Senioren Union Main Taunus

Presse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, dass die Union die Neuwahlen gewinnen wird.

Gleichzeitig macht er eine knallharte Ansage an Noch-Kanzler Scholz – und skizziert seine Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds.

Knallharte Ansage von CDU-General Carsten Linnemann an Noch-Kanzler Olaf Scholz : Wenn die Union unter Friedrich Merz nach den Neuwahlen im Februar die Regierung übernehmen sollte, wird Olaf Scholz in einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Rolle mehr spielen. Das sagte der CDU-Generalsekretär in einer Preview zur neuen Folge von „MUT – der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“, die am Donnerstag auf FOCUS online erscheint.

Linnemann: Scholz wird in möglicher Koalition unter Merz keine Rolle spielen

Linnemann wörtlich: „Ich bin immer der Meinung: Wenn du absteigst, müssen der Trainer und der Manager eine gewisse Verantwortung übernehmen; wenn nicht die ganze Verantwortung.“ Davon nehme Linnemann auch sich selbst nicht aus. „Wenn wir jetzt nicht performen und die Wahlen verlieren, trage ich eine Mitverantwortung und müsste persönlich die Konsequenzen tragen. So ist das.“

Vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahlen und guten Umfragewerte der Union sagte Linnemann: „Ich habe Respekt vor der Aufgabe, die vor uns steht. Wir müssen jetzt echt liefern und sagen, was wir besser machen als die anderen. Und noch wichtiger: Wir müssen es dann auch machen.“

CDU-General will Bürgergeld abschaffen und nicht „mit diesen Grünen“ regieren

Eines der ersten Projekte, die die Union im Falle einer Regierungsübernahme angehen würde, sei laut Linnemann die Aufhebung des Bürgergeld-Gesetzes und die Einführung einer neuen Grundsicherung. „Wir brauchen eine Mentalität, dass Arbeit etwas Positives ist. Und da spielt das Bürgergeld eine ganz große Rolle. Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“, so Linnemann.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Neuwahlen schließt der CDU-Generalsekretär indes nicht aus, schränkt aber deutlich ein: „Es gibt ein Thema, das dieses Land total umtreibt: die Migration. Und da haben die Grünen Konzepte, die mit unseren überhaupt nicht einhergehen. Und wenn es da keine Bewegung gibt, dann geht es mit diesen Grünen einfach nicht.“

Linnemann zeigt sich insgesamt zuversichtlich, im Februar einen Wahlerfolg für seine Partei einfahren zu können: „Es ist wie im Fußball: Jetzt müssen wir das Tor schießen. Der Ball liegt auf dem Elfmeter.“

Der gesamte Talk mit Carsten Linnemann erscheint am Donnerstag auf FOCUS online und Spotify.

10.11.2024

Lieber Freunde und Freundinnen der Senioren-Union

seit Mittwoch ist die Ampel Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts.

Anfang und Ende gehören zu jeder Regierung dazu, jedenfalls in Demokratien. Das Besondere am Ende dieser Regierung allerdings ist, dass der Bundeskanzler allen Ernstes versucht, mit SPD und Grünen noch mehrere Monate weiter im Amt zu bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er habe noch wichtige Dinge zu tun bevor der Weg hin zu Neuwahlen eröffnet wird. Viele Demokratien der Welt kennen das Recht ihrer Parlamente zur Selbstauflösung und binnen kurzer Zeit Neuwahlen zu bestimmen. In Deutschland ist der Weg komplizierter. Vorzeitige Bundestagswahlen führen allein über die Vertrauensfrage, die nur der Bundeskanzler stellen kann, sonst niemand. Mit dieser Bestimmung unserer Verfassung wird nach den Erfahrungen der Weimarer Republik das Amt des Bundeskanzlers besonders geschützt, wohlgemerkt das Amt, nicht der Amtsinhaber. Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Amtsinhaber mit diesem besonderen Privileg verantwortungsvoll umgeht, denn es soll die Stabilität unserer Demokratie gewährleisten und die Regierungsfähigkeit des Landes erhalten.

Der gegenwärtige Amtsinhaber bewirkt mit seinem Verhalten aber genau das Gegenteil. Die Behauptung, er könne die Vertrauensfrage erst nach der Entscheidung über die von ihm noch als wichtig angesehenen Vorhaben stellen, da dann ja der Bundestag aufgelöst und nicht mehr entscheidungsfähig sei, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Handlungsunfähig ist allein spätestens seit letzter Woche die verbleibende Regierung. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, nach der Vertrauensfrage den Bundestag aufzulösen, verkürzt lediglich die Wahlperiode des Bundestages. Aber der gegenwärtige 20. Bundestag bleibt in vollem Umfang handlungs- und entscheidungsfähig, bis zum Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages. Es gibt jederzeit einen Bundestag, der Entscheidungen treffen kann, der alte Bundestag sogar noch nach den Wahlen für den neuen. Wir hatten das schon einmal. Für den Bundestag wird sich also durch die Vertrauensfrage nichts ändern, außer einem dann vorgezogenen Wahltermin.

Und weil dies so ist (und der Bundeskanzler und die Sozialdemokraten dies ja auch genau wissen), steht jetzt zu allererst auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages die Vertrauensfrage dieses Bundeskanzlers, der nicht nur das Vertrauen der Parlamentsmehrheit, sondern das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. Dann bestimmen wir gemeinsam die Abläufe über die verbleibenden Entscheidungen bis hin zum Wahltermin. Wenn sich der Bundeskanzler noch einen Rest von Respekt vor den Institutionen unseres Staates bewahrt hat, dann stellt er in dieser Woche nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch die Vertrauensfrage. Alles andere ist eine weitere, inakzeptable Beschädigung des Amtes.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

die Ampel ist aus. Sie ist nicht an der FDP gescheitert, sondern an sich selbst. Die Ampel hat nie einen gemeinsamen Weg für Deutschlands Zukunft gefunden, sie hat nie die großen Herausforderungen angepackt und fiel eigentlich nur durch öffentlichen Streit auf.

Der Bundeskanzler hat dieses Land nie richtig geführt. Jetzt ist er gescheitert und will aus parteitaktischen Gründen die Vertrauensfrage um Monate verzögern. Völlig realitätsfremd!

Es gibt keinen Grund Deutschland einen Neustart vorzuenthalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Regierung verdient, die voller Energie unser Land nach vorne bringt. Der Bundeskanzler muss der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er von anderen einfordert. Er muss den Weg für schnelle Neuwahlen frei machen und schon nächste Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen – zum Wohle unseres Landes.

Liebe Mitglieder, wir spüren doch alle wie groß die Aufgabe ist, die vor uns liegt und wir spüren auch, dass es jetzt auf die Union ankommt. Es kommt auf uns alle an, auf jeden Einzelnen von uns!

Der Berg vor uns ist steil und der Rucksack, den wir tragen, ist schwer. Aber: Wir haben die besten Voraussetzungen unserem Land die Zuversicht zu geben, die es dringend braucht. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt mit Demut und mit Anstand an die Sache rangehen, Klarheit in unserer Sprache und in der Sache zeigen.

Deutschland braucht einen Aufbruch! Deutschland ist ein großartiges und starkes Land. Es verdient eine Regierung, die die Zukunft gewinnen will. Wir wollen, dass unser Land wieder funktioniert. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können.

Auf geht´s!

Ihr Carsten Linnemann

Gastbeitrag von CDU-Chef Merz Deutschlands Wirtschaft stürzt ab: Hat eigentlich der Kanzler dazu eine Meinung?

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage müsste die Bundesregierung Fehler und Schwächen vorurteilsfrei analysieren und handeln. Doch die SPD kanzelt Vorschläge der FDP sofort als „neoliberale Phrasen“ ab. Dabei gehen sie in die richtige Richtung.

Liebe FOCUS-online-Leser,

In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Das alles ist keine neue Erkenntnis der letzten Wochen und Monate, aber in diesen Tagen eskaliert der Streit in der Bundesregierung um die richtigen Antworten, und angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA wächst die Nervosität zusätzlich.

Was wäre also zu tun, unterstellt, wir hätten eine handlungsfähige Bundesregierung?

Das „deutsche Geschäftsmodell“, nämlich preisgünstige Konsumgüter und Vorprodukte aus aller Welt, billiges Öl und Gas vor allem aus Russland, hochwertige Exporte in alle Welt und Garantien für unsere Sicherheit durch die USA, dieses jahrzehntelange Erfolgsmodell unseres Landes kommt jetzt endgültig an sein Ende.

Kosten durch Bürokratie, Energie und Steuern viel zu hoch

Und ganz gleich wie die Wahlen in den USA ausgehen, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts mehr ändern. Wir sind wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch auf lange Zeit auf uns selbst gestellt und von unseren eigenen politischen Entscheidungen abhängig, mehr als je zuvor in den letzten Jahrzehnten seit dem Ende des „Kalten Krieges“.

Allerdings haben die Kosten durch Bürokratie, Energie und Steuern mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das für viele Unternehmen einfach nicht mehr tragbar ist. Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt – 2,8 Millionen Arbeitslose, 700.000 offene Stellen und 4 Millionen erwerbsfähige Menschen im sogenannten „Bürgergeld“ – zeigen zudem, dass auch der Arbeitsmarkt nicht mehr wirklich funktioniert.

Vorschläge, an diesen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft etwas zu ändern, gibt es genug. Das am Wochenende bekannt gewordene Wirtschaftspapier der FDP enthält solche Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.

Die Vorschläge der FDP gehen in die richtige Richtung

Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

Die Unternehmen, die es können, werden ihre Investitionen noch mehr ins Ausland verlagern. Diejenigen, die es nicht können, wie fast der gesamte deutsche Mittelstand, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, deren Wohlstand nur in Deutschland gesichert werden kann, haben aber einen Anspruch darauf, dass zur Rettung der Unternehmen und der Arbeitsplätze mehr geschieht als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.

Und wie fast immer in den letzten Jahren, wenn es um diese Richtungsentscheidungen ging: Hat eigentlich der deutsche Bundeskanzler zu all diesen Themen auch eine Meinung? Und erfahren wir sie vielleicht auch irgendwann in den nächsten Tagen?

Beste Grüße,

Ihr Friedrich Merz

02.11.2024

Liebe Freunde,

die Wirtschaftskrise, in der sich unser Land befindet, erfasst immer weitere Branchen. Vor allem die Schlüsselindustrien der deutschen Volkswirtschaft sind betroffen, die Automobilindustrie ebenso wie die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Bauindustrie, die Elektroindustrie, der Maschinenbau und viele andere. In großen Teilen sind die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Das alles ist keine neue Erkenntnis der letzten Wochen und Monate, aber in diesen Tagen eskaliert der Streit in der Bundesregierung um die richtigen Antworten, und angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA wächst die Nervosität zusätzlich. Was wäre also zu tun, unterstellt, wir hätten eine handlungsfähige Bundesregierung?

Vor der Klammer aller denkbaren Antworten muss die Erkenntnis stehen, dass wir uns in einer Phase des zunehmenden Protektionismus und der Marktabschottung auf der Welt befinden, ausgelöst vor allem durch die USA und China, mit besonderen Auswirkungen auf exportorientierte Länder wie Deutschland. Die einzige internationale Institution, die dagegen vorgehen könnte, die Welthandelsorganisation WTO, ist seit Jahren lahmgelegt und faktisch nicht mehr handlungsfähig. Das „deutsche Geschäftsmodell“, nämlich preisgünstige Konsumgüter und Vorprodukte aus aller Welt, billiges Öl und Gas vor allem aus Russland, hochwertige Exporte in alle Welt und Garantien für unsere Sicherheit durch die USA, dieses jahrzehntelange Erfolgsmodell unseres Landes kommt jetzt endgültig an sein Ende. Und ganz gleich wie die Wahlen in den USA ausgehen, wird sich daran auf absehbare Zeit nichts mehr ändern. Wir sind wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch auf lange Zeit auf uns selbst gestellt und von unseren eigenen politischen Entscheidungen abhängig, mehr als je zuvor in den letzten Jahrzehnten seit dem Ende des „Kalten Krieges“.

In so einer Lage müsste es eigentlich die Bereitschaft in der Bundesregierung geben, die Stärken unserer Volkswirtschaft, die es nach wie vor gibt, und die Schwächen, die jetzt immer offenbarer werden, vorurteilsfrei zu analysieren und dann schnell und gemeinsam daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Stärken liegen nach wie vor in der Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen und in der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings haben die Kosten durch Bürokratie, Energie und Steuern mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das für viele Unternehmen einfach nicht mehr tragbar ist. Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt – 2,8 Millionen Arbeitslose, 700.000 offene Stellen und 4 Millionen erwerbsfähige Menschen im sogenannten „Bürgergeld“ – zeigen zudem, dass auch der Arbeitsmarkt nicht mehr wirklich funktioniert. Vorschläge, an diesen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft etwas zu ändern, gibt es genug. Das am Wochenende bekannt gewordene Wirtschaftspapier der FDP enthält solche Vorschläge, zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.

Wenn der SPD dazu im Moment nicht mehr einfällt als das Verdikt von den „neoliberalen Phrasen“, dann hat dieser Teil der Bundesregierung noch einen ziemlich langen Weg vor sich, um zu begreifen, was auf der Welt spätestens seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine auch wirtschaftspolitisch geschieht. Die Unternehmen, die es können, werden ihre Investitionen noch mehr ins Ausland verlagern. Diejenigen, die es nicht können, wie fast der gesamte deutsche Mittelstand, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, deren Wohlstand nur in Deutschland gesichert werden kann, haben aber einen Anspruch darauf, dass zur Rettung der Unternehmen und der Arbeitsplätze mehr geschieht als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Und wie fast immer in den letzten Jahren, wenn es um diese Richtungsentscheidungen ging: Hat eigentlich der deutsche Bundeskanzler zu all diesen Themen auch eine Meinung? Und erfahren wir sie vielleicht auch irgendwann in den nächsten Tagen?

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands,

in Görlitz stellen sich Patienten morgens um 6 Uhr beim Hausarzt an, um noch einen Termin zu ergattern. Bei VW werden zehntausende Stellen gestrichen. In Berlin kann fast die Hälfte der Drittklässler die Mindeststandards in Lesen, Rechnen und Schreiben nicht mehr erfüllen. Und in Wuppertal muss mittags die Stadt das Schwimmbad schließen, weil man jungen, aggressiven Migranten nicht mehr Herr wird. Das ist Deutschland im Jahr 2024.

In dieser Gemengelage haben wir eine Regierung, „die fertig hat“ – um es mal mit den Worten des legendären Fußballtrainers Giovanni Trapattoni zu sagen. Die desaströse Politik der Ampel treibt immer mehr Wähler zu den politischen Rändern. Wir wissen alle, dass es jetzt auf uns Christdemokraten ankommt, vielleicht so sehr wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr. Meine Prognose: Wenn wir in der nächsten Wahlperiode nicht das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Parteien der demokratischen Mitte zurückgewinnen, werden die Ränder eines Tages so stark sein, dass sie allein regieren können.

Debatten über Grüne, BSW und AfD helfen nicht weiter

Worauf kommt es also jetzt an? Zunächst muss uns klar sein, dass tägliche Debatten über andere Parteien nicht weiterhelfen. Wenn wir ständig über die Grünen, über die AfD oder über das BSW reden, lenken wir von unseren Inhalten ab und schwächen uns selbst.

Dabei sind unsere Positionen zu den anderen Parteien allseits bekannt. Sie genießen in der Breite der CDU volle Rückendeckung. Erstens: Mit diesen Grünen geht es nicht, weil mit ihnen kein echter Kurswechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu machen ist. Zweitens: Ein AfD-Verbot ist aus verschiedensten Gründen kontraproduktiv. Wir müssen stattdessen die AfD politisch und inhaltlich bekämpfen. Drittens: Wir werden der Kommunistin Wagenknecht nicht auf den Leim gehen. Wir werden niemals unsere Seele (Westbindung Deutschlands und Unterstützung der Ukraine) verkaufen, um an die Macht zu kommen.

Worauf es jetzt ankommt

In den nächsten Monaten werden wir sagen müssen, was wir konkret besser machen wollen als die anderen. Wir müssen Vorschläge liefern, wie der Staat endlich wieder seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern und Unternehmen nachkommen kann. Dazu zählen etwa die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit im Inneren wie nach außen, eine funktionierende Infrastruktur und vernünftige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Um unsere Glaubwürdigkeit zu erhöhen, werden wir kurz vor der Bundestagswahl ein Sofortprogramm mit zehn sofort umsetzbaren Punkten vorstellen, das wir in den ersten zehn Kabinettssitzungen nach Regierungsübernahme umsetzen werden.

Mentalitätswandel einleiten

Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir das Land wieder mental aufrichten. Es singt derzeit den Blues, den Abstiegsblues. Nichts Großes scheint uns mehr zu gelingen, alles scheint irgendwie fehlzulaufen, wir rutschen überall ab. Andere sind schneller, besser und erfolgreicher als wir.

Der Schlüssel zur Umkehr liegt nach meiner festen Überzeugung in der Stärkung der Eigenverantwortung. Wenn wir es schaffen, einen Mentalitätswandel für das ganze Land einzuleiten, wenn Anstrengung und Leistung wieder vom Staat und der Gesellschaft honoriert werden, wird der Neustart für Deutschland gelingen.

Ampel-Bruch noch vor Weihnachten?

Warum schreibe ich das alles? Es deutet vieles darauf hin, dass es noch vor Weihnachten zu einem Bruch der Ampel kommt. Das wäre fraglos das beste Weihnachtsgeschenk für unser Land. Die Luft wird dann rauer. Gerade dann wird es auf uns ankommen, dass wir zusammenstehen. Es darf dann keinen Schwenk zu Opportunismus, zu kleinsten gemeinsamen Nennern oder eine Anbiederung an einen linken Zeitgeist geben.

Mit Friedrich Merz bekommt unser Land endlich wieder einen Bundeskanzler

Abschließend: Ich bin guter Dinge. Die CDU war nie die Partei der Angst oder der Verzagtheit, sondern stand schon immer für Mut und Zuversicht. Das kommt uns jetzt in diesen schwierigen Zeiten voll zugute. Wir stehen für ein positives und gleichzeitig realistisches Bild vom Menschen.

Zum anderen haben wir mit Friedrich Merz den richtigen Kandidaten zur richtigen Zeit. Friedrich Merz wird mit seiner internationalen Erfahrung, seiner Wirtschaftskompetenz und seiner Standhaftigkeit Deutschland genau das geben, was es jetzt braucht, nämlich Führung. Er steht für einen inhaltlichen Neuanfang und hat einen Plan für Deutschland. Und genau darauf kommt es jetzt an!

Auf geht´s!

Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann

PS: Die aktuelle Folge „Einfach mal machen“ mit Isabell Werth und André Wiersig finden Sie hier

25.10.2024

Liebe Mitglieder der CDU,

die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung um den Kurs in der Wirtschaftspolitik bekommen eine neue Qualität. Nachdem der Bundeskanzler in der letzten Woche ohne Abstimmung in seiner Koalition einen „Industriegipfel“ für den 29. Oktober angekündigt hatte, legte der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach mit einem weiteren, gigantischen Subventionsprogramm für die Wirtschaft. Da kann der Bundes-finanzminister nicht nachstehen und lädt nun seinerseits einige Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch ein, am selben Tag des „Industriegipfels“ im Kanzleramt und genau die Wirtschaftsverbände, die der Bundeskanzler ausdrücklich nicht eingeladen hat. Folgt dem Stillstand in der Koalition jetzt der offene Schlagabtausch? Soll das noch ein Jahr so weitergehen? Hat einer der drei eine Vorstellung davon, wie dieses Gegeneinander bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern in Deutschland ankommt, die um ihre Unternehmen und um ihre Jobs besorgt sind? Der Bundeskanzler findet es „überhaupt nicht gut, dass es so läuft“. Das finden wir auch! Aber was folgt denn jetzt daraus?

Der Bundeskanzler ist nicht der stille Beobachter des Treibens seiner Kabinettsmitglieder. Der Bundeskanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ – so steht es im Grundgesetz. Angesichts der anhaltenden Krise unserer Volkswirtschaft, die sich im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet, muss man von einem Bundeskanzler mehr erwarten als selektive Einladungen zu spontanen Spitzen-gesprächen. Der angekündigte „Industriegipfel“ kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er gut vorbereitet ist und Vorschläge erörtert werden, die vorher mit den wichtigsten Ministern des Bundeskabinetts abgestimmt sind. Vor allem müssen an solchen Gesprächen auch diejenigen teilnehmen, die in der Breite unserer Volkswirtschaft wieder für einen Aufschwung sorgen könnten, neben der Industrie vor allem der Mittelstand, die Familienunternehmen und das Handwerk. Alle zusammen leiden unter der immer erdrückender werdenden Bürokratie, unter hohen Sozialabgaben, unter immer weiter steigenden Abgaben und Gebühren in der Verkehrsinfrastruktur und unter zu hohen Steuern. Um das zu ändern, braucht es keinen „Industriegipfel“. Das könnte die Koalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ganz allein sofort entscheiden. In den letzten drei Jahren ist aber in der Sache immerzu genau das Gegenteil geschehen. Insoweit verkommen die ange-kündigten Treffen der nächsten Woche zu Schauveranstaltungen der drei Koalitionsparteien, die sich unter-einander nichts mehr zu sagen haben, die dafür aber umso heftiger gegeneinander um die jeweilige Ausgangsposition für die nächste Bundestagswahl ringen. Wie lange will der Bundeskanzler dem Land eine solche Simulation von Politik eigentlich noch zumuten?

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

19.10.2024

Liebe Freudinnen und Freunde,

ein Kurztrip statt des geplanten Staatsbesuchs, ein Vierertreffen im Kanzleramt statt der Konferenz in Ramstein mit rund 50 Teilnehmerstaaten, darunter zahlreichen Staats- und Regierungschefs, zur weiteren Koordinierung der Hilfen für die Ukraine. Wegen des Hurrikans Milton in Florida konnte US-Präsident Biden nicht wie geplant nach Deutschland reisen, und schon gerät die gesamte europäische Politik aus dem Tritt. Anders kann man die Ereignisse der letzten zehn Tage nicht einordnen, und sie geben in verdichteter Form den Blick frei auf die desolate Lage der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Warum musste die Konferenz in Ramstein abgesagt werden? „Nur“ weil der amerikanische Präsident nicht dabei sein konnte? Waren die Europäer nicht Manns und Frau genug, sie auch ohne amerikanische Beteiligung stattfinden zu lassen? Notfalls mit dem amerikanischen Außenminister oder Verteidigungsminister? Die Ukraine wartet dringend auf weitere Hilfen, der dritte Kriegswinter steht vor der Tür, und die Lage des Landes verschlechtert sich von Woche zu Woche. Die Ukraine bekäme „alle Hilfen, die sie benötigt, und sie bekommt sie so lange wie nötig“, so heißt es seit 2 ½ Jahren routinemäßig aus den meisten europäischen Hauptstädten, vor allem aus Berlin. Aber diese Behauptung ist schlicht falsch, auch wenn sie ständig wiederholt wird. Die Geschichte der Hilfen für die Ukraine ist eine Geschichte des permanenten Zauderns und Zögerns, des Hinhaltens und Taktierens. Wenn gar nichts mehr hilft, wird auf den amerikanischen Präsidenten verwiesen. Aber der befand sich erst monatelang im Wahlkampf und ist jetzt auf Abschiedstour. Am 5. November wird ein neuer Präsident gewählt, und wenn der Donald Trump heißt, dann gibt es keinen Windschatten mehr, in dem sich die Europäer verstecken können. Die abgesagte Konferenz vom letzten Wochenende wäre die Gelegenheit schlechthin gewesen, in Europa Führung zu übernehmen.

Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören. Frankreich und Großbritannien liefern bereits die Marschflugkörper, und sie sind offenbar bereit, einen solchen Weg zu gehen. Doch im deutschen Bundeskanzleramt regiert die Angst und die verzweifelte Hoffnung, noch kurz vor der Bundestagswahl den Friedenskanzler geben zu können. Aber „Angst ist die Mutter aller Grausamkeiten“ wusste schon Michel de Montaigne zu sagen, der große Philosoph Frankreichs aus dem 16. Jahrhundert. Macron hat ihn gelesen.

Stattdessen dann ein nettes Kaffeetrinken am letzten Freitag mit Joe Biden, kurz zuvor die Sonderstufe des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA in nostalgischer Erinnerung vereint. So hätte die deutsche Regierung das früher auch in Bonn gemacht, vor der Wiedervereinigung, vor der Überwindung der europäischen Teilung, vor dem Krieg in der Ukraine, im alten Westen. Der alte Westen sucht Trost und Zuversicht in der Vergangenheit. Hat irgendjemand daran gedacht, auch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk einzuladen? Er ist nicht gefragt worden.

Und so bekommt der Rückflug von Joe Biden nach Washington am Freitagnachmittag eine geradezu symbolhafte Bedeutung: Der für lange Zeit letzte transatlantische Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet sich von Europa, und die Europäer winken ihm nach, verträumt im Gedenken an frühere Zeiten, führungslos und ohne die geringste Vorstellung von dem, was nach Joe Biden auf sie zukommt.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist so weit: Unser neues Format für mehr Basisbeteiligung in der CDU, das „IDEENFORUM – CDU-Basis-Konsultation“ ist gestartet.

Wir wollen mit unserem neuen Mitmach-Format unser Versprechen einlösen und unsere CDU zu einer noch lebendigeren Mitgliederpartei machen. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit bieten, um gemeinsam mit Gleichgesinnten tatkräftig an der Zukunft unseres Landes mitzuwirken.

Unsere Mitglieder sollen sich im IDEENFORUM regelmäßig zu politischen Themen austauschen, sollen sich einbringen und mitdiskutieren.

Für die erste Basis-Konsultation haben wir uns im CDU-Bundesvorstand auf den Themenschwerpunkt „Wehrpflicht/Gesellschaftsjahr“ verständigt.

Wie laufen unsere Basis-Konsultation ab? Wie können Sie sich einbringen?

Ab sofort haben alle CDU-Mitglieder die Möglichkeit, sich durch eine Beantwortung von Fragen an einem digitalen Stimmungsbild zu beteiligen.Klicken Sie hier, um direkt zum Umfragetool zu gelangen, das in CDUplus hinterlegt ist. (Für die Umfrage müssen Sie etwa 3-5 Minuten Ihrer Zeit investieren; bei Zugangshürden zu CDUplus schreiben Sie bitte an mitgliederservice@cdu.de).
Alle CDU-Kreisverbände sind aufgerufen, eigene Diskussionsveranstaltungen vor Ort durchzuführen, um ein näheres Stimmungsbild anhand eines Fragebogens an das Konrad-Adenauer-Haus zu übermitteln. Fragen Sie diesbezüglich bei Interesse doch gern in Ihrer Kreisgeschäftsstelle nach und beteiligen Sie sich innerhalb Ihres Kreisverbandes mit eigenen Initiativen.
Am 6. November 2024 werden wir um 18:30 Uhr ein „CDU-Live Spezial“ zum Thema aus dem Konrad-Adenauer-Haus senden, zu dem Sie separat eingeladen werden.
Das Ergebnis Ihres digitalen Stimmungsbildes und die Rückmeldungen der Kreisverbände fließen in einen „Bericht aus dem IDEENFORUM“ ein, der am 16. Dezember 2024 im CDU-Bundesvorstand vorgestellt und beraten wird. Im Anschluss wird die Parteiführung allen Beteiligten eine Antwort zukommen lassen und über das Thema für eine zweite Basis-Konsultation beraten.

Unsere Bitte: Machen Sie vom Angebot der Basis-Konsultation bitte reichlich Gebrauch. Und wenn Ihnen das Format Spaß macht, dann erzählen Sie auch gerne Ihrem Umfeld davon. Auf diesem Wege gewinnen wir hoffentlich noch weitere engagierte Mitglieder für unsere gute, gemeinsame Sache!

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin

Carsten Linnemann

Philipp Amthor

Generalsekretär

Bundesmitgliederbeauftragter

der CDU Deutschlands

13.10.2024

LiebeFreunde und Freundinnen der CDU,

in dieser Woche haben wir erneut unser Netzwerk women@CDU nach Berlin eingeladen, dieses Mal mit dem Schwerpunkt Kommunalpolitik. Rund 200 Frauen sind unserer Einladung in das Adenauerhaus gefolgt, Stadt- und Kreisrätinnen, Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen, Landrätinnen aus ganz Deutschland.

Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land sind Frauen. Wenn Sie in unsere Parlamente schauen, dann ist dort meist nicht die Hälfte der Abgeordneten weiblich. Das müssen wir ändern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode gegenwärtig 196 Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel. Auch bei uns geht noch mehr! Aber wir brauchen uns auch nicht zu verstecken: Die zweite Bundestagspräsidentin wurde von der Union gestellt, ebenso die erste Bundeskanzlerin. Ursula von der Leyen ist die erste Präsidentin der EU-Kommission, und sie hat gerade ihre zweite Amtszeit begonnen.

Aber aus der rechtlichen Gleichstellung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, ist keine Frage von links oder rechts. Wir brauchen überall mehr Frauen, die Politik gestalten, auch auf der kommunalen Ebene.

Gerade in den Kommunalparlamenten kann man viel bewegen. Und Stadt- und Gemeindevertretungen sind oft der erste Schritt auf dem Weg in einen Kreistag, einen Landtag oder in den Bundestag. Mein Wunsch ist es, dass wir mehr Frauen ermutigen, ein politisches Mandat zu übernehmen. Frauen arbeiten und führen anders. Gemischte Teams arbeiten besser. Frauen machen die Politik besser.

Im „politischen Betrieb“ müssen wir auch die Strukturen verändern. Keine Besprechungen oder Sitzungen, wenn Kitas oder Schulen geschlossen sind. Mehr Möglichkeiten für digitale Meetings, kompaktere Tagesordnungen. Das gilt sowohl für Mütter als auch für Väter.

Die CDU hat immer gut regiert, weil wir stets eine in den Kommunen stark verwurzelte Partei gewesen sind. Die CDU ist bis heute eine Partei, die vor allem in der Rekrutierung ihres Führungspersonals von der kommunalen Ebene aus denkt – und häufig führt der Weg von dort über die Landesparlamente in den Deutschen Bundestag, in das Europäische Parlament, in Regierungsverantwortung und in hohe Staats- und Regierungsämter.

In diesem Gefüge müssen Frauen eine aktive und starke Rolle spielen. Ich wünsche mir, dass Frauen das tun. Wir kommen nur voran, wenn sie uns Ideen geben, wenn sie Dinge sehen, die aus ihrer Perspektive anders werden müssen. Und ich wünsche mir, dass wir spätestens in einem Jahr um diese Zeit sagen können: Wir haben einen weiteren Schritt getan. Wir haben mehr Frauen in politischer Verantwortung.

Herzliche Grüße

Ihr Friedrich Merz

Friedrich Merz: Ukraine braucht weiterhin Unterstützung des Westens

Gastbeitrag von CDU-Chef Merz In Focus

„Wenn Westen zurückweicht, hat Russland gewonnen und bekommt Appetit auf mehr“

Sehr geehrte FOCUS-online-Leser,

seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten.

Dabei sind die schweren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in den letzten Monaten immer weniger auf militärische Ziele ausgerichtet gewesen. Russische Bomben zerstören ganze Wohnviertel, Altenheime, und Krankenhäuser. Die Antwort auf den „Friedensbesuch“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau Anfang Juli war die Bombardierung eines großen Kinderkrankenhauses in Kiew. 80 Prozent der Energieversorgung des Landes sind mittlerweile beschädigt oder zerstört.

In Anbetracht der furchtbaren Bilder, die wir vom Kriegsgeschehen sehen, ist der Wunsch verständlich, dass doch nun bald Frieden herrschen möge in der Ukraine. Auch wächst das Unbehagen in der Bevölkerung über unsere militärische Unterstützung der Ukraine einerseits und über die große Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine andererseits, deren Schicksal mehr denn je ungewiss ist.

Was könnte Deutschland tun, um Krieg bald zu beenden?

Was können wir also tun? Vor allem: Was könnte Deutschland tun, um diesen Krieg bald zu beenden?

Von Europa und der Nato gingen und gehen bis heute keinerlei Provokationen oder gar Vertragsverletzungen aus, die auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, einen solchen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen.

Die Veränderungen in der politischen Einschätzung der eigenen Rolle liegen ausschließlich bei Russland, ein Land, das nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre bis heute um seine Bedeutung ringt zwischen Weltmacht und Großmacht. Für eine Weltmacht ist das wirtschaftliche Gewicht einfach viel zu klein, für eine Großmacht sind allein die nuklearen Fähigkeiten ausschlaggebend – in der Selbstwahrnehmung zumindest, in der angsteinflößenden Wirkung auf den Rest der Welt aber auch.

So unterschiedlich die Auslöser und die Verläufe jeweils waren, jeder Krieg geht irgendwann einmal zu Ende, der 100-jährige Krieg zwischen England und Frankreich ebenso wie der 30-jährige Krieg zwischen Protestanten und Katholiken. Auch der erste und der zweite Weltkrieg waren irgendwann zu Ende.

Alle diese Kriege haben Millionen von Opfern gefordert, sinnlos und von unglaublichem Hass geprägt, aber trotzdem zu Ende. So wird es auch eines Tages mit dem Krieg in der Ukraine sein, und es wird die Frage im Raum stehen: Wer sind die Akteure, die die politische (Friedens-) Ordnung nach diesem Krieg prägen?

Nach Wahlen in den USA könnte sich Lage für Ukraine ändern

Zumindest werden die USA unabhängig vom Ausgang der Wahlen sehr viel mehr politisches Engagement der Europäer einfordern, und selbst wenn sie es nicht täten, sind wir gut beraten, uns auf eine solche Aufgabe vorzubereiten.

Und deshalb sollten diese vier Regierungen schon jetzt eine Kontaktgruppe der Regierungschefs oder der Außenminister ins Leben rufen, die sich genau auf diese Aufgabe vorbereiten.

Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern. Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.

Der Verzicht auf die weitere Verteidigung der Ukraine dagegen wird einen „Frieden“ (und das Ende der Ukraine) zwar möglicherweise schneller herbeiführen, aber zu Bedingungen, die vielleicht Frau Wagenknecht und der AfD gefallen mögen. Das ist dann aber nicht mehr das Europa und die Freiheit, für die die Gründerväter der Europäischen Union ebenso gekämpft haben wie alle diejenigen, die sich im Osten Europas auf den Weg der Freiheit und des Friedens vor gut dreißig Jahren gemacht haben.

Vielleicht denken wir auch daran, wenn wir in dieser Woche dankbar zurückblicken auf die Überwindung der Teilung Europas und der deutschen Einheit vor 34 Jahren.

Ihr Friedrich Merz

05.10.2024

Liebe Freundinnen und Freunde

seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach,

andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. Dabei sind die schweren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in den letzten Monaten immer weniger auf militärische Ziele ausgerichtet gewesen. Russische Bomben zerstören ganze Wohnviertel, Altenheime, und Krankenhäuser. Die Antwort auf den „Friedensbesuch“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau Anfang Juli war die Bombardierung eines großen Kinderkrankenhauses in Kiew. 80 Prozent der Energieversorgung des Landes sind mittlerweile beschädigt oder zerstört.

Die erste und wichtigste Antwort ist: Wir dürfen uns über den Charakter dieses Krieges nicht täuschen und auch nicht täuschen lassen. Putin zerstört mit seinem Krieg eine politische Ordnung in Europa, die wir mit Russland und nicht gegen Russland gemeinsam nach 1990 errichtet haben. Von Europa und der NATO gingen und gehen bis heute keinerlei Provokationen oder gar Vertragsverletzungen aus, die auch nur im Ansatz gerechtfertigt sein könnten, einen solchen Krieg gegen die Ukraine zu beginnen. Die Veränderungen in der politischen Einschätzung der eigenen Rolle liegen ausschließlich bei Russland, ein Land, das nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre bis heute um seine Bedeutung ringt zwischen Weltmacht und Großmacht. Für eine Weltmacht ist das wirtschaftliche Gewicht einfach viel zu klein, für eine Großmacht sind allein die nuklearen Fähigkeiten ausschlaggebend – in der Selbstwahrnehmung zumindest, in der angsteinflößenden Wirkung auf den Rest der Welt aber auch.

Wenn der Westen vor dieser Drohung zurückweicht, hat Russland gewonnen und bekommt Appetit auf mehr. Wenn die Ukraine standhaft bleibt und der Westen sie weiter unterstützt, wird Russland einsehen, dass weitere militärische Gewalt sinnlos ist. So unterschiedlich die Auslöser und die Verläufe jeweils waren, jeder Krieg geht irgendwann einmal zu Ende, der 100-jährige Krieg zwischen England und Frankreich ebenso wie der 30-jährige Krieg zwischen Protestanten und Katholiken. Auch der erste und der zweite Weltkrieg waren irgendwann zu Ende. Alle diese Kriege haben Millionen von Opfern gefordert, sinnlos und von unglaublichem Hass geprägt, aber trotzdem zu Ende. So wird es auch eines Tages mit dem Krieg in der Ukraine sein, und es wird die Frage im Raum stehen: Wer sind die Akteure, die die politische (Friedens-) Ordnung nach diesem Krieg prägen?

Die einzige Weltmacht, die bisher noch die Kraft hat, auf diesen Prozess wesentlichen Einfluss zu nehmen, sind die USA. Dort finden allerdings am 5. November Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt, und die Unterstützung für die Ukraine könnte nach diesen Wahlen ein abruptes Ende nehmen. Zumindest werden die USA unabhängig vom Ausgang der Wahlen sehr viel mehr politisches Engagement der Europäer einfordern, und selbst wenn sie es nicht täten, sind wir gut beraten, uns auf eine solche Aufgabe vorzubereiten

Auf dieser Seite des Atlantiks gibt es vier Nationen, die für eine solche Zusammenarbeit besonders gefordert sind: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen. Diese vier Länder verfügen sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potential und Fähigkeiten, bestimmenden Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas nach dem Krieg in der Ukraine. Und deshalb sollten diese vier Regierungen schon jetzt eine Kontaktgruppe der Regierungschefs oder der Außenminister ins Leben rufen, die sich genau auf diese Aufgabe vorbereiten. Dabei sind zwei Bedingungen der Zusammenarbeit und der Ausarbeitung von Vorschlägen unverzichtbar: Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern. Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.

Das alles mag sich anhören wie eine ferne Utopie. Und eine Utopie bleibt es auch, solange Russland nicht erkennt und erkennen muss, dass mit militärischen Mitteln kein weiterer Geländegewinn möglich ist. Der Verzicht auf die weitere Verteidigung der Ukraine dagegen wird einen „Frieden“ (und das Ende der Ukraine) zwar möglicherweise schneller herbeiführen, aber zu Bedingungen, die vielleicht Frau Wagenknecht und der AfD gefallen mögen. Das ist dann aber nicht mehr das Europa und die Freiheit, für die die Gründerväter der Europäischen Union ebenso gekämpft haben wie alle diejenigen, die sich im Osten Europas auf den Weg der Freiheit und des Friedens vor gut dreißig Jahren gemacht haben. Vielleicht denken wir auch daran, wenn wir in dieser Woche dankbar zurückblicken auf die Überwindung der Teilung Europas und der deutschen Einheit vor 34 Jahren.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

28.09.2024

Liebe Freundinnen und Freunde des CDU

heute genau in einem Jahr findet die Bundestagswahl 2025 statt. Das ist jedenfalls der vom Bundespräsidenten festgelegte Termin, wenn die Ampel bis dahin durchhält.

Hält sie bis dahin durch? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben. Sie blockiert Anhörungen zu Referentenwürfen in Ministerien, die von der SPD geführt werden, wie das „Tariftreuegesetz“; sie widerspricht in den Bundestagssitzungen den Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen hat, wie die letzte Rentenreform; sie bringt einen Bundeshaushalt aus dem von ihr geführten Finanzministerium in den Bundestag ein, dem der Verdacht der Verfassungswidrigkeit erneut auf die Stirn geschrieben ist. Wie lange macht die FDP das noch?

Schaden mit der Ampel nimmt nicht nur das ganze Land. Schaden nimmt auch unsere Demokratie. Die Protestparteien von links und ganz rechts werden immer stärker. In keinem der Länder, die im September gewählt haben – Sachsen, Thüringen und Brandenburg –, kommt noch eine Regierung zustande aus den bisherigen Parteien der demokratischen Mitte. 1,1 Prozent, 0,9 Prozent und 0,8 Prozent sind die Wahlergebnisse der FDP. Die Grünen fliegen aus zwei von drei Landtagen, die SPD ist stolz darauf, in Sachsen und Thüringen nicht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Und obwohl wir als Union in den letzten zwei Jahren unseren Kurs in wesentlichen Fragen der Politik neu justiert haben, vor allem in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik, werden wir mitverantwortlich gemacht für viele der Probleme, die wir im Land haben.

Es bleibt uns daher nur, jetzt noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die Ampel noch vorhat und möglichst präzise eigene Antworten auf die Frage zu geben, wie wir den vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab dem nächsten Jahr begegnen wollen. Und sehr konkret kann dies bereits in der europäischen Politik geschehen. Voraussichtlich im Oktober nimmt die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ihre Arbeit auf. Ich werde am Montag meine erste Reise nach der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Union nach Brüssel unternehmen. Dort werde ich Mitglieder der EU-Kommission treffen ebenso wie Mitglieder des Europäischen Parlaments und darauf drängen, dass wenigstens in Europa die Weichen schon einmal richtig gestellt werden.

Auch Europa braucht eine Agenda 2030, in deren Zentrum die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steht, auch der deutschen Industrie. In der EU kann in diesem Jahr bereits beginnen, was wir ab dem nächsten Jahr fortsetzen wollen, nämlich die grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Breite unserer Volkswirtschaft, von der Industrie bis zum Mittelstand. Nur wenn wir ab dem nächsten Jahr auch in Deutschland wieder Bedingungen schaffen, unter denen unsere Wirtschaft wächst, können wir erfolgreich Klimapolitik gestalten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.

Das Ganze kann dann auch wieder mit etwas mehr Zuversicht und Optimismus einhergehen, wenn an der Spitze unseres Landes eine Regierung steht, die nicht mehr ständig streitet, sondern in gemeinsamer Überzeugung die Probleme unseres Landes löst. Wir trauen uns das zu.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

22.09.2024

Lieber Freundinnen und Freunde, die Bilder vom Herbst 2021 erscheinen uns heute wie Bilder aus einer anderen Zeit. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister stehen gut gelaunt vor der Presse und präsentieren ihren Koalitionsvertrag. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so lautete die Überschrift über dem umfassenden Vertragswerk auf fast 200 Seiten. Ein moderner Staat, ein digitaler Aufbruch und Klimaschutz in einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ wurden uns versprochen. Weniger als drei Jahre später bezeichnet der Vorsitzende der Grünen diese „Fortschrittskoalition“ nur noch als „Übergangsregierung“. Selten zuvor hat eine deutsche Bundesregierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verloren wie die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Ganze 3 Prozent (in Worten: drei!) der Bevölkerung wollen die Fortsetzung dieser Regierung.

Als Opposition im Deutschen Bundestag könnten wir klammheimlich Freude haben an einem so erbärmlichen Zustand der Regierung. Aber wir sehen die Konsequenzen: Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen insgesamt schwindet, Teile der Wählerinnen und Wähler wenden sich links- und rechtspopulistischen Parteien zu. Ja, wir stehen in den Umfragen ganz gut da, aber zugleich tragen wir im Rucksack einige Versäumnisse unserer eigenen Regierungszeit mit uns. Das Migrationsproblem ist bereits vor neun Jahren entstanden, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft war auch vor dem Regierungswechsel nicht die beste. Aber mit dem Regierungswechsel 2021 haben sich Hoffnungen verbunden, die enttäuscht wurden. Von diesen Enttäuschungen wird sich die Ampel nicht wieder erholen, und deshalb richten sich die Augen der Wählerinnen und Wähler jetzt wieder zunehmend auf uns.

Wenn es im nächsten Jahr zu einem erneuten Regierungswechsel kommt, dann dürfen wir die damit verbundenen Erwartungen nicht erneut enttäuschen. Wir müssen wissen, dass schon in der Vorbereitung auf den Wahltermin eine große Verantwortung auf uns liegt. Wir müssen den Menschen in unserem Land reinen Wein einschenken, wie wir die Lage sehen. Wir dürfen keine Versprechen machen, die wir nicht einlösen können. Und vor allem: Wir müssen dem Land wieder Hoffnung und Zuversicht geben, dass die Probleme lösbar sind, dass es sich für junge Menschen lohnt, in Deutschland zu leben und zu arbeiten.

Richten wir uns also darauf ein, dass wir noch bis zu einem Jahr von einer Koalition regiert werden, die sich weitgehend selbst aufgegeben hat, dass wir aber dann ein klares Zeichen setzen, dass wir unser Land nicht den Populisten überlassen mit den ebenso einfachen wie falschen Lösungen. Wir wollen die Kraft finden, Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Die Substanz und das Fundament dafür sind trotz der Ampel und ihres anhaltenden Streits immer noch vorhanden.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

An die Mitglieder der CDU Deutschlands

unser Parteivorsitzender Friedrich Merz und der Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, haben heute angekündigt, ihren Gremien vorzuschlagen, dass Friedrich Merz die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen soll. Er wird am kommenden Montag die Mitglieder unseres Präsidiums und unseres Bundesvorstandes um ihre Unterstützung seiner Kandidatur bitten.
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Wir haben jetzt die große Chance, mit einem herausragenden Spitzenkandidaten geschlossen in die Bundestagswahl 2025 zu gehen. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel.
Friedrich Merz ist ein Glücksfall für unsere Partei und für Deutschland. Das ist meine persönliche Überzeugung. Er ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit. Friedrich Merz steht für Führung. Er hat einen Plan für Deutschlands Zukunft. Ich bin mir sicher: Er wird dem Land wieder Mut machen, ja Zuversicht geben.

Lassen Sie uns gemeinsam anpacken – für ein Deutschland, in dem der Staat wieder funktioniert. Für ein Deutschland, in dem sich Leistung wieder lohnt. Für ein Deutschland, das wieder zusammenhält. Oder wie Friedrich Merz es gesagt hat: Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.

Auf geht’s

Ihr
Carsten Linnemann

15.09.2024

Liebe Freudinnen und Freunde der Senioren-Union,

offensichtlich sind große Teile der Bundesregierung in der letzten Woche überrascht worden von der Nachricht, dass die italienische UniCredit einen größeren Anteil an der Commerzbank erworben hat. Was ist da passiert? Und welche Überlegungen stehen dahinter?

Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 über den staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken. Der Aktienkurs müsste heute bei rund 26,00 Euro liegen, damit der Bund ohne Verluste mit seinem gegenwärtigen Bestand an Aktien aus dem damaligen Anteilserwerb herauskommt.

Angeboten wurde vom Bund in der vergangenen Woche ein Anteil von 4,5 Prozent zu einem Preis von 12,48 Euro je Aktie, also weniger als der Hälfte dieses Wertes. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die UniCredit für einen Preis von 13,20 Euro. Die Bundes-regierung ist nach eigenem Bekunden überrascht worden vom Angebot der UniCredit und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat und jetzt nach eigenem Bekunden „ungefähr 9 Prozent“ an der Commerzbank besitzt. Zu allem Überfluss erklärte der amtierende Vorstandsvorsitzende der Commerzbank – offenbar unbeabsichtigt, aber zeitgleich mit diesem Vorgang –, dass er der Bank nach 2025 nicht mehr zur Verfügung steht.

Man kann es nicht anders sagen: Da ist offenbar alles schiefgegangen, was schiefgehen kann. Und deshalb stellen sich eine Vielzahl von Fragen, die die Bundesregierung zeitnah beantworten muss.

Die wichtigste Frage lautet: Hatte und hat die Bundesregierung einen Plan, was sie mit ihren Anteilen an der Commerzbank machen wollte und mit dem kleineren Anteil jetzt noch machen will? Was bedeutet der Einstieg der UniCredit bei der zweitgrößten Bank unseres Landes? Wird die Bundesregierung der Bank (und im Zweifel auch der italienischen Regierung) erklären, dass der Einstieg nicht erwünscht war? Oder betreibt sie jetzt aktiv den Verkauf auch der restlichen Anteile an die UniCredit? Was würde das für die über 40.000 Arbeitsplätze bei der Commerzbank bedeuten?

Auch jenseits dieser nach vorn gerichteten Fragen wird die Bundesregierung in den nächsten Tagen einige unangenehme Fragen beantworten müssen. Wer hat eigentlich die Entscheidung über den Verkauf der Commerzbank-Aktien getroffen? War der Bundeskanzler informiert? Waren die Aufsichtsbehörden einbezogen? Gab es möglicherweise eine Absprache mit der italienischen Regierung über ein Gegengeschäft zum Einstieg der Lufthansa bei der ITA, der früheren Alitalia? Und warum ist der Verkauf im Laufe des Prozesses nicht gestoppt worden?

Festhalten muss man schon jetzt: Der Bundesregierung ist beim Verkauf der Aktien ein schwerer Fehler unterlaufen, handwerklich ohnehin, aber vor allem vom Ergebnis her. Das hätte einfach nicht passieren dürfen, vor allem nicht in dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld. Immer noch geht es vielen Unternehmen in Deutschland ziemlich gut, vor allem denen, die große Teile ihrer Erträge im Ausland erwirtschaften. Aber der Verlust von 300.000 Industriearbeitsplätzen in den letzten drei Jahren, die Krise bei Volkswagen, bei ThyssenKrupp und bei vielen anderen Unternehmen, das alles lässt nur einen Schluss zu: Wir befinden uns volkswirtschaftlich in einer ziemlich ernsten Lage. Dagegen muss man etwas tun, nicht für einzelne Unter-nehmen, sondern für die gesamte deutsche Industrie. Die Arbeitsmarktbedingungen gehören dabei ebenso auf den Prüfstand wie die überbordende Bürokratie, die Energiepreise, die Steuern. Dazu gibt es von uns konkrete Vorschläge. Wir brauchen einen Stimmungsumschwung in Deutschland, denn unser Land ist trotz aller Widrigkeiten ein Land mit vielen Möglichkeiten und mit hochqualifizierten und engagierten Menschen. SPD und Grüne träumen derweil immer noch vom „grünen Wirtschaftswunder“. Das wird es so lange nicht geben, wie die Bundesregierung – leider auch immer noch mit der FDP – auf dem Weg bleibt, den sie vor drei Jahren eingeschlagen hat.

Ich wünsche Ihnen trotz allem einen schönen Sonntag!

Ihr Friedrich Merz

08.09.2024

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

wirklich überraschend kamen die Nachrichten vom VW-Konzern in dieser Woche nicht. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die erhofften Verkaufszahlen bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb nicht erreicht werden, obwohl VW doch so stark auf die E-Mobilität gesetzt hatte, viel stärker als andere. Und seit Jahren war bekannt, dass VW den wesentlichen Teil seines Ertrages in China erzielt, nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland.

Wenn dann die globale Nachfrage nicht weiter wächst und die Nachfrage in Europa sogar schrumpft, kann das an einem Unternehmen wie VW nicht spurlos vorübergehen. Die Ertragsschwäche der inländischen Werke lässt sich nun nicht mehr ausgleichen.

Volkswagen steht wie kein zweites deutsches Unternehmen für die deutsche Automobilbranche, ja für die gesamte deutsche Wirtschaft. Unsere Wirtschaft wächst aber bereits seit zwei Jahren nicht mehr, in Teilen schrumpft sie sogar. In der Industrie sind in den letzten drei Jahren rund 300.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Und nicht erst seit drei Jahren gibt es erkennbare Schwächen der deutschen Wirtschaft in zahlreichen Sektoren; insgesamt wächst die Produktivität schon seit rund zehn Jahren nicht mehr. Zwar liegt die Zahl der Beschäftigten so hoch wie nie zuvor, aber die geleisteten Arbeitsstunden verharren auf dem Niveau von 1991, und da hatten wir sieben Millionen Beschäftigte weniger als heute. Was also ist zu tun?

Anders als die Bundesregierung und ihre Pläne für eine transformationsorientierte (Klima-) Wirtschaftspolitik müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft unseres Landes verbessert werden - nicht nur für einzelne Branchen oder gar einzelne Unternehmen. Der Staat verliert sich zu viel in kostspieliger Mikrosteuerung. Die Wärmepumpe und die einseitige Festlegung auf die E-Mobilität sind dafür nur die jüngsten Beispiele. Statt Technologien vorzuschreiben und andere zu verbieten, müsste sich die Wirtschaftspolitik wieder mehr als Ordnungspolitik verstehen, die zwar die staatlichen Rahmenbedingungen festlegt und auch umweltpolitische Ziele damit verbindet, es aber den Verbrauchern und den Unternehmen überlässt, wie sie diese Ziele erreichen wollen.

VW ist dagegen vor allem dem politischen Willen seiner staatlichen Miteigentümer gefolgt und hat sich einseitig auf die E-Mobilität festgelegt, dabei aber übersehen, dass weder die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist noch ein günstiges Angebot in den unteren Preissegmenten. Der Wegfall der ohnehin fragwürdigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos praktisch über Nacht kurz vor Weihnachten im letzten Jahr hat dem Vertrauen der Verbraucher in den Kauf eines E-Autos dann den Rest gegeben.

So kann man Wirtschaftspolitik einfach nicht machen, jedenfalls nicht ohne spürbare Schleifspuren in einer der wichtigsten Industrien unseres Landes. Es gibt dankenswerterweise Unternehmen, auch in der Autoindustrie, die sich anders ausgerichtet haben und die E-Mobilität zwar als eine von mehreren Möglichkeiten der Antriebstechnik entwickeln, aber eben nicht ausschließlich. So ist die Nachricht von BMW, im Jahr 2028 ein Auto mit Brennstoffzelle auf den Markt zu bringen und mit Toyota zu kooperieren, hinter den Schlagzeilen von VW in diesen Tagen etwas in den Hintergrund getreten.

Aber es gibt eben doch noch gute Nachrichten aus der deutschen Automobilwirtschaft, vor allem von denen, die sich nicht zu sehr abhängig machen von den Wunschvorstellungen der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftspolitik. Und wenn Volkswagen die strukturellen Probleme seiner inländischen Produktion jetzt anpackt, dann wird auch dieses Unternehmen insgesamt wieder in die Erfolgsspur zurückkehren.

Die deutsche und die europäische Wirtschaftspolitik müssen allerdings dringend die Rahmenbedingungen für die ganze Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand und das Handwerk, durchgreifend verbessern. Diese Aufgabe kann weder ein einzelnes Unternehmen noch eine Branche allein leisten.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

LiebeFreundinnen und Freunde der Senioren-Union,

seit dem letzten Wochenende führen wir in Deutschland eine intensive Diskussion um den Umgang mit kriminellen Migranten und Flüchtlingen. Offenbar musste erst ein weiterer Terroranschlag wie der in Solingen geschehen, um die Bundesregierung zu der Einsicht zu bringen, dass es so wie bisher einfach nicht weitergehen kann. Und immerhin, in den letzten Tagen ist etwas in Bewegung geraten. Zumindest hat die Ampel die ernsthafte Absicht geäußert, bei der inneren Sicherheit nachzuarbeiten, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben und die Leistungen wenigstens bei denen zu kürzen, die – wie der Attentäter von Solingen – in einen anderen EU-Mitgliedstaat hätten überstellt werden können.Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

25.08.2024

LiebeFreundinnen und Freunde,

seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus.

Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot. Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen („mit der ganzen Härte der Gesetze“) sind allesamt richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die demokratischen Parteien vor einigen Wochen aufgefordert, das Problem gemeinsam zu lösen. Sein Ruf ist in der Ampel ohne jede Reaktion verhallt. Wir haben der Koalition in den letzten zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Koalition hat alle Vorschläge von uns abgelehnt. Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.

Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Danach hat in Deutschland niemand ein Bleiberecht, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Wir ändern das Aufenthaltsrecht und nehmen jeden ausreisepflichtigen Straftäter in zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam. Die Bundespolizei bekommt dafür ein Antragsrecht, um die Ausländerbehörden der Gemeinden zu entlasten. Wir beenden umgehend die von Ihrer Koalition beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte Staatsangehörigkeiten.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Partei leisten müssen, dann laden Sie die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ein, die Sie gut kennen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark macht eine solche Ausländerpolitik seit Jahren mit großem Erfolg und hat nebenbei auf diese Weise dafür gesorgt, dass die Rechtsradikalen in Dänemark keine Rolle spielen. Und wenn Sie das alles mit Ihrer Koalition nicht hinbekommen, dann machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz nicht nur Gebrauch, um die Ampel zu gutem Benehmen aufzufordern, wie in der letzten Woche geschehen. Dann geben Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei, wer bei den Grünen oder der FDP oder in Ihren eigenen Reihen nicht mitmacht, der bleibt dann am Wegesrand stehen. Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrter Herr Steinle,

„Wir sind alle auf der Suche…“. Wenn diese Zeile im Radio erklingt, drehe ich die Lautstärke im Auto nach oben. So auch in diesem Sommer, als ich zur Nordsee fuhr. Dabei kommt mir immer wieder die Frage in den Sinn, wie wir die von Roland Kaiser vermittelte „Zuversicht“ im ganzen Land entfachen können.

Mittlerweile macht es nämlich keinen Sinn mehr, über die Ampel zu schreiben. Jeder sieht, dass wir von Amateuren regiert werden. Es vergeht kein Tag mehr, an dem die Ampelparteien nicht untereinander streiten. Endzeitstimmung macht sich breit. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU die Zeit nutzen, um uns auf die Bundestagswahl und eine eventuelle Regierungsübernahme vorzubereiten.

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen wollen, müssen wir einen Plan haben. Einen Plan, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen. Einen Plan, der unser Land wieder zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft blicken lässt. Dabei braucht es fraglos eine begründete Zuversicht, keine herbeigeredete. Was es aber zunächst braucht, ist ein Zielbild oder gar eine Vision für Deutschlands Zukunft.

Nach der erfolgreichen Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms können, ja müssen wir wieder mutiger sein – gerade weil wir auch Fehler aus der Vergangenheit korrigiert haben. Ich starte mal einen Versuch: eine Vision für Deutschland im Jahr 2030.

1. Der Leistungsgedanke zählt.

Deutschland wird in der Welt wieder mit Fleiß, Disziplin und Qualität verbunden. Wir werden als weltoffenes und verlässliches Land in der Mitte Europas geschätzt. Leistung wird wertgeschätzt, ob in der Schule, bei Bundesjugendspielen, im Beruf oder im Ehrenamt. Jedes Kind, das in die Grundschule kommt, kann Deutsch.

2. Die Eigenverantwortung gilt.

Bürger entdecken, dass sie nicht auf den Staat angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen und Besonderes zu leisten. In der Sozialpolitik werden staatliche Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Die arbeitenden Bürger fühlen sich nicht mehr ausgenutzt. Wer arbeitet, ist nicht länger der Dumme.

3. Der Staat funktioniert.

Die Bahn kommt wieder pünktlich, die Kita läuft und die Bundeswehr ist wehrfähig. Der Rechtsstaat funktioniert, Strafen folgen unmittelbar. Die Migration ist geregelt und Integration findet statt. Es gibt keine No-Go-Areas mehr, die Innenstädte sind wieder sicher und lebenswert. In der Klima- und Energiepolitik gibt es einen Befreiungsschlag, in dem ein globaler und technologieoffener Emissionshandel kleinteilige Regulierungen, Subventionen, Verbote und moralische Debatten ersetzt. Das Eigenheim ist wieder finanzierbar.

4. Gesunder Patriotismus wird gelebt.

Statt einer Neidkultur sind die Menschen wieder stolz auf das Erreichte und auf unser Land. Die Menschen sind wieder zuversichtlich genug, um Unternehmen und Familien zu gründen. Die Familie wird als wichtigste Keimzelle der Gesellschaft gesehen, wo unsere Werte vermittelt werden. Zusammenhalt in Vereinen, Gemeinden und Dorfgemeinschaften stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und Heimat.

5. 'Einfach mal machen' wird umgesetzt.

Experimentierräume auf kommunaler Ebene entfachen Wettbewerb um die besten Ideen bei geringer Bürokratie. Die Erfolge werden deutschlandweit ausgerollt. Eine Einfach-mal-machen-Kultur macht sich breit, die Chancen der Digitalisierung werden genutzt.

Nun stellt sich die Frage, wie wir glaubhaft so eine Vision angehen können. Die Antwort ist banal: Einfach mal anfangen! Wir müssen im anstehenden Bundestagswahlkampf den Mut zu einem 10-Punkte-Programm haben. Alle 10 Punkte müssen innerhalb von 3 bis 6 Monaten umsetzbar sein und nach einer möglichen Regierungsübernahme umgesetzt werden. Das beginnt bei der steuerfreien Überstunde und endet bei der Eindämmung des Berliner Regierungsapparates.

Gehen wir es an! Wir alle zusammen. Dafür braucht es zunächst ein klares Votum im Osten für die CDU. Für Michael Kretschmer, Mario Voigt und Jan Redmann. Wir brauchen im Anschluss die Geschlossenheit in der K-Frage und dann braucht es einen mutigen Bundestagswahlkampf. Wir müssen so stark werden, dass ein echter Politikwechsel stattfindet. Mit links-grüner Politik muss dann Schluss sein.

Viele Schüsse hat unser Land nicht mehr frei. Der nächste muss sitzen.

Auf geht´s!

Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann

PS: Die aktuelle Folge „Einfach mal machen“ mit Marcel Reif und Michael Bröcker finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=kH2l2oOTGD0

18.08.2024

LiebeFreunde,

irgendwie hat sich die Koalition jetzt also doch geeinigt. In letzter Minute wurden die letzten Hürden aus dem Weg geräumt, damit Bundestag und Bundesrat noch fristgerecht den Entwurf für einen Bundeshaushalt 2025 zugeleitet bekommen. 12 Milliarden Euro müssen im Haushaltsvollzug noch eingespart werden, so viel wie nie zuvor. 9 Milliarden seien eine realistische Obergrenze, so hat der Bundesfinanzminister noch vor wenigen Tagen erklärt. Die Bundesregierung geht offenbar selbst davon aus, dass der Gestaltungsanspruch ihrer selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ spätestens mit der Bundestagswahl am 28. September 2025 beendet ist.

Aber welchen „Fortschritt“ können wir von dieser Koalition überhaupt noch erwarten? Allein die Aufblähung des öffentlichen Sektors schreitet munter voran, angefangen in den Ministerien selbst, weiter mit der unüberschaubar gewordenen Zahl der „Beauftragten“ der Bundesregierung für mehr oder weniger jeden Lebensbereich, bis hin zu den nachgeordneten Behörden. Die Bundesregierung hält sich viel darauf zugute, dass der Beschäftigungsstand in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor. Das stimmt, aber die Regierung verschweigt, dass ohne den öffentlichen Dienst die Zahl der Beschäftigten sinken würde.

Vor allem im verarbeitenden Gewerbe geht der Stellenabbau rasant weiter, seit 2020 sind mehr als 300.000 Stellen in der Industrie abgebaut worden. Der Stellenabbau vollzieht sich schneller als der demografisch bedingte Rückgang der Erwerbsfähigen, deshalb steigt die Arbeitslosigkeit. Fachkräftemangel und zugleich steigende Arbeitslosigkeit sind auch nur auf den ersten Blick widersprüchliche Erscheinungsformen unseres Arbeitsmarktes. Sie sind das Ergebnis einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, die sich von markt-wirtschaftlichen Grundsätzen immer weiter entfernt und einer Planwirtschaft immer näherkommt.

Und wir sehen jetzt die Konsequenzen einer erratischen Förderpolitik aller möglichen Industrien, die keiner Logik mehr folgt, sowie einen Ausbau der Transferleistungen mit dem sogenannten „Bürgergeld“, das die völlig falschen Signale in den Arbeitsmarkt sendet.

Ein „Ruck“ müsse durch Deutschland gehen, so hat es schon im April 1997 der frühere Bundespräsident Roman Herzog gesagt. Er konnte nicht ahnen, vor welchen zusätzlichen Herausforderungen Deutschland und Europa ein Vierteljahrhundert später stehen sollten. Die nächste deutsche Regierung muss daher nicht nur die versäumten Entscheidungen der letzten Jahre nachholen. Sie muss der deutschen Bevölkerung vor allem eine Perspektive aufzeigen, wie wir ein prosperierendes Industrieland bleiben können.

Dafür die Chancen zu eröffnen, ist gar nicht so kompliziert – vorausgesetzt, wir besinnen uns wieder auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, reduzieren die Regulierungsdichte unseres Arbeitsmarktes und wirken vor allem darauf hin, dass die Menschen wieder Freude daran haben, anzupacken und etwas zu leisten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

Ihr Friedrich Merz

11.08.2024

Liebe Freunde,

heute gehen in Frankreich die Olympischen Sommerspiele zu Ende. Frankreich war ein großartiger Gastgeber und hat es vermocht, zahlreiche Wettbewerbe dieser Sommerspiele vor wunderbarer Kulisse auszutragen. Vor allem die Stadt Paris hat sich von ihrer schönsten Seite gezeigt. Frankreich war auch olympisch wieder einmal die Grande Nation.

Viele deutsche Sportlerinnen und Sportler haben fantastische Leistungen gezeigt, in den Mannschaftswettbewerben wie in den Einzeldisziplinen. Und während der Spiele hat die deutsche Bundesregierung die Bewerbung für die Olympischen und Paraolympischen Sommerspiele 2040 erklärt. Das wäre fast 70 Jahre nach München 1972 wieder einmal eine Sommerolympiade in Deutschland.

Die Bemühungen, nach 1972 endlich wieder einmal eine Olympiade in Deutschland auszutragen, sind bisher an der Konkurrenz möglicher deutscher Austragungsorte, an der Qualität der Bewerbungen selbst und vor allem am Widerspruch der Bevölkerung gescheitert. Auch ein nüchterner Blick auf die Medaillenspiegel zeigt, dass die Leistungen der deutschen Sportler, bei aller Anerkennung derer, die Medaillen gewonnen haben, nicht nur einmal, sondern mittlerweile strukturell und in zahlreichen Sportarten hinter den Leistungen etwa der Franzosen und der Briten zurückbleiben – beides Länder, die weniger Einwohner als Deutschland haben und trotzdem rund doppelt so viele Medaillen gewinnen wie die deutschen Olympiateilnehmer. London und Paris waren eben nicht nur sehr überzeugende Austragungsorte olympischer Sommerspiele, Großbritannien und Frankreich sind auch die eindeutig besseren Sportnationen in den olympischen Disziplinen.

Was also ist zu tun? Eine erfolgreiche deutsche Olympiabewegung setzt zunächst voraus, dass Bund und Länder sich über die Austragungsorte einigen. Konkurrierende deutsche Bewerbungsabsichten sind von Anfang zum Scheitern verurteilt. Dabei muss die Stadt Berlin eine herausragende Rolle spielen, wenn auch sicher nicht die einzige.

Noch wichtiger als der Austragungsort und ganz unabhängig von der Frage, ob wir eine erfolgreiche Bewerbung abgegeben, bleibt das sportliche Leistungsniveau unseres Landes. Bei aller Anerkennung der Leistungen im Spitzensport bleibt nach dieser Olympiade festzuhalten: Auch sportlich steht Deutschland nicht da, wo wir stehen sollten und könnten. Wenn aber die Unterstützung des Breitensports und die Qualität des Schulsports weiter so nachlassen, wie wir dies in den vergangenen Jahren sehen, dann macht auch eine deutsche Olympiabewerbung wenig Sinn. Heute entscheidet sich im Breitensport, wen wir morgen als deutsche Olympiasieger sehen. Und deshalb sollte die Bundesregierung mit der Bewerbung für 2040 ein Konzept verbinden, wie in unseren Schulen und Vereinen der Breitensport wieder besser unterstützt wird. Und „Unterstützung“ muss nicht zwangsläufig gleich „mehr Geld“ bedeuten. Zum Beispiel ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundesjugendspiele mit bewerteten und in Urkunden zum Ausdruck gebrachten sportlichen Leistungen aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland würde der Olympiabewerbung für 2040 auch in der Breite der Bevölkerung eine zusätzliche Legitimation verleihen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

04.08.2024

LiebeFreundinnen und Freunde der Senioren-Union,

die Zahlen werden nicht besser, im Gegenteil: Auch im zweiten Quartal 2024 wächst unsere Volkswirtschaft nicht. Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen, sie nähern sich der Marke von drei Millionen. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft, vor allem das Handwerk, über Fachkräftemangel. Ausbildungsstellen können nicht besetzt werden, jeden Monat werden Betriebe im Mittelstand verkauft oder still geschlossen. Die Industrie investiert allenfalls noch in den Bestand, neue Werke entstehen bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr in Deutschland. Was ist da los?

Der auch in der parlamentarischen Sommerpause in Abwesenheit aller Beteiligten neu ausbrechende Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart vor allem eines: Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten. Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde.

Fast unverändert dauert der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland an. Will die Bundesregierung auf längere Zeit Grenzkontrollen durchführen, um wenigstens die Schlepperkriminalität wirksamer zu bekämpfen?

Was ist eigentlich aus der Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten geworden, bundesweit eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen? Oder überlässt die Bundesregierung dieses Vorhaben jetzt endgültig den Ländern und Gemeinden?

Wo ist die Initiative zur schnelleren Anerkennung der Berufsabschlüsse, zum Beispiel der geflüchteten Ukrainer? Oder werden ukrainische Ärzte auch in einem Jahr noch Pizza ausfahren und ausgebildete Erzieherinnen, die wir so dringend brauchen, weiter „Bürgergeld“ beziehen

Überhaupt, das sogenannte Bürgergeld: Wird dieses vermurkste System jetzt reformiert oder nicht?

Jenseits dieser und vieler weiterer Fragen muss die Bundesregierung vor allem eines untereinander klären: Welche Wirtschaftspolitik will sie eigentlich für Deutschland? Wollen wir gemeinsam über die Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft reden? Über Wettbewerbsbedingungen wie die Steuer- und Abgabenlast, die ausufernde Bürokratie und die – auch private! – Finanzierung unserer Infrastruktur, also über die Angebotsseite der Volkswirtschaft?

Oder bleibt es bei der vor allem von den Grünen beförderten Intervention in jeden Wirtschaftsbereich, mit umfangreichen Förderprogrammen, die kaum noch jemand überblickt, deren Bedingungen regelmäßig über Nacht geändert werden und die in der Summe gar nicht mehr zu bezahlen sind?

Die Beantwortung dieser Fragen sind „Chefsache“. Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung. Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

28.07.2024

LiebeFreuninnen und Freunde der Senioren-Union,

am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. Er wurde unter anderem zu einem Konflikt unter Drogenbanden im Raum Köln befragt, in dem es vor einiger Zeit eine blutige Auseinandersetzung um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis gab – mit Sprengstoffanschlägen und einer brutalen Entführung.

Sein Fazit war klar und eindeutig: Das ist erst der Anfang einer weiter zunehmenden Rauschgiftkriminalität in unserem Land, ausgelöst durch die von der Ampelregierung in Berlin beschlossene Legalisierung des Cannabis-Besitzes.

Wir neigen dazu, die Folgen eines Gesetzes immer nur im zeitlichen Kontext seiner Verabschiedung und dann auch eher mit Vermutungen und Annahmen zu begleiten. Ist das Gesetz erst einmal verabschiedet, verlagert sich die öffentliche Wahrnehmung auf das nächste Gesetzgebungsvorhaben, und die Wirkungen des zuvor Beschlossenen geraten aus dem Blickfeld. Mit der im Frühjahr verabschiedeten Cannabis-Legalisierung dürfte dies – hoffentlich – anders sein, denn Deutschland steht vor einer rasant zunehmenden, immer brutaler werdenden Rauschgiftkriminalität – und genau das haben nahezu alle Experten der Bundesregierung vorausgesagt. Aber sie hat – man muss leider sagen: wie üblich – alle diese Bedenken und eindringlichen Warnungen vom Tisch gewischt und das Gesetz erst einmal verabschiedet.

Das Cannabis-Gesetz ist zu allem Überfluss auch als sogenanntes Amnestiegesetz ausgestaltet: Alle diejenigen, die unter der Geltung des früheren Verbots bestraft worden sind, haben nun also Anspruch auf die Neuaufnahme der längst abgeschlossenen Strafverfahren. Dies hat zur Folge, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über Monate hinweg mit den alten Verfahren belastet werden und für neue Verfahren noch weniger Zeit haben. Was für ein Irrsinn!

Derweil werden die Warnungen der Fachleute nun immer lauter, dass allein das zeitliche Auseinanderfallen der Legalisierung und der viel später erst zur Verfügung stehenden Mengen aus legalem Anbau zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage der illegalen Beschaffung führen wird. Diese Entwicklungen sind jetzt schon zu beobachten, Deutschland wird einer der Hauptumschlagplätze für Drogen aller Art. Auch hier sind die Warnungen der Fachleute nicht zu überhören und in anderen Ländern mit ähnlichen Erfahrungen bereits Wirklichkeit: Erst kommt Cannabis und dann immer härtere Drogen mit allen Folgen für die Betroffenen und vor allem mit brutalen Bandenkriegen bis hin zur offenen Bedrohung von Repräsentanten unseres Staates.

In den Niederlanden hat die Drogenmafia noch nicht einmal Halt gemacht vor dem Regierungschef und dem Königshaus. Unter anderem ein anerkannter Journalist, ein Kronzeuge und sein Anwalt haben ihren Kampf gegen die Drogenmafia mittlerweile mit dem Leben bezahlt, sie sind brutal ermordet worden.

Die Ampel sollte daher die Kraft besitzen, den Fehler der Cannabis-Freigabe jetzt schnell zu korrigieren. In der Politik werden Fehler gemacht, und die Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen.

Gibt es noch diese Kraft zur Korrektur in der Ampel? Haben Bundeskanzler, Bundesinnenministerin und Bundesjustizminister die Größe, einen Fehler einzuräumen und zu korrigieren? Oder behält eine naive, ideologische und vor allem von den Grünen geprägte Drogenpolitik trotz der absehbaren und bereits eingetretenen Entwicklung die Oberhand?

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

20.07.2024

Liebe Freunde,

heute jährt sich zum 80. Mal der Tag, an dem eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versuchte, Hitler mit einer Bombe zu beseitigen. Das Attentat scheiterte, Hitler wurde nur leicht verletzt, die Verschwörer wurden zum Teil noch am selben Tag erschossen, mehr als 200 Personen wurden in den Tagen und Wochen danach verhaftet, hingerichtet oder in den Tod getrieben. Das Morden in den Konzentrationslagern der Nazis ging weiter, der Krieg dauerte mit weiteren Millionen Opfern noch fast ein weiteres Jahr.

Heute würdigen wir den Mut und den letzten Versuch, den Terror der NS-Diktatur vorzeitig durch ein Attentat auf den „Führer“ zu beenden. Die Aufarbeitung der Umstände des Attentats, die Forschung zu den Motiven der Teilnehmer und die Zusammensetzung des Unterstützerkreises hat erst spät nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Heute wissen wir sehr weitgehend, wann die ersten Überlegungen zu einem solchen Attentat begannen, wer daran beteiligt war und welche Motive dem Attentat zugrunde lagen. Wir wissen auch sehr viel über das Schicksal der Familien der Attentäter, denn viele von ihnen wurden in „Sippenhaft“ genommen, manche Anerkennung wurde den Attentätern und ihren Familien lange versagt.

Die wichtigste Frage, die wir uns nicht erst heute stellen dürfen, aber lautet: Wie ständen wir heute da, wenn die Gruppe um Stauffenberg das Attentat nicht verübt hätte, wenn es eine solche Gruppe gar nicht gegeben hätte? Der Name Stauffenberg steht für alle Zeit für den Teil der Wehrmacht und der Bevölkerung, der sich nicht der Ideologie der Nationalsozialisten verschrieben hatte, der aber auch nicht allein in die innere Emigration gegangen war, sondern den Mut hatte, gegen den Rassenwahn und den Zivilisationsbruch der Nazis unter großer Gefahr für das eigene Leben aktiv etwas zu tun. Die Herkunft der Mitglieder des Widerstands war sehr unterschiedlich, die Vorstellungen über die Zeit nach einem erfolgreichen Attentat mindestens ebenso verschieden. Aber dass sie es wenigstens versucht haben, hat die Ehre unseres Landes bewahrt. Nicht ohne Grund wird der 20. Juli daher seit vielen Jahren als Tag des Gedenkens und der weltgeschichtlichen Erinnerung begangen. In den dunkelsten Stunden unserer Geschichte gab es am 20. Juli 1944 ein kleines flackerndes Licht, das allzu schnell wieder erlosch. Aber dass es dieses Licht überhaupt gab, darf uns auch heute noch mit großer Dankbarkeit erfüllen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

13.07.2024

Lieber Freunde,

alle sechs Monate wechselt in der Europäischen Union die Ratspräsidentschaft. Ihr kommt vor allem die Aufgabe zu, die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, vor allem der vielen Ministerräte, vorzubereiten und zu leiten. Die aktuelle Ratspräsidentschaft ist eingebettet in eine Arbeitsteilung mit der vorangegangenen und mit der nachfolgenden Ratspräsidentschaft, so dass in der EU jeweils über einen Zeitraum von 18 Monaten eine Kontinuität gewährleistet wird.

In der Praxis ist diese Arbeitsteilung seit ihrer Einführung im Jahr 2007 gut gelungen. Mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn könnte sich dies im zweiten Halbjahr 2024 nun allerdings grundlegend ändern, zumindest auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Denn der ungarische Ministerpräsident entfaltet wenige Tage nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft auffallende Reiseaktivitäten. Innerhalb weniger Tage besuchte er erst Kiew, dann Moskau und Beijing und schließlich die USA zum NATO-Gipfel in Washington. Damit nicht genug, direkt von Washington machte er noch schnell einen Abstecher nach Florida und traf dort Donald Trump. „Friedensmission“ nennt Orban diese Reisen. Die gute Nachricht des Tages kam von Orban auf Twitter, mit Daumen hoch neben Trump stehend: „We discussed ways to make peace. He’s going to solve it.“

Beide, Trump und Orban, lassen die Welt im Ungewissen darüber, wie sie beide oder wenigstens einer von ihnen den Frieden denn nun herbeiführen wollen. Putin hingegen hatte eine sehr klare Botschaft, wie er sich „Frieden“ vorstellt: Zwei Tage nach dem Besuch von Orban ließ er eine Kinderklinik in Kiew bombardieren. Die Bilder von toten und schwerverletzten Kindern, Krankenschwestern und Ärzten gingen um die Welt.

Mit seinen Reisen tut Orban genau das, was in der AfD sowie bei den Linken in der SPD und BSW seit Monaten gefordert wird: Er übt sich in vermeintlicher Diplomatie. Die Antwort der russischen Staatsführung aber ist nicht etwa ein Versuch zur Lösung des Konflikts, sondern im Gegenteil seine militärische und rhetorische Verschärfung. Das „Monster“ Ukraine müsse vollständig „ausgerottet“ werden, ruft Medwedew, der frühere russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, dem ungarischen Friedensemissär hinterher. Diese Episode zeigt: Tatsächliche Diplomatie setzt die Bereitschaft zum Frieden voraus.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber gewisse Muster der Geschichte schon. „Peace for our time“ versprach Chamberlain, der britische Premierminister, als er 1938 aus München nach London zurückkehrte. Weniger als ein Jahr später marschierte Hitler in Polen ein. Und trotz des Beistandsabkommens zwischen Großbritannien und Polen hofften die britische und auch die französische Regierung noch Tage und Wochen danach auf eine „diplomatische“ Lösung. Die damals noch in ihren Anfängen stehenden Meinungsumfragen hatten großen Einfluss auf die mangelnde Entschlussbereitschaft beider Regierungen.

Rechts- und Linkspopulisten in den USA und Europa sind offenbar nicht bereit, die historischen Parallelen zwischen damals und heute zu erkennen. Die Europäische Union findet kein Mittel gegen die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten, der bewusst und vorsätzlich mit allen guten Übungen eines abgestimmten Vorgehens der Europäischen Union aus der Vergangenheit bricht. Aber vielleicht erbringt er mit seiner Reise zu Putin ungewollt den Beweis dafür, dass man verbrecherischen Regimen auf der Welt nur mit Härte und Entschlossenheit begegnen darf, niemals mit Schwäche, und dass die Diplomatie erst dann das Wort bekommen kann, wenn der Aggressor die Aussichtslosigkeit eines weiteren militärischen Vorgehens erkennen muss. Die falsche Reihenfolge hat vor 90 Jahren mehr als 70 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

06.07.2024

Liebe Freuninnen und Freunde,

der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Überzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die unge-liebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen wird.

Dabei eröffnet die Schuldenbremse schon heute erhebliche Neuverschuldungsspielräume, insbesondere bei einer schwachen Konjunktur. Und die haben wir nun schon im zweiten Jahr in Folge, also kann die Ampel-regierung gleich zweimal hintereinander die Schulden des Bundes kräftig erhöhen: 2024 und 2025. Für 2024 war die Neuverschuldung schon bisher mit 39 Milliarden Euro geplant, nach den Beschlüssen vom vergangenen Freitag sollen es nochmal 11 Milliarden mehr werden. Für 2025 sind neue Schulden von 44 Milliarden Euro vorgesehen. In zwei Jahren macht die Ampel also insgesamt fast 100 Milliarden neue Schulden. Ohne Schuldenbremse wäre die Ampelkoalition vermutlich noch viel hemmungsloser gewesen, zu Lasten nach-folgender Generationen kräftig in die Neuverschuldung zu gehen.

Gut also, dass es die Schuldenbremse gibt. Denn schon heute zahlt der Bund mehr als 36 Milliarden Euro Zinsen im Jahr, das ist mehr als der gesamte Haushalt des Landes Hessen. Wenn also zusätzliche Spielräume für Investitionen benötigt werden, dann geht dies aus dem Bundeshaushalt nur, wenn irgendwo auch endlich einmal gespart wird. Aber die Ampel plant das genaue Gegenteil, denn die Ausgaben der höheren Neuverschuldung des laufenden Jahres gehen zum großen Teil in die stark steigenden Kosten für das sogenannte „Bürgergeld“, mit dem jetzt offenbar auch die FDP ihren Frieden gemacht hat.

Und Investitionen sind bei weitem nicht allein eine Frage des Geldes. Die digitale Infrastruktur zum Bespiel kommt nur voran, wenn so schnell wie möglich weitere Übertragungsmasten gebaut werden. Wenn Windräder im Außenbereich vereinfacht gebaut werden dürfen, weil an ihnen ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht, an den Sendemasten der Netzbetreiber nach Auffassung der grünen Bundesumweltministerin aber nicht, dann brauchen wir uns mit und ohne Schuldenbremse nicht zu wundern, dass wir bei der Digitalisierung immer noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes sind.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

30.06.2024

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

90 Minuten hat die erste Fernsehdebatte der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA – die von ihren jeweiligen Parteien förmlich noch gar nicht nominiert sind – in der vergangenen Woche gedauert. Die Hoffnung der Demokraten, mit ihrem amtierenden Präsidenten Joe Biden einem Erfolg bei den Wahlen am 5. November ein Stück näher zu kommen, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Zweifel an seiner Fitness für das Amt sind noch einmal gewachsen. Und Donald Trump bleibt sich treu mit rüden Attacken und einem gestörten Verhältnis zu Wahrheit und Fakten. Er ist einer erneuten Präsidentschaft nach diesem Aufeinandertreffen mit dem amtierenden Präsidenten wohl einen weiteren Schritt nähergekommen.

Was bedeutet eine nun immer wahrscheinlicher werdende zweite Amtszeit von Donald Trump für uns?

Donald Trump ist auf die Übernahme der Präsidentschaft heute besser vorbereitet als vor acht Jahren. Er hat wesentlich mehr Personen um sich, die mit Regierungserfahrung in ihre Ämter kommen werden – und es wird nicht lange dauern, bis sehr weitreichende Entscheidungen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik getroffen werden. Die NATO dürfte vor größeren Veränderungen stehen, auch wenn mit Marc Rutte ein neuer Generalsekretär ins Amt kommt, der Trump kennt und den Trump respektiert („I like this guy“). Als Folge eines vermutlich disruptiven Strategiewechsels der USA in der NATO werden wir Europäer sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun müssen als dies bisher der Fall war.

Richten wir uns auch in der Handelspolitik darauf ein, dass die Zeiten einer gemeinsamen Grundüberzeugung, dass nämlich weltweiter Handel und möglichst offene Märkte uns allen nützen, zunächst einmal der Vergangenheit angehören. Jedes Mal, wenn die Handelsbilanz der USA mit einem Land negativ ist, werden sie reagieren. Trumps Regierung dürfte das als Protektionismus ansehen und sofortige, drastische Zölle und weitere Einfuhrbeschränkungen auf amerikanischer Seite veranlassen.

Die Streitbeilegungsmechanismen der Welthandelsorganisation WTO werden von einer nächsten Trump-Regierung noch weiter unterminiert und in Frage gestellt als schon vor acht Jahren. Die Welt kehrt zurück zu nationalen Alleingängen und einer Desintegration der bisherigen weltwirtschaftlichen Verflechtungen. Nicht nur Wohlstandsverluste auf allen Seiten, auch weniger Zusammenhalt in dem Teil der Welt, den wir einst geografisch und vor allem normativ „den Westen“ nannten, werden die Folge sein. Mit anderen Worten: Der „Zeitenwende“ wird unter einem Präsidenten Donald Trump noch einmal eine weitere Dimension hinzugefügt.

Das alles hat Folgen, vor allem für Europa und in Europa für uns Deutsche. Der Handel mit den USA wird schwieriger und die militärischen Beistandsgarantien der USA könnten aufgeweicht werden. Also ist es höchste Zeit, dass sich die EU strategisch auf diese und weitere Szenarien vorbereitet. Die nächste Amtszeit der EU-Kommission, die im Herbst beginnt, muss unter dem Vorzeichen einer solchen politischen Entwicklung auf eine höhere Eigenständigkeit und auf größere europäische Verantwortung hin ausgerichtet werden. Und Deutschland muss zu dieser Neuausrichtung der europäischen Politik einen großen und umfassenden Beitrag leisten. Angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Koalition erscheint es allerdings mehr als zweifelhaft, ob diese Bundesregierung dafür die Kraft und den politischen Willen aufbringt. Aber die Welt wartet nicht darauf, dass die deutsche Bundesregierung ihre innere Zerrissenheit und ihren anhaltenden Streit überwindet.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrter Mitglieder der CDU,

es läuft in diesen Tagen richtig gut. Unsere Fußballer haben unser Land wieder auf- und wachgerüttelt. Und sie zeigen: Anstrengung und Leidenschaft sind erfolgsversprechender als Bundesjugendspiele ohne Stoppuhren und Wettbewerb.

Auch für die CDU läuft es rund. Bei den Kommunalwahlen am Wochenende im Saarland haben wir sensationell die Stichwahlen gewonnen. Und bei der Europawahl haben wir als Union in etwa so viele Prozentpunkte erreicht, wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Die neue Geschlossenheit und das frische Grundsatzprogramm zahlen sich bereits aus. Klar ist aber auch: Da ist noch Luft nach oben! Wir müssen deshalb den eingeschlagenen Weg beherzt weitergehen. „Weiter, immer weiter“, wie Oliver Kahn es einmal zutreffend sagte.

Deutschland braucht einen Kurswechsel

Was mich aber umtreibt: Die Ampel zieht keinerlei Lehren aus der Niederlage und macht einfach weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Dabei spiegelt dieses Wahlergebnis, auch in Hinblick auf die hohen AfD-Ergebnisse im Osten, die Dimension jener Herausforderungen wider, der wir uns in Deutschland stellen müssen. Es waren vor allem drei Themen, die den Wahlkampf bestimmt haben:

Innere Sicherheit: Viele Menschen empfinden die Sicherheitslage als dramatisch. Dass es sich hier aber nicht allein um ein Gefühl handelt, belegt die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Gewalt-kriminalität hat stark zugenommen. Mittlerweile werden pro Tag durchschnittlich 25 Messerattacken in Deutsch-land registriert. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 10 Prozent innerhalb eines Jahres. Das schreckliche Attentat in Mannheim war die traurige Spitze des Eisbergs.

Wirtschaft: Alle Aggregate unserer Volkswirtschaft sind in einer Schieflage. In der gerade veröffentlichten Rangliste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt sackt Deutschland laut Schweizer Wirtschafts-wissenschaftlern innerhalb von nur zwei Jahren von Platz 15 auf 24 ab. Doch das alles scheint die Ampel nicht zu kümmern. Der Kanzler lässt sich sogar dazu hinreißen, der Wirtschaft vorzuhalten, die Klage sei das „Lied des Kaufmanns“. Ignoranz gepaart mit Arroganz – schlimmer geht es nicht.

Bürgergeld: Zwischen 2006 und 2022 sind 1,5 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gegangen. Eine wahre Erfolgsgeschichte, aber dann kam das Bürgergeld. Seit Einführung dieser neuen Leistung, die das Prinzip Fördern und Fordern aushebelt, ist die Zahl der Bürgergeldempfänger um 200.000 Personen angestiegen. Und das in einer Zeit, in der unsere Unternehmen händeringend nach Fach- und Arbeitskräften suchen.

Was es jetzt braucht: Kämpferqualitäten

Was folgt nun daraus? Deutschland braucht einen rigorosen Kurswechsel – in allen drei Bereichen. Beim Thema Migration und Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik und beim Bürgergeld. Wir als Union müssen nach der nächsten Bundestagswahl sicherstellen, dass ein solcher Kurswechsel unverzüglich eingeleitet wird. Aber machen wir uns nichts vor: das wird echte Kämpferqualitäten erfordern.

Denn nicht wenige unserer glasklaren Positionen treffen andere Parteien tief ins Mark. Dabei denke ich konkret etwa an das Staatsbürgerschaftsrecht, an das Cannabisgesetz oder auch an die Neue Grundsicherung, die wir einführen wollen. Das sind alles Punkte, bei denen sich unsere Positionen weit von denen der anderen unterscheiden. Und es sind die Punkte, bei denen unsere Wähler auch (zurecht) erwarten, dass wir unsere Positionen auch durchsetzen.

Es reicht also nicht, ein starkes Wahlprogramm vorzulegen. Wir brauchen einen konkreten Handlungsplan, um unser Wahlprogramm am Ende auch in die Tat umzusetzen. Dafür arbeiten wir im Hintergrund bereits auf Hochtouren. Hierzu gehören auch Fragestellungen, die struktureller Natur sind. Welche Veränderungen in der ministeriellen Zusammenarbeit müssen zwingend am Anfang umgesetzt werden? Welche Veränderungen an den Zuschnitten der Ressorts braucht es? Brauchen wir noch über 40 Regierungsbeauftragte? Kurzum: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir alles in Frage stellen müssen. Wir müssen an die verkrusteten Strukturen ran, um einen inhaltlichen Kurswechsel einleiten zu können. Den Mut dazu braucht es jetzt!

Uns allen muss bewusst sein, dass wir in den Augen vieler die Einzigen sind, denen die Menschen zutrauen, das Land wieder in die Spur zu bringen. Auf uns kommt es jetzt mehr denn je an. Wir müssen dem Land wieder Zuversicht geben. Und das müssen wir auch leben und ausstrahlen – mit Mut, Entschlossenheit und konkreten Lösungen. Für eine bessere Politik in Deutschland.

Herzliche Grüße
Ihr Carsten Linnemann

23.06.2024

Liebe Freunde der Senioren-Union,

die erste Woche der Fußball-Europameisterschaft ist für das deutsche Team erfolgreich verlaufen, und wir können hoffen, dass wir im Fußball wieder da sind, wo wir als Land insgesamt gern wären, nämlich vorn in Europa.

Neben dem bisherigen sportlichen Verlauf fällt ein zweites Merkmal dieser Europameisterschaft auf: Fast die Hälfte der Sponsoren, ohne die ein solches sportliches Großereignis heute gar nicht mehr denkbar ist, kommen aus China. Darunter mit den Konzernen Alibaba und BYD zwei Unternehmen, die mit Versandhandel, Bezahldiensten und Automobilen den europäischen Unternehmen harte Konkurrenz machen. Konkurrenz gehört zu einer offenen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu, Wettbewerb ist der Treiber des Fortschritts und soll vor allem den Kunden dienen, nicht den Unternehmen. So weit so gut.

Der Wettbewerb mit chinesischen Unternehmen wird allerdings zunehmend einseitig. Die chinesische Staatsführung unterstützt ihre Unternehmen mit vielfältigen Mitteln, Subventionen in China gehören ebenso dazu wie staatliche Hilfen beim Export. Alles das untersucht die Europäische Kommission gegenwärtig, sie hat bereits die bestehenden Einfuhrzölle auf verschiedene Produkte aus China vorläufig angehoben und der Volksrepublik bis zum 4. Juli Zeit gegeben, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche nach China gereist ist. Aber Deutschland allein vermag gegenüber China in der Handelspolitik nicht viel zu erreichen. Die Handelspolitik ist – wie die Währungspolitik – allein Sache der Europäischen Union, und deshalb muss es eine gemeinsame Herangehensweise zumindest einiger europäischer Länder geben, abgestimmt mit der EU-Kommission und unter Beteiligung des amtierenden Handelskommissars der EU. Die Abstimmung in Europa muss im Übrigen darauf hinauslaufen, mit China eben nicht in einen eskalierenden Handelsstreit einzutreten, aber auch dafür braucht es Mitstreiter in Europa, um die man vor solchen Reisen werben muss.

Und noch etwas fällt auf: Chinesische Onlineplattformen wie Temu und Shein werben nicht nur auf verschieden Apps der Fußball-EM und auf vielen Fernsehkanälen, sie liefern bereits in großen Stückzahlen Billigprodukte aus China nach Europa und insbesondere nach Deutschland, direkt zu den Endkunden. Es wird geschätzt, dass bis zu 200.000 Pakete pro Tag (!) aus China nach Deutschland geliefert werden, ohne Warenkontrolle und ohne Zoll. Sofern der Warenwert nicht über 150 Euro liegt, ist das bisher grundsätzlich auch zulässig. Aber es scheint in größerem Umfang falsche Deklarierungen beim Warenwert zu geben, und vor allem: Niemand kontrolliert, ob die direkt beim Endverbraucher ankommenden Waren den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards entsprechen. Man darf wohl mehr als nur vermuten: Da steht ein großes Fragezeichen im Raum.

Es ist also dringend an der Zeit, dass sich die deutsche und die europäische Politik um diese Themen kümmert. Man kann die europäischen Hersteller von den Produkten des Alltags nicht lückenlos kontrollieren und ihnen noch die Kontrolle der Lieferketten in alle Welt auferlegen, wenn gleichzeitig in großen Stückzahlen Billigprodukte aus Asien ohne jede Zoll- und Warenkontrollen ins Land kommen. Wettbewerb funktioniert nur, wenn alle zu gleichen Bedingungen produzieren und liefern. Deshalb gehört die Kontrolle der Onlineplattformen aus China jetzt sehr schnell auf die Tagesordnung der Politik.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

▶︎ Die Union kann einen Punkt hinzugewinnen, kommt in dieser Woche auf 31 Prozent – klar stärkste Kraft.

▶︎ Die AfD bekommt Rückenwind von den Europawahlen, legt trotz aller Skandale zum ersten Mal seit drei Monaten wieder einen Punkt zu: 17 Prozent.

▶︎ SPD (16 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben stabil. Zusammen kommt die Ampel nur noch auf 32 Prozent.

▶︎ Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent. Linke bleibt bei 3 Prozent und würde die 33. Woche in Folge den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen.

▶︎ Die sonstigen Parteien könnten in dieser Woche 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 2 Prozent für die Freien Wähler)

Für die BILD am SONNTAG hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1205 Personen im Zeitraum vom 10. bis zum 14. Juni 2024 befragt (TOM). Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

15.06.2024

Lieber Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

es war nicht nur eine bemerkenswerte Wahl zum Europäischen Parlament. Der letzte Sonntag war auch in Deutschland ein besonderer Wahlabend. „Nö“ – das war das einzige Wort, zu dem sich der Bundeskanzler auf die Frage durchringen konnte, ob er denn etwas zum Ausgang der Wahl sagen wolle.

„Nö“ – das wird als Erklärung nicht reichen, wenn denn die Ampel im Abstand von einigen Tagen der Frage auf den Grund geht, was da am letzten Sonntag in Deutschland passiert ist. 13,9 Prozent für die SPD, einstellig im Osten, auf verlorenem Posten selbst dort, wo sie noch in den Ländern regiert. In keinem einzigen der 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland hat die Ampel noch eine Mehrheit. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen bekam die SPD noch 37,1 Prozent – und der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte im Bundestag die Vertrauensfrage. Am Sonntag waren es in Nordrhein-Westfalen für die SPD noch 17,2 Prozent – Herzinfarkt im Ruhrgebiet. Will der Bundeskanzler danach wirklich zur Tagesordnung übergehen?

CDU und CSU haben am Sonntag zusammen genau 30 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist das ordent-liche Ergebnis unserer Arbeit der letzten zweieinhalb Jahren, wir können als Etappe auf dem Weg zur Bundestagswahl damit zufrieden sein. Aber wir stellen uns die Frage, woran es denn liegt, dass die AfD trotz der unfassbaren Skandale ihrer Spitzenkandidaten gegenüber der letzten Europawahl so viel zulegen konnte. Vor allem aber: Warum bleibt die AfD im Osten so stark, und was bewegt die Menschen, eine Partei wie das BSW zu wählen? Könnte es sein, dass ein größer werdender Teil der Wählerinnen und Wähler einfach völlig frustriert ist über das Versagen unseres Staates im Alltag und sie deshalb so extrem wählen, ganz egal, welche zweifel-haften Personen da an der Spitze stehen? Könnte es sein, dass die täglichen Konflikte und Defizite im Alltag, sei es in den Schulen, den Betrieben, den Krankenhäusern, in den Behörden, bei der Bahn und auf der Straße so überhand genommen haben, dass sich immer mehr Menschen von unserem Staat abwenden?

Es mag sein, dass sich die Parteien der Ampel-Koalition von diesem Tiefschlag am letzten Sonntag nicht mehr erholen. Aber die Bundesregierung hat einen Amtseid geleistet, sie ist die gewählte Regierung für 84 Millionen Menschen unseres Landes und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Vor allem die SPD darf sich jetzt nicht darauf verlegen, sich die nächsten 15 Monate durchzuwurschteln und darauf zu hoffen, dass ein Wahlkampf der persönlichen Herabsetzung des politischen Gegners so wie 2021 noch einmal die Wende bringt.

Die Europawahl vom letzten Sonntag ist ein Warnsignal der Wählerinnen und Wähler an uns alle, die großen Probleme des Landes jetzt zu lösen – und vor allem die mit der großen Zahl der nicht integrierten Zuwanderer einhergehenden Probleme nicht noch weiter zu verschärfen, etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD geht an diesem Sonntag mit dem Präsidium der Partei in eine Krisensitzung. Wir bieten den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In unserem Land – nicht nur im Osten – steht mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal einer Koalition. Unsere Demokratie ist in ernsthafter Gefahr. Jetzt nicht zu handeln und in wesentlichen Teilen der Innenpolitik und der Wirtschaftspolitik nicht einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen, wäre ganz einfach verantwortungslos.

Mit besten Grüße

Ihr Friedrich Merz

08.06.2024

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

am Wochenende wird zum 10. Mal das Europäische Parlament direkt gewählt. Das neue Europaparlament wird vermutlich noch vor den Sommerferien darüber entscheiden, wer für die nächsten Jahre die Europäische Kommission führen wird.

Europa steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Es sind die größten Herausforderungen seit vielen Jahren. Wenn wir in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, weiter in Freiheit und in Frieden, in Wohlstand und Solidarität leben wollen, dann kommt es darauf an, wer die EU-Kommission zukünftig führt und wo die politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament zukünftig liegen.

Wir, die europäischen Christdemokraten in der EVP, sind mit der amtierenden Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen als unsere Spitzenkandidatin in die Wahl gegangen. Sie genießt in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt. Mit ihr haben wir einen engagierten Wahlkampf auch in Deutschland geführt. Ursula von der Leyen wird Europa auch in den nächsten Jahren führen und zusammenhalten. Und die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben mit ihrer Wahlentscheidung über die zukünftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auch die politische Lage in Europa im Blick.

Sie können mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden. Gehen Sie also am Sonntag zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der CDU als der mitgliederstärksten Partei in der Europäischen Volkspartei. Eine Stimme für Deutschland und für Europa.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

31.05.2024

Lieber Herr Steinle,

die Tage des Staatsbesuches von Emmanuel Macron sind vorbei. Gute Bilder in Berlin, in Dresden, in Münster und in Meseberg, viel Zustimmung bei der Bevölkerung zur Zusammenarbeit mit Frankreich und zu Europa, insbesondere bei der Jugend in Dresden. Aber was bleibt darüber hinaus von diesem Staatsbesuch an konkreten deutsch-französischen Initiativen? Man muss es leider sagen: Das ist angesichts der Lage, in der wir uns befinden, zu wenig. Viel zu wenig.

Zum Abschluss der Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg wurden zwei gemeinsame Schlussfolgerungen veröffentlicht, die eine vom Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, die andere vom Deutsch-Französischen Ministerrat zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. In beiden Erklärungen steht nichts Falsches, aber auch nichts Neues. Vor allem: Es fehlt ein Signal des Aufbruchs, eine Initiative, eine Idee für die Fortentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Aber gerade ein solches Signal brauchen wir jetzt, braucht Europa, um zu erkennen: Deutschland und Frankreich wollen wieder die Motoren der europäischen Einigung werden. Beispiele dafür gäbe es genug, in der Forschung und Entwicklung, im Jugendaustausch, in der gegenseitigen Sprachförderung, in der Verteidigung, in der Telekommunikation, im Bankensektor, die Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber es fehlt offensichtlich die Fantasie auf deutscher Seite, nachdem Macron geradezu ein Feuerwerk der Ideen gezündet hat, wieder einmal mit einer Rede an der Sorbonne, wieder einmal ohne Antwort aus Deutschland. Mit nicht allen Vorschlägen können wir ohne weiteres einig sein, vor allem eine weitere hohe Verschuldung der EU muss auf unseren Widerspruch stoßen. Aber 350 Millionen Europäer dürfen in der nächsten Woche das 10. Europäische Parlament wählen, darunter allein 66 Millionen in Deutschland und knapp 50 Millionen in Frankreich. Die hätten schon ganz gern gewusst, ob ihre beiden Länder irgendwelche gemeinsamen Ideen haben, um Europa voranzubringen. Die letzte deutsche Initiative stammt aus dem Jahr 1981 (!) mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Währungsunion, die letzte gemeinsame Idee einer wirtschaftlichen Kooperation ist über 60 Jahre alt und heißt heute Airbus. Seitdem: Fehlanzeige. 24 Jahre hat es gedauert, bis in diesem Jahr endlich wieder einmal ein französischer Präsident zum Staatsbesuch in Deutschland war. Zwei schöne Abschlusserklärungen und viele gute Bilder werden dem Anspruch nicht gerecht, den beide Länder an die Zusammenarbeit miteinander und in der Europäischen Union haben müssen. Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Emmanuel Macron uns mit seinem Staatsbesuch bot.

Trotzdem beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

26.05.2024

Lieber Herr Steinle,

an diesem Wochenende kommt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren!

Macron nimmt teil am „Fest der Demokratie“, das wir in Berlin aus Anlass des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes feiern. Allein dies ist eine gute Geste: von Deutschland aus, dass wir ihn einladen; von Frankreich aus, dass der Präsident die Einladung angenommen hat. Aber der Besuch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern nicht so gut ist, wie es gerade in der jetzigen Zeit sein sollte. Deshalb muss neben den guten Bildern, und die gehören dazu, auch in der Substanz des deutsch-französischen Verhältnisses aus diesem Besuch etwas herauskommen.

Der wichtigste Pfeiler eines guten und freundschaftlichen Miteinanders unserer beiden Länder ist die junge Generation. Deutschland und Frankreich sollten den Jugendaustausch wieder intensivieren. Der gegenseitige Schüleraustausch gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, im jeweils anderen Land einen Teil der Schul- und Ausbildungszeit zu verbringen. Dazu müssen die Sprachkenntnisse auf beiden Seiten des Rheins wieder besser werden, und es wäre deshalb ein starkes Zeichen der Bundesregierung, in den Tagen des Besuchs zu entscheiden, die Goethe-Institute in Frankreich – anders als geplant – n i c h t zu schließen.

Aber auch unsere Volkswirtschaften müssen enger zusammenwachsen. Dazu braucht es wenigstens ein Leuchtturmprojekt, das nach außen sichtbar macht, dass wir entschlossen sind, die wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit zu verstärken. In der EU wird seit Jahren über eine europäische Kapitalmarktunion diskutiert. Warum gehen Deutschland und Frankreich nicht voran und versuchen, die beiden Börsenplätze stärker zu integrieren? Europa braucht einen besseren und vor allem einen einheitlichen Kapitalmarkt. Ein solches Projekt geht nicht ohne Deutschland und Frankreich. Und zu diesem Kapitalmarkt gehört eine gemeinsame Aufsicht, die einheitliche Standards setzt. Hier lässt sich mit etwas gutem Willen eine Arbeitsteilung zwischen Deutschland und Frankreich durchaus vorstellen, die andere in der EU einlädt mitzuwirken. Aber Deutschland und Frankreich müssen vorangehen, die Welt wartet nicht, bis in Europa alle 27 einen Kompromiss gefunden haben.

Heißen wir den französischen Staatspräsidenten in Deutschland herzlich willkommen!

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

ich hoffe, dass Sie über Pfingsten etwas abschalten konnten. Ich war in meinem Heimatort in der Nähe von Paderborn Schützenfest feiern. Das tat mal wieder richtig gut, vor allem nach unserem Parteitag in Berlin. So ein Parteitag hat es schon in sich. Er ist vergleichbar mit einem Fußball-Finale. Man bereitet sich akribisch darauf vor, gibt alles und braucht trotzdem am Ende des Tages das Quäntchen Glück, dass der Ball vom Pfosten auch mal ins Tor springt. Und genau dieses Glück lag auf unserer Seite.

Es passte einfach alles. Vom Veranstaltungsort bis hin zum neuen Grundsatzsatzprogramm. Es war ein historischer Parteitag mit wegweisenden Entscheidungen. Bitte sehen Sie es mir nach, aber dieser Parteitag dürfte als einer der erfolgreichsten in die Geschichte der CDU Deutschlands eingehen. Zumindest lassen die vielen positiven Rückmeldungen aus der Partei diesen Schluss zu. Vielen Dank an alle, die sich so stark eingebracht haben! Nun gilt es, das Momentum zu nutzen. Wir stehen kurz vor der Europawahl. Wir müssen jetzt unseren Weg weitergehen, einfach weiter, immer geradeaus. Was heißt das im Einzelnen?

Mut zu Pragmatismus.

Das neue Grundsatzprogramm atmet einen wertegeleiteten und gleichzeitig pragmatischen Geist. Es geht darum, selbstbewusst zu unseren Werten zu stehen und diese in Form von politischen Konzepten überzeugend nach außen zu tragen. Dabei dürfen wir uns nicht beirren und erst recht nicht von irgendwelchen Linken in eine bestimmte Ecke stellen lassen. Wir müssen deutlich machen: Wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl den Regierungsauftrag bekommen, ist Schluss mit der Politik des erhobenen Zeigefingers und der permanenten Bevormundung!

Mut zur Klarheit.

Friedrich Merz hat eine Rede auf den Parteitag gehalten, die es an Klarheit wie auch an Weitblick nicht hat vermissen lassen. Mit ihm haben wir jemanden, der nicht nur unsere Partei nach vorne bringen, sondern dem ganzen Land wieder Halt und Orientierung geben kann. Im ZDF-Politbarometer steigen seine persönlichen Werte seit einiger Zeit enorm an. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt mit der neuen Geschlossenheit der CDU zusammenhängt und dem ausgezeichneten Miteinander von CDU und CSU. All das kommt nicht von ungefähr, sondern ist im Wesentlichen Ergebnis einer konzentrierten Arbeit am neuen Grundsatzprogramm. Sie hat für Aufbruchstimmung gesorgt und uns dazu ermutigt, die Dinge klar beim Namen zu nennen. Diesen Mut zur Klarheit braucht es auch weiterhin!

Mut zum Machen.

Deutschland ist Weltmeister in der Analyse. Wir können die Probleme super beschreiben. Und wir sind gut darin zu sagen, was alles nicht geht. Das aber reicht eben nicht. Sollten wir wieder in die Regierung kommen, dürfen wir nicht lange rumdiskutieren, sondern wir müssen schnell ins Machen kommen. Gleich zu Anfang braucht es sichtbare und auch spürbare Erfolge, damit die Menschen schnell erkennen, die Politik hat es verstanden. Unsere Bürger wollen keine Maulhelden, sondern Macher.

Ist Ihnen etwas aufgefallen? Bislang kein einziges Wort zur Ampel. Die Menschen spüren selbst, dass es eigentlich keinen einzigen Tag so weitergehen kann wie derzeit. Das muss man also nicht ständig wiederholen. Und wir? Wir dürfen nicht nur sagen, was die Ampel schlecht macht, sondern was wir besser machen wollen.

Und mindestens genauso wichtig ist: Wir wollen dem Land wieder ein Leitbild geben für Deutschlands Zukunft. Oder wie es im Grundsatzprogramm heißt: „Wir wollen ein Land, das frei und sicher ist; eine Gesellschaft, die zusammenhält und Chancen eröffnet; eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft; ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist; einen Staat, der funktioniert und vorangeht.“

Kurzum: Wir wollen die Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

19.05.2024

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

der amerikanische Präsident hat in dieser Woche mit großer Geste angekündigt, die Importzölle auf chinesische Importe in die USA von 25 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Betroffen sind unter anderem Elektroautos, Batterien und Solarzellen. Auch die EU plant, die bisherigen Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge von 10 Prozent auf 25 bis 30 Prozent anzuheben, möglicherweise noch bevor die laufende Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission abgeschlossen ist. Man wird wohl sagen müssen, dass vor allem mit der Entscheidung der amerikanischen Regierung in dieser Woche eine lange Zeit des mehr oder weniger offenen Welthandels zu Ende geht und wir in eine Phase weiter zunehmender Handelskonflikte eintreten.

Die Ankündigung von Importzöllen stößt beim eigenen Wahlpublikum regelmäßig auf große Zustimmung. Das war schon unter Trump so, und auch Präsident Biden folgt dem öffentlichen Druck, der in den USA immer weiter befeuert wurde. In der Handelspolitik gibt es zwischen Republikanern und Demokraten auch eine ansonsten selten gewordene Übereinstimmung, sie unterscheiden sich lediglich in der Radikalität, mit der sie Wettbewerber von außen vom eigenen Markt fernhalten wollen.

Die Botschaft an das heimische Publikum lautet regelmäßig: Wir schützen unsere Arbeitsplätze gegen die Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Und das kommt natürlich gut an. Allerdings müssen Importzölle nicht von den betroffenen Herstellern der importierten Waren bezahlt werden, sondern von den Konsumenten des eigenen Landes - also des Landes, das die Zölle erhebt. Diesen Preiseffekt verschweigen Trump und Biden gern, und er spielt in der Diskussion um Importzölle in die EU auch bei uns keine besondere Rolle.

Nun gibt es durchaus Gründe für die Erhebung von Zöllen, insbesondere dann, wenn die Hersteller aus dem Ausland mit unfairen Handelspraktiken arbeiten. Dazu zählen vor allem Subventionen und Exportbeihilfen im Herstellerland. Die EU hat daher zu Recht ein Antisubventionsverfahren gegen solche (vermuteten) Subventionen in China eröffnet. Allerdings fehlt uns heute ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus, denn die Welthandelsorganisation WTO, der China im Jahr 2001 beigetreten ist, ist weitgehend wirkungslos, die USA verweigern seit Jahren der Benennung von neuen Richtern die Zustimmung. Handelskonflikte werden also ausgetragen ohne eine Instanz, die schlichten könnte. Und damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, die am Ende niemandem nutzt und allen schadet.

Die Europäische Union sollte daher mit der möglichen Verschärfung von Importzöllen sehr zurückhaltend umgehen. Die USA und China werden sonst ihrerseits reagieren und Zölle erheben und vorhandene Zölle noch weiter anheben. Auch wenn die jetzige Phase der Handelspolitik in die andere Richtung zeigt, sollte die EU grundsätzlich festhalten an ihrer Überzeugung, dass offene Märkte und ein freier Welthandel am ehesten geeignet sind, Wohlstand und Wachstum zu ermöglichen. Im Übrigen wissen wir aus der Wirtschaftsgeschichte: Dort, wo Handelskonflikte offen ausbrechen, sind oftmals weitere Konflikte bis hin zum Krieg nicht weit.

Ich wünsche Ihnen ein frohes und segensreiches Pfingstwochenende!

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

heute hat sich der neu gewählte CDU-Bundesvorstand zu seiner ersten Arbeitssitzung in Berlin getroffen. Die Stimmung war gut, die Meinung war einhellig: Der 36. Parteitag der CDU Deutschlands war ein voller Erfolg!

Wir haben ein neues Führungsteam gewählt, unser neues Grundsatz-programm einstimmig beschlossen und die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Die Highlights des Parteitags gibt es hier im Video:

Mit dem vierten Grundsatzprogramm unserer Geschichte sind wir als CDU programmatisch runderneuert. Dieser Tag ist historisch! Wir sind einig, wir sind geschlossen und wir geben diesem Land wieder Zuversicht. Das beschlossene Programm finden Sie hier: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/

Friedrich Merz wurde mit einem starken Ergebnis als unser Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Alle Wahlergebnisse des Parteitags gibt es hier: https://www.cdu-parteitag.de/

Mit dem gesamten #teamCDU im Bundesvorstand und mit Ihnen – liebe Mitglieder – gehen wir voller Zuversicht in die kommenden Wahlkämpfe. Denn, wie Friedrich Merz es sagt: „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden. Gemeinsam Zukunft gewinnen – mit diesen drei Worten geht unser Blick von diesem Parteitag aus nach vorn.“

Vor uns liegen neun Kommunalwahlen und die Europawahl. Wir wollen diese Wahlen gewinnen – und wir wollen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. In Ihrer Rede auf dem Parteitag hat sie die Richtung vorgegeben: „Europa ist unsere Zukunft und unsere Heimat. Lasst uns gemeinsam für ein starkes Europa und für eine gute Heimat kämpfen!“

Darum geht es für uns alle in den kommenden Wochen bis zu den Wahlen in Europa und in den Kommunen. Lassen Sie uns den Schwung vom Parteitag mitnehmen und gemeinsam für unsere Überzeugungen und starke Wahlergebnisse kämpfen. Argumente für den Europawahlkampf – und unseren TV-Spot zur Europawahl – gibt es auf: https://europawahl.cdu.de/

Herzliche Grüße aus Berlin!
Ihr Carsten Linnemann
PS: Alle Videos zum Parteitag finden Sie auf dem YouTube-Kanal von CDU.TV. Mit aktuellen Infos versorgen wir Sie auf unserem CDU-WhatsApp-Kanal, den Sie ganz leicht auf Ihrem Handy abonnieren können.

Liebe Freundinnen und Freunde der Seniore-Union,

der „Geruch von Weimar“ liege in der Luft, so wird der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen zitiert, befragt nach seiner Bewertung der Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien in den letzten Tagen.

Es gibt keine lebenden Zeitzeugen mehr, die aus eigenem Erleben beschreiben können, wie insbesondere die Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929 dazu beigetragen hat, dass die Weimarer Republik keinen Bestand haben konnte. Aber wir wissen aus den Geschichtsbüchern, dass die parteipolitischen Auseinandersetzungen mit dem Auftauchen uniformierter, paramilitärischer Strukturen im Umfeld der 1920 gegründeten NSDAP sehr viel härter und brutaler wurden. Vor allem die SA, die Schlägertruppe der Nazis, entwickelte sich zu einer in braune Hemden gekleideten Massenorganisation, die die Aufmärsche der Nationalsozialisten organisierte und damit einen ganz erheblichen Anteil trug an der Radikalisierung der politischen Meinungsbildung in der Spätphase der Weimarer Republik und damit den Boden bereitete für Hitlers „Machtergreifung“.

Von einer solchen Entwicklung sind wir im 75. Jahr des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt. Ohne Zweifel, die politisch motivierten Übergriffe auf Abgeordnete und Wahlkreisbüros haben in den letzten Jahren zugenommen und ein Besorgnis auslösendes Maß angenommen. Aber das alles ist nicht „Weimar“. Die politische Mitte existiert – im Gegensatz zur Weimarer Republik – in großer Bandbreite, und von einer Massenorganisation ist die AfD ebenfalls weit entfernt. Das alles heißt aber nicht, dass wir uns nicht Gedanken machen müssen, wie wir denn mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft umgehen müssen.

Politisch motivierte Gewalt trifft seit Jahren bevorzugt Mandatsträger auf der kommunalen Ebene. Deren Schutz kann – im Gegensatz zu Bundes- und Landespolitikern – die Polizei nicht pauschal übernehmen. Deshalb kommt es gerade auf der kommunalen Ebene darauf an, dass sich Kommunalvertreter untereinander um ein vernünftiges, an der Sache orientiertes Arbeitsklima bemühen und den parteipolitischen Streit in den Hintergrund treten lassen. Parteipolitische Meinungsunterschiede sind in der Landes- und Bundespolitik wie in der Europapolitik aber geradezu institutionelle Voraussetzung für unsere Demokratie. Das heißt nicht, dass nicht auch in der Landespolitik, in der Bundespolitik und in der Europapolitik Kompromisse möglich sein müssen, ja ebenfalls geradezu institutioneller Bestandteil unserer Demokratie sind. Kompromisse müssen auch unabhängig von politischen Mehrheiten möglich sein, vor allem dann, wenn es um wichtige politische Weichenstellungen geht, die länger halten sollen als eine Wahlperiode. Deshalb war es für die politische Stimmung im Land ein so schwerer Fehler der Ampel, das Wahlrecht in dieser Legislaturperiode mit knappen Mehrheiten gegen die Opposition durchzusetzen. Das war nicht nur schlechter Stil. Mit dem Wahlrecht der Ampel sollten die Spielregeln im eigenen Interesse verändert werden. Deshalb sind wir gegen dieses Wahlrecht nach Karlsruhe gegangen. Ein über Parteien und Fraktionen hinweg gemeinsam beschlossenes Wahlrecht wäre auch die Chance gewesen zu zeigen, dass sich die demokratischen Parteien der Mitte in wesentlichen Fragen unserer Demokratie noch einigen können. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann werden die Ränder links und ganz rechts den Nutzen davontragen. Eine parlamentarische Demokratie setzt Gemeinsamkeiten in der Mitte voraus. Das Strafgesetzbuch allein ist dafür die falsche Gebrauchsanweisung.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

05.05.2024

Lieber Herr Steinle,

morgen beginnt der 36. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Zum siebten Mal in der Geschichte der CDU insgesamt findet ein Bundesparteitag in Berlin statt. Von diesem Parteitag der CDU wird ein kraftvolles Zeichen der Erneuerung und der Geschlossenheit der CDU ausgehen.

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl hart gearbeitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion musste nach vielen Jahren als Regierungsfraktion wieder lernen, die Arbeit in der Opposition zu machen. Die Ampelregierung hat uns diese Arbeit erleichtert. Aber Opposition von heute ist nur dann Regierung von morgen, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht nur erkennen wogegen, sondern auch wofür eine Partei steht. Diesen Auftrag haben die beiden Unionsparteien aufgenommen und umgesetzt. Die CSU hat bereits im letzten Jahr ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet – und wir, die CDU, tun dies am Dienstag der vor uns liegenden Woche. „In Freiheit leben“ so soll die Überschrift des neuen Grundsatzprogramms lauten, „Deutschland sicher in die Zukunft führen“ der Untertitel.

Damit sind schon im Titel die beiden wichtigsten Aufgaben skizziert, die uns für die nahe und fernere Zukunft gestellt sind: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen gegen die Feinde von innen und außen, und wir müssen im umfassenden Sinne für Sicherheit sorgen. Das alles geht nur, wenn wir die Bereitschaft zeigen, unser Land auch zu führen. Nicht weil wir nach politischen Ämtern streben, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch und gerade in einer Demokratie politische Führung notwendig ist. Führung heißt für uns vor allem Verantwortung zu übernehmen für das, wofür unser Land steht und vor allem für die Richtung, in die sich unser Land entwickeln soll.

1.001 Delegierte werden am Dienstag über unser neues Grundsatzprogramm entscheiden. Wir werden eine intensive Diskussion miteinander führen, denn es sind über 2.000 Änderungsanträge gestellt worden. Am Ende wird wieder ein klares Profil der der CDU stehen und vor allem ein deutlicher Unterschied klar werden zu den Parteien der Ampelregierung. Wir treten geschlossen für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Landes als ein freiheitlicher Rechtsstaat ein, der auch in Zukunft eine lebenswerte Grundlage für alle Generationen in unserem Land schafft und der sich bereit zeigt, den Feinden unserer Demokratie mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Sie können unseren Parteitag die gesamte Zeit unter anderem auf CDU.de verfolgen!

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

28.04.2024

Lieber Freunde der Senioren-Union,

Emmanuel Macron ist selten um klare Worte verlegen. In dieser Woche hat er an der Sorbonne in Paris nach 2017 seine zweite große Europa-Rede gehalten. Und so wie 2017 will er auch mit dieser Rede Frankreich und Europa aufwecken und uns die Defizite und Versäumnisse der europäischen Politik vor Augen führen. Europa sei „sterblich“, so sagte er, ebenso düster, wie er vor einigen Jahren die NATO schon einmal für „hirntot“ erklärt hatte.

Diese Wortwahl steht in einem krassen Gegensatz zu den Reden, die wir in Deutschland von der Bundesregierung hören. Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwie in der Mitte, denn die NATO hat sich als durchaus handlungsfähig und lebendig erwiesen, allerdings so richtig erst nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und die Europäische Union ist in keiner besonders guten Verfassung, sie besinnt sich aber – herausgefordert durch zahlreiche Krisen der letzten Jahre – ebenfalls auf ihre Stärken und findet zunehmend auch die richtige Balance zwischen „Mehr im Großen und weniger im Kleinen“.

Aber was folgt nun aus dieser Rede von Macron für Europa und vor allem für uns Deutsche?

Innerhalb der EU und zwischen der EU und der NATO werden seit geraumer Zeit die Prioritäten neu geordnet, und das ist auch dringend notwendig. Die EU und der europäische Pfeiler der NATO werden allerdings nur dann dauerhaft gestärkt und in vollem Umfang handlungsfähig sein, wenn Deutschland und Frankreich wieder zu einer besseren Zusammenarbeit finden. Der Bundesverteidigungsminister hat in dieser Woche mit seinem franzö-sischen Amtskollegen die gemeinsame Entwicklung eines modernen Kampfpanzers konkretisiert. Das ist ein gutes Zeichen für eine solche Zusammenarbeit, die uns endlich die Stückzahlen und die Vereinheitlichung von Standards bringen kann, die lange überfällig ist.

Kampfpanzer sind allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten Palette der Themen, die uns mit Frankreich wieder enger verbinden sollten und die seit Macrons erster Sorbonne-Rede aus Deutschland bisher unbeantwortet geblieben sind. Jenseits der konkreten Projekte im Einzelnen geht es vor allem um eine Frage: Werden wir Europäer in den nächsten Jahren gemeinsam so handlungsfähig und stark, dass wir uns den Bedrohungen unserer Freiheit, die wir unter anderem aus Russland, aus China, aus Nordkorea und aus dem Iran überdeutlich erkennen können, gemeinsam erwehren können?

Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Beides hat Macron ohne Zweifel. Und vielleicht hilft uns Deutschen ein Blick in die französische Philosophie, um die Antwort auch für uns zu finden. „Feigheit ist die Mutter aller Grausamkeiten“ – so hat es der französische Philosoph Michel de Montaigne im 16. Jahrhundert gesagt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, dürfen wir nicht ängstlich und nicht feige werden. Und deshalb verdient Macrons Rede von dieser Woche eine kraftvolle und überzeugende Rede zu Europa auch aus Deutschland.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

20.04.2024

Liebe Freunde der CDU,

„Die Deutschen arbeiten so viel wie nie zuvor“ – so und ähnlich lauteten die Überschriften in vielen Nachrichten der letzten Woche über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW hatte untersucht, wie sich Arbeitszeiten und Beschäftigungsverhältnisse seit der Wiedervereinigung in Deutschland entwickelt haben. Die tatsächlichen Ergebnisse der Studie zeigen, dass die gewählte Überschrift in den Medien zumindest grob missverständlich ist.

Richtig ist, dass im wiedervereinigten Deutschland insgesamt noch nie so viel gearbeitet wurde wie im Jahr 2023, nämlich fast 55 Milliarden Stunden. Aber auch die Zahl der Beschäftigten war mit rund 46 Millionen Menschen im letzten Jahr so hoch wie nie zuvor. Die durchschnittlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten gehen seit der Wiedervereinigung allerdings – mit leichten Schwankungen um die Jahrtausendwende – kontinuierlich zurück. Und noch eine Zahl ist interessant: Seit der Wiedervereinigung hat die Erwerbsbeteiligung der Frauen zwar deutlich zugenommen; aber gerade Mütter würden ihre Arbeitszeiten gern ausweiten.

Aus diesen Daten gilt es politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die eine ist: Wir arbeiten allenfalls alle zusammen „so viel wie nie zuvor“, auf jeden einzelnen von uns trifft dies aber im errechneten Durchschnitt gerade nicht zu. Im Gegenteil, wir arbeiten weniger als noch vor 30 Jahren, und dies wird im internationalen Vergleich der Jahresarbeitszeiten besonders augenfällig. So arbeiten die Schweizer mit rund 1.400 Stunden im Jahr gut 100 Stunden mehr als wir, bei den Vollzeitarbeitnehmern sind es sogar fast 200 Stunden mehr im Jahr! Das ist grob gerechnet rund eine Stunde am Tag mehr als in Deutschland. Neben vielen weiteren Faktoren dürfte diese eine Stunde den Unterschied machen zwischen Deutschland und der Schweiz – im Volkseinkommen, beim Wohlstand und bei der sozialen Absicherung.

Die zweite Schlussfolgerung der DIW-Studie betrifft die Frauenerwerbsquote, vor allem die Erwerbsquote der Mütter. Wenn es deren berechtigter Wunsch ist, mehr zu arbeiten und damit auch mehr zum Familieneinkommen beizutragen, dann geht dies nur mit besser Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur für die Kinder. Das Geld, das Teile der Ampel immer noch für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ einplanen, einschließlich der 5.000 neu vorgesehene Stellen in den Behörden, die das verwalten sollen, wäre mehrfach besser angelegt im beschleunigten Ausbau von Kindertagesstätten und Kindervorschulen. Denn dort können die Kinder in kleinen Gemeinschaften heranwachsen und weitere Sozial- und Sprachfähigkeiten erwerben. Und ihre Eltern, vor allem die Mütter könnten ihre beruflichen Fähigkeiten weitaus besser nutzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Ihr Friedrich Merz

14.04.2024

Liebe Freunde der CDU,

wenigstens für ein paar Stunden konnten sich die Ampelfraktionen in dieser Woche über einen gefundenen Kompromiss freuen: Der Bundeskanzler rang der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern. Dafür gestand er der FDP zu, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten, obwohl die Bundesinnenministerin seit Monaten dafür wirbt, die Strafverfolgung mittels der gespeicherten IP-Adressen vor allem im Bereich der sogenannten Kinderpornografie zu ermöglichen.

Kleine Ironie am Rande: Die Einigung zwischen Kanzler und FDP erfolgte genau an dem Tag, an dem die Bundesinnenministerin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorstellte.

Mietpreisbremse gegen wirksame Strafverfolgung beim Kindesmissbrauch – so sieht der triste Alltag der Ampelkoalition mittlerweile aus, wenn sie überhaupt noch zu einer gemeinsamen Politik zusammenfindet. Dabei ist die Speicherung der IP-Adressen seit September 2022 vom Europäischen Gerichtshof zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen worden, obwohl vor allem die FDP bis dahin immer das Gegenteil behauptet hat.

Der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Pornografie mit Kindern ist so ziemlich das Widerlichste an Straftaten, mit denen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden befasst sind. Aber die Straftäter können seit dieser Woche aufatmen: Obwohl das deutsche Bundeskriminalamt in großer Zahl Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorgänge vom US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) erhält, mussten im Jahr 2022 rund 20.000 strafrechtlich relevante Vorgänge aus dem Bereich der Kinderpornografie eingestellt werden, weil es keine Möglichkeit gab, die Tatverdächtigen zu identifizieren. Diese Identifikation wäre in vielen Fällen mithilfe der IP-Adressen möglich gewesen.

Die Zustimmung der FDP zur Verlängerung der Mietpreisbremse reiht sich ein in die Vielzahl der Zugeständnisse, die die Freien Demokraten trotz gegenteiliger Beteuerung in der Sache seit Beteiligung an der Ampel gemacht haben und weiter machen. Mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen hat das nichts mehr zu tun, und es bewirkt ja in der Sache auch das Gegenteil von dem, was das Land so dringend braucht: Unter diesen Bedingungen werden eben nicht mehr, sondern immer weniger Wohnungen gebaut.

Aber welche „liberalen“ Überzeugungen bringen die FDP dazu, den Strafverfolgungsbehörden eines der wichtigsten Instrumente der Strafverfolgung in einem Strafbereich vorzuenthalten, in dem die Seelen unserer Kinder – von den körperlichen Misshandlungen ganz zu schweigen – so verletzt werden wie im Bereich der Sexualstraftaten? Welche Wählergruppen will die FDP denn mit dieser Politik erreichen?

Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos.

Mit trotzdem besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

07.04.2024

Liebe Freunde der CDU und der Senioren-Union,

Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Übereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen.

In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen.

Selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schon von der Institution her zur Zurückhaltung verpflichtet, stimmt ein in diese Kritik. Ganz offensichtlich ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich schlechter als dies von der Regierung wahrgenommen wird. BDI, BDA und DIHT beklagen aber nicht nur die Lage in den Unternehmen. Es verbreitet sich unter den Repräsentanten der deutschen Wirtschaft ein Klima von Resignation und Frust über die Art des Umgangs. Die Arbeitskosten in den Unternehmen steigen immer weiter, die Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler gegenteiliger Versprechen zu hoch und über die Steuern wird mit geradezu destruktiver Lust gestritten. Aber es gibt offensichtlich überhaupt kein Format mehr, wie die Wirtschaft mit der Regierung über diese Themen sprechen kann.

Nach zweieinhalb Jahren Ampel muss sich die Wirtschaft in Deutschland wohl darauf einstellen, dass jedenfalls kurzfristig keine Besserung in Sicht ist. Dabei könnten in den genannten Bereichen – Arbeitskosten, Bürokratielasten, Energiekosten und Steuern – relativ schnell Entlastungen erfolgen. Diese Entlastungen wären nur zum Teil haushaltswirksam, und dort, wo sie es wären, müsste die Bundesregierung zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ nun endlich einmal Prioritäten setzen. Einsparungen im Bundeshaushalt wären vor allem beim sogenannten „Bürgergeld“ möglich als auch bei den angewachsenen Subventionstöpfen für die „Transformation“ unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Wir brauchen eine Sozialpolitik, die den wirklich Bedürftigen hilft und die Arbeitsfähigen zur Aufnahme einer Beschäftigung ermutigt; und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen stärkt, nicht nur die, deren Erhalt sich die Regierung wünscht. Aber das sind eben zwei vollkommen andere Modelle der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik gegenüber der gegenwärtigen Regierungspolitik. Wenn darüber zwischen der Regierung und den Vertretern der Wirtschaft noch nicht einmal mehr vernünftig gesprochen wird, dann dürfte sich der Trend einer strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft in den nächsten Monaten eher verfestigen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Lieber Freundinnen und Freunde,

dieser Text hat es in sich, und er wird die SPD – hoffentlich – noch lange beschäftigen. Fünf Historikerinnen und Historiker um den emeritierten, national und international hoch angesehenen Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler, selbst Mitglied der SPD, haben der Führung der SPD vor einigen Tagen einen Brief geschrieben.

Sie fordern die Partei darin dringend auf, ihren Kurs in der Russlandpolitik zu korrigieren. Denn genau darum geht es den Autoren. Sie geben keinen Rat, welche Waffen wann und wohin geliefert werden sollen. Sie gehen aber hart ins Gericht mit dem Bild, das große Teile der SPD offenbar immer noch von Russland haben. Der letzte Auslöser des Briefes dürfte die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag gewesen sein, man müsse jetzt über ein „Einfrieren“ des Krieges nachdenken. Ein Einfrieren des Ukraine-Krieges, so schreiben die Verfasser des Briefes, würde „faktisch eine Beendigung zugunsten des Angreifers“ bedeuten. Alles in allem bescheinigen die Historiker der SPD-Führung und mit ihr dem Bundeskanzler eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“

Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen trotzdem viele Funktionäre der SPD und der politischen Linken und Rechten in vorderster Front bei den „Ostermärschen“ mitlaufen sehen. Gerade in diesem Jahr, dem dritten Kriegsjahr in der Ukraine, dürfte die Friedenssehnsucht vieler Menschen im Lande besonders ausgeprägt sein. Und deshalb ist für den Frieden zu demonstrieren ja auch alles andere als verwerflich. Wir alle wollen Frieden und vor allem Freiheit für unser Land und für ganz Europa. Aber über die Voraussetzungen für einen dauer-haften Frieden müssen wir schon noch sprechen, und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort. In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“

So werden wir mit den Realitäten im Blick und dem Friedenswunsch im Herzen Ostern in diesem Jahr am ehesten angemessen feiern können. Ostern ist das höchste Fest im Kirchenjahr, das Fest der Auferstehung von Jesus Christus. Die österliche Botschaft gilt auch über das Osterfest hinaus. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien daher trotz aller Krisen und Konflikte, die uns täglich in den Nachrichten begegnen, ein friedvolles und frohes Osterfest, auf dass wir den nächsten Wochen und Monaten mit der Hoffnung auf Frieden in unserer Welt entgegensehen können.

Herzlich

Ihr Friedrich Merz

An die Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrteFreundinnen und Freunde der Senioren-Union,

am Freitag vergangener Woche hatten wir unsere sechste und letzte Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm in Berlin. Es war der Höhepunkt einer Deutschlandtour, die am 27. Februar begonnen hatte und nun nach knapp vier Wochen ihren Abschluss fand. Tausende Mitglieder waren unseren Einladungen in Stuttgart, Mainz, Köln, Chemnitz, Hannover und Berlin gefolgt. Wir kamen uns vor wie eine Band auf Tournee. Die Plätze in den Hallen waren zum Teil so stark nachgefragt, dass wir die Anmeldelisten – wie in Köln – schließen mussten. Das Ergebnis: ein Parteichef, der mit starken Reden begeisterte, und eine Partei, die sich so geschlossen wie selten zuvor präsentierte. Kurzum: Diese Deutschlandtour war eine Sternstunde für die CDU Deutschlands. Doch was folgt nun daraus?

Ich ziehe sieben Schlüsse aus den Konferenzen. Wenn wir die alle beherzigen, werden wir gemeinsam erfolgreich durchstarten:

1. Wir müssen unsere Politik am christlichen Menschenbild ausrichten und an unseren drei Wurzeln gleichermaßen festhalten: christlich-sozial, liberal und konservativ – das zeichnet die CDU seit jeher aus. Und ja, wir betonen unsere konservative Wurzel wieder stärker, und das mit großem Selbstbewusstsein. Wir sind mit Leidenschaft Christdemokraten und lassen uns nicht von den Linken in die rechtsradikale Ecke stellen.

2. Wir dürfen nicht nur sagen, was die Ampel-Regierung falsch macht. Wir müssen vielmehr sagen, was wir besser machen wollen! Beispiel „Neue Grundsicherung“: Wir wollen das Prinzip des Förderns und Forderns wieder einführen. Wir wollen Menschen stärker unterstützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten. Ansonsten bekommt er keine Sozialleistungen.

3. Wir müssen darauf pochen, dass Probleme und Herausforderungen nicht immer mit Geld zugeschüttet werden. Wir müssen stattdessen die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen. Der Staat muss agiler, flexibler und schneller werden. Das fängt an mit einer rigorosen Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und endet bei einem Abbau des Regierungsapparates. Der Staat braucht keine 45 Regierungsbeauftragte. Auch sollte meines Erachtens die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

4. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung in Deutschland wieder Wertschätzung erfahren. Das ist notwendiger denn je. Wir müssen klarmachen, dass es leistungslosen Wohlstand nicht gibt. Das Steuersystem muss so reformiert werden, dass sich Arbeit immer lohnt – von der steuerfreien Überstunde bis zur Umsetzung der Aktivrente.

5. Wir müssen uns auf die Kernthemen konzentrieren, nicht auf Nebensächlichkeiten. Dazu gehören existenzielle Fragen wie: Lebe ich sicher? Sind mein Geld und mein Job sicher? Wie steht es um die Zukunft unserer Kinder? Im Alltag wollen die Menschen, dass der Staat funktioniert: Bekomme ich zügig einen Termin beim Bürgeramt? Funktioniert die Kita? Fährt die Bahn? Kann ich als Frau abends ohne Angst in die Innenstadt gehen?

6. Wir müssen eine Mentalität des Machens in Deutschland schaffen. Daher setze ich voll auf das Motto: Einfach mal machen! Wir müssen im Wahlkampf ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das nach einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt wird. Die Menschen wollen Taten sehen, geredet wurde genug.

7. Wir dürfen uns nicht auf Koalitionsdebatten einlassen, sondern müssen auf CDU pur setzen. Alles andere lenkt zu stark ab und verhindert, dass man sich mit der Frage beschäftigt, was wir ganz konkret umsetzen würden, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Nur so kommen wir voran. Nicht nach links schauen, nicht nach rechts schauen, sondern ausschließlich nach vorn.

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Deutschlands, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen. Deutschland hat es verdient. So gewinnen wir gemeinsam die Zukunft!

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Freunde und Familien.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

PS: Meinen aktuellen Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow finden Sie unter:

https://www.youtube.com/watch?v=GsAcTg9nsjA

CDU-Politiker verbietet SPD-Ministerien das Gendern

Knallhart-Erlass von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU)!

Als erster CDU-Ministerpräsident verbietet Rhein seinen Ministerinnen und Ministern den Genderstern, das Binnen-I, den Gender-Unterstrich und den Gender-Doppelpunkt!

Bayern hatte bereits vergangene Woche das Gendern in Schulen, Unis und Behörden verboten. Jetzt zieht Hessen nach. Brisant: Hessen ist seit Anfang des Jahres schwarz-rot regiert. Das Gender-Verbot trifft also auch drei SPD-geführte Ministerien. Die Grünen hatte Rhein wegen vieler Meinungsverschiedenheiten (u. a. auch zum Gendern) nach zehn Jahren aus der Koalition geworfen.

Seit Anfang des Jahres regiert Rhein in Hessen mit der SPD. Den Koalitionsvertrag hatte er mit der damaligen SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) ausgehandelt.

Dienstag schickte Rhein an seine acht Minister und drei Ministerinnen den Gender-Erlass. Darin schreibt der Hessen-MP: „Auf die Verwendung der Gendersprache unter Verwendung von Sonderzeichen soll verzichtet werden. In Hessen sollen nach dem Willen dieser Regierung der dienstliche Schriftverkehr und in alle sonstigen amtlichen Verlautbarungen der Landesverwaltung ausschließlich des amtlichen Regelwerks des Rates für deutsche Rechtschreibung folgen.“

Rhein schreibt weiter: „Dies soll auch grundsätzlich Grundlage der Vermittlung der deutschen Grammatik in unseren Schulen und der Schriftsprache an unseren Hochschulen sein.“ Ein Vorgeschmack dessen, was in Hessen noch folgen wird. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“

Rhein verschickt Gender-Erlass und Dienstanweisung

Neben dem Gender-Erlass hat Rhein eine Dienstanweisung verschickt, welche Schreibweisen nicht mehr genutzt werden dürfen. Darin steht: „Verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern, insbesondere mit Genderstern z. B. Schüler*innen, mit Binnen-I z. B. SchülerInnen, mit Unterstrich z. B. Schüler_innen, mit Doppelpunkt z. B. Schüler:innen sind nicht zu verwenden.“

Stattdessen sollen wieder die herkömmlichen Formulierungen wie z. B. Schülerinnen und Schüler genommen werden.

Das Gender-Verbot gilt ab sofort für alle Ministerien, die Staatskanzlei und die hessischen Landesvertretung in Berlin.

Bild 25.03.2024

24.03.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Ampel hält sich viel darauf zugute, nun endlich den Konsum von Cannabis zu „entkriminalisieren“. Gegen den Rat fast aller Fachleute aus der Medizin, der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kriminologen, der Polizei und nicht zuletzt der Justiz hat die Ampel am letzten Freitag für die hoch umstrittene Freigabe des Anbaus und Konsums von Cannabis auch die letzte gesetzgeberische Hürde genommen: Im Bundesrat kam eine Mehrheit für die von Bayern beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustande. Da der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen musste, sondern nur einen Einspruch hätte einlegen können, wirkten die Enthaltungen der von der CDU mitregierten Länder, zu denen die jeweiligen Koalitionsverträge verpflichten, wenn es keine Einigung gibt, wie eine Nein-Stimme gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit tritt das Gesetz am 1. April in Kraft, wenn der Bundespräsident es unterschrieben hat.

Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Gesetzes können jetzt nicht nur Ärzte und Apotheker gefragt werden, sondern auch die Landesjustizverwaltungen. Auf die Amts- und Landgerichte kommt eine Welle von Wiederaufnahmeverfahren zu, da die Ampel die „Entkriminalisierung“ auch rückwirkend geregelt hat. Allein das Land Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 60.000 Verfahren, in denen es nicht nur einfach rückwirkend um die Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen gehen wird, sondern auch um neue Gesamtstrafen, wenn weitere Straftaten abgeurteilt wurden, die oftmals im Zusammenhang mit dem nunmehr straffreien Cannabis-Genuss standen, wie Gewalt- und Einbruchsdelikte.

Nach der abgeschlossenen Wiederaufnahme der Strafverfahren müssen die Eintragungen im Bundeszentralregister korrigiert werden, ebenfalls eine Mammutaufgabe für die Justiz. Und mit der Straffreiheit hat die Ampel trotz nachdrücklicher Mahnungen der Verkehrsrechtsexperten noch überhaupt nicht festgelegt, welche konkreten Grenzwerte der Inhaltsstoffe von Cannabis denn ab dem 1. April im Straßenverkehr gelten sollen.

So kommt auf die ohnehin hoch belastete Justiz in Deutschland schon bald eine große Welle von zusätzlichen Verfahren zu, für die zusätzliches Personal vor allem bei den Amtsgerichten eingestellt werden muss.

Und im Straßenverkehr gibt es neue Risikofaktoren durch bekiffte Autofahrer, deren Verurteilung auf absehbare Zeit erst möglich sein wird. Bei Alkohol im Straßenverkehr geht der Gesetzgeber seit langem schon zu Recht den gegenteiligen Weg einer abstrakten Gefährdung und Fahruntauglichkeit schon bei geringen Mengen Blutalkoholgehalt.

Mit der Straffreiheit des Cannabis-Konsums hat die Ampel also nicht nur einen äußerst zweifelhaften Schritt unternommen gegen die Gesundheit vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden; sondern sie beschädigt mit der Freigabe von Cannabis auch unseren Rechtsstaat und erzeugt neue Bürokratielasten in einem bislang nicht absehbaren Ausmaß.

Viele Ministerpräsidenten haben beide Aspekte mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck gebracht, als der Bundesrat mit dem Gesetz befasst war. Aber der Schaden für die Gesellschaft und die Justiz in unserem Land war den SPD-geführten Ländern offenbar weniger wichtig als der Zusammenhalt einer Ampelkoalition, die sich ansonsten kaum noch in einem politischen Projekt einig wird. Warum hat eigentlich der Bundesjustizminister zu alledem geschwiegen?

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Neue UmfrageAfD in Sachsen klar vorne, zwei Ampel-Parteien bangen um Einzug in den Landtag

Die AfD liegt in Sachsen laut einer neuen Umfrage weiter klar an der Spitze. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 30 Prozent. Zwei Regierungsparteien müssen dagegen um den Einzug in den Landtag bangen.

Umfrage: AfD in Sachsen vorne, BSW auf Platz drei

AfD: 34 Prozent
CDU: 30 Prozent
BSW: 11 Prozent
SPD: 6 Prozent
Grüne: 5 Prozent
Linke: 5 Prozent
Sonstige: 4 Prozent
Freie Wähler: 3 Prozent
FDP: 2 Prozent

Für den INSA-Sachsen-Trend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 11. bis zum 18. März 2024 insgesamt 1000 Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen befragt.

17.03.2024

Lieber Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

der deutsche Aktienindex DAX 40 steigt von Rekord zu Rekord. Vor wenigen Wochen erst stand er bei 17.000 Zählern, in der letzten Woche erreichte er die 18.000. Zugleich schwächelt die deutsche Wirtschaft, 2023 ist sie sogar geschrumpft, die Wachstumsaussichten für 2024 bewegen sich um die Null-Linie. Wie passt das zusammen?

Der deutsche Aktienindex bildet die Wertentwicklung der 40 größten börsennotierten deutschen Aktiengesellschaften ab. Er ist also zunächst einmal kein repräsentativer Querschnitt der gesamten deutschen Wirtschaft. Aber auch die 40 DAX-Unternehmen sind für sich genommen keine „deutschen“ Unternehmen. Sie haben zwar alle ihren Sitz in Deutschland (und manches Mal einen zweiten außerhalb Deutschlands), aber Umsatz und Ertrag dieser Unternehmen werden weltweit gemessen. Und hier lohnt sich ein tieferer Blick in die Bilanzen: Die Umsätze dieser Unternehmen werden im gewichteten Durchschnitt allenfalls noch zu einem Viertel in Deutschland erzielt, und noch bescheidener sieht es bei den Erträgen aus. Ohne das Auslandsgeschäft wären die meisten klangvollen Namen der deutschen Industrie längst vom Kurszettel verschwunden, einige hält nur noch das Auslandsgeschäft am Leben. So hat das größte deutsche Chemieunternehmen im letzten Jahr zwar weltweit ein Ergebnis von 3,8 Milliarden Euro erzielt, in Deutschland aber zugleich einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen müssen.

Dieses Verhältnis zwischen Gewinnen im Ausland und Verlusten im Inland fällt bei vielen Unternehmen nicht ganz so drastisch aus. Aber es gibt eine weitere Zahl, die uns alarmieren muss: Seit einigen Tagen liegen die vorläufigen Statistiken über die deutschen Auslandsinvestitionen im letzten Jahr vor. Schon im Jahr 2022 hatten wir mit 130 Milliarden Dollar den größten Kapitalabfluss aus Deutschland zu verzeichnen, der je gemessen wurde. Und auch im Jahr 2023 liegt dieser Betrag wieder bei fast 100 Milliarden Dollar. Dieser Kapitalabfluss kommt bei weitem nicht nur von den börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern auch und vor allem aus den vielen Tausend mittelständischen und kleineren Unternehmen. Und ganz anders als die international tätigen Unternehmen hat der deutsche Mittelstand vor allem ein lokales und nationales Geschäft. Der Mittelstand ist also auf Deutschland angewiesen und kann nur begrenzt ausweichen.

Deshalb sollten wir uns nicht von den Rekorden des DAX blenden lassen: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen strukturellen Wachstumskrise, und die lässt sich nicht mit ein paar wenigen Retuschen korrigieren. Der deutsche Standort hat immer noch große Vorteile, aber wir können sie nur nutzen, wenn zeitgleich an mindestens vier Stellschrauben die Kostenbelastungen korrigiert werden: bei den Arbeitskosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Energiekosten und bei den Steuern. Daraus muss eine Agenda 2030 für den Standort Deutschland werden. Noch ist es dafür nicht zu spät.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

10.03.2024

Lieber Herr Steinle,

die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte.

Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können. So beruhigend es ist, dass jetzt wenigstens eine Festnahme erfolgen konnte, so beunruhigend ist die Tatsache, dass immer noch zwei der Täter trotz großen Fahndungsaufwands auf freiem Fuß leben und vor allem, dass es im Netz und seit gestern auch auf der Straße einen beachtlichen Unterstützerkreis für diese Terroristen gibt. Den Behörden ist seit langem bekannt, wie und wo diese linksradikale Szene in Deutschland lebt. Die Hafenstrasse in Hamburg war ebenso ein Zufluchtsort für diese Szene wie der Ortsteil Connewitz in Leipzig und verschiedene besetzte Häuser in Berlin. Von dort aus werden seit Jahren regelmäßige schwere Straftaten begangen, allein in Berlin wurden im letzten Jahr fast 600 Fahrzeuge angezündet, der größte Teil davon geht auf das Konto linker Gruppen bis hin zur Klimabewegung.

Unsere Bevölkerung wehrt sich seit Wochen mit großen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland, und das ist ein gutes Zeichen der Stärke unserer Demokratie. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es immer noch ein gewaltbereites linksradikales Milieu in Deutschland gibt, das sich großer Sympathie in linken Kreisen der Politik erfreut. Gestern Abend erst gab es wie aus dem Nichts eine RAF-Unterstützerdemo in Berlin, an der rund 300 Personen teilnahmen. Leider darf bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden, das gleiche gilt für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte. Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Mit besten Grüßen

Friedrich Merz

03.03.2024

Lieber Mitglieder und Freunde der CDU,

in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet?

Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.

In der Sache selbst gilt es abzuwägen zwischen den denkbaren Bedrohungen für das Bundesverfassungsgericht und den sich daraus ergebenden gesetzlichen Schlussfolgerungen. Welche denkbaren Schwachstellen gibt es?

Anders als beispielsweise in den USA wird unser höchstes Verfassungsgericht nicht maßgeblich auf Betreiben der Regierung besetzt, sondern je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das ist für die Besetzung des Gerichts eine hohe Hürde und schützt es vor dem einseitigen Zugriff durch die Regierung oder einer einfachen Regierungsmehrheit. Dieses Besetzungsverfahren ist einfach-gesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt und könnte mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind bei den Richterwahlen auch schon heute mitunter schwer zu erreichen. Immer wieder verzögern sich Nachbesetzungen, weil es an konsensfähigen Kandidatinnen oder Kandidaten fehlt. Unterstellt, ohne AfD oder andere links- und rechtspopulistische Parteien ließe sich in Zukunft im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit grundsätzlich nicht mehr erreichen, wäre nicht nur das Besetzungsverfahren für das Bundesverfassungsgericht betroffen. Dann hätten wir noch viele weitere Probleme, bis hin zu allen zukünftigen Grundgesetzänderungen. Für das Bundesverfassungsgericht ließe sich eine Lösung finden, indem wir zum Beispiel zwischen Bundestag und Bundesrat ein wechselseitiges Ersatzwahlverfahren einführen: Kommt im Bundestag eine Wahl nicht zustande, würde nach einem gewissen Zeitablauf der Bundesrat eintreten und umgekehrt. Bei Grundgesetzänderungen ginge so etwas nicht.

Allein an diesen beiden Beispielen ist zu sehen: So einfach wird es nicht sein, das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besser zu schützen. Der beste Schutz besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute. Wenn wir trotzdem über den Schutz unserer Verfassungsorgane sprechen müssen, dann sollten wir das unaufgeregt und vertraulich tun. Jede Aufregung, jede Indiskretion und jede öffentliche Empörung nutzt allein der AfD.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

PRESSEMELDUNG

27.02.2024

Senioren-Union fordert mehr Selbstbestimmung und Unterstützung in der Wohnraumpolitik

Angesichts der aktuellen Debatte über Wohnraum-Quadratmeter und deren Auswirkungen auf die Selbstständigkeit älterer Menschen, tritt die Senioren-Union für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnraumpolitik ein. In einer Erklärung betont sie die Notwendigkeit, altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen zu etablieren und zu fördern.

"Die Angst vor einer Einschränkung unserer Eigenständigkeit durch die Messung und Veranlagung von Wohnraum-Quadratmetern ist unter Senioren weit verbreitet.

Wir fordern eine Politik, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche älterer Menschen respektiert und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben.

Die prekäre Wohnraumsituation, verbunden mit einem energiegesetzlichen Rahmen, der das Eigentum älterer Menschen bedroht, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für sie werden. Ältere Menschen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer Politik werden, die das eigene Zuhause in Gefahr bringt. Es ist unerlässlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Wohnsituation nicht aufgrund finanzieller oder energetischer Belastungen aufgeben müssen."

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zugang zu Versorgern des täglichen Bedarfs. Für eine lebenswerte Umgebung im Alter ist es entscheidend, dass ältere Menschen Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen in ihrer Nähe haben, sagt. Wir fordern die Schaffung einer seniorengerechten Infrastruktur, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands appelliert vor allem an Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen zu ergreifen.

24.02.2024

Liebe Freuninnen und Freunde der Senioren-Union,

heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.

Das System Putin setzt ähnlich wie das System Stalin auf die gezielte Entrechtung und Entmenschlichung, das System tritt die Würde des Menschen mit Füßen und hat für Freiheit und Rechtsstaat nichts als Verachtung übrig.

Und deshalb müssen wir uns als demokratische Staatengemeinschaft diesem System der organisierten Menschenverachtung mit aller Kraft entgegenstellen.

Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute allerdings auch die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen? Oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben? Dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben?

Der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen, im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.

Einer solchen Bedrohung müssen wir, die Staaten des Westens, die Gemeinschaft der Demokratien, mit Entschlossenheit und Härte entgegentreten. Nur Stärke und militärische Abschreckung schaffen Frieden und Sicherheit. Schwäche hingegen lädt ein zu Aggression und Konflikt.

Und niemand von uns kann zwei Jahre nach Beginn dieses Angriffskrieges noch irgendeinen Zweifel haben: Der imperiale Größenwahn von Putin ist nicht auf die Ostukraine beschränkt, sondern erstreckt sich gleichermaßen auf die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents und damit unmittelbar auch auf uns.

Der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine muss deshalb auch für uns ein Anlass sein, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir nach zwei Jahren Krieg?

Wir haben aus Deutschland heraus viel für die Ukraine geleistet, humanitär, finanziell und auch militärisch. Vor allem die Hilfsorganisationen und die privaten Haushalte haben den Menschen in der Ukraine und denen, die zu uns als Flüchtlinge gekommen sind, sehr geholfen. Aber haben wir uns eigentlich am Anfang des Krieges, also 2014, spätestens aber 2022, auch gefragt, welches strategisches Ziel wir mit unserer Hilfe eigentlich erreichen wollen?

Der Bundeskanzler betont bis heute, die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“ und Russland dürfe den Krieg „nicht gewinnen“. Das sind wohlfeile Formulierungen. Aber einen Zustand, der nicht eintreten darf – „gewinnen“ oder „verlieren“ – sagt noch nichts aus über das Ziel, das wir erreichen wollen. Strategisch sind diese Zielbeschreibungen ein Nichts, im wörtlichen und übertragenen Sinn.

Die Koalitionsfraktionen sind in dieser Woche einen Schritt weiter gegangen. Sie haben in ihrem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag immerhin zu der Formulierung gefunden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Immerhin, und zwar „gewinnen“ im Sinne der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität aller von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim.

Aber die Koalition bleibt wieder auf halber Strecke stehen, wenn sie nicht eine Antwort auf die Frage gibt, wie dieses Ziel denn erreicht werden soll, vor allem: welche militärischen Fähigkeiten dazu denn notwendig wären.

Der Ablauf unserer politischen Debatten der letzten Jahre zeigt: Deutschlands politisches Führungspersonal hat die Fähigkeit verloren, interessen- und werteorientierte außenpolitische Fragen nicht nur zu stellen, sondern sie auch zu Ende zu denken. Nur zu sagen, was nicht geschehen dürfe, gewinnen und verlieren, bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Deutschland steht auch nach zwei Jahren Krieg in Europa immer noch am Anfang seiner strategischen Neudefinition in einer Zeit, die mit dem Wort „Zeitenwende“ vermutlich noch unzureichend beschrieben ist.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

17.02.2024

Liebe Mitglieder der CDU

das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. In Moskau und vielen anderen russischen Städten werden selbst die verhaftet, die Blumen für Nawalny niederlegen wollen. Die Botschaft des Putin-Regimes nach innen und nach außen ist klar: Uns stellt sich niemand ungestraft in den Weg. Und so wie Nawalny stirbt, so sterben täglich Menschen mit den russischen Bomben- und Raketenangriffen auf Wohnbezirke, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine. Das russische Regime macht schon gar nicht mehr den Versuch zu behaupten, es ziele nur auf militärische Infrastruktur. Es ist einfach nur der blanke Terror durch brutalste Kriegsverbrechen gegen ein Volk, das es wagt, sich der gewaltsamen Einverleibung durch Russland zu widersetzen.

So steht auch die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz unter dem Eindruck multipler Krisen in der Welt, vor allem unter dem Eindruck des seit zwei Jahren anhaltenden Krieges gegen die Ukraine. Alexej Nawalny gibt dem Tod durch staatlich angeordneten Terror ein Gesicht. Dieser Kämpfer für Freiheit und Demokratie in seinem Land, Ehemann und Familienvater, wird nicht das letzte Opfer einer skrupellosen und enthemmten russischen Staatsführung sein. Putins Regime wird sich nur mit Polizeigewalt und militärischer Aggression an der Macht halten können. Schon Alexander Solschenizyn hat in seinem „Archipel Gulag“ das Leben in den Straflagern und in der Verbannung unter dem zaristischen und bolschewistischen System Russlands beschrieben, den Weg der Häftlinge von der Einlieferung bis zum Tod durch Erschöpfung und den Sadismus der Bewacher.

Stellen wir uns also auf eine sehr lange Zeit ein, in der Russland auch nach Putin diesen alten Mustern weiter folgt und mit brutaler Gewalt einen Herrschaftsbereich versucht zu festigen und auszudehnen. „Glasnost“ und „Perestroika“ waren Phänomene des Übergangs und nur der kurzzeitigen Unterbrechung von dem einen gewaltsamen Herrschaftssystem zum nächsten. Es gibt auf absehbare Zeit keine Veranlassung darauf zu hoffen, dass sich daran etwas ändert. Russland bleibt eine ernsthafte Bedrohung auch für das Leben, das wir so gern in Freiheit und in Wohlstand führen wollen.

Diese Annahmen haben ernsthafte Konsequenzen auch für uns. Gegen Gewalt und die mutwillige Zerstörung unserer regelbasierten Ordnung helfen nur Stärke und Entschlossenheit. Wir werden die Prioritäten unseres politischen Handelns neu ausrichten und ordnen müssen. Die Bewahrung unserer Freiheit wird wieder auf Platz 1 aller politischen Verpflichtungen stehen. Dafür müssen wir etwas tun, erheblich mehr auch als in der Vergangenheit. Dahinter müssen viele Dinge zurückstehen, die wünschenswert, aber auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein werden. Eine erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sollte uns dabei weniger schrecken als die Ereignisse in Russland, auch wenn man hin und wieder den gegenteiligen Eindruck gewinnt. Wir müssen so oder so mehr für unsere Verteidigung tun, und je früher wir damit anfangen, umso weniger können uns Wahlergebnisse in den USA unsanft aus unseren Träumen wecken. Die gute Nachricht ist: Die meisten verantwortlichen Politiker in Europa haben das begriffen, und denjenigen, die immer noch in naiver Hoffnung auf einen kurzfristigen Frieden mit Russland hoffen, hat Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 eine letzte bittere Nachricht hinterlassen. Wer jetzt immer noch an ein friedliches Russland glaubt, der wird selbst zur Bedrohung unserer Freiheit. Früher kam diese Bedrohung von links außen, heute kommt sie ganz überwiegend von rechts außen. Aber auch damit können wir fertig werden, wenn wir der Wirklichkeit ins Gesicht schauen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

10.02.2024

Lieber Freunde,

die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß

So haben es Alexander Dobrindt und ich dem Bundeskanzler in dieser Woche auch geschrieben und mit diesem Befund die Aufforderung verbunden, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Dazu zählen aus unserer Sicht insbesondere folgende Maßnahmen:

Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen;
Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen;
stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen;
steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;
die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;
die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung;
das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten;
den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt;
eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Diese Vorschläge werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen. Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. So werden wir unserem Auftrag als konstruktive Opposition gerecht und zeigen zugleich, was wir in der Regierungsverantwortung heute tun würden.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

was war das für ein Jahresauftakt! Das Jahr 2024 ist noch jung, doch die ersten Wochen hatten es bereits in sich. Die Bauern gehen auf die Straße, Handwerker und Mittelständler schließen sich an und seit wenigen Wochen erleben wir im ganzen Land Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Wir sehen, dass es den Menschen nicht egal ist, in was für einem Land sie leben. Sie stehen auf für Demokratie, gegen Hass und Hetze.

Und die Ampel? Wie im vergangenen Jahr: Streit, Uneinigkeit und keinerlei Idee, wie unser Land aus der Krise kommen kann. Meine Prognose: Die Ampel wird sich nicht mehr berappeln. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner bescheinigen beide der deutschen Wirtschaft einen schlechten Zustand. Gleichzeitig liegen sie aber über Kreuz bei der Frage, was jetzt zu tun ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Ampel hat fertig. Sie wird es nicht mehr packen. Das Kernproblem ist und bleibt: Sie macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Gegen die Lebensrealität. Gegen die Menschen vor allem im ländlichen Raum.

Als Union sind wir für den Fall der Fälle vorbereitet. Wir können von heute auf morgen aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus einen Bundestagswahlkampf organisieren. Auch der laufende Grundsatzprogrammprozess hilft uns dabei. Er ist ein voller Erfolg und zeigt, wohin die CDU inhaltlich will.

Trotzdem ist immer wieder zu spüren, dass da noch ein Rest Misstrauen bei vielen mitschwingt, die mit der CDU sympathisieren und sie auch gerne wieder wählen wollen. Es geht die Angst um, dass die CDU nach einem Wahlsieg doch wieder in den alten Trott der letzten Groko-Jahre zurückfallen könnte. Deshalb braucht es eine klare Arbeitsgrundlage, die ich in sieben Thesen zusammengefasst habe:

These 1: Die CDU muss konkret sagen, was sie ändern will

Das obligatorische Wahlprogramm wird diesmal nicht ausreichen. Es braucht ein 10-Punkte-Programm, das konkret sagt, was unsere Prioritäten sind. Dass wir etwa eine große Sozialstaatsreform anstreben, die Fordern und Fördern wieder ins Zentrum stellt. Dass wir etwa das neue Staatsbürgerschaftsrecht und das Heizungsgesetz wieder zurücknehmen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten werden.

These 2: Rechts ist nicht gleich rechtsextrem

Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts. Wer hier die Konturen bewusst oder auch unbewusst verwischt und die Begriffe „rechts“ mit „rechtsextrem“ in einen Topf wirft, diskreditiert Menschen, die als Konservative fest in unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung verwurzelt sind. Ein solches Narrativ engt den Korridor des politisch Sagbaren nicht nur ein, sondern verschiebt ihn nach links. Das aber treibt den radikalen Rändern noch mehr Wähler zu.

These 3: Die AfD müssen wir inhaltlich stellen

AfD-Wähler sind mehrheitlich nicht rechtsextremistisch. Viele von ihnen wählen diese Partei aus Protest. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nicht über Parteiverbotsverfahren und Beschimpfungen, sondern nur über die inhaltliche Auseinandersetzung. Beispiel „Dexit“: Die AfD fabuliert über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU profitiert so stark vom EU-Binnenmarkt wie wir. 57 Prozent unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass diese Partei keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Im Gegenteil: Die AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für unseren Mittelstand, für unseren Industriestandort und unseren Wohlstand. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet.

These 4: Nur CDU pur zählt

Die CDU darf nicht nach rechts oder nach links schauen, sie muss geradeaus schauen. 100 Prozent Union. Sie muss auf der Grundlage unserer Werte zeigen, dass sie nicht nur liberale und christlich-soziale Wurzeln hat, sondern sie muss auch die konservative Wurzel wieder stärker betonen. Im neuen Grundsatzprogramm wird genau das definiert. Daraus leiten sich klare Positionen ab. Deshalb fahren wir jetzt auf Sieg, nicht auf Platz. Sollten wir trotzdem einen Koalitionspartner benötigen: unser Kompass ist ausgerichtet. Friedrich Merz hat hier völlig recht: natürlich werden wir bei möglichen Sondierungen – ähnlich wie Boris Rhein es in Hessen gemacht hat – mit allen reden, die nicht „außen“ stehen. Und gleichzeitig hat Friedrich Merz auch Recht, wenn er sagt, dass die Grünen in dieser Regierung am weitesten von uns entfernt sind („Hauptgegner“). Die Grünen machen Politik von oben herab, geben kleinteilig vor, wie wir zu arbeiten, zu heizen und zu leben haben. Unser Politikverständnis ist ein völlig anderes.

These 5: Mit den „16 Jahren“ differenziert umgehen

Wir müssen das Narrativ brechen, dass die CDU an allem schuld ist. Natürlich müssen wir unsere Fehler, gerade in der Energie- und Migrationspolitik, offen und klar benennen und diese in unserem neuen Programm korrigieren. Aber genauso müssen wir deutlich machen, dass es mit uns Planungssicherheit gab. Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, hat die unionsgeführte Regierung sofort die Situation erkannt und die richtigen Schritte eingeleitet. Am Ende sind wir besser als alle anderen EU-Staaten aus der Krise herausgekommen. Heute hat man das Gefühl, dass die derzeitige Regierung überhaupt nicht weiß, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist.

These 6: Die Politik muss bei sich selbst anfangen

Um richtig Vertrauen zurückzugewinnen, muss der Staat als allererstes bei sich selbst anfangen. Wir müssen Strukturen und Hierarchien schonungslos in Frage stellen. Das föderale Zuständigkeitswirrwarr muss beendet und Verantwortlichkeiten klar verteilt und zugeordnet werden. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich immer mehr Beamte in den Ministerien brauchen und das Bundeskanzleramt ausgebaut werden muss. In den Ministerien dürfen keine neuen Stellen mehr geschaffen werden und die hohe Zahl an Regierungsbeauftragten muss mindestens halbiert werden.

These 7: Wohlstand ohne Anstrengung ist eine Illusion

Für viele Ampel-Politiker mag das überraschend klingen: Aber leistungslosen Wohlstand gibt es nicht. Bürgergeld, 4-Tage Woche, bedingungsloses Grundeinkommen: Statt über das Verteilen müssen wir wieder über das Erwirtschaften reden. Dazu braucht es eine Agenda 2030, die Leistung und Anstrengung in den Mittelpunkt rückt. Wer mehr leistet, muss sich wieder mehr leisten können. Wir werden dazu u.a. eine Aktivrente einführen, die das steuerfreie Weiterarbeiten für Rentner vorsieht. Wir werden die Überstunde steuerfrei stellen, damit sich Leistung wieder lohnt. Nur um einige wenige Beispiele zu nennen.

Wenn wir das alles beherzigen, wenn wir auf den gesunden Menschenverstand und nicht auf den Zeitgeist hören, wenn wir mutig sind, den Rücken gerade machen und uns was zutrauen, dann werden wir Tag für Tag besser und immer mehr Vertrauen für unsere Politik zurückgewinnen. Unser Land hat es verdient, besser regiert zu werden.

Packen wir es an. Auf geht´s!

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

PS: Meinen aktuellen Podcast mit Marie Hoffmann und Aimie-Sarah Carstensen finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=xerbop7N6ZQ

Liebe Mitglieder der Senioren-Union und der CDU,

die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte.

Weitgehend unstreitig im öffentlichen Meinungsbild ist dagegen die Annahme, dass die Union aus CDU und CSU die nächste Bundesregierung anführen dürfte. Nur: Mit wem dann zusammen in einer möglichen Koalition?

Diese Frage bewegt die Wählerinnen und Wähler, und die Umfragewerte der Union werden überschattet von der Annahme, dass möglicherweise die SPD oder die Grünen dann doch wieder in der Regierung sitzen. Diese Aussicht beeinträchtigt auch die Zustimmung zur Union. „Das geht dann ja doch alles so weiter!“ – so hört man es oft in diesen ersten Wochen des neuen Jahres.

Nun, richtig ist vermutlich die Annahme, dass die Union im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion sein könnte und dass sie damit auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhielte. Richtig ist aber vermutlich auch die Annahme, dass es für die Union allein nicht reichen könnte, also ein Koalitionspartner gebraucht würde. Nur: Wer könnte oder wer sollte das denn dann sein?

Zwei Leitplanken zur Beantwortung dieser Frage gibt es: Die AfD wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns. Also bleiben SPD, Grüne und FDP. Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen, fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt. Wenn sie bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre früheren und bis dahin noch verbliebenen, restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen. Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland. Löst sie sich früh genug und glaubwürdig aus der Umklammerung der Ampel, müsste sie ordentlich zulegen, um mit uns zusammen die Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag zu erreichen. Das Potential dafür ist ohne Zweifel vorhanden, es gibt in Deutschland strukturell keine linke Mehrheit. Die FDP müsste dann aber auch zurückkehren zu ihren liberalen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen, eine ausgesprochen linke Gesellschaftspolitik würde ihr Potential eher wieder begrenzen. Die FDP muss sich also in mehrfacher Hinsicht entscheiden.

Gelingt es nicht, eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu erreichen, bleiben SPD und Grüne. Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben. Die Union müsste – so, wie gegenwärtig in den Umfragen – bei der Wahl so gut abschneiden, dass nur ein Koalitionspartner benötigt wird, auf keinen Fall zwei. Wenn die FDP die Wahl überlebt, sind FDP und Grüne zusammen genauso wenig verlockend wie jede andere Kombination. Einer muss reichen, am besten mit Auswahl zwischen mehreren. Das erscheint aus heutiger Sicht einigermaßen realistisch.

Und an dieser Stelle kommen die Erfahrungen ins Spiel, die die CDU nach den letzten Landtagswahlen in Hessen gemacht hat. Sie hatte mit Boris Rhein ein so gutes Wahlergebnis erzielt, dass sie im Größenverhältnis 2 : 1 jeweils mit SPD und Grünen Gespräche führen, schließlich mit der SPD Koalitionsverhandlungen abschließen konnte. Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten. Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden. Der Koalitionsvertrag in Hessen trägt somit die Handschrift der CDU, auch die Besetzung der Ressorts in Hessen zeigt, wer in der Regierung die wichtigsten Aufgaben wahrnimmt.

Entscheidend werden für die kommende Bundestagswahl daher zwei Dinge sein: Die Union muss die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, am besten im Verhältnis 2 : 1 zu SPD und Grünen, mindestens doppelt so viel im Verhältnis zur FDP. Das können wir schaffen. Und vor allem: Es muss mit dieser Bundestagswahl ein Politikwechsel in Deutschland möglich werden: In der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Energie- und Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik.

Wer meint, mit der Wahl der AfD oder einer anderen rechts- oder linkspopulistischen Partei ein besonders starkes Zeichen in diese Richtung setzen zu wollen, dem werden wir sagen: Jede Stimme für eine dieser Parteien macht einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland schwerer und nicht etwa leichter. Nur die Wahl der CDU und der CSU ermöglicht die grundlegende Korrektur einer Politik, die Deutschland immer weiter ins Abseits manövriert. Je früher dieser Politikwechsel gelingt, desto besser für unser Land. Mit den Radikalen von rechts und links ist kein Staat zu machen.

Lieber Herr Steinle, Umfragen sind natürlich keine Wahlergebnisse. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer unser Land regiert. Wir von der CDU werden weiterhin mit guter Sachpolitik für Deutschland um Ihr Vertrauen kämpfen. Dann wird ein Wechsel für eine bessere Politik gelingen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

26.01.2024

Lieber Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

Politik besteht weder aus der beliebigen Abarbeitung von Parteiprogrammen noch aus dem sturen Festhalten an einem Koalitionsvertrag. Unsere Zeit unterliegt schon ohne Kriege und Krisen einem beständigen Wandel, den muss die Politik aufnehmen und in politische Entscheidungen übersetzen.

Wenn so tiefgreifende Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die Terroranschläge in Israel hinzukommen, dann muss die Politik ihre Prioritäten überprüfen und neu ordnen. „Zeitenwende“ hat der Bundeskanzler den Beginn des Krieges in der Ukraine vor fast zwei Jahren genannt. Heute wissen wir: Es ist weit mehr als eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch. Es ist eine tiefe Zäsur in unserer Geschichte, und wir wissen noch nicht, wie die Zeit danach aussieht: nach dem Krieg gegen die Ukraine, aber auch nach dem brutalen Aufbrechen des alten Konflikts im Nahen und Mittleren Osten, jeweils mit beteiligten autoritären Regimen, die fast jede Eskalationsdominanz in der Hand haben. Zugleich sehen wir jeden Tag, wie der Klimawandel auch unser Leben immer häufiger beeinträchtigt. Was also ist zu tun?

Im Grunde gibt es nur zwei wirklich wichtige Aufgaben für die nationale und die internationale Politik, die es jetzt anzupacken gilt: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, und wir müssen unseren Wohlstand erhalten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, denn alles weitere leitet sich daraus ab: Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden, und ohne Wohlstand gibt es keinen Sozialstaat mehr, wie wir ihn uns wünschen, und auch keine Klimapolitik mehr, wie wir sie brauchen.

Diese Prioritäten zu setzen, erfordert zunächst und vor allem die richtige Kommunikation. Die Bevölkerung muss auf diesem Weg mitgenommen werden. Sie muss verstehen, warum die Politik so und nicht anders handelt. Damit werden für den Augenblick andere, durchaus wünschenswerte Aufgaben weniger wichtig. Das muss sich auch im Staatshaushalt abbilden, der ohnehin nicht alle Wünsche erfüllen kann. Für beides, die Verteidigung unserer Freiheit und die Bewahrung unseres Wohlstandes, braucht es viele, die mit anpacken, auf allen staatlichen und privatwirtschaftlichen Ebenen ebenso wie im ehrenamtlichen Engagement. Stattdessen finanziert der deutsche Staat in bisher nicht gekanntem Ausmaß Arbeitslosigkeit und Nichtstun. Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus, eine steuerfinanzierte Transferleistung, die sehr vielen Menschen im Land fast jeden Anreiz nimmt, im Arbeitsmarkt aktiv dabei zu sein, wenn es darum geht, diese beiden wichtigsten Aufgaben unseres Landes zu bewältigen.

Ähnlich große Summen verschlingt die „Transformation“ unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität. Statt Mechanismen wie die zunehmende Bepreisung der klimaschädlichen Schadstoffe wirken zu lassen, wird das Geld zwar gern eingenommen, aber dann nach parteipolitischen Präferenzen in Form von Fördergeldern und Subventionen neu verteilt. Die Ampel verstrickt sich dabei in immer tiefere Widersprüche und kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. So beschädigt man gleich beides: Den Klimaschutz und das Vertrauen in die Politik.

Geht das auch anders? Ja, natürlich! Das würde aber voraussetzen, dass die Politik nicht im Mikromanagement alles regeln will, sondern Mechanismen in Gang setzt, die von den Menschen verstanden werden und denen sie vertrauen. Das wiederum widerspricht aber im Kern dem Anspruch der Politik der Ampel, insbesondere der Überzeugung von SPD und Grünen, alles bis ins kleinste Detail hinein regeln zu wollen. Solch eine Politik ist von Misstrauen geprägt, deshalb fällt es ihren Akteuren naturgemäß schwer, die richtigen Prioritäten zu setzen. SPD und Grüne werden sich in dieser Hinsicht kaum ändern. Aber eine Frage stellt sich im Jahr 2024 trotzdem mit besonderer Dringlichkeit: Wie lange macht die FDP das alles eigentlich noch mit?

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

21.01.2024

Lieber Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2024 verspricht, ein unruhiges Jahr zu werden. Seit der zweiten Woche des Jahres protestieren Landwirte, Fuhrunternehmen, Mittelständler jeder Herkunft und viele andere zu Hause und in Berlin gegen die Politik der Ampel. Bei der Bahn wird regelmäßig gestreikt, im Gesundheitssektor gibt es Arbeitsniederlegungen und Mangelwirtschaft. Seit einigen Tagen aber wird dies alles von Kundgebungen gegen den um sich greifenden Rechtspopulismus überlagert, der sich seinerseits ganz offensichtlich in großen Teilen auf den Weg in den Rechtsradikalismus begeben hat.

Unsere Gesellschaft scheint langsam zu begreifen, dass die Demokratie in unserem Land nicht von selbst fortbesteht. Aber wie umgehen mit diesen Entwicklungen? Die AfD verbieten, und dann ist alles wieder gut?

„Unterkomplex“ könnte man diese Antwort wohl mit Fug und Recht nennen. Und unhistorisch sind die Vergleiche auch, die da bisweilen angestellt werden. Auf der „Wannsee-Konferenz“ wurde vor ziemlich genau 82 Jahren von Himmler und Heydrich die längst begonnene, systematische Vertreibung und Ermordung der Juden in Europa noch einmal beschleunigt und der Übergang auf die „genozidale Vergasung“ (Richard Overy in „Weltenbrand“) beschlossen. Da saßen nicht einige verirrte Geister zusammen, das waren sie auch; aber es waren vor allem die maßgeblichen Verbrecher des SS-Staates, der sich fest in der Hand der Nationalsozialisten befand, an die Macht gekommen nicht allein durch Wahlen, sondern durch das Versagen der Vorgängerregierung, einen schwachen Reichspräsidenten, ein feiges Parlament und ein notleidendes Volk, das sich in Massen der brauen Bewegung anschloss.

Jeder Vergleich mit dem NS-Regime relativiert daher nicht nur den Holocaust und die Grauen des Mordes an sechs Millionen Juden. Die Vergleiche führen auch zu den falschen Schlüssen.

Deutschland ist heute eine gefestigte Demokratie mit stabilen Institutionen. Und auch wenn die AfD bei 30 Prozent oder gar darüber liegen mag, dann sind eben doch zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Deutschland bei den demokratischen Parteien einer breiten politischen Mitte innerhalb unseres Verfassungsbogens. Das Zusammenwirken der Institutionen funktioniert, wir sind – ganz anders als die Weimarer Republik – eine wehrhafte Demokratie.

Damit soll nun keineswegs das Problem verharmlost werden, und gerade wir Deutschen haben allen Anlass, jeder um sich greifenden Fremdenfeindlichkeit und jeder Erscheinungsform von Antisemitismus unzweideutig entgegen zu treten. Die vielen Tausend Menschen, die dies in diesen Tagen in vielen Städten tun, sind ein Beleg unserer starken und wehrhaften Demokratie. Aber unsere Demokratie braucht nicht nur den Protest und den Widerspruch gegen die rechtsradikalen Netzwerke und ihre Protagonisten. Unsere Demokratie braucht Demokraten in den Parlamenten, von der kommunalen Ebene bis in das Europäische Parlament. Der Protest kann die mühevolle Arbeit in den demokratischen Institutionen nicht ersetzen, allenfalls ergänzen und stützen. Wir haben ein Super-Wahljahr vor uns, die Europawahl, neun Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen. Bei allen diesen Wahlen, in Ost und West, muss sich zeigen, wie stark wir bleiben gegen den aufkeimenden Rechtsradikalismus. Und unsere Demokratie ist dann besonders stark, wenn sie sich als fähig erweist, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

am Freitag und Samstag hat sich der CDU-Bundesvorstand zur Klausurtagung getroffen. Ich möchten Sie über die wesentlichen Inhalte informieren – auch noch verbunden mit den besten Wünschen für das begonnene neue Jahr.

Heidelberger Erklärung: Klarer Kurs für Deutschland und Europa.

Die zentrale Botschaft aus Heidelberg ist für mich: Die CDU geht konzentriert und zuversichtlich ins neue Jahr. Wir wollen Deutschland und Europa sicher in die Zukunft führen und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Denn die Ampel-Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie ist kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten. Der Kanzler duckt sich weg, statt zu führen. In bewegten Zeiten braucht es eine Politik, die Stabilität schafft, und eine kraftvolle Führung, die Probleme anpackt. Ein klarer Kurs für Deutschland und Europa: Das ist unser Anspruch als CDU und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land. Davon zeugt unsere Heidelberger Erklärung, die Sie hier nachlesen können.

Für unser Land und für Europa wird 2024 ein wichtiges Jahr. Viele bedeutende Wahlen liegen vor uns: am 9. Juni die Europawahl, im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie neun Kommunalwahlen im Mai und Juni. Darüber hinaus müssen am 11. Februar in einigen Bezirken in Berlin die Bundestagswahlen wiederholt werden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese Wahlen gewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam unser Bestes dafür geben!

Neues Grundsatzprogramm: Jetzt sind Sie wieder am Zug!

Das Rüstzeug für erfolgreiche Wahlen gibt uns unser neues Grundsatzprogramm. „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“: Das ist der Titel des Programmentwurfs, der am Samstag vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Auf gut siebzig Seiten stecken wir die Grundlinien unserer Politik ab und machen den Menschen in diesem Land ein Angebot: CDU pur für eine neue Zeit. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir Sicherheit, Halt und Orientierung geben.

Den Entwurf des Programms und alle Infos zum weiteren Weg (insbesondere zu den Grundsatzprogrammkonferenzen) gibt es unter www.grundsatzprogramm-cdu.de.

Zwei Jahre intensiver Arbeit stecken in unserem Programmentwurf. Mein Dank geht an alle, die daran mitgewirkt haben – insbesondere an meine zwei Stellvertreter in der Programm- und Grundsatzkommission, Serap Güler MdB und Prof. Dr. Mario Voigt MdL.

Jetzt gehen wir gemeinsam den letzten Schritt bis zum Parteitag im Mai. Wir wollen den Entwurf breit in der Partei diskutieren. Bei sechs großen Grundsatzprogrammkonferenzen, bei Veranstaltungen vor Ort und bei digitalen Diskussionsrunden.

Nutzen Sie die kommenden Wochen bis zum Parteitag, um sich mit dem Programmentwurf zu befassen. Bringen Sie Ihre Ideen für Verbesserungen ein. Bei Veranstaltungen Ihres Kreisverbands vor Ort oder Ihrer Vereinigungen und Sonderorganisationen, die Änderungsanträge für den Parteitag stellen können. Oder nutzen Sie unser Mitgliederportal CDUplus. Unter www.cduplus.de können Sie bis zum 25. März 2024 konkrete Änderungen vorschlagen. Sobald 499 weitere Mitglieder Ihre Idee unterstützen, wird sie automatisch ein Antrag an den 36. Parteitag.

Beschluss: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, zukunftsfest und transparent gestalten

Der Bundesvorstand hat einen umfangreichen Beschluss zur Reform und Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkts gefasst. Er beruht auf der einjährigen Arbeit in der vom Bundesvorstand eingesetzten ÖRR-Kommission unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gemeinsam mit seinen Stellvertreterinnen Gitta Connemann MdB und Dr. Christiane Schenderlein MdB.

Kurz zusammengefasst: Wir halten am ÖRR fest, der eine wichtige Funktion für die Information und die Diskussion in unserer Gesellschaft hat. Er muss aber besser werden und reformiert werden. Aufgaben, Strukturen und Kosten gehören auf den Prüfstand. Qualität und Ausgewogenheit müssen gesteigert werden.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

PS: Ein persönlicher Hörtipp zum Wochenstart: In meinem Podcast „Einfach mal machen“ spreche ich mit Robin Alexander und Micky Beisenherz über Politik, Problemlösungskompetenzen und Fußball. Was die Politik 2024 besser machen kann:

An die

Mitglieder der CDU Deutschlands

puh, war das ein Jahr! 2023 war von Kriegen und Krisen geprägt. Und seit einigen Tagen wissen wir von der Bundesbank, dass die deutsche Wirtschaft das Jahr mit einer Rezession beenden wird. Noch dazu haben wir eine Ampel-Regierung gesehen, die dieses Land dilettantisch regiert. Ihre Umfragewerte sind desaströs, das Ansehen des Bundeskanzlers ist im Keller.

Wie konnte es soweit kommen? In der Rückschau lassen sich meines Erachtens sieben Fehlannahmen oder sagen wir ruhig Lebenslügen identifizieren, die das brüchige Fundament der Ampel-Koalition darstellen. Die Realität trifft uns alle hart, aber der damit verbundene Schock ist unvermeidlich und führt hoffentlich zu den notwendigen Konsequenzen.

Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen

Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden.

Lebenslüge 2: Der politische Islam ist kein Problem

Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.

Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor

Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt vorbei und mit viel Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.

Lebenslüge 4: Schulden lösen Probleme

Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Wumms und Ansage. Ein Segen für die nächste Generation.

Lebenslüge 5: Das Bürgergeld ist gerecht

Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Auf der anderen Seite müssen wir für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen – an manchen Stellen noch mehr, als wir das heute tun.

Lebenslüge 6: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern

Die Bundesregierung hat im April die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen schmutzige Kohlekraftwerke laufen - gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben. Deutschland muss technologieoffen bleiben.

Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren

Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungshybris kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.

2023 – ein gutes Jahr für die CDU

Trotz all dieser bitteren Wahrheiten und der großen Unsicherheit, in der sich unser Land befindet, war 2023 ein gutes Jahr für die CDU. Wir haben die Landtagswahlen in Berlin und in Hessen gewonnen und freuen uns über den Wahlerfolg der CSU in Bayern. Der erste Entwurf des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands ist fertig. Er zeigt, was CDU ausmacht, was CDU pur ist. Die CDU ist wieder regierungsfähig. Wir sind bereit für das Jahr 2024.

Lassen Sie mich abschließend einmal Danke sagen: Als CDU-Mitglied mussten Sie in den Monaten nach der verlorenen Bundestagswahl häufig Ihren Kopf hinhalten für das, was „die da in Berlin verzapft haben“. Im Familienkreis, im Arbeitsumfeld, bei Nachbarn oder Freunden – überall dort, wo man weiß, dass Sie der CDU angehören, hatten Sie häufig keinen leichten Stand. Nun dreht sich das Blatt. Die CDU wird wieder positiv wahrgenommen. Man traut der CDU mit Friedrich Merz an der Spitze wieder zu, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.

Der Weg aus dem Jammertal nach der verlorenen Bundestagswahl war lang und nervenaufreibend. Gemeinsam haben wir ihn hinter uns gelassen. Für Ihre wertvolle Unterstützung dabei möchte ich Ihnen herzlich danken!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest 2023 sowie Glück, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Linnemann

Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

➔ Nationale Maßnahmen
• Gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-
Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung
bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Vor diesem Hintergrund:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit dem Signal: Deutschlands
Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.
• Wiederaufnahme bzw. Beibehaltung des Gesetzesziels der „Begrenzung“ der
Zuwanderung in § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.
• Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu
Polen, Tschechien und zur Schweiz (inkl. EU-Notifizierung). Derzeit erfolgen
Binnengrenzkontrollen u.a. von Dänemark zu Deutschland, von Frankreich zu
Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien und Spanien sowie von
Österreich zu Ungarn und Slowenien. Flankierend Vereinbarung von Dublin-
VO-Abkommen mit Polen, Tschechien und Schweiz, um Zurückweisungen zu
regeln.
• Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen soll an
den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer
Bleibeperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen im
Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden.
In den Zentren soll konsequent das Sachleistungsprinzip angewandt werden. Die
Leistungen sind auf den absoluten Mindestbedarf zu reduzieren.
• Sofortiger Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, v.a. des BAP
Afghanistan (1.000 Pers./Monat, soweit es über Aufnahme afghanischer Ortskräfte
hinausgeht).
• Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, wie es
bereits in der Zeit außergewöhnlicher Belastung vor 2018 der Fall war.
• Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere
Herkunftsstaaten; kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden
Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere
Herkunftsstaaten.
• Vorlegen eines weiteren Gesetzentwurfs i.S. des Art. 16a Abs. 3 GG, mit dem
zukünftig, sofern es die Lageeinschätzung der Bundesregierung zulässt, eine
beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus
Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent
beträgt, geregelt wird.
• Politische Vereinbarung mit den Ländern zur konsequenteren Anwendung des
Vorrangs von Sachleistungen. Schaffung von Rahmenbedingungen durch den
Bund für die Auszahlung der verbleibenden Asylbewerberleistungen mittels
spezieller Chipkarte.
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• Zur weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland Schaffung eines Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds. Dazu Anpassung der sogenannten Analogleistungen für Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen nach bisher 18 Monaten Aufenthalt: Verlängerung der Wartefrist für erweiterte Leistungen von derzeit 18 auf mindestens 36 Monate; Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit GKV-Versicherten in der Gesundheitsversorgung auf mindestens 36 Monate.
• Einführung gemeinnütziger integrativer Dienste für anerkannte Schutzberechtigte, um diese besser an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
• Reduktion von Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer in einem „Gesetzentwurf zur Stärkung des Asylbescheids und Reduzierung der Zuwanderung nicht Schutzbedürftiger“. (Dies betrifft z.B. Fristen in §§ 25a, 25b Aufenthaltsgesetz, Zugang zu Integrationsmaßnahmen für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie das „Chancen-Aufenthaltsrecht“.)
• Absehen von geplanten Rechtsänderungen, die zusätzliche Anreize für illegale Migration darstellen (insbes. Erleichterung der Einbürgerung, Ausweitung Familiennachzug, Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt).
• Gemeinsame Überarbeitung und Beratung des „Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung“ mit dem Ziel einer nachhaltigen Beseitigung von Hürden bei Rückführungen.
• Prioritäre Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten (z.B. Türkei, Irak, Iran), um Ausreisepflichten besser durchsetzen zu können.
• Modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei: Flächendeckende modernste Ausstattung der im Grenzschutz (Grenzkontrollen/Schleierfahndung) eingesetzten Bundespolizei, insbes. Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.
➔ Maßnahmen auf europäischer Ebene
• Persönliche Initiative des Bundeskanzlers gegenüber der EU-Kommission, damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden – wie es bereits Beschlusslage des Europäischen Parlaments ist. Wenn die Initiative nicht binnen eines Monats zum Erfolg führt, wird Deutschland die EU-Außengrenzstaaten unmittelbar und bilateral, finanziell und personell beim Grenzschutz und der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen.
• Weitere Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes, u.a. weitere Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.
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• Europäische Initiativen des Bundeskanzlers zur Revitalisierung des EU-Türkei-Abkommens und zum Abschluss eines entsprechenden EU-Tunesien Abkommens.
• Konsequente Nutzung des sog. Visa-Hebels (= Visa-Erteilung an Angehörige eines Staates nur, wenn dieser zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen im Wege der Rückführung bereit).
• GEAS-Trilog-Verhandlungen werden von der Bundesregierung auf der Basis der Rats-Position geführt. Eine Abschwächung der Rats-Position wird nicht mehr angestrebt. Zusätzlich werden folgende Punkte in die Verhandlungen mit Nachdruck eingebracht:
• Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren (nach Antragstellung in der EU) uneingeschränkt in Drittstaaten durchzuführen. Nur eine Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU kann zu einer substanziellen Reduzierung der irregulären Migration führen.
• Klarstellung, dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert bzw. abgelehnt worden sind, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können.
• Sozialleistungen dürfen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden.
• Annäherung der Sozialstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten
• Bis Inkrafttreten der GEAS-Reform bessere Anwendung der EURODAC-VO und der Dublin III-VO durch mehr Druck der EU-Kommission auf Länder wie Griechenland und Italien.

Beide Leserbriefe habe ich am 10. Okt. 2023 in der FAZ gefunden.

Dieser Bericht ist aus der FAZ entnommen, er zeigt die "Wählerwanderungen" bei den Landtagswahlen in Hessen und im Freistaat Bayern.

So nicht, liebe Bahn!“

überschreibt die Senioren-Union in eine Presseerklärung, in der auf eine Benachteiligung Älterer bei der Nutzung der sog. Spartarife bei der Bahn hingewiesen wird.

Das habe schon beim 9-Euro Ticket angefangen, als erst nach massivem Protest der Verkauf unabhängig von der online-Option möglich wurde.

Auch für das Deutschlandticket sei es immer noch schwierig, Verkaufsstellen zu finden, die den Kauf ohne die Nutzung von Internet und Smartphone erlauben Zudem führe das obligatorische Abonnement oft genug in eine Falle: Übersehe man die rechtzeitige Kündigung, verlängere sich das Ticket automatisch um einen weiteren Monat, was weitere 49 € kostet.

„Man hat den Eindruck, dass manche mancherorts nichts anderes im Sinn haben, als den Älteren die Mobilität zu erschweren, denn es gibt ein neues diskriminierendes Hindernis: Seit 1. Oktober verkauft die Bahn in Reisezentren und Reiseagenturen Sparpreis-Tickets nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse, was viele im fortgeschrittenen Lebensalter nicht vorzuweisen haben,“ beklagt die Senioren-Union.

Es seien aber eben diese günstigeren Sparpreise, die es gerade der Rentnergeneration ermöglichten, mal öfter Kinder und Enkel zu besuchen oder auch sonst mobil zu bleiben. Bemerkenswert sei zudem die Begründung, man wolle Kunden rechtzeitig über geänderte Abfahrtzeiten, Zugausfälle und Änderungen informieren können.

„Was hier als „verbesserter Kundendienst“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Verschleierung von Unzuverlässigkeit und Unvermögen. Nein, liebe Bahn, so nicht! Sorgt vielmehr endlich wieder für Zuverlässigkeit und fahrplanmäßige Verbindungen, anstatt euren Kunden die Freude am Reisen zu nehmen und die Mobilität der Älteren unter uns unnötig zu behindern,“.

Senioren-Union lehnt „Verbotsorgie“ für Führerscheinbesitzer ab

Nicht nur die älteren Führerscheinbesitzer, denen Grüne ihre Fahrerlaubnis begrenzen wollen, hat die Senioren-Union mit dem angekündigten Widerstand gegen neue Vorschriften im Blick. Eine neue Führerscheinrichtlinie der EU-Kommission wurde jüngst von einer Grünen-Abgeordneten vor allem zu Lasten der Älteren, aber auch der Fahranfänger verschärft.

„Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis für ältere Verkehrsteilnehmer speziell ab dem 60ten Lebensjahr zu begrenzen und einen Neuerwerb kostenintensiv und von verpflichtenden Gesundheitstests abhängig zu machen, bedeutet einen nicht vertretbaren Eingriff in die persönliche Freiheit und wird von uns nicht hingenommen“.

Die Kommission hatte ursprünglich Vereinfachungen und gemeinsame Regeln vorgeschlagen, das Gegenteil liege jetzt mit einem ideologisch grün-gefärbten und autofeindlichen Entwurf vor. Es sei zu begrüßen, dass die Mehrheit von EU-Abgeordneten aus CDU, CSU und anderen Parteien erklärt hätten, diesem dazu noch bürokratisch ausufernden Monstergesetz nicht zustimmen zu wollen, heißt es bei der Senioren-Union.

„Beweglich zu sein und Auto fahren zu können, bedeutet insbesondere im Ländlichen Raum Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Gerade für Ältere ist Mobilität wichtiger Bestandteil des Alltags, vermeidet Isolation und ermöglicht häufig erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, fügt Name hinzu. „Wir werden uns nach Kräften gegen einen realitätsfernen Verbotsunsinn wehren.“

Generalsekretär Carsten Linnemann fordert gegenüber der FUNKE-Mediengruppe deshalb eine #Einkommenssteuerreform.
„Seit Anfang 2022 schießt die #Inflation in unbekannte Höhen und verharrt bei über sechs Prozent. Allein Schulhefte verteuern sich aktuell im Jahresvergleich um fast 14 Prozent. Das spüren gerade zum Schulanfang viele junge Familien. Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken. Dass die #Mittelschicht bereits nach den neuesten Zahlen wegbricht, sollte mehr als ein #Warnsignal für die Regierung sein."

zu guter Letzt…

Die unkontrollierte Freigabe von Cannabis schadet unserer Enkelgeneration! Wenn schon die Ärzte warnen und Bunde-sgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Präventionskampagne auflegt, zeigt das doch deutlich genug, dass das legale Kiffen unverantwortlich ist. Die Ampelkoalition enttabuisiert mit ihrem Gesetzentwurf weiche Drogen und verstößt gegen den Jugendschutz. Grüne Ideologie darf nicht vor Gesundheitsschutz gehen. Hat die rot-grüne Koalition eigentlich keine anderen Aufgaben als die Freigabe von Drogen?

Immer mehr Ältere leben von der Hand in den Mund

Die Senioren in der CDU Ort schlagen Alarm: „Viele Rentner wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen für Miete, Heizung, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen und leben von der Hand in den Mund, warnt die Senioren-Union vor zunehmender Altersarmut in Deutschland.

Die hohen Preise durch die Inflation fressen niedrige Renten auf“, das sagen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 2023 fast 700 000 Rentner auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung um 15 Prozent auf diesen Höchstwert gestiegen.

Wenn fast jeder fünfte Rentner von Armut betroffen ist, wird das zu einer sozialen Zeitbombe, heißt es bei der Senioren-Union.

Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer, weil viele Ältere nach einem arbeitsreichen Berufsleben aus Schamgefühl nicht zum Sozialamt gehen.

„Eine angemessene Hilfe würde darin bestehen, auch Rentenempfängern den für Arbeitnehmer möglichen steuerfreien Inflationsausgleich von einmalig 3000 Euro zu zahlen.

Damit könnten viele Ältere vorerst über die Runden kommen“, schlägt Name vor.

Der vorstehende Artikel erschien im Höchster Kreisblatt

CDU-Senioren: Rentner bei Entlastungspaket benachteiligt

Die Entlastungspakete der Bundesregierung benachteiligen nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor allem Rentner mit geringen Bezügen.

„Die Senioren-Union sieht sich damit in ihrer Forderung nach deutlichen Entlastungen der Rentner bestärkt“.

So gibt es für einkommensschwache Familien mit zwei Kindern und Einkünften bis zu 2600 Euro rund 64 Prozent Entlastung für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und alleinstehende Gutverdiener mit mehr als 5000 Euro im Monat werden mit bis zu 38 Prozent der Preissteigerungen unterstützt.

Dagegen werden nach den Berechnungen der Stiftung Alleinstehende mit Rentenbezügen von 900 Euro im Monat lediglich um zehn Prozent entlastet.

„Unsere Rentnerinnen und Rentner werden im Stich gelassen und werden zu Leidtragenden der Preisexplosionen. Das kann und darf so nicht stehenbleiben“, warnte die Senioren-Union. Angesichts dieser „empörenden sozialen Schieflage“ fordert die Senioren-Union eine schnelle Nachbesserung.

Die Senioren-Union der CDU im Main-Taunus-Kreis befürchtet, dass viele Rentner durch die aktuellen Preiserhöhungen für Energie, Mieten und Lebensmittel in existenzielle Notlage geraten. „Es drohen allein bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für böse Überraschungen mit hohen Nachzahlungen“, warnte derKreisvorsitzende der Senioren-Union Heinz-J. Steinle. „Die Politik muss verhindern, dass Menschen, die dann in finanzielle Zwangslagen geraten oder Zahlungsfristen nicht einhalten können, die Wohnung gekündigt wird.“ In diesem Zusammenhang erneuerte die Senioren-Union die Forderung, die geplante Energiepauschale von einmalig 300 Euro auch an Empfänger von Versorgungsbezügen zu zahlen. „Alles andere wäre ein Skandal“,

Scharf kritisiert wird außerdem der Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mietrechtliche Vorgaben von Mindesttemperaturen in Wohnungen (z.B. 20 bis 22 Grad) zeitweise auszusetzen. „Wenn wegen russischer Exportkürzungen von Öl oder Gas gespart werden muss, darf man nicht zuerst bei den Schwächsten ansetzen.“ Stattdessen müsse umgehend verhindert werden, dass Energiekonzerne und Stadtwerke im Zuge der höheren Preise Mitnahmeeffekte zu Lasten der Verbraucher erzielten.

Senioren Union Main-Taunus

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