

Weihnachtsmärkte und Silvester: Sicherheitsbilanz weitgehend positiv

Innenminister Roman Poseck hat mit Blick auf die Sicherheit eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht gezogen und dazu ausgeführt: „Erfreulicherweise blicken wir auf einen überwiegend friedlichen Jahreswechsel in Hessen zurück. Mehr Polizeipräsenz, verstärkte Kontrollen und konsequentes Vorgehen bei Verstößen bspw. gegen das Böllerverbot haben für Sicherheit gesorgt. Nach den Rückmeldungen der Menschen wurde die erhöhte polizeiliche Präsenz bspw. in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten positiv wahrgenommen.“

Am letzten Tag des Weihnachtsmarktes in Frankfurt hatte Minister Poseck bereits ausgeführt: „Insgesamt sind die Weihnachtsmärkte in ganz Hessen bisher sehr friedlich verlaufen. Hier in Frankfurt, aber auch im ganzen Land hat es keine größeren Vorkommnisse gegeben.“ Zuvor hatte Poseck bereits festgestellt: „Der schreckliche Anschlag in Magdeburg hat nach allen bislang vorliegenden Erkenntnissen keinen Bezug nach Hessen.“ Dennoch hatte er auch konkrete Konsequenzen für Hessen gezogen: „Dazu gehört eine weitere signifikante Erhöhung der polizeilichen Kräfte, die auf den Weihnachtsmärkten im Einsatz sind.“ 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Innenminister Roman Poseck  

„Neues Filmförderungsgesetz des Bundes kann nur erster Schritt sein“

Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, hat betont, dass die Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes (FFG) nur der erste Schritt einer großen Reform der deutschen Filmförderung sein könne: „Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen. Nicht nur das FFG muss novelliert werden, sondern mit ihm das gesamte System der deutschen Förderung.“

Neben weiteren Reformschritten für den Filmproduktionsstandort Deutschland mahnte Minister Gremmels, die Kinos nicht aus dem Blick zu verlieren. „In der der vorläufigen Haushaltsführung erhalten die Kinos erstmal kein neues Förderprogramm. Damit hat der Bund die Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – ist es doch gerade jetzt wichtig, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten.“

  © Salome Rössler

 Kulturminister Timon Gremmels  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Rettungsdienst: Kindernotfälle werden Pflichtbestandteil der Fortbildung
• Sport: Sonderehrung durch Ministerpräsident Rhein bei Festhallen-Reitturnier
• Antidiskriminierung: Kampagne „Hessen. Da geht noch was.“ abgeschlossen
• Bilanz 2024: Extremismusbekämpfung Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden 
• Förderung: 41 Millionen Euro Hessengeld zugesagt, 2.500 Anträge bewilligt

Hessenbild

  © picture alliance / Arne Dedert

Am 23. Dezember ist der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank Helmut Schlesinger im Alter von 100 Jahren verstorben. Der Träger des Hessischen Verdienstordens führte bei der Bundesbank als erster Notenbank überhaupt eine Geldmengensteuerung ein. Schlesinger lebte zuletzt in Oberursel.

Der nächste Newsletter

erscheint am 17. Januar 2025

                                                                                                                                                          20.12.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 923

Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind sind wichtige Energiequellen für den hessischen Strommix: Im Jahr 2023 machten sie einen Anteil von 28,1 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus. Ihr Ausbau schreitet weiter voran: Insgesamt sind in Hessen im Jahr 2023 erneuerbare Energieanlagen mit einer Leistung von 847 Megawatt neu installiert worden.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt der Schlüssel für die bezahlbare und verlässliche Versorgung von Unternehmen und Privathaushalten mit Energie“, sagte Energieminister Mansoori. Neben der Stromerzeugung aus Wind und Sonne hat die hessische Landesregierung aber auch die Nutzung weiterer Energiequellen wie Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft im Blick. „Mit der Nutzung der technologischen Vielfalt ist es unser Ziel, die Energieversorgung in Hessen bezahlbar und zukunftssicher zu gestalten“, fügte Mansoori hinzu. 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Energieminister Kaweh Mansoori  

Land steigert Abschiebungen und Rückführungen 2024 um etwa 40 Prozent

Hessens Innenminister Roman Poseck hat Bilanz zu den Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in Hessen in diesem Jahr gezogen: „Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit etwa 1.700 Abschiebungen. Damit haben wir binnen eines Jahres eine Steigerung bei den Abschiebungen aus Hessen um etwa 20 Prozent erreichen können. Damit steht Hessen auch im Bundesvergleich weit vorne. Wir werden unsere Bemühungen auch im kommenden Jahr mit Hochdruck fortsetzen.“

Neben den Abschiebungen dringt Hessen auch auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die ausreisepflichtig sind. „Bis zum Ende des Jahres werden voraussichtlich über 2.900 Menschen den Weg der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung und auf Drängen des Landes beschritten haben. Das bedeutet eine Steigerung von etwa 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, erläuterte Minister Poseck und fügte hinzu: „Allerdings stoßen wir immer wieder an Grenzen, für die die Bundespolitik Verantwortung trägt. Es sind dringend weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und auch in andere Staaten notwendig. Wer bei uns schwere Straftaten begeht, hat kein Recht zu bleiben. Es geht dabei in erster Linie um unsere Sicherheit.“

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Innenminister Roman Poseck 

Tierseuche: Sechs Monate Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Hessen

Ein halbes Jahr ist seit dem ersten Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen am 15. Juni 2024 vergangen. Das Land hat sofort umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der Tierseuche zu verhindern. Dabei war stets klar, dass die Bekämpfung der ASP ein Langzeitprojekt darstellt und neue Fälle auch außerhalb bekannter Seuchengebiete auftreten können. „Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden wir weiter entschlossen und schnell handeln“, betonte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung. Das ASP-Virus ist für Schweine hochansteckend und fast immer tödlich. Für Menschen und andere Tiere stellt es jedoch keine Gefahr dar. Auch der Verzehr von Wildschweinfleisch ist bedenkenlos möglich. Zuletzt waren weitere Fälle im Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten.

Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt bittet die Bevölkerung in der Kernzone sowie in der Sperrzone II um Unterstützung:
Durch den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk außerhalb geschlossener Ortschaften können die Menschen einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest leisten. So wird die Gefahr minimiert, dass durch den Lärm vereinzelter Feuerwerkskörper möglicherweise infizierte Wildschweine aufgeschreckt werden und das Virus in andere Gebiete weitertragen.

  © HMLU

 Landwirtschaftsminister Ingmar Jung vor Ort mit Vertretern der Presse  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

•  Bundesrat: Hessens Initiative gegen häusliche Gewalt angenommen
• Steuern: Weihnachtsfrieden 2024 der hessischen Finanzämter
• Sicherheit: Neues im Polizeirecht und bei Waffenverbotszonen
• Bus und Bahn: Schulausflugticket nach erstem Jahr fortgeführt
• Silvester: Hessische Polizei auf Jahreswechsel vorbereite

Hessenbild

  © Hessische Staatskanzlei

Ich freue mich darauf, auch im neuen Jahr mit Ihnen zusammen Hessen weiter voranzubringen. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein friedliches und frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches neues Jahr.

Boris Rhein, Ministerpräsident

Der nächste Newsletter

erscheint am 3. Januar 2025       

                                                                        13.12.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 922

Die Hessische Landesregierung setzt neue Schwerpunkte in der frühkindlichen Bildung, in der Betreuung und im Kinderschutz. Das Kabinett hat dazu mehrere Bausteine beschlossen, die die Bildungsqualität steigern, Fachkräfte entlasten und den Ausbau von Betreuungsplätzen vorantreiben sollen. Gleichzeitig wird der Schutz von Kindern in Hessen gestärkt, indem mit dem Landtagsabgeordneten Alexander Bauer erstmals ein Kinderschutzbeauftragter berufen wird. „Unser Ziel ist es, Familien umfassend zu unterstützen und allen Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Denn sie ist die Basis für Chancengerechtigkeit, eine stabile Demokratie, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein.

Sozialministerin Heike Hofmann hat in ihrer Regierungserklärung im Hessischen Landtag die große Bedeutung betont, die Kinder für die Politik der Landesregierung haben: „Frühkindliche Bildung ist für uns mehr als nur Betreuung. Die hessischen Eltern sollen sich gewiss sein können, dass ihre Kinder bestens versorgt und gefördert werden. Jedes Kind muss die Chance haben, sich bestmöglich zu entwickeln, um leistungsfähig, solidarisch und demokratiefähig sein zu können“, sagte die Ministerin.

Link zum Video von der Kabinettssitzung

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein, Familienministerin Diana Stolz und Sozialministerin Heike Hofmann stellen den neuen Kinderschutzbeauftragten Alexander Bauer vor.  

Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Hessen ab Montag ausgegeben

Vom 16. Dezember 2024 an wird die Bezahlkarte in Hessen an Geflüchtete ausgegeben. Das haben Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann am Freitag in Wiesbaden bekanntgegeben. „In einem ersten Schritt werden in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes die Karten an neu ankommende Flüchtlinge ausgegeben, gleichzeitig kann die Verteilung in den Kommunen beginnen. Damit halten wir Wort und führen die Bezahlkarte trotz eines Rechtsstreits und einer daraus resultierenden Verzögerung im Vergabeverfahren noch dieses Jahr in Hessen ein“, sagte Rhein.

Sozialministerin Heike Hofmann lobte den reibungslosen Ablauf und die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Gemeinsam haben wir von Beginn an eine einheitliche Lösung verfolgt, die uns nun gelungen ist. Die Ausgestaltung der Bezahlkarte erfolgt rechtssicher und orientiert sich an der aktuellen Rechtslage und der bestehenden Rechtsprechung. Die Übernahme der Kosten der Einführung durch die Landesregierung ist ein zusätzlicher wesentlicher Baustein.“

  © Hessische Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann mit der Bezahlkarte   

MPK: Beschlüsse zu Luftfahrt und Finanzplatz Deutschland gefasst

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich erfreut über das klare Bekenntnis der Länder zu einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrswirtschaft in Deutschland gezeigt. „Die hohen Steuern und Gebühren und die europaweit exorbitant hohe Regulierungsdichte sorgen dafür, dass immer mehr Unternehmen und Privatpersonen einen Bogen um deutsche Flughäfen machen“, sagte Rhein im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. „Die nächste Bundesregierung muss dringend ein Entlastungspaket für die deutsche Luftverkehrswirtschaft schnüren. Wir brauchen starke Flughäfen und starke Airlines in Deutschland“, sagte Rhein.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Initiative Hessens außerdem einen Beschluss zur Zukunft des Finanzplatzes Deutschland gefasst. „Unsere Unternehmen sind auf einen innovativen, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz angewiesen“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Es ist gut, dass die Bundesregierung den unüberlegten Ausverkauf der Commerzbank gestoppt hat.“

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder appellierten außerdem an die Bundesregierung, die geplanten Kürzungen im Bereich Raumfahrt zurückzunehmen. „Der Raumfahrtstandort Deutschland trägt mit seinem Aushängeschild, der ESA in Darmstadt, maßgeblich zur technologischen Souveränität Europas bei“, sagte Rhein.

  © Nikolai Schmidt

 Ministerpräsident Boris Rhein am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin   

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein und Staatskanzleichef Benedikt Kuhn haben gemeinsam mit ihren Frauen Tanja Raab-Rhein und Dr. Kathrin Kuhn die Gewinnerinnen und Gewinner des Malwettbewerbs zur Gestaltung der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten empfangen.  

Der nächste Newsletter

erscheint am 20. Dezember 2024 

                                                                  06.12.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 921

 Ministerpräsident Boris Rhein hat im Deutschen Bundestag für eine Zustimmung zum hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geworben. „Das Internet ist ein Tatort und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2022 entschieden, dass das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung zulässig ist. Trotzdem ist in Deutschland politisch seitdem rein gar nichts passiert. 40.000 Strafverfahren konnten nicht weiterverfolgt werden, weil einfach keine IP-Adressen zur Nachverfolgung vorhanden gewesen sind“, sagte der Ministerpräsident im Plenum des Deutschen Bundestages.

Rhein sprach dort aus Anlass der ersten Lesung des hessischen Gesetzentwurfs und fügte hinzu: „Der Bundesrat hat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Mit unserer wirksamen, verhältnismäßigen und EU-rechtskonformen Initiative geben wir Ermittlern die nötigen Instrumente an die Hand, um Schwerkriminellen das Handwerk zu legen. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag dem Votum des Bundesrates folgt.“

„Wir brauchen endlich die IP-Adressdatenspeicherung, um solche Straftaten in Deutschland effektiv verfolgen zu können. Ein starker Rechtsstaat ist nicht ständig auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen, sondern selbst handlungsfähig“, ergänzte Hessens Justizminister Christian Heinz.

  © Marco Urban

 Ministerpräsident Boris Rhein bei seiner Rede im Deutschen Bundestag  

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2024 verliehen

Innenminister Roman Poseck hat die Journalistin Natalie Amiri, die Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ und die Darmstädter Geschichtswerkstatt mit dem Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Der Hessische Ministerpräsident a. D. Volker Bouffier hatte den Preis Ende 2019 im ehrenden Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestiftet. Geehrt werden Persönlichkeiten und Institutionen, die sich in besonderer Weise für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie engagieren.

Minister Poseck betonte bei der Preisverleihung: „Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigt sich inzwischen leider jeden Tag. Gerade jetzt braucht es mutige Menschen, die sich gegen Widerstände für unsere demokratischen Werte einsetzen. Walter Lübcke verteidigte mit seiner klaren Haltung und seinem unerschütterlichen Einsatz die Grundwerte unserer Demokratie. Der Mord an Walter Lübcke ist ein dauerhafter Auftrag an uns, für ein friedliches Miteinander, Respekt und gegen Hetze und Hass einzutreten. Die drei Preisträger repräsentieren auf eindrucksvolle Weise die Werte, die Walter Lübcke vertreten und vorgelebt hat.

  © HMdI

 Innenminister Roman Poseck mit den Preisträgerinnen und Preisträgern  

  Menschen mit Behinderungen:
Gemeinsam selbstbestimmt leben

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat Sozialministerin Heike Hofmann die große Bedeutung einer inklusiven Gesellschaft betont. „Wir als Landesregierung setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen ein – ungeachtet dessen, ob sie eine Behinderung haben oder nicht. Dafür steht auch unser Motto Gemeinsam selbstbestimmt leben, das hervorragend zum heutigen Welttag passt, der diesmal die herausgehobene Rolle von Menschen mit Behinderungen im Hinblick auf eine nachhaltige und inklusive Zukunft in den Mittelpunkt stellt“, sagte die Ministerin.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Sozialministerin Heike Hofmann  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Starke Partnerschaft: Vietnam-Reise von Ministerpräsident Rhein erfolgreich
• Ehrenamt: 55 neue Engagement-Lotsinnen und -Lotsen ausgebildet
• Umweltministerkonferenz im Ahrtal: Minister Jung für schnellere Verfahren
• Auszeichnung: Sportplakette 2024 an Sportler und Ehrenamtliche verliehen
• Illegaler Waffenhandel: Justizministerkonferenz stimmt härterem Vorgehen zu

Hessenbild

  © Hessische Staatskanzlei

 Warten auf Weihnachten: Mit dem Beginn des neuen Kirchenjahres hat am vergangenen Sonntag die vierwöchige Adventszeit angefangen. Traditionell wird an jedem Adventssonntag die jeweilige Zahl an Kerzen auf dem Adventskranz angezündet, so auch auf dem Kranz im Treppenhaus der Hessischen Staatskanzlei.   

Der nächste Newsletter

erscheint am 13. Dezember 2024

                                                                                                                                                          29.11.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 920

Die Hessische Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Dazu hat das Kabinett in dieser Woche ein Frauensicherheitspaket beschlossen. „Hessen akzeptiert keine Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein im Anschluss an die Sitzung in der Staatskanzlei. Gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler stellte er das Frauensicherheitspaket vor.

Mit dem Paket will die Landesregierung mehr Schutz, eine effektive Strafverfolgung und bessere Vorsorge erreichen. „Jede Frau und jedes Mädchen soll sich in unserem Land sicher fühlen. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit – auch in Zeiten notwendiger Haushaltskonsolidierung“, sagte Rhein. Hessen wird nach Rheins Worten künftig außerdem Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen und den Mängelmelder gegen Angsträume noch stärker bewerben.

Frauenministerin Heike Hofmann verwies auf das breite Angebot für Schutz und Prävention: „Trotz der angespannten Haushaltslage treiben wir den Ausbau der Frauenhausplätze voran und wollen die Strukturen weiter verbessern – mit dem Ziel, für betroffene Frauen in Hessen flächendeckend ein erreichbares Angebot bereithalten zu können.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

   25.11.2024  Pressestatements zum Frauensicherheitspaket

  Die Landesregierung will noch stärker gegen Gewalt an Frauen vorgehen: Das Kabinett hat daher in seiner 

  Sitzung am 25. November ein Frauensicherheitspaket beschlossen.

   Link zum Video

Haushalt 2025:
Bewusst konsolidieren, gezielt investieren

Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz hat den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Regierung investiert gezielt in Bildung, Innere Sicherheit, Hessens Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands brechen Steuereinahmen weg. Daher wird auch kräftig gespart. Hessen muss zudem 3,6 Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer abgeben. Die Neuverschuldung sinkt auf 670 Millionen Euro. Die Schuldenbremse wird eingehalten.

„Wir lösen unsere Rücklagen weitestgehend auf, nehmen vertretbare Einsparungen beim Personal vor und erbringen in allen Ressorts mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die erforderlichen Konsolidierungsbeiträge“, sagte Finanzminister Lorz und und machte zugleich deutlich: „Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Was wir uns auf keinen Fall mehr leisten können, ist eine wachstumsfeindliche Wirtschaftspolitik. Ich hoffe sehr, dass die nächste Bundesregierung schnell handlungsfähig und handlungswillig ist.“ 

  © Hessische Staatskanzlei

  Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz  

 Krankenhausreform: Nachbesserungen nötig, Stärkung der Universitätskliniken erwartet

Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes in Hessen stellte Gesundheitsministerin Diana Stolz am Mittwoch klar: „Die Krankenhausreform des Bundes wird viele Veränderungen mit sich bringen. Unser Ziel in Hessen ist, die Gesundheitsversorgung vor Ort gemeinsam zukunftssicher zu gestalten. Mit unseren kompetenten und zuverlässigen Partnern wie der Hessischen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung wollen wir hier in Hessen die Weichen für eine flächendeckende und sichere Versorgung stellen.“ Stolz betonte aber auch, dass sie einige Punkte der Bundesreform „fachlich kritisch“ sehe. Sie werde „nicht nachlassen“, Nachbesserungen bei bspw. der Finanzierung durch den Bund in Berlin „nachdrücklich“ einzufordern.

Zur zentralen Rolle der Universitätskliniken in Gesundheitsversorgung und Forschung sowie den Chancen, die das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Universitätsmedizin mit sich bringt, hat sich Wissenschafts- und Forschungsminister Timon Gremmels in der Plenarsitzung des Bundesrats geäußert. „Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes stellt einen entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken“, sagte Minister Gremmels.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei und Salome Roessler

 Gesundheitsministerin Stolz und Wissenschafts- und Forschungsminister Gremmels  

• Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:
• Netzausbau: Zukunftspakt zum Mobilfunk vorzeitig umgesetzt und übererfüllt
• Wissenschaft: neue Wissenschaftsministerkonferenz, Tagung zu Kulturerbe
• Städtebau: 32,5 Millionen Euro für Gestaltung lebenswerter Quartiere
• Wechsel: Florian Rentsch neuer Sonderbeauftragter für Finanzplatz Frankfurt
• Tierseuche: Strategie gegen Afrikanische Schweinepest erfolgreich

  Hessenbild

  © Hessische Staatskanzlei

 Zum Orange Day werden weltweit jedes Jahr am 25. November Gebäude und Wahrzeichen in Orange   beleuchtet, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Das Bild zeigt die Hessische Staatskanzlei, in   der am selben Tag das Frauensicherheitspaket der Hessischen Landesregierung beschlossen wurde.  

  Der nächste Newsletter erscheint am 6. Dezember 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,    

fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hände ihres Partners oder Ex-Partners. Häusliche Gewalt nimmt zu, allein im Jahr 2023 gab es einen Anstieg um 6,5 Prozent. Wir werden Frauen in unserem Land daher künftig noch besser schützen.

Hessen akzeptiert keinerlei Gewalt gegen Frauen. Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Daher haben wir mit unserer CDU-geführten Landesregierung am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Orange Day) am Montag ein weitreichendes Frauensicherheitspaket beschlossen.

Damit stellen wir sicher, dass Frauenschläger die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir geben den Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten, gewalttätige Männer bestmöglich zu überwachen. Konkret werden wir die Anwendungsmöglichkeiten für die elektronische Fußfessel in Hessen erweitern und fordern mit einer Bundesratsinitiative die deutschlandweite Einführung von Fußfesseln für Frauenschläger. Denn: Die elektronische Fußfessel kann Menschenleben retten.

Außerdem setzen wir in Hessen künftig auf mehr Videoüberwachung in Angsträumen wie schlecht einsehbaren Plätzen und werden Straftaten mit Catcalling-Hintergrund noch effektiver verfolgen. Denn: Gewalt wird nicht nur körperlich, sondern auch verbal ausgeübt. Über eine Rundverfügung an die hessischen Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main stellen wir sicher, dass solche Delikte öfter angeklagt werden.

  Drei Säulen, um Frauen besser vor Gewalttaten zu schützen:

  Das Frauensicherheitspaket besteht aus drei wichtigen Säulen, die dafür sorgen, dass Frauen bestmöglich geschützt sind - ob in der Öffentlichkeit oder in den eigenen vier Wänden.

1. Für noch mehr Schutz fördern wir Frauennotrufe, Beratungs- und Interventionsstellen sowie Meldestellen, die medizinische Versorgung nach Vergewaltigung verbessert. Schutz und Zuflucht für Opfer häuslicher Gewalt weiten wir aus. Darüber hinaus setzen wir Näherungsverbote mittels Fußfesseln durch und beenden so gewalttätiges Verhalten.
2. Eine noch effektive Strafverfolgung ermöglichen wir durch die weitere Stärkung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei häuslicher Gewalt. Justiznahe Opfervereine erhalten weiterhin Förderung und Straftaten mit Catcalling-Hintergrund werden konsequent verfolgt.
3. Eine noch bessere Prävention sorgt für weniger Angsträume und für mehr Frauensicherheit. Hessische Aktionspläne werden fortentwickelt, Präventionsangebote in Netzwerken gestärkt und mit Kampagnen für Aufklärung gesorgt.

  Mängelmelder: Angst-Räume melden.

  Über den Mängelmelder unter der Adresse www.sicherheitsportal.hessen.de können Sie gerne Vorschläge zum Abbau von Angst-Räumen und schlecht einsehbaren Plätzen machen.

Lassen Sie uns gemeinsam Hessen noch sicherer machen.

Ihr

Boris Rhein   

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz  

Förderung: Das erste Hessengeld ist ausgezahlt

Das Land hat bereits mehr als 21,6 Millionen Euro Hessengeld zugesagt. Nun wurden davon die ersten 1,3 Millionen Euro ausgezahlt: konkrete Hilfe für 831 Familien, Hessinnen und Hessen, die in ihre erste selbst gekaufte und eigengenutzte Immobilie eingezogen sind. Knapp zwei Monate nach Beginn des Antragsverfahrens wurden schon 1.349 Anträge auf Hessengeld genehmigt.

„Mit uns können die Hessinnen und Hessen rechnen. Das Versprechen, das Hessengeld aus unserem Sofortprogramm 11+1 schnell wahr werden zu lassen, haben wir jetzt eingelöst“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein dazu. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz ergänzte: „Wer eine Immobilie kauft, hat viel zu tun und braucht keine komplizierten Verfahren. Das Hessengeld bekommt man unbürokratisch und zügig. Das digitale Verfahren klappt reibungslos. Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung arbeiten unkompliziert Hand in Hand. Das setzt durchaus Maßstäbe.“ 

  © Tobias Koch / Hessische Staatskanzlei und Thomas Lohnes

  Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz  

In herausfordernden Zeiten:
Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Justizminister Christian Heinz hat bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag angekündigt, dass die Landesregierung im kommenden Haushalt 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften in Hessen einplane: „Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist. Es war uns bei den Haushaltsberatungen wichtig, den Fokus auf die Staatsanwaltschaften zu legen, denn ihre Belastung ist außergewöhnlich hoch“.

Wie Minister Heinz betonte, komme die Landesregierung dem Anspruch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, trotz der angespannten Haushaltslage nach. Die Menschen könnten sicher sein, dass der Rechtsstaat Straftaten konsequent verfolge und ahnde. „Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur IP-Adressendatenspeicherung im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Darüber hinaus erhalten wir fraktionsübergreifend großen Zuspruch zu unserer Initiative zur elektronischen Fußfessel. Eine nächste Bundesregierung muss sich dieser beiden wichtigen Themen entschieden annehmen und sie endlich umsetzen“, sagte der Justizminister. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Justizminister Christian Heinz  

                                                                                                                 15.11.2024

      Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 918 

Zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Ministerpräsident Boris Rhein an die Gräueltaten gegenüber Jüdinnen und Juden am 9. November 1938 erinnert.
„Die Novemberpogrome sind ein erschreckender Tief- und Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen für eine gezielte Eskalation der antisemitischen Gewalt, die letztlich zur systematischen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: „In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle sowohl in Deutschland als auch weltweit wieder zunehmen, ist unsere Wachsamkeit gefragt. Es ist unsere Pflicht, uns entschlossen gegen jegliche antisemitischen Vorurteile und Denkmuster zu stellen.“

Ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und die Bildungsstätte Anne Frank mit der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit gesetzt. „Wir sind der Bildungsstätte Anne Frank als verlässlicher und kompetenter Partner dankbar für die wichtige Unterstützung in verschiedenen Projekten für unsere Schulen“, sagte Bildungsminister Armin Schwarz dazu.

Beim 11. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings lag der Schwerpunkt diesmal auf Ermittlungen gegen antisemitische Inhalte. Dabei sind Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern gemeinsam gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. Innenminister Professor Dr. Roman Poseck sagte dazu:
„Ich danke den Strafverfolgungsbehörden, dass sie mit dem heutigen Aktionstag gegen Hasspostings Täter dingfest gemacht und damit zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben.“ Justizminister Christian Heinz ergänzte: „Antisemitismus in unserem Land dürfen wir nicht dulden, sondern müssen ihn konsequent ahnden.“

  © Eugen Sommer

  Ministerpräsident Boris Rhein 

Kommunen: Finanzausgleich mit Höchstwert, Kommunalrechtsreform geplant

Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes bekommen Hessens Kommunen 2025 so viel Geld wie noch nie. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Der Kommunale Finanzausgleich knackt erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke. Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch können die Kommunen mit mehr Geld aus dem KFA rechnen als noch 2024.“

Innen- und Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck ergänzte:
„Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung von Flüchtlingen Herausragendes geleistet. Nun steht unser Land angesichts der aktuellen schlechten Wirtschaftslage vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das führt auch bei den Kommunen zu geringeren Einnahmen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs moderat angestiegen.“

Kommunalminister Poseck informierte darüber hinaus über geplante umfangreiche Änderungen im Kommunalrecht. Er sagte dazu: „Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie leisten gerade in diesen herausfordernden Zeiten Enormes. Wir passen mit unserem Gesetzesentwurf das Kommunalrecht den aktuellen Bedürfnissen an und stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen.“  

  © Thomas Lohnes, Paul Schneider / Staatskanzlei

   Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck  

Autoindustrie: Lithium-Anlage eingeweiht, flexible Flottengrenzwerte gefordert

Den Betriebsstart einer Anlage zur Herstellung von umweltfreundlichem Lithium hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori als „Meilenstein für den Industriestandort Hessen und die Elektromobilität“ bezeichnet. „Die Optimierungsanlage zur Herstellung von grünem Lithium ist vor allem für die Automobilindustrie ein wichtiges Signal“, sagte Mansoori im Industriepark Frankfurt-Höchst. „Sie verringert die Abhängigkeit von chinesischen Lithiumquellen und versorgt unsere Wirtschaft mit diesem wichtigen Batterierohstoff.“

Darüber hinaus hat sich der Minister gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies für flexible Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene stark gemacht. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabiliserung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden. Die Zeit drängt. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie“, sagten Mansoori und Lies dazu.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Gründungsdynamik stärken: Landesregierung beruft Start-up-Beauftragten
• Wirtschaftsministerium: Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin
• Siegerehrung: Schreibwettbewerb für literarischen Nachwuchs
• Reanimation an Schulen: Hessen führt Wiederbelebungsunterricht ein
• Innovation im Bau: Baupaket I vorgestellt, Solar-Kataster erneuert   



Link der Woche

Waldzustandsbericht 2024: Hessischer Wald vor großen Herausforderungen  

Zahl der Woche

Auf 100 Jahre Flughafengeschichte kann Frankfurt in dieser Woche zurückblicken.  

Hessenbild

  © Archiv PA / www.pointalpha.com

Am 9. November hat sich der Fall der Berliner Mauer, der Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung Deutschlands, zum 35. Mal gejährt. Das Bild zeigt die Grenze auf der unterbrochenen Landesstraße zwischen dem hessischen Rasdorf und dem thüringischen Geisa im Jahr 1964. 

"Der Fall der Mauer war ein entscheidender Moment in unserer Geschichte. Er symbolisiert nicht nur das Ende der Teilung Deutschlands, sondern auch den Triumph der Freiheit über die Unterdrückung. Die Ereignisse von 1989 zeigen uns, welche Kraft ein Wille entfalten kann."

Boris Rhein, Ministerpräsident

Der nächste Newsletter

erscheint am 22. November 2024

Sehr geehrter Herr Steinle,

Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Aufstellung des Haushalts 2025 stellt das Land Hessen und die christlich-soziale Koalition durch dramatisch eingebrochene Steuereinnahmen vor die größten Herausforderungen seit 20 Jahren. Damals wie heute war der Auslöser eine Konjunkturkrise. Diese Krise lässt sich nachhaltig nur überwinden mit einer neuen Bundesregierung und einer neuen Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir reagieren als christlich-soziale Koalition in Hessen mit einem Brückenhaushalt in eine bessere finanzielle und wirtschaftspolitische Zukunft.

  Entscheidend für den Brückenhaushalt sind drei Säulen:

  1. Wir setzen klare Schwerpunkte:
Wir machen bei den entscheidenden Themen unserer Zeit keine Abstriche. Wir sparen weder bei Polizei, noch bei Schulen oder Hochschulen und liefern beim Hessengeld für den Sprung in die erste eigenen vier Wände. Wir haben gesagt: Nicht zu viel zu versprechen, aber alles halten. Dazu stehen wir und das lösen wir ein.

  2. Wir setzen auf einen sparsamen Staat:

Wir sparen bei uns selbst. Wir verschieben den zweiten Teil der geplanten Besoldungserhöhung der Beamten in Höhe von 5,5 Prozent vom 1. August 2025 auf den 1. Dezember 2025. Außerdem werden wir unseren Staat verschlanken und verzichten auf eine Nachbesetzung jeder dritten freiwerdenden Stelle - außer im Bereich "Schule". An der Schuldenbremse halten wir fest und sichern kommenden Generationen eine Zukunft ohne Altlasten.

  3. Wir setzen Impulse für Zukunftsinvestitionen:

Wir werden einen Hessenfonds zur Unterstützung unserer Wirtschaft auflegen und einen Daseinsvorsorgefonds für kommunale Energieversorger, Investitionen in Krankenhäusern sowie den Aus- und Aufbau von Kitas, Berufsschulen und Azubi-Wohnheimen prüfen. Wir brauchen gerade in einer Krise eine aktive Wirtschafts- und Investitionspolitik, um neues Wachstum zu fördern.

Bei allem, was wir tun, sind wir von einer Sache fest überzeugt: Wir müssen mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und es nutzen, um dazu beizutragen, die aktuellen Krisen zu überwinden.

Gemeinsam haben wir die Kraft, mit einer smarten Haushaltspolitik Hessen weiterzuführen in eine gute neue Zeit.

Ihr

Boris Rhein  

                                                                                                                                                          08.11.2024

      Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 917 

Während einer zweitägigen Auslandsreise nach Frankreich hat Ministerpräsident Boris Rhein für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa geworben. „In einer Zeit, in der die USA vor großen Veränderungen stehen, ist es wichtig, dass Europa eng zusammensteht. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Symbol dafür, dass aus einer tiefen Feindschaft eine große Freundschaft werden kann. Wir müssen jetzt gemeinsam die europäische Souveränität stärken“, sagte Rhein.

Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen, ist jetzt wichtiger denn je. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden“, betonte Rhein.

Der Regierungschef tauschte sich in Paris unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine aus. „Die Wahl in den Vereinigten Staaten wird zweifelsohne Auswirkungen auf die Politik in Europa und die weltweiten Handelsbeziehungen haben. Eine gemeinsame Linie zu verfolgen, ist jetzt wichtiger denn je. Deutschland und Frankreich müssen wieder zum gemeinsamen Motor Europas werden“, betonte Rhein.

  © Hessische Staatskanzlei

Am zweiten Tag seiner Auslandsreise nach Frankreich hat Ministerpräsident Rhein (links) sich unter anderem mit dem ehemaligen Staatspräsidenten und Mitglied der Nationalversammlung, François Hollande, über die Folgen der US-Wahl für die Ukraine ausgetauscht.

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Migrationspolitik: Flächendeckender Start der Bezahlkarte im Dezember

Die Ausgabe der ersten Bezahlkarten für Geflüchtete kann in Hessen voraussichtlich im Dezember und damit wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Das hat Sozialministerin Heike Hofmann den Abgeordneten im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags mitgeteilt. „Wir werden die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben. An bereits dort lebende Personen erfolgt sie anschließend schrittweise. Die Verteilung durch die Leistungsbehörden der Gebietskörperschaften kann davon unabhängig erfolgen“, sagte die Ministerin.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres vereinbart, eine Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Eine Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin das Vergabeverfahren organisiert und begleitet. 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Sozialministerin Heike Hofmann  

Rund 1.300 junge Lehrkräfte starten in ihren Vorbereitungsdienst

In ganz Hessen sind rund 1.300 junge Referendarinnen und Referendare in den Vorbereitungsdienst gestartet. Am Standort in Hanau hat der Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, 44 von ihnen vereidigt. „Wir heißen die angehenden Lehrkräfte nach ihrer erfolgreich bestandenen Ersten Staatsprüfung im Schuldienst willkommen. Sie haben einen wunderbaren und vielseitigen Beruf von hoher gesellschaftlicher Bedeutung gewählt. In den kommenden Jahren werden sie zahlreiche Schülerinnen und Schüler begleiten, ihnen Wissen vermitteln, ihre Stärken fördern und die Entwicklung zukünftiger Generationen mitgestalten“, sagte Schwarz.

Derzeit sind in Hessen an den mehr als 1.800 öffentlichen Schulen fast 65.000 Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt – so viel wie noch nie. In den Jahren 2023 und 2024 wurden 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen. In den vergangenen Jahren hat das Land vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Lehrkräftebedarf zu decken.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Kultusminister Armin Schwarz 

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Unterstützung: Energiekostenhilfe für Vereine erfolgreich
• Sicherheit: Polizeipräsidium Einsatz feiert einjähriges Bestehen
• Entbürokratisierung: „Bündnis gegen Bürokratie“ begrüßt neue Mitglieder
• Auszeichnung: Hessische Gründerpreise an zwölf Preisträger übergeben
• Prävention: Unterrichtsmaterialien zu Infektionen und Impfen bereitgestellt 

Link der Woche

Elisabeth-Selbert-Preis für Gleichberechtigung: bis 15.01. Vorschläge einreichen

Zahl der Woche

82 Hinweise auf Luchse in Hessen gab es 2023/24 – sechs mehr als im Jahr zuvor

Hessenbild

  © HHStAW, Best. 3008/1 Nr. 13999

 Die Alte Synagoge am Michelsberg war die größte Synagoge der Stadt Wiesbaden. Sie wurde 1863–1869   errichtet und am 10. November 1938 während der Reichspogromnacht in Brand gesetzt und zerstört. 

Der nächste Newsletter

erscheint am 15. November 2024

                                                                                                                                                       01.11.2024

      Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 916 

Der hessische Regierungschef Boris Rhein hat den offenen Austausch zur Migrationspolitik bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig begrüßt und gelobt, dass es gelungen sei, einen gemeinsamen Beschluss zu fassen. So haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei, eine Beschränkung des Familiennachzugs sowie eine Beschleunigung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Zudem haben die Länder ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten vorzulegen.

Beim Thema Wirtschaft seien die Beschlüsse hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Rhein und fügte hinzu: „Unser Vorschlag, die Zukunft des sauberen Verbrennungsmotors zu sichern, war leider nicht mehrheitsfähig.

Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die deutsche Schlüsseltechnologie des Verbrennungsmotors als umweltfreundliche, saubere Variante auch über 2035 hinaus gefördert wird, um damit den Automobilstandort Deutschland zu stärken.“

  © Pawel Sosnowski / Nikolai Schmidt

  Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der MPK in Leipzig  

Hessen hat besonders wenige Jugendliche ohne Schulabschluss

Hessen verzeichnet weiterhin die wenigsten Jugendlichen ohne Schulabschluss deutschlandweit und hat hierbei seine Spitzenposition gefestigt. Während sich der Bundesdurchschnitt auf eine Quote von 7,2 Prozent (zuvor 6,8 Prozent) verschlechterte, verbesserte er sich in Hessen bei gleichbleibenden schulischen Anforderungen von 6,1 auf jetzt 5,9 Prozent.

„In Hessen wird niemand zurückgelassen. Mehr qualifizierte Schulabschlüsse und weniger Jugendliche, die ihre Schullaufbahn abbrechen, bedeuten mehr Bildungschancen für alle. Dafür tun wir das Bestmögliche. Wir halten an unserem Weg fest und setzen konsequent auf die vielfältigen Fördermaßnahmen“, sagte dazu der Hessische Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz.

  © adobe stock / Moritz Wussow

 Schulabbrüche  Hessen hat deutschlandweit mit die wenigsten Jugendlichen ohne Schulabschluss

Das Land hat bundesweit weiterhin eine der niedrigsten Quoten von Jugendlichen ohne Schulabschluss. 2023 sank der Anteil auf 5,9 Prozent, während der Bundesdurchschnitt auf 7,2 Prozent stieg.     

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Hessischer Unternehmertag:
Hessen-Champions 2024 ausgezeichnet

Beim Hessischen Unternehmertag im Wiesbadener Kurhaus hat Ministerpräsident Boris Rhein an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für die Gesellschaft appelliert und zu mehr Leistungsbewusstsein aufgerufen. „Nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ein Unternehmen seine Ziele erreichen. Und nur mit einem starken Zusammenhalt können wir die aktuellen Herausforderungen meistern und unseren Wohlstand erhalten“, sagte der Ministerpräsident.

Bei der Veranstaltung wurden die Hessen-Champions 2024 ausgezeichnet. Der Innovations- und Wachstumspreis wird in den Kategorien „Weltmarktführer“, „Jobmotor“ und „Innovation“ verliehen. Zum Jubiläum des Preises sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori: „25 Jahre ,Hessen-Champions‘ stehen für herausragende Unternehmen aus ganz Hessen, die unser Land mit technologischen Innovationen und starken Geschäftsmodellen weiterentwickeln. Ich gratuliere den drei ‚Hessen-Champions 2024‘ und auch den Finalisten herzlich. Sie alle machen Hessen zu einem attraktiven Standort.“

  © Hessische Staatskanzlei

  Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori 

Link der Woche

Malwettbewerb für Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten: bis 11.11. bewerben!  

Zahl der Woche

100 Jahre Weltspartag: 3.190 € sparte Hessen 2022 durchschnittlich pro Kopf 

  Hessenbild 

  © Bistum Limburg

Am 28. Oktober ist der Limburger Altbischof Dr. Franz Kamphaus im Alter von 92 Jahren verstorben. Der Träger des Ignatz-Bubis-Preises war von 1982 bis 2007 Bischof der Diözese Limburg, die sich von Frankfurt am Main bis hin zum Westerwald und zur Eder erstreckt.

"Franz Kamphaus war eine prägende Gestalt der Katholischen Kirche und ein einfühlsamer Seelsorger, der sich Zeit seines Lebens für die Schwachen und Benachteiligten eingesetzt hat. Er hinterlässt eine große Lücke in unserer Gesellschaft und der Katholischen Kirche."

Boris Rhein, Ministerpräsident

                                                                                                                                                             25.10.2024

      Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 915 

Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben sich dafür ausgesprochen, die Erforschung von laserbasierter Kernfusion zu fördern, und das große Potenzial dieser Technologie für den Standort Hessen hervorgehoben. „Die lasergetriebene Kernfusion bietet große Chancen für unsere Energieversorgung und kann unsere Unabhängigkeit von Energieimporten langfristig stärken. Sie könnte der Gamechanger in der Energiefrage sein“, sagte Regierungschef Rhein.

„Hier in Darmstadt geht es um die Energie der Zukunft. Wir wollen Hessen zu einem führenden Zentrum der laserbasierten Kernfusion machen“, betonte Wirtschafts- und Energieminister Mansoori anlässlich seines Besuchs bei Focused Energy am Dienstag in Darmstadt. Focused Energy leiste mit seinen Investitionen in die Fusionstechnologie einen entscheidenden Beitrag zur Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, sagte Mansoori und übergab dem Unternehmen einen Förderbescheid des Landes Hessen in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

  © Hessische Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori  

Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Aufstellung des Heimatschutzregiments 5

Ministerpräsident Boris Rhein hat die entscheidende Rolle der Bundeswehr für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands hervorgehoben. „Die Bundeswehr ist ein Garant für unsere nationale Sicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Streitkräfte optimal ausgestattet sind, um sowohl im Inland als auch im Ausland effektiv agieren zu können.“, sagte der Regierungschef beim feierlichen Gelöbnis von 150 Soldatinnen und Soldaten des Programms „Ungediente für die Reserve“.

Zudem wurde das Heimatschutzregiment 5 der Bundeswehr aufgestellt. Es ist bis zu seiner Eingliederung in das Deutsche Heer, die für Anfang 2025 geplant ist, dem Landeskommando Hessen unterstellt. „Die Aufstellung des Heimatschutzregiments 5 markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Aufbau einer stark aufgestellten Reserve der Bundeswehr für den Ernstfall. Von den 1.200 Dienstposten kommen 1.150 aus der Reserve. Das ist stark“, sagte Rhein und dankte den Freiwilligen für ihr Engagement.

  © Hessische Staatskanzlei

 Bundeswehr  Feierliches Gelöbnis und Aufstellung des Heimatschutzregiments 5

 Beim feierlichen Gelöbnis von 150 Soldatinnen und Soldaten und der Aufstellung des neuen                 Heimatschutzregiments 5 hat Ministerpräsident Boris Rhein den Freiwilligen für ihr Engagement gedankt.    

 Link zum Video      

Das Land feiert die Filmbranche beim Hessischen Film- und Kinopreis 2024

Die Verleihung des 35. Hessischen Film- und Kinopreises hat Glanz und Glamour in die Alte Oper Frankfurt gebracht. Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels begrüßte als Gastgeber zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und vor allem aus der Film- und Kinobranche. „Mit dem Hessischen Film- und Kinopreis rollen wir den roten Teppich für diejenigen aus, die Hessen als Standort für Filmproduktionen voranbringen. Gemeinsam arbeiten wir daran, das Filmland Hessen noch attraktiver zu machen und Kinos als wertvolle Orte der Kultur zu stärken“, erläuterte Minister Gremmels.

Der Ehrenpreis des Hessischen Ministerpräsidenten ging an die international renommierte Schauspielerin Barbara Sukowa. „Barbara Sukowa hat mit ihren intensiven und facettenreichen Darstellungen die Filmwelt nachhaltig geprägt. Sukowas Fähigkeit, gleichermaßen starke wie zerbrechliche Frauenfiguren zu verkörpern, die an Wegmarken der Geschichte wirkten, ist unverkennbar und hat sie zu einer der bedeutendsten Schauspielerinnen ihrer Generation gemacht“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein zur Begründung seiner Auswahl.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei, Salome Rössler

  Ministerpräsident Boris Rhein und Kulturminister Timon Gremmels  

                    Link der Woche

                    Wildunfälle verhindern – eine Kampagne                      von Landesregierung und                                              Landesjagdverband

               Zahl der Woche

               2,10 Millionen Berufstätige

                pendelten 2023 zur Arbeit

                 in eine andere Gemeinde  

Hessenbild

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Familien- und Gesundheitsministerin Diana Stolz 

Wolf ins Jagdrecht aufgenommen

Mit großer Zustimmung hat der Hessische Landtag das Hessische Jagdgesetz geändert und unter anderem den Wolf in das Jagdrecht übernommen. Eine dauerhafte aktive Regulierung der Wolfspopulation kann erfolgen, sobald der Bund und die EU, wie angekündigt, den Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt haben.

„Der Wolf ist ein Raubtier und wir müssen auf die Angst der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung reagieren“, äußerte Landwirtschafts- und Jagdminister Ingmar Jung. Zur Kursänderung der Bundesregierung sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass in der EU in Regionen mit vielen Wolfsrudeln die Population eingegrenzt werden kann. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass die nötigen weiteren Schritte auf EU-Ebene zügig vorangebracht und dann auch im Bundesrecht nachvollzogen werden.“ 

Polizei: Mehr Sicherheit durch mehr Befugnisse

Der Hessische Landtag hat in erster Lesung über den Entwurf der Regierungsfraktionen eines Gesetzes zurStärkung der Inneren Sicherheit in Hessen beraten. Innenminister Roman Poseck sagte im Rahmen der Debatte: „Hessen handelt entschlossen und punktgenau im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in herausfordernden Zeiten. Die Regierungsfraktionen reagieren damit auf besorgniserregende Entwicklungen der letzten Monate. Mehr denn je muss es jetzt darum gehen, unseren Staat zu stärken und vor Angriffen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen.“

Zu den Inhalten des Gesetzentwurfes führte Minister Poseck aus:

·    „Wir wollen mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei               bewegen.         

·    Wir verschärfen die Maßnahmen in Waffenverbotszonen, um noch konsequenter gegen Waffen und                    Messer vorzugehen.

·    Wir erweitern den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel.

·    Wir bauen den Einsatz von Body-Cams aus. Auch die Stadtpolizei soll künftig vom Schutz der Body-Cams           profitieren.

·    Zudem wollen wir unsere Bevölkerung mit einer verlängerten Präventivhaft vor Gefahren schützen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Israel: Jahrestag des Hamas-Überfalls, Antisemitismuspaket für Schulen
• Windkraft: Erneuerbare Energien spielen zentrale Rolle für Energiewende
• hr-Fernsehen: 60. Jahrestag des Sendestarts des Dritten Programms
• Erinnerung: Ausstellung über NS-Massaker in Partnerregion Emilia-Romagna
• #Ekelhelden: Gewinner von Schülerwettbewerb zur Prävention ausgezeichnet
  

Link der Woche

Informationsseite des Landes zur Afrikanischen Schweinepest (ASP)  

Zahl der Woche

Die Preise für Haushaltsenergie waren im September um 8,4 % niedriger als 2023  

                                                                                                                                                               04.10.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 913 

Regierungschef Boris Rhein hat ein positives Fazit des hessischen MPK-Vorsitzes gezogen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden“, sagte Rhein. „Ich danke meinen 15 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit und wünsche Sachsen viel Erfolg für das nächste Jahr.“ Zum 1. Oktober 2024 hat Sachsen turnusgemäß den MPK-Vorsitz von Hessen übernommen.

Die MPK habe sich mit zahlreichen wichtigen Themen befasst, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Länder haben dem Bund klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen.“

Außerdem hätten die Länder intensiv über das Thema Migration beraten. Unter hessischem Vorsitz sei die Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Ohne den Druck der Länder wären auch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. „Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen.“

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein 

 Deutsch4U: Spracherwerb für Menschen mit Migrationshintergrund

Mit den von der Landesregierung geförderten Deutsch4U-Kursen werden alltagsnahe Maßnahmen zum Erwerb bzw. Ausbau von Deutschkenntnissen angeboten. Durch die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist es jetzt möglich, Quantität und Qualität der Kurse ab September 2025 weiter zu steigern. Auch der seit 2018 geltende Höchstbetrag von 12.000 Euro pro Maßnahme kann auf 20.000 Euro angehoben werden.

„Bei Deutsch4U werden neben der Sprache auch Informationen rund um Sachverhalte des alltäglichen Lebens, zu Familie und Wohnumfeld vermittelt“, sagte Integrationsministerin Heike Hofmann. „Auch die Weitergabe von Wissen zu Bereichen wie dem Gesundheits- oder Bildungssystem und das Ermöglichen erster Kontakte zum Arbeitsmarkt findet im Rahmen der Kurse statt.“ Im Jahr 2023 wurden über 500 Deutsch4U-Kurse durchgeführt, an denen mehr als 7.100 Personen mit Migrationsgeschichte teilnahmen – mehr als 70 Prozent davon Frauen im Alter von 26 bis 45 Jahren.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Integrationsministerin Heike Hofmann  

 Bürokratieabbau:
Kabinettsausschuss und Gesetzentwurf

In dieser Woche hat sich in Wiesbaden der Kabinettsausschuss Bürokratieabbau (KASEB) konstituiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus zu koordinieren und zu flankieren. Er setzt sich aus den Staatssekretären aller Ressorts zusammen und wird von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz geleitet. Dieser sagte dazu: „Mit dem Bündnis gegen Bürokratie, der Stabsstelle in der Staatskanzlei, dem Bürokratie-Melder und jetzt dem KASEB haben wir eine effiziente Arbeitsstruktur geschaffen.“

„Als wir Deutschlands ersten Bürokratie-Melder im Juli eingerichtet haben, wussten wir nicht genau, wie die Rückmeldungen aussehen werden. Doch nach etwa zweieinhalb Monaten kann man sagen, dass dieses Instrument ein Erfolg ist. Der Bürokratie-Melder ist eine permanente Feedbackschleife zwischen Bürger und Staat zur Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen“, erläuterte der Entbürokratisierungsminister.

Erst vergangene Woche hatte das Land Hessen einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Minister Manfred Pentz sagte dazu: „Die Initiative zur Begrenzung von Halterpflichten hat eine enorm große Wirkung. Denn davon sind alle Unternehmen und sonstige Institutionen betroffen, die Dienstfahrzeuge unterhalten. Bisher mussten sich die Fahrzeughalter mehrfach im Jahr die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Mit diesem Ärgernis wollen wir Schluss machen“.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Polizei: „FOKUS“ kämpft seit vier Jahren erfolgreich gegen Kindesmissbrauch
• Gütesiegel: Schulen für vorbildliche berufliche Orientierung ausgezeichnet
• Versorgung: Länder fordern regionale Handlungsspielräume bei Notfallreform
• Justiz: Länderarbeitsgruppe „Künstliche Intelligenz im Strafverfahren“
• Aktion Generation: Engagement für Zusammenleben der Generationen geehrt

Link der Woche

Hier geht es direkt zum Bürokratie-Melder

Zahl der Woche

1,2 % betrug die Inflation im September – niedrigster Wert seit Februar 2021

  Hessenbild 

  © Archiv PA / www.pointalpha.com, Karl-Heinz Burkhardt

   Seit 34 Jahren ist Deutschland nun wiedervereinigt. Das Bild zeigt die Grenzöffnung auf der B 84 zwischen 

   dem thüringischen Buttlar und dem hessischen Rasdorf am 18. November 1989 um 6 Uhr. Ein Fahrzeug aus 

   dem Kreis Schmalkalden wird gleich die innerdeutsche Grenze passieren.

Der nächste Newsletter erscheint am 11. Oktober 2024 

                                                                                                                                                            27.09.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 912

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter“, sagte Ministerpräsident Rhein im Anschluss an die Bundesratssitzung.

„Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober 2022 mussten mehr als 38.000 Fälle eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab. Das ist unerträglich. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt hat“, sagte Rhein. Die Initiative wird nun in den Bundestag eingebracht und dort beraten.

  © Hessische Staatskanzlei

  Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat  

Geflüchtete: Bargeldloses Bezahlsystem kommt

Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann haben den Abschluss des Vergabeverfahrens zur Bezahlkarte begrüßt. „Die Bezahlkarte kommt. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration, bekämpft das Unwesen der Schlepper und entlastet die Kommunen von Verwaltungs-aufgaben. In Hessen haben wir in den vergangenen Wochen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bezahlkarte zügig an den Start gehen kann“, sagte Ministerpräsident Rhein.

„Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Vergabeverfahren können wir nun loslegen“, fügte Sozialministerin Heike Hofmann hinzu und ergänzte: „Mit der Einführung der Bezahlkarte in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und den Kommunen gelingt uns die einheitliche Lösung, die wir von Beginn an angestrebt haben.“ 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Sozialministerin Heike Hofmann und Ministerpräsident Boris Rhein   

 „Die Fußfessel nach dem spanischen Modell kann Menschenleben retten“

Hessens Justizminister Christian Heinz hat am heutigen Freitag die hessische Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat eingebracht. „Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt steigt kontinuierlich, allein in 2023 um 6,5 Prozent. Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote bestanden, diese jedoch – auch wiederholt – missachtet wurden“, sagte der Justizminister in seiner Rede in der Länderkammer.

„Ziel unserer Bundesratsinitiative ist es, die Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Dazu wollen wir unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern, denn sie kann Menschenleben retten“, ergänzte Minister Heinz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des WEISSEN RINGS e.V., der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) hatte er zuvor das spanische Modell der elektronischen Fußfessel vorgestellt. 

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Justizminister Christian Heinz  

„Hessen war ein Jahr lang Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder“

Eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn, bei der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Kloster Eberbach in Eltville gezogen.

„Unser Ministerpräsident Boris Rhein und Hessen standen ein Jahr lang an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz und waren damit Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder“, sagte Kuhn und ergänzte: „Bund und Länder haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration.“ 

  © Kristina Schäfer / Hessische Staatskanzlei  

         Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

•       EU-Staaten: Durchbruch bei Absenkung des Schutzstatus des Wolfs
•      Politische Bildung: Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren an Schulen gestärkt 
•      Tierseuche: Nächste Schritte zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
•      Schwimmbad-Programm: Projektanmeldungen für SWIMplus jetzt einreichen
•     Glasfaser: Portal von Hessen und Rheinland-Pfalz fast bundesweit eingesetzt

Link der Woche

Inhaltlich und optisch erneuert: das aktualisierte Hochwasserportal des Landes  

Zahl der Woche

60.900 Kinder unter 3 Jahren waren am 1. März in Betreuung, 500 mehr als 2023

 Hessenbild 

  © Hessische Staatskanzlei

  Ministerpräsident Boris Rhein empfängt mit seiner Frau Tanja Raab-Rhein „Hessische Hoheiten“ im Schloss Biebrich.  

                                                                        20.09.2024

       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 911 

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz das digitale Antragsformular für das neue Hessengeld freigeschaltet. Damit können ab sofort Anträge zum neuen Förderinstrument für Eigenheim-Käufer gestellt werden.

„Das Hessengeld ist da. Die Landesregierung hat damit ein zentrales Versprechen aus dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen schnell umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Rhein und fügte hinzu: „Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn wir tun, was wir sagen – und wenn wir umsetzen, was wir versprechen. Das ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie.“

„Mit dem Hessengeld unterstützt die Landesregierung Menschen, die erstmals eine selbstgenutzte Wohnimmobilie in Hessen kaufen, für die Grunderwerbsteuer gezahlt werden muss“, sagte Finanzminister Lorz und fügte hinzu: „Für alle Hessengeld-Empfänger ist genug Geld vorhanden, ein Windhundprinzip ist bei der Antragstellung nicht notwendig.“

  © Hessische Staatskanzlei

  Ministerpräsident Boris Rhein und Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz  

Große Nachfrage nach Kita-Förderprogramm

Das von der Landesregierung aufgelegte Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“, das Kitas und Tagespflegepersonen zu ihren Gegebenheiten passende Unterstützung ermöglicht, hat sich als voller Erfolg erwiesen: Für rund 90 Prozent aller hessischen Kitas ist innerhalb der jetzt abgeschlossenen Antragsphase ein Förderantrag durch die jeweiligen Träger gestellt worden – das entspricht knapp 4.100 Einrichtungen, die nun insgesamt rund 85 Millionen Euro für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihres Personals erhalten. Damit stärkt das Programm rund 63.900 Fachkräfte hessenweit.

„Die ‚Starken Teams‘ sind zentraler Bestandteil des Unterstützungs- und Entlastungspakets der Landesregierung für das System der Kindertagesbetreuung. Wir bringen damit nicht nur einen Digitalisierungsschub in die Kindertageseinrichtungen, sondern stoßen auch landesweit Teamentwicklungsprozesse an“, sagte Sozialministerin Heike Hofmann.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Sozialministerin Heike Hofmann  

 „Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft“

Ministerpräsident Boris Rhein hat das Ehrenamt als „Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnet. „Jede zweite Person in Hessen stellt sich in den Dienst der Gesellschaft. Das unterstützen wir als Landesregierung finanziell. Wir stellen für das Ehrenamt deshalb allein im aktuellen Doppelhaushalt 79 Millionen Euro bereit. Und: Wir befreien das Ehrenamt von Fesseln, indem wir mit der Initiative ‚Ehrenamt – aber ohne Bürokratie‘ unnötige Hürden abbauen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein aus Anlass von „#deinehrenamt – der Kongress 2024“ in Hanau. Bei dem Ehrenamtskongress, der von der Hessischen Landesregierung ausgerichtet wurde, standen die Themen Vernetzung und Bürokratieabbau in der Ehrenamtsarbeit im Fokus. 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Ministerpräsident Boris Rhein  

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Sicherheit: Landespolizei mit „Sommerkampagne Wohnungseinbruch“ und Innenstadtoffensive erfolgreich
• Finanzen: Geschäftsbericht 2023 des Landes vorgelegt
• Wertschätzung: Tag des Respekts für Einsatzkräfte
• Landwirtschaft: Nothilfe für Hochwasser und Spätfrost beantragen
• Glückwünsche: 75. Jahrestag der Frankfurter Buchmesse       

Link der Woche

Direkt zum digitalen Antrag für das Hessengeld bei der WIBank 

Zahl der Woche

Zum heutigen Weltkindertag: 1,1 Millionen Kinder lebten 2023 in 661.000 Familien

Hessenbild

  © Archiv Opel-Zoo

   Sieben Küken geschlüpft: Erstmals Nachwuchs bei den Rotschnabelenten im Opel-Zoo  

                                                                     13.09.2024

 
       Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 910

Nach den Olympischen Spielen 2024 in Paris sind nun auch die Paralympischen Spiele vorbei. Auch bei den Paralympics haben Hessinnen und Hessen wieder sportliche Höchstleistungen vollbracht. Ministerpräsident Boris Rhein und Sportministerin Diana Stolz haben allen Medaillengewinnern aus Hessen ihre Glückwünsche ausgesprochen:

• Sportschützin Natascha Hiltrop vom osthessischen SV Lengers zu zwei Goldmedaillen,
• Sprinter Felix Streng vom Sprintteam Wetzlar zu einer Silbermedaille und einer Bronzemedaille,
• dem Para-Tischtennis-Doppel der Frauen mit der Hessin Juliane Wolf zur Silbermedaille,
• Tischtennisspielerin Juliane Wolf von den mittelhessischen TSF Heuchelheim zur Bronzemedaille und
• der Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft der Männer mit Thomas Böhme und Matthias Güntner vom RSV Lahn-Dill, Nico Dreimüller von den Rhein River Rhinos aus Wiesbaden sowie Co-Trainer Sebastian Wolk von den ING Skywheelers aus Frankfurt zur Bronzemedaille.

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Rhein und Sportministerin Stolz bei der Verabschiedung der Sportlerinnen und Sportler aus Hessen zu den Olympischen und den Paralympischen Spielen im Hof der Hessischen Staatskanzlei  

„Unsere Schulen sind die zentralen Orte zur Wertevermittlung und zum Demokratielernen“

In seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag hat Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen, die besondere Bedeutung der Wertevermittlung, von Demokratielernen und Gewaltprävention gerade im Hinblick auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung mit Falschinformation, gefährlichen Trends in sozialen Medien, rechter Hetze, mit Antisemitismus und Extremismus wie aus dem islamistischen Bereich hervorgehoben. „Unsere Schulen müssen Orte des Respekts, der Wertschätzung und des friedlichen Miteinanders sein, damit unsere Kinder eine glückliche Schulzeit und Freude am Lernen und an Leistung haben“, sagte Schwarz in Wiesbaden.

In diesem Schuljahr ist in Hessen die Wertevermittlung an Schulen mit verschiedenen Maßnahmen ausgeweitet worden. Das gilt nun auch für die 2.100 Intensivklassen, in denen mehr als 36.500 geflüchtete und neu zugewanderte Kinder und Jugendliche gezielt in Deutsch gefördert werden. Dort erhalten die Schülerinnen und Schüler jetzt zwei Stunden in der Woche im Unterricht eine Vermittlung der hier geltenden Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Kultusminister Armin Schwarz  

Innovationskongress: „Der Wohlstand in Hessen wird von Menschen erarbeitet“

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat den Hessischen Innovationskongress im Kap Europa in Frankfurt eröffnet. Unter dem Motto „Wohlstand neu denken“ haben sich Start-ups, Mittelständler und große Unternehmen sowie kreative Köpfe aus Wissenschaft und Forschung, Coaches und Wirtschaftsförderer zum Austausch und Netzwerken getroffen. „Der Innovationskongress hat sich mit nunmehr sieben Auflagen etabliert. Die erfolgreiche Veranstaltung macht Innovationen und deren Potenzial für Hessen sichtbar und produktiv“, erklärte Minister Mansoori.

„Unsere Unternehmen sollen sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und sich nicht ununterbrochen mit bürokratischen Prozessen aufhalten müssen. Wir müssen Freiräume schaffen, damit Unternehmen kreativ sein können und neue Wege beschreiten. Im Rahmen meiner Sommertour haben mir viele Unternehmen berichtet, dass der Abbau überbordender Bürokratie ein zentrales Problem ist. Bei der Lösung will ich sie unterstützen“, so der Minister.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori 

  Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• ·        Senioren: Land bietet Smartphone-Sprechstunde an
• ·        Glasfaserausbau: Hessen unter Top 3 der Flächenländer
• ·        Brand- und Katastrophenschutz: Tag des Ehrenamtes für Einsatzkräfte
• ·        Forschung: Programm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ gestartet
• ·        Glückwünsche: 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung
  

 Link der Woche

Die nächsten Termine der Smartphone-Sprechstunde für Seniorinnen und Senioren

Hessenbild

Zahl der Woche

7.830 Anerkennungsanträge ausländischer Berufsabschlüsse sind 2023 eingegangen

  © VG Bild-Kunst

Die gebürtige Michelstädterin Rebecca Horn galt international als eine der renommiertesten deutschen Künstlerinnen der Gegenwart. Zu ihrem 80. Geburtstag am 24. März erhielt das Museum Wiesbaden einen großen Werkkomplex als Dauerleihgabe, darunter die abgebildete Installation „Der Rabenbaum“. Am 6. September ist Rebecca Horn in Bad König verstorben.  

     Aktuelles aus Hessen                                                                                                                                                          

      Newsletter 907 

Die Olympischen Spiele 2024 in Paris sind vorbei – und auch einige Hessinnen und Hessen haben sportliche Höchstleistungen vollbracht. Ministerpräsident Boris Rhein und Sportministerin Diana Stolz haben allen Medaillengewinnern aus Hessen ihre Glückwünsche ausgesprochen:

• Einer-Ruderer Oliver Zeidler von der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 zur Goldmedaille,
• der deutschen Triathlon-Mixed-Staffel mit der Darmstädterin Lisa Tertsch zur Goldmedaille,
• Freiwasser-Schwimmer Oliver Klemet aus Wehrheim von der Schwimmgemeinschaft Frankfurt zur Silbermedaille,
• der deutschen 4x100-m-Staffel der Frauen mit Rebekka Haase und Lisa Mayer vom Sprintteam Wetzlar zur Bronzemedaille und
• den Fußballerinnen der Nationalmannschaft mit Nicole Anyomi, Sara Doorsoun, Laura Freigang und Elisa Senß von Eintracht Frankfurt sowie der gebürtigen Hessin Bibiane Schulze-Solano zur Bronzemedaille.
  

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

   Innenminister Roman Poseck

Betriebsbefragung: „Karrieren mit beruflicher Ausbildung so aussichtsreich wie nie“

Der dritte Report des Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) beschäftigt sich mit der dualen Ausbildung als einer der wichtigsten Strategien zur Fachkräftesicherung. Dazu wurden rund 960 Betriebe befragt.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori sagte dazu: „Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt entscheidend dazu bei, dass Deutschland eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsquoten innerhalb der Europäischen Union vorweisen kann. Sie bietet Jugendlichen gute Voraussetzungen für den Übergang ins Arbeitsleben und im Anschluss vielfältige Karriere- und Entwicklungschancen. Da die hessische Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte gerade auch aus dem Bereich der beruflichen Bildung braucht, sind Karrieren mit beruflicher Ausbildung so aussichtsreich wie nie.“

In Hessen wurden im Ausbildungsjahr 2022/2023 insgesamt mehr Ausbildungsplätze angeboten und besetzt als im Vorjahr. Gleichzeitig blieben aber auch mehr Lehrstellen unbesetzt. Die Hälfte der Betriebe mit offen gebliebenen Ausbildungsstellen benannte als wichtigsten Grund, dass sie weniger Bewerbungen erhalten als Ausbildungsplätze angeboten haben. Als übergeordnete Problemlagen wurden insbesondere die Arbeitsbedingungen, ein schlechtes Image des Ausbildungsberufes und als gering wahrgenommene Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten hervorgehoben.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

   Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori  

   Hessenbild 

  © Archiv Opel-Zoo

  Vier Jungtiere bei den Afrikanischen Pinselohrschweinen im Opel-Zoo, geboren am 10. August.  

  Der nächste Newsletter

erscheint am 30. August 2024 

Newsletter 906

Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori haben mit großer Freude auf die Ankündigung des französischen Konzerns Sanofi reagiert, ein neues Insulin-Werk in Frankfurt zu errichten.

„Die Sanofi-Entscheidung für eine Milliarden-Investition in Hessen ist ein starkes Signal für unseren Pharma-Standort und ein weiterer Meilenstein für unsere Arzneimittel-Souveränität und Exportstärke in Deutschland. Hessen wird damit europaweit zum Schwerpunkt der Insulinproduktion“, sagte Regierungschef Rhein. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hob hervor: „Dass Sanofi seine Präsenz in Hessen ausbaut, ist gut für den Industriestandort. Es stärkt den Industriepark Höchst und damit die Lieferbeziehungen zu vielen Unternehmen in der Pharmabranche. Die Investition von Sanofi unterstreicht unsere Wettbewerbsfähigkeit und zeigt: Unsere aktive Wirtschafts- und Industriepolitik wirkt.“

Ministerpräsident Boris Rhein hatte erst kürzlich das Bad Homburger Pharma­unternehmen Lilly Deutschland GmbH besucht und dabei die Bedeutung des Unternehmens für den Pharmastandort Hessen hervorgehoben: „Die hier geleistete Arbeit trägt entscheidend zur Gesundheit und Lebensqualität von Menschen bei, die an Volkskrankheiten wie Adipositas, Alzheimer oder Rheuma leiden. Es ist beeindruckend zu sehen, wie konsequent Lilly in die Forschung investiert und an neuen Therapien arbeitet, um die genannten Volkskrankheiten zu bekämpfen.“

„Hessen ist Deutschlands wichtigster Pharmastandort. Die Hessische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das so bleibt“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Wir haben uns eine klare Wachstumsagenda gegeben: für Wirtschaft, für Wohlstand und für Wettbewerbsfähigkeit – und mit einem klaren Bekenntnis zum Pharmastandort Hessen.“

  © Hessische Staatskanzlei

Ministerpräsident Boris Rhein und der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori  

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert, Hass und Hetze verurteilt

In einem Gespräch mit dem Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer, dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig und dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd Neumann hat sich Innenminister Roman Poseck über die aktuelle Sicherheitslage in Hessen informieren lassen. „Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und der Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformationen aus dem Ausland dürfen unsere Sicherheitsbehörden nicht abgehängt werden“, sagte Minister Poseck. „Sie brauchen dringend mehr Befugnisse, um mit den neuen Herausforderungen Schritt halten zu können. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzauftrag, dem wir nachkommen müssen.“ –
Bei einem Besuch der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) in ihrem Hauptquartier in Lyon vereinbarte Innenminister Roman Poseck darüber hinaus eine engere Kooperation zwischen der hessischen Polizei und Interpol.

Am internationalen Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität betonte Innenminister Poseck gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz die hohe Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen Hass und Hetze. In diesem Zuge verurteilte er die Verunglimpfung von Polizeibeamten als „Nazis in Uniform“ bei einer Kundgebung in Marburg und begrüßte das Verbot der islamistischen Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein hatte Innenminister Poseck zudem die schweren Eingriffe in den Luftverkehr durch sogenannte Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen aufs Schärfste verurteilt. 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Innenminister Roman Poseck  

  „Ich wünsche den Auszubildenden einen guten Start ins neue Ausbildungsjahr“

Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori den frischgebackenen Auszubildenden alles Gute und viel Erfolg gewünscht. „Wir freuen uns über junge Menschen, die diesen Weg einschlagen. Gleichzeitig danken wir allen ausbildenden Betrieben für ihre Bereitschaft, jungen Menschen berufliches Fachwissen zu vermitteln.“

Mansoori wies darauf hin, dass in Hessen Auszubildende und Fachkräfte sehr gesucht seien. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe, gerade im Handwerk, im Handel und in der Industrie können ihre freien Stellen nur schwer besetzen. Prognosen zufolge werden in Hessen bis zum Jahr 2028 ca. 200.000 Fachkräfte fehlen, ein großer Teil davon, ca. 135.000 Personen, mit nichtakademischem Bildungshintergrund.

Wirtschaftsminister Mansoori betonte, wie wichtig es sei, jungen Menschen eine gute Perspektive für ihr Berufsleben zu geben. „Wir als Landesregierung wollen stärker bewusstmachen, dass der berufliche Bildungsweg einen erfolgreichen und erfüllenden Weg ins das Erwerbsleben darstellt.“ Die Landesregierung unternehme viele Anstrengungen, um die duale Ausbildung zu stärken und attraktiver zu machen und bestehende Passungsprobleme zu bewältigen, sagte der Minister. Ein Beispiel seien die Praktikumswochen, die diesen Sommer erstmals hessenweit in den Regionen stattfinden. Erste Informationen zu Ausbildungsberufen und einen aktuellen, landesweiten Überblick über Angebote zur Berufsorientierung, Ausbildung und Fördermöglichkeiten in Hessen finden Interessierte auf dem Portal dualeausbildung-hessen.de. 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

  Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori  

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• ·        Brandschutz: Start der digitalen Waldbrandeinsatzkarten
• ·        Hebammen: Neue Förderrichtlinie für Niederlassung vorgestellt
• ·        Hochschulen: Land unterstützt Exzellenzcluster-Vorhaben auf der Zielgeraden
• ·        Partnerschaft: Europaminister empfängt Botschafter der Ukraine
•          20. Juli 1944: „Ihr Widerstand war nicht vergebens, sondern heldenhaft“

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  © Hessische Staatskanzlei

  Blick von Burg Schwarzenstein im Rheingau über die Weinberge hinweg nach Rheinhessen  

Verantwortlich: Staatssekretär Tobias Rösmann, Sprecher der Landesregierung

 Newsletter 903

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich für die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für Olympische Spiele in Deutschland. Deutschland kann das“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein am Dienstag in Wiesbaden und ergänzte: „Die Austragung wäre ein wichtiges Zeichen nach außen: Frieden und Völkerverständigung – das ist der olympische Gedanke. Deutschlands Sportfamilie kann Werte wie Fairness, Respekt und Mitmenschlichkeit glaubwürdig vertreten.“ Bei möglichen Spielen in Deutschland könne auch Hessen einzelne Wettbewerbe austragen – beispielsweise Radrennen rund um den Großen Feldberg.

In Wiesbaden verabschiedete der Ministerpräsident gemeinsam mit Sportministerin Diana Stolz hessische Olympionikinnen und Olympioniken zu den anstehenden Spielen (26. Juli bis 11. August) und wünschte ihnen viel Glück für ihre Teilnahme in Paris.

„Die Landesregierung steht hinter den Athletinnen und Athleten. Hessen drückt die Daumen“, sagte Rhein und wies darauf hin, dass die Landesregierung seit Jahren Rekordmittel in den Sport investiere. Sportministerin Stolz wünschte den Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg: „Unsere hessischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler haben bereits mit ihrer erfolgreichen Qualifikation für die Olympischen und Paralympischen Spiele Herausragendes erreicht. Jetzt drücken wir ihnen allen für Paris fest die Daumen und hoffen, dass sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen und ihr sportlicher Fleiß und Ehrgeiz mit einem strahlenden Triumph belohnt wird.“

  © Hessische Staatskanzlei

 Sport:  Hessische Athletinnen und Athleten bei den Olympischen und Paralympischen Spielen

Ministerpräsident Rhein verabschiedete gemeinsam mit Sportministerin Stolz hessische Sportlerinnen und Sportler zu den anstehenden Spielen vom 26. Juli - 11. August und 28. August - 8. September 2024.

Land würdigt ehrenamtliche Integrationslotsen und erhöht Unterstützung für die Versorgung Geflüchteter

Integrationsministerin Heike Hofmann hat den im Rahmen des Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ ehrenamtlich tätigen Integrationslotsen für ihr Engagement gedankt. Im Rahmen eines Festakts im Schloss Biebrich würdigte Hofmann im Namen der Landesregierung stellvertretend 33 der kommunal tätigen Integrationshelferinnen: „Sie sind Botschafterinnen und Botschafter für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Sie begleiten Menschen, die nach Deutschland kommen, bauen Brücken und helfen ihnen dabei, in Hessen anzukommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Landesregierung“, sagte die Ministerin. Integrationslotsinnen und -lotsen helfen Geflüchteten und neu Zugewanderten in den Kommunen und Kreisen seit mehr als 18 Jahren, indem sie spezifische und häufig mehrsprachige Unterstützung auf Augenhöhe anbieten.

Für die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter erhöht die Landesregierung jetzt ihre Unterstützungsleistung für die Kommunen. Die sogenannte LAG-Pauschale wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 pauschal um zehn Prozent angehoben. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die LAG-Pauschalen so anzupassen, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden. Diese Vereinbarung setzen wir jetzt rückwirkend um, das notwendige Verordnungsverfahren wurde bereits angestoßen“, sagte Ministerin Hofmann dazu. „Die Erhöhung gilt dauerhaft. Weiterhin gilt die Verabredung, die Pauschalen Jahr für Jahr um weitere 1,5 Prozent zu erhöhen. Wir geben den Kommunen mit diesen Zusagen wichtige Planungssicherheit“, ergänzte Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.     

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales  

Hessens beste Dorfgasthäuser ausgezeichnet

Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessens Dorfgasthäuser als „ein Stück Kultur, Heimat und Lebensqualität bezeichnet“ und gesagt: „Dorfgasthäuser sind wie unser Land: vielfältig, traditionsreich, verwurzelt, regional und innovativ. Eben typisch hessisch. Hier zählen nicht Michelin-Sterne, sondern gute Küche. Die Gastronomen in den Dorfgasthäusern kochen nicht für einen Kritikerpreis, sondern für die Menschen. Sie bereiten weniger Haute Cuisine, sondern Hessisch Cuisine.“ Gemeinsam mit Robert Mangold, Präsident des DEHOGA Hessen e.V., zeichnete er am Freitag in Dillenburg Hessens beste Dorfgasthäuser aus. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen wurden die 50 besten Häuser prämiert. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhielten eine Urkunde und eine Plakette für das Gasthaus. Außerdem werden sie mit ihrem Gasthaus in den Gastronomieführer „Die besten Dorfgasthäuser in Hessen“ aufgenommen.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Boris Rhein, Hessischer Ministerpräsident  

Hessenbild

  © Hessische Staatskanzlei

 Zum traditionellen Drillingstreffen haben Ministerpräsident Boris Rhein und seine Frau Tanja Raab-Rhein rund 140 Mehrlingsfamilien mit ihren Kindern eingeladen.  

 Aktuelles aus Hessen

  Newsletter 902

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – sowie die Innenministerkonferenz (IMK) haben in Berlin beziehungsweise Potsdam getagt und zahlreiche Beschlüsse gefasst.

Unter hessischem Vorsitz und der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein kamen die Regierungschefinnen und Regierungschefs zunächst zu länderinternen Beratungen zusammen. Daran schlossen sich Gespräche mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt an. Wichtigste Themen waren Verteidigungspolitik und hybride Bedrohungen, Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Mit großer Mehrheit einigten sich die Länder unter anderem auf eine gemeinsame Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte: 50 Euro für jede volljährige Person. Auf Druck der Länder wird die Bundesregierung konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten entwickeln. Rhein sagte dazu: „Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben, das begrüße ich sehr.“
Anschließend informierten die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil (Niedersachsen) über den Ausgang der Gespräche sowie die Beschlüsse der MPK.

Für die Innenministerkonferenz hatte Hessen neun Initiativen eingereicht. Innenminister Roman Poseck lobte die beschlossenen Maßnahmen als ein Mehr an Sicherheit und Konsequenz. Dazu sagte er: „Die Innenministerkonferenz tagt zu einer Zeit, die durch zunehmende äußere und innere Gefahren gekennzeichnet ist. Neben den globalen Krisen, wie dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Nahostkonflikt, besorgt uns das Erstarken des Rechtsextremismus, das auch in den Ergebnissen der Europawahl zum Ausdruck kommt, und der schreckliche Tod eines jungen Polizeibeamten in Mannheim, der von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Täter mit einem Messer getötet wurde. Diese Entwicklungen und Ereignisse gefährden unser friedliches Zusammenleben, sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und sie zeigen, dass es gerade jetzt auf die Sicherheit ankommt.“

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  © Henning Schacht / Hessische Staatskanzlei

  MPK Berlin  Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Das Gremium hat in Berlin beraten und Beschlüsse unter anderem zur Bezahlkarte für Asylsuchende, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie zum Schutzstatus des Wolfs gefasst.

 Gigabitgipfel 2024:
Glasfaserausbau schreitet weiter voran

Am Rande des Gigabitgipfels hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus darüber informiert, dass die Dynamik des Glasfaserausbaus in Hessen nach den aktuellen Zahlen des Gigabit-Grundbuchs zum Stand Ende 2023 weiterhin hoch sei.

„Unsere Gigabitstrategie und kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zeigt, wir sind mit Blick auf eine flächendeckende Glasfaser- sowie mobilen Datenversorgung bis 2030 klar auf Kurs. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber auch noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Sinemus.

Hessen konnte bei der gigabitfähigen Versorgung der Haushalte – also einer Bandbreite von 1.000 Megabit pro Sekunde – einen Platz gut machen und belegt mit knapp 73 Prozent aller Haushalte Platz 4 im Flächenländervergleich.
„Die Ausbaudynamik ist in Hessen ungebrochen hoch. Im Vergleich zu Ende 2018 hat sich so die Anzahl der gigabitfähigen Haushalte in Hessen von 600.000 auf über 2,2 Millionen in der vergangenen Legislatur nahezu vervierfacht. Diese Bandbreiten reichen aktuell für alle Anwendungen von Homeoffice über Streaming bis Gaming“, sagte Sinemus.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

  Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation  

Fachkräftemangel bei Kinder- und Jugendhilfe: Ausweitung der Ausbildungsförderung

Hessen braucht auch in der Kinder- und Jugendhilfe mehr Fachkräfte.
Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf schnelle und effektive Hilfe. Sozialministerin Heike Hofmann hat deshalb beim Besuch einer Jugendhilfeeinrichtung des Vereins für Kinderhauserziehung e.V. in Bensheim angekündigt, die Träger stationärer und teilstationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der Ausbildungsfinanzierung finanziell zu unterstützen.

„Angesichts des Fachkräftemangels wird es auch für die Träger in der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Die Arbeit der Einrichtungen ist jedoch unverzichtbar für den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Unterstützung der Eltern. Deshalb weiten wir die finanzielle Förderung unserer praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher auf die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus. Damit stärken wir die Einrichtungen als Ausbildungsorte erheblich“, sagte Hofmann.

  © Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei

 Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales  

  © Sandra Friedrich / HessenForst

  Mohnblüte bei Germerode am Hohen Meißner 

 Landwirtschaftsminister Jung erläutert Maßnahmen zum Umgang mit akuten Krisen

Im Rahmen einer Regierungserklärung hat Landwirtschaftsminister Jung die umfassenden Reaktionen der Hessischen Landesregierung auf zwei Krisen, die die Landwirtschaft des Landes schwer treffen, dargestellt: den ersten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Hessen und die Hochwasserschäden der vergangenen Wochen.

Am Freitag wurde ein mit Afrikanischer Schweinepest (ASP) infiziertes Wildschwein südlich von Rüsselsheim gefunden, der Befund wurde am Samstag vom Friedrich-Löffler-Institut bestätigt. Die Landesregierung arbeitet seither unter Hochdruck an der Eindämmung der Seuche. „Auch wenn die ASP für Menschen zum Glück nicht gefährlich ist, stellt sie eine erhebliche Bedrohung für Wild- und Hausschweine dar. Der Ausbruch hat daher potenziell sehr weitreichende Folgen für die Tierhaltung und die Landwirtschaft insgesamt in der Region,“ betonte der Landwirtschaftsminister.

Darüber hinaus berichtete der Minister über Maßnahmen zur Unterstützung der durch Hochwasser und Extremwetter betroffenen Landwirte in Südhessen. Dort wurden durch das Hochwasser der letzten Wochen mehr als tausend Hektar landwirtschaftlicher Fläche entlang des Rheins stark beeinträchtigt und Ernten teilweise vollständig zerstört. 

  © Hessische Staatskanzlei / Paul Schneider

  Landwirtschaftsminister Ingmar Jung  

 Starke Zeichen gegen Sexismus und für von Gewalt bedrohte Frauen gesetzt

Ihren Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 34. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) erklärt. „Der Beitritt des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist ein starkes Zeichen für ganz Hessen, besonders an die Betroffenen: Wir zeigen damit, dass wir den Kampf gegen Sexismus ernst nehmen. Wir hoffen, dass wir damit für hessische Organisationen und Kommunen beispielgebend sind und sie es uns gleichtun“, sagte die hessische Sozialministerin Heike Hofmann am Rande der Konferenz in Ludwigsburg.

Aus Anlass des Aktionstages der Frauenhäuser sowie der Frauenberatungs- und Interventionsstellen in Hessen am vorgestrigen Mittwoch brachte Ministerin Hofmann zudem ihre Unterstützung für die Einrichtungen und deren Beschäftigte zum Ausdruck: „Ich möchte Ihnen meine Anerkennung für Ihre wichtige Arbeit aussprechen, die Sie täglich für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder leisten. Frauenhäuser und Frauenberatungs- und Interventionsstellen übernehmen eine bedeutende Aufgabe in unserer Gesellschaft. Sie bieten Schutz und Hilfe, retten damit Leben, stabilisieren Familien und ebnen Frauen und Kindern den Weg in eine gewalt- und angstfreie Zukunft.“ 

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 Sozialministerin Heike Hofmann

Hessenbild

  © Jan Bema / HMKB

 Zum Start der neuen Runde der Initiative „Die Zukunft braucht Dich! Als Lehrerin oder Lehrer“ stellt Kultusminister Armin Schwarz gemeinsam mit Lehrerin Evelyn Metz die neue, an Influencer-Begriffe angelehnte Plakatserie vor. 

     Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 900 

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Ukraine als wichtigen Teil der europäischen Gemeinschaft bezeichnet. „Ich freue mich sehr, dass sich die Ukraine für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland qualifiziert hat. Die Ukraine gehört zu Europa und zur europäischen Fußballfamilie“, sagte Rhein am Donnerstag bei einem öffentlichen Training der ukrainischen Nationalmannschaft in der Wiesbadener BRITA-Arena.

Bildungsminister Armin Schwarz hatte bereits vorgestern am Frankfurter Flughafen die Fußball-Nationalmannschaft aus der Ukraine begrüßt. Am heutigen Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland. Fünf der Spiele finden in Frankfurt am Main statt. Innenminister Roman Poseck hat daher ein umfassendes Sicherheitskonzept zur Fußball-EM vorgestellt. Am Rande des öffentlichen Trainings hat er zudem einen Hilfstransport in die Ukraine mit 22 Tonnen Lebensmitteln verabschiedet. „Public-Viewing“-Veranstaltungen zur EM sind durch eine Lockerung des Lärmschutzes auch diesmal wieder nach 22 Uhr möglich.

  © Hessische Staatskanzlei

 UEFA EURO 2024  Öffentliches Training der ukrainischen Nationalmannschaft

Während der UEFA EURO 2024 sind die ukrainischen Spieler im hessischen Taunusstein einquartiert. Ministerpräsident Boris Rhein hat den Spielern bei einem öffentlichen Training viel Erfolg gewünscht.  

Europaminister Pentz: Schnelle Einigung auf neue EU-Kommission wichtig

Nachdem die vorläufigen Endergebnisse der Europawahlen in den Mitgliedstaaten der EU vorliegen, fordert Hessens Europaminister Manfred Pentz eine schnelle Einigung auf eine neue EU-Kommission sowie eine klare Positionierung für den Ausbau des Binnenmarktes und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.

„Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung in Hessen ist ein starkes Signal, dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Integration in unserem Land unterstützen. Das ist sehr erfreulich. Mit Blick auf das deutsche Ergebnis muss man aber feststellen, dass viele Wählerinnen und Wählern ihren Frust über die nationale Politik an Europa ausgelassen haben. Wenn jeder Fünfte für Parteien stimmt, die überwiegend antieuropäische

eXpo24:
Bürgernahe Verwaltung in smarten Städten

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat auf der diesjährigen eXPO24 in Hanau die Bedeutung der digitalen Transformation für Hessens Kommunen hervorgehoben. „Unsere Vision ist eine Verwaltung, die nicht nur effizient und bürgerfreundlich, sondern auch innovativ und zukunftssicher ist“, erklärte Minister Mansoori in seinem Grußwort. „Wir setzen auf flächendeckende Vernetzung, smarte Technologien und digitale Dienstleistungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen.“ Die Veranstaltung widmete sich den drängenden Fragen zur digitalen Zukunft der Kommunen und präsentierte zahlreiche innovative Lösungen für eine bürgernahe Verwaltung.

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 Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori 

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  © Archiv Opel-Zoo

 Nachwuchs bei den Berberaffen im Opel-Zoo, geboren am 31. Mai 

„Der Hessentag hat unglaublich viele Menschen erreicht, berührt und zusammengeführt“

  „Der Hessentag hat unglaublich viele Menschen erreicht, berührt und zusammengeführt“

519.000 Menschen in zehn Tagen – Fritzlar und der 61. Hessentag sind ein echter Besuchermagnet gewesen. Zum Abschluss haben Ministerpräsident Boris Rhein und Bürgermeister Hartmut Spogat ein positives Fazit des Hessentags in der Dom- und Kaiserstadt gezogen. „Was Fritzlar hier gemeinsam mit Hunderten Ehrenamtlichen, Sicherheitsbehörden und Rettungskräften erreicht hat, setzt Maßstäbe. Die zehntägige Festwoche hat Fritzlar hessenweit bekannt gemacht und ist ein Schub für Investitionen, Innovationen und Identität für die gesamte Region, der über Jahrzehnte wirkt. Der Hessentag ist und bleibt das größte Landesfest Deutschlands, und darauf sind wir stolz“, sagte Rhein am Sonntag in Fritzlar.

Am Sonntag ging der Hessentag mit dem traditionellen Festumzug zu Ende. Zuvor hatte der Ministerpräsident dort rund 700 Kommissaranwärterinnen und -anwärter vereidigt und bei einem Auszeichnungsappell.

37 Angehörige der Bundeswehr, der Bundespolizei, der hessischen Polizei, der Justiz sowie der US-Armee für ihr besonderes Engagement geehrt. Bei der traditionellen Kabinettssitzung auf dem Hessentag hatte das Kabinett unter anderem der Ernennung von Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Dressurreiten Ann Kathrin Linsenhoff zur ersten Beauftragten der Hessischen Landesregierung für das Sportland Hessen zugestimmt.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

 Ministerpräsident Boris Rhein

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

Wissenschaftsminister Timon Gremmels  

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     Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 898 

Ministerpräsident Boris Rhein und Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat haben eine positive Zwischenbilanz des Hessentags in Fritzlar gezogen.
„Fritzlar ist ein wunderbarer Gastgeber. Ich freue mich außerordentlich, in dieser Stadt zu sein. Die Menschen spüren, dass sie hier herzlich empfangen werden und die Nordhessen gute Gastgeber sind. Insbesondere die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer machen einen großartigen Job. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken. Ohne sie wäre ein solches Fest nicht auszurichten“, sagte Ministerpräsident Rhein.
Zur Eröffnung des Hessentags hatte der Regierungschef erklärt: „Der Hessentag ist Deutschlands ältestes Landesfest, seit jeher stehen dabei Vielfalt, Heimatverbundenheit und die Gemeinschaft im Mittelpunkt. Der Hessentag bringt die Menschen zusammen: aus dem ganzen Land – egal ob jung oder alt. Auf diese Tradition bin ich sehr stolz.“
Noch bis Sonntag erwartet die Besucherinnen und Besucher in Fritzlar ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur, Politik, Wirtschaft, Natur und Gesellschaft. Mehr als 1.200 Veranstaltungen hält der Programmkalender insgesamt bereit

  © Karsten Socher / Hessische Staatskanzlei

   Eröffnung des Hessentags in Fritzlar  

Europawahl stellt wichtige Weichen
für die Zukunft

Vor der Europawahl am kommenden Sonntag, dem 9. Juni, hat sich Europaminister Manfred Pentz an die Hessinnen und Hessen gewandt: „Gehen Sie zur Wahl. Machen Sie sich für ein Europa der Vielfalt stark. Unterstützen Sie ein demokratisches und wirtschaftlich starkes Europa“, appellierte er bei einem Europafest in Wiesbaden, zu dem die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden und dem Hessischen Landtag als Höhepunkt der Europawochen 2024 eingeladen hatten.
„Wir können und wir müssen unsere Rolle in der Welt neu bestimmen und wir müssen dabei schauen, wie wir uns nach innen und nach außen aufstellen. Fest steht, dass wir dabei nicht alleine sind, sondern umgeben von Freunden. Wir müssen deshalb weiter für ein starkes und demokratisches Europa kämpfen, und die Europawahl am 9. Juni 2024 ist genau der Moment, wo jeder Einzelne von uns seinen Beitrag dazu leisten kann“, betonte der Minister.

  © Paul Schneider / Staatskanzlei

   Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Manfred Pentz  

  „Die Landfrauen leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft“

Ministerpräsident Boris Rhein hat die Arbeit der Landfrauen in Hessen als beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement bezeichnet. „Gesunde Ernährung, verantwortungsbewusste Haushaltsführung und Teilhabe im Alter: Die Landfrauen leisten mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft und sind eine wichtige Säule des Zusammenhalts im ländlichen Raum und darüber hinaus“, sagte Rhein am Samstag beim traditionellen Landfrauentag auf dem Hessentag in Fritzlar.
Die Landfrauen mit ihren etwa 36.000 Mitgliedern in Hessen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, Bräuche und Werte zu bewahren, die seit Jahrhunderten von einer Generation an die nächste überliefert werden, wie der Regierungschef sagte. „Die Landfrauen in Hessen stehen mit beiden Beinen fest im Leben, sind nah dran an den Problemen vor Ort und packen mit an, wenn sie gebraucht werden. Dass der ländliche Raum in Hessen immer attraktiver wird, ist auch ein Verdienst der Landfrauen.“ 

  © Paul Schneider / Staatskanzlei  

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  © Karsten Socher / Hessische Staatskanzlei

   Eröffnung des Trachtenland Hessen auf dem Hessentag  

     Aktuelles aus Hessen

      Newsletter 897 

Ministerpräsident Boris Rhein eröffnet heute gemeinsam mit Hartmut Spogat, Bürgermeister der Stadt Fritzlar, den 61. Hessentag in Fritzlar. Unter dem Motto „Eine Stadt voller Leben“ erwartet die Gäste bei Deutschlands ältestem Landesfest auch in diesem Jahr ein informatives und unterhaltsames Programm.
Die Hessische Landesregierung ist wieder mit dem „Treffpunkt Hessen“ auf dem Hessentag vertreten: „Ob Mitmachaktionen für Kinder, Informationen für Bürgerinnen und Bürger oder spannende Aufführungen auf der Bühne: Im Treffpunkt Hessen ist für jede und jeden etwas dabei. Wer erfahren möchte, was Hessen so einzigartig macht, ist in unserer Landesausstellung genau richtig“, sagt Staatskanzleichef Benedikt Kuhn. Der Hessentag findet vom 24. Mai bis zum 2. Juni 2024 statt. 

  Landwirtschaft: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“

Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Hessischen Bauerntag betont, dass Landwirtinnen und Landwirte Solidarität, Respekt und Anerkennung der Gesellschaft und Politik verdienen. „Wir stehen fest an der Seite unserer Bauern“, sagte er am Mittwoch in Alsfeld. Die hessische Agrarpolitik baue auf eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft – geprägt von Fairness, Anerkennung und Wertschätzung. Er dankte den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit und versprach, sie auch künftig zu unterstützen. „Wir wollen die Landwirtschaft nicht gängeln, sondern in Gang halten. Wir wollen sie nicht knechten, sondern hegen und pflegen. Wir haben nicht nur ein Ministerium, sondern auch ein Herz für Bäuerinnen und Bauern“, sagte Rhein. Sie seien weit mehr als Lebensmittelerzeuger und sicherten die Existenzgrundlage für das Land. 

  Aktionstag gegen Diskriminierung der queeren Gemeinschaft

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi, Inter- und Transfeindlichkeit, kurz IDAHOBIT, zeigt Sozialministerin Heike Hofmann Flagge: „Queerfeindliche Gewalt nimmt weltweit und leider auch in Hessen zu. Dieser Entwicklung treten wir als Hessische Landesregierung entschlossen entgegen. Den Opfern und allen, die mit uns gegen Queerfeindlichkeit eintreten, sage ich als Sozialministerin meine entschiedene Unterstützung zu“, sagte Hofmann in Wiesbaden. Sie dankte der queeren hessischen Community für ihr außerordentliches zivilgesellschaftliches Engagement und ihren Beitrag zu einer offenen Gesellschaft. „Sie schaffen Sichtbarkeit und das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass queeres Leben heute selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft ist.“

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Ministerpräsident Boris Rhein hat das Grundgesetz als Glücksfall der deutschen Geschichte bezeichnet. „Unser Grundgesetz ist der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und zu allen Formen des Totalitarismus“, sagte Ministerpräsident Rhein zum 75. Jahrestag der Genehmigung der Verfassung durch die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone am 12. Mai 1949. „Das Grundgesetz verkörpert seit seinem Inkrafttreten vor 75 Jahren unsere kollektiven Werte, es schützt unsere Rechte und definiert unsere Pflichten als Bürgerinnen und Bürger. Wir können stolz sein auf unsere Verfassung, denn sie ist das Ergebnis eines langen Kampfes für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.“

Predigt des Ministerpräsidenten: „Nächstenliebe wieder ins Zentrum des Handelns stellen“

Ministerpräsident Boris Rhein hat dazu aufgerufen, die Nächstenliebe wieder mehr ins Zentrum des Handelns zu stellen. „Wenn wir uns heute umschauen auf unseren Straßen, in den sozialen Medien und an anderen Orten, an denen Menschen zusammenkommen, dann ist mitunter nur wenig zu spüren von Nächstenliebe“, sagte Rhein am Sonntag in einer Predigt in der Bad Homburger Pfarrkirche St. Marien. Er forderte: „Treten wir anderen freundlich und mit Respekt entgegen. Behandeln wir unsere Mitmenschen so, wie wir selbst behandelt werden möchten. Unterstützen wir diejenigen, die unsere Hilfe benötigen. Hören wir einander mit ernsthaftem Interesse zu – auch wenn wir eine Meinung nicht teilen. Gehen wir mit offenen Augen durch die Welt und richten unseren Blick nicht nur auf uns selbst.“