20.04.2024

Liebe Freunde der CDU,



„Die Deutschen arbeiten so viel wie nie zuvor“ – so und ähnlich lauteten die Überschriften in vielen Nachrichten der letzten Woche über eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW hatte untersucht, wie sich Arbeitszeiten und Beschäftigungsverhältnisse seit der Wiedervereinigung in Deutschland entwickelt haben. Die tatsächlichen Ergebnisse der Studie zeigen, dass die gewählte Überschrift in den Medien zumindest grob missverständlich ist.

Richtig ist, dass im wiedervereinigten Deutschland insgesamt noch nie so viel gearbeitet wurde wie im Jahr 2023, nämlich fast 55 Milliarden Stunden. Aber auch die Zahl der Beschäftigten war mit rund 46 Millionen Menschen im letzten Jahr so hoch wie nie zuvor. Die durchschnittlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten gehen seit der Wiedervereinigung allerdings – mit leichten Schwankungen um die Jahrtausendwende – kontinuierlich zurück. Und noch eine Zahl ist interessant: Seit der Wiedervereinigung hat die Erwerbsbeteiligung der Frauen zwar deutlich zugenommen; aber gerade Mütter würden ihre Arbeitszeiten gern ausweiten.

Aus diesen Daten gilt es politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Die eine ist: Wir arbeiten allenfalls alle zusammen „so viel wie nie zuvor“, auf jeden einzelnen von uns trifft dies aber im errechneten Durchschnitt gerade nicht zu. Im Gegenteil, wir arbeiten weniger als noch vor 30 Jahren, und dies wird im internationalen Vergleich der Jahresarbeitszeiten besonders augenfällig. So arbeiten die Schweizer mit rund 1.400 Stunden im Jahr gut 100 Stunden mehr als wir, bei den Vollzeitarbeitnehmern sind es sogar fast 200 Stunden mehr im Jahr! Das ist grob gerechnet rund eine Stunde am Tag mehr als in Deutschland. Neben vielen weiteren Faktoren dürfte diese eine Stunde den Unterschied machen zwischen Deutschland und der Schweiz – im Volkseinkommen, beim Wohlstand und bei der sozialen Absicherung.

Die zweite Schlussfolgerung der DIW-Studie betrifft die Frauenerwerbsquote, vor allem die Erwerbsquote der Mütter. Wenn es deren berechtigter Wunsch ist, mehr zu arbeiten und damit auch mehr zum Familieneinkommen beizutragen, dann geht dies nur mit besser Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur für die Kinder. Das Geld, das Teile der Ampel immer noch für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ einplanen, einschließlich der 5.000 neu vorgesehene Stellen in den Behörden, die das verwalten sollen, wäre mehrfach besser angelegt im beschleunigten Ausbau von Kindertagesstätten und Kindervorschulen. Denn dort können die Kinder in kleinen Gemeinschaften heranwachsen und weitere Sozial- und Sprachfähigkeiten erwerben. Und ihre Eltern, vor allem die Mütter könnten ihre beruflichen Fähigkeiten weitaus besser nutzen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                                           14.04.2024

Liebe Freunde der CDU,

wenigstens für ein paar Stunden konnten sich die Ampelfraktionen in dieser Woche über einen gefundenen Kompromiss freuen: Der Bundeskanzler rang der FDP das Zugeständnis ab, die „Mietpreisbremse“ zu verlängern. Dafür gestand er der FDP zu, auf die Speicherung von IP-Adressen im Internet als Beweismittel in Strafverfahren zu verzichten, obwohl die Bundesinnenministerin seit Monaten dafür wirbt, die Strafverfolgung mittels der gespeicherten IP-Adressen vor allem im Bereich der sogenannten Kinderpornografie zu ermöglichen.

Kleine Ironie am Rande: Die Einigung zwischen Kanzler und FDP erfolgte genau an dem Tag, an dem die Bundesinnenministerin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorstellte.

Mietpreisbremse gegen wirksame Strafverfolgung beim Kindesmissbrauch – so sieht der triste Alltag der Ampelkoalition mittlerweile aus, wenn sie überhaupt noch zu einer gemeinsamen Politik zusammenfindet. Dabei ist die Speicherung der IP-Adressen seit September 2022 vom Europäischen Gerichtshof zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausdrücklich zugelassen worden, obwohl vor allem die FDP bis dahin immer das Gegenteil behauptet hat.

Der Missbrauch von Kindern und die Verbreitung von Pornografie mit Kindern ist so ziemlich das Widerlichste an Straftaten, mit denen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden befasst sind. Aber die Straftäter können seit dieser Woche aufatmen: Obwohl das deutsche Bundeskriminalamt in großer Zahl Hinweise auf strafrechtlich relevante Vorgänge vom US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) erhält, mussten im Jahr 2022 rund 20.000 strafrechtlich relevante Vorgänge aus dem Bereich der Kinderpornografie eingestellt werden, weil es keine Möglichkeit gab, die Tatverdächtigen zu identifizieren. Diese Identifikation wäre in vielen Fällen mithilfe der IP-Adressen möglich gewesen.

Die Zustimmung der FDP zur Verlängerung der Mietpreisbremse reiht sich ein in die Vielzahl der Zugeständnisse, die die Freien Demokraten trotz gegenteiliger Beteuerung in der Sache seit Beteiligung an der Ampel gemacht haben und weiter machen. Mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen hat das nichts mehr zu tun, und es bewirkt ja in der Sache auch das Gegenteil von dem, was das Land so dringend braucht: Unter diesen Bedingungen werden eben nicht mehr, sondern immer weniger Wohnungen gebaut.

Aber welche „liberalen“ Überzeugungen bringen die FDP dazu, den Strafverfolgungsbehörden eines der wichtigsten Instrumente der Strafverfolgung in einem Strafbereich vorzuenthalten, in dem die Seelen unserer Kinder – von den körperlichen Misshandlungen ganz zu schweigen – so verletzt werden wie im Bereich der Sexualstraftaten? Welche Wählergruppen will die FDP denn mit dieser Politik erreichen?

Die am Dienstag veröffentlichte Kriminalstatistik gibt schon genug Grund und Anlass zur Besorgnis. Die politische Behinderung der Strafverfolgung des Missbrauchs von Kindern macht fassungslos.

Mit trotzdem besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                                         07.04.2024

Liebe Freunde der CDU und der Senioren-Union,

Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Übereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen.

In dieser Woche hat es allerdings ein in dieser Form und Deutlichkeit bisher nicht gekanntes, öffentliches Misstrauensvotum der Wirtschaft gegenüber der Ampelregierung gegeben. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“ in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitgeberpräsident hat schon vor mehreren Wochen erklärt, es mache keinen Sinn mehr, mit der Regierung zu sprechen.

Selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schon von der Institution her zur Zurückhaltung verpflichtet, stimmt ein in diese Kritik. Ganz offensichtlich ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich schlechter als dies von der Regierung wahrgenommen wird. BDI, BDA und DIHT beklagen aber nicht nur die Lage in den Unternehmen. Es verbreitet sich unter den Repräsentanten der deutschen Wirtschaft ein Klima von Resignation und Frust über die Art des Umgangs. Die Arbeitskosten in den Unternehmen steigen immer weiter, die Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz der Ampel zu, die Energiekosten bleiben trotz vieler gegenteiliger Versprechen zu hoch und über die Steuern wird mit geradezu destruktiver Lust gestritten. Aber es gibt offensichtlich überhaupt kein Format mehr, wie die Wirtschaft mit der Regierung über diese Themen sprechen kann.

Nach zweieinhalb Jahren Ampel muss sich die Wirtschaft in Deutschland wohl darauf einstellen, dass jedenfalls kurzfristig keine Besserung in Sicht ist. Dabei könnten in den genannten Bereichen – Arbeitskosten, Bürokratielasten, Energiekosten und Steuern – relativ schnell Entlastungen erfolgen. Diese Entlastungen wären nur zum Teil haushaltswirksam, und dort, wo sie es wären, müsste die Bundesregierung zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ nun endlich einmal Prioritäten setzen. Einsparungen im Bundeshaushalt wären vor allem beim sogenannten „Bürgergeld“ möglich als auch bei den angewachsenen Subventionstöpfen für die „Transformation“ unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Wir brauchen eine Sozialpolitik, die den wirklich Bedürftigen hilft und die Arbeitsfähigen zur Aufnahme einer Beschäftigung ermutigt; und wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen stärkt, nicht nur die, deren Erhalt sich die Regierung wünscht. Aber das sind eben zwei vollkommen andere Modelle der Sozialpolitik und der Wirtschaftspolitik gegenüber der gegenwärtigen Regierungspolitik. Wenn darüber zwischen der Regierung und den Vertretern der Wirtschaft noch nicht einmal mehr vernünftig gesprochen wird, dann dürfte sich der Trend einer strukturellen Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft in den nächsten Monaten eher verfestigen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Lieber Freundinnen und Freunde,

dieser Text hat es in sich, und er wird die SPD – hoffentlich – noch lange beschäftigen. Fünf Historikerinnen und Historiker um den emeritierten, national und international hoch angesehenen Geschichtswissenschaftler Heinrich August Winkler, selbst Mitglied der SPD, haben der Führung der SPD vor einigen Tagen einen Brief geschrieben.

Sie fordern die Partei darin dringend auf, ihren Kurs in der Russlandpolitik zu korrigieren. Denn genau darum geht es den Autoren. Sie geben keinen Rat, welche Waffen wann und wohin geliefert werden sollen. Sie gehen aber hart ins Gericht mit dem Bild, das große Teile der SPD offenbar immer noch von Russland haben. Der letzte Auslöser des Briefes dürfte die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, in der vorletzten Woche im Deutschen Bundestag gewesen sein, man müsse jetzt über ein „Einfrieren“ des Krieges nachdenken. Ein Einfrieren des Ukraine-Krieges, so schreiben die Verfasser des Briefes, würde „faktisch eine Beendigung zugunsten des Angreifers“ bedeuten. Alles in allem bescheinigen die Historiker der SPD-Führung und mit ihr dem Bundeskanzler eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“

Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen trotzdem viele Funktionäre der SPD und der politischen Linken und Rechten in vorderster Front bei den „Ostermärschen“ mitlaufen sehen. Gerade in diesem Jahr, dem dritten Kriegsjahr in der Ukraine, dürfte die Friedenssehnsucht vieler Menschen im Lande besonders ausgeprägt sein. Und deshalb ist für den Frieden zu demonstrieren ja auch alles andere als verwerflich. Wir alle wollen Frieden und vor allem Freiheit für unser Land und für ganz Europa. Aber über die Voraussetzungen für einen dauer-haften Frieden müssen wir schon noch sprechen, und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort. In der Ukraine könnte morgen am Tag Frieden herrschen – wenn das Land aufhört sich zu verteidigen. Das wäre der Diktatfrieden zu Putins Bedingungen. Es könnte aber auch sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen lässt. Das wäre Friede in Freiheit für die Ukraine. Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden. Alles andere wäre auch bei den Ostermarschierern eine „hochgefährliche Realitätsverweigerung.“

So werden wir mit den Realitäten im Blick und dem Friedenswunsch im Herzen Ostern in diesem Jahr am ehesten angemessen feiern können. Ostern ist das höchste Fest im Kirchenjahr, das Fest der Auferstehung von Jesus Christus. Die österliche Botschaft gilt auch über das Osterfest hinaus. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien daher trotz aller Krisen und Konflikte, die uns täglich in den Nachrichten begegnen, ein friedvolles und frohes Osterfest, auf dass wir den nächsten Wochen und Monaten mit der Hoffnung auf Frieden in unserer Welt entgegensehen können.

Herzlich

Ihr Friedrich Merz

An die  Mitglieder der CDU Deutschlands
 

Sehr geehrteFreundinnen und Freunde der Senioren-Union,

am Freitag vergangener Woche hatten wir unsere sechste und letzte Regionalkonferenz zum Grundsatzprogramm in Berlin. Es war der Höhepunkt einer Deutschlandtour, die am 27. Februar begonnen hatte und nun nach knapp vier Wochen ihren Abschluss fand. Tausende Mitglieder waren unseren Einladungen in Stuttgart, Mainz, Köln, Chemnitz, Hannover und Berlin gefolgt. Wir kamen uns vor wie eine Band auf Tournee. Die Plätze in den Hallen waren zum Teil so stark nachgefragt, dass wir die Anmeldelisten – wie in Köln – schließen mussten. Das Ergebnis: ein Parteichef, der mit starken Reden begeisterte, und eine Partei, die sich so geschlossen wie selten zuvor präsentierte. Kurzum: Diese Deutschlandtour war eine Sternstunde für die CDU Deutschlands. Doch was folgt nun daraus?
 
Ich ziehe sieben Schlüsse aus den Konferenzen. Wenn wir die alle beherzigen, werden wir gemeinsam erfolgreich durchstarten:
 
1. Wir müssen unsere Politik am christlichen Menschenbild ausrichten und an unseren drei Wurzeln gleichermaßen festhalten: christlich-sozial, liberal und konservativ – das zeichnet die CDU seit jeher aus. Und ja, wir betonen unsere konservative Wurzel wieder stärker, und das mit großem Selbstbewusstsein. Wir sind mit Leidenschaft Christdemokraten und lassen uns nicht von den Linken in die rechtsradikale Ecke stellen.
 
2. Wir dürfen nicht nur sagen, was die Ampel-Regierung falsch macht. Wir müssen vielmehr sagen, was wir besser machen wollen! Beispiel „Neue Grundsicherung“: Wir wollen das Prinzip des Förderns und Forderns wieder einführen. Wir wollen Menschen stärker unterstützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten. Ansonsten bekommt er keine Sozialleistungen.
 
3. Wir müssen darauf pochen, dass Probleme und Herausforderungen nicht immer mit Geld zugeschüttet werden. Wir müssen stattdessen die verkrusteten Strukturen in unserem Land aufbrechen. Der Staat muss agiler, flexibler und schneller werden. Das fängt an mit einer rigorosen Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und endet bei einem Abbau des Regierungsapparates. Der Staat braucht keine 45 Regierungsbeauftragte. Auch sollte meines Erachtens die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
 
4. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung in Deutschland wieder Wertschätzung erfahren. Das ist notwendiger denn je. Wir müssen klarmachen, dass es leistungslosen Wohlstand nicht gibt. Das Steuersystem muss so reformiert werden, dass sich Arbeit immer lohnt – von der steuerfreien Überstunde bis zur Umsetzung der Aktivrente.
 
5. Wir müssen uns auf die Kernthemen konzentrieren, nicht auf Nebensächlichkeiten. Dazu gehören existenzielle Fragen wie: Lebe ich sicher? Sind mein Geld und mein Job sicher? Wie steht es um die Zukunft unserer Kinder? Im Alltag wollen die Menschen, dass der Staat funktioniert: Bekomme ich zügig einen Termin beim Bürgeramt? Funktioniert die Kita? Fährt die Bahn? Kann ich als Frau abends ohne Angst in die Innenstadt gehen?
 
6. Wir müssen eine Mentalität des Machens in Deutschland schaffen. Daher setze ich voll auf das Motto: Einfach mal machen! Wir müssen im Wahlkampf ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorlegen, das nach einer möglichen Regierungsübernahme sofort umgesetzt wird. Die Menschen wollen Taten sehen, geredet wurde genug.
 
7. Wir dürfen uns nicht auf Koalitionsdebatten einlassen, sondern müssen auf CDU pur setzen. Alles andere lenkt zu stark ab und verhindert, dass man sich mit der Frage beschäftigt, was wir ganz konkret umsetzen würden, wenn wir die absolute Mehrheit hätten. Nur so kommen wir voran. Nicht nach links schauen, nicht nach rechts schauen, sondern ausschließlich nach vorn.
 
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU Deutschlands, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam diesen Weg gehen. Deutschland hat es verdient. So gewinnen wir gemeinsam die Zukunft!
 
Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Genießen Sie die Tage im Kreise Ihrer Freunde und Familien.
 

Herzliche Grüße
 
Ihr Carsten Linnemann
 
  PS: Meinen aktuellen Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow finden Sie unter:

https://www.youtube.com/watch?v=GsAcTg9nsjA

CDU-Politiker verbietet SPD-Ministerien das Gendern

Knallhart-Erlass von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU)!

Als erster CDU-Ministerpräsident verbietet Rhein seinen Ministerinnen und Ministern den Genderstern, das Binnen-I, den Gender-Unterstrich und den Gender-Doppelpunkt!

Bayern hatte bereits vergangene Woche das Gendern in Schulen, Unis und Behörden verboten. Jetzt zieht Hessen nach. Brisant: Hessen ist seit Anfang des Jahres schwarz-rot regiert. Das Gender-Verbot trifft also auch drei SPD-geführte Ministerien. Die Grünen hatte Rhein wegen vieler Meinungsverschiedenheiten (u. a. auch zum Gendern) nach zehn Jahren aus der Koalition geworfen.



Seit Anfang des Jahres regiert Rhein in Hessen mit der SPD. Den Koalitionsvertrag hatte er mit der damaligen SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53) ausgehandelt.

Dienstag schickte Rhein an seine acht Minister und drei Ministerinnen den Gender-Erlass. Darin schreibt der Hessen-MP: „Auf die Verwendung der Gendersprache unter Verwendung von Sonderzeichen soll verzichtet werden. In Hessen sollen nach dem Willen dieser Regierung der dienstliche Schriftverkehr und in alle sonstigen amtlichen Verlautbarungen der Landesverwaltung ausschließlich des amtlichen Regelwerks des Rates für deutsche Rechtschreibung folgen.“

Rhein schreibt weiter: „Dies soll auch grundsätzlich Grundlage der Vermittlung der deutschen Grammatik in unseren Schulen und der Schriftsprache an unseren Hochschulen sein.“ Ein Vorgeschmack dessen, was in Hessen noch folgen wird. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“

Rhein verschickt Gender-Erlass und Dienstanweisung

Neben dem Gender-Erlass hat Rhein eine Dienstanweisung verschickt, welche Schreibweisen nicht mehr genutzt werden dürfen. Darin steht: „Verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern, insbesondere mit Genderstern z. B. Schüler*innen, mit Binnen-I z. B. SchülerInnen, mit Unterstrich z. B. Schüler_innen, mit Doppelpunkt z. B. Schüler:innen sind nicht zu verwenden.“

Stattdessen sollen wieder die herkömmlichen Formulierungen wie z. B. Schülerinnen und Schüler genommen werden.

Das Gender-Verbot gilt ab sofort für alle Ministerien, die Staatskanzlei und die hessischen Landesvertretung in Berlin.

Bild 25.03.2024

                                                                                                                                                           10.03.2024

Lieber Herr Steinle,

die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte.

Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können. So beruhigend es ist, dass jetzt wenigstens eine Festnahme erfolgen konnte, so beunruhigend ist die Tatsache, dass immer noch zwei der Täter trotz großen Fahndungsaufwands auf freiem Fuß leben und vor allem, dass es im Netz und seit gestern auch auf der Straße einen beachtlichen Unterstützerkreis für diese Terroristen gibt. Den Behörden ist seit langem bekannt, wie und wo diese linksradikale Szene in Deutschland lebt. Die Hafenstrasse in Hamburg war ebenso ein Zufluchtsort für diese Szene wie der Ortsteil Connewitz in Leipzig und verschiedene besetzte Häuser in Berlin. Von dort aus werden seit Jahren regelmäßige schwere Straftaten begangen, allein in Berlin wurden im letzten Jahr fast 600 Fahrzeuge angezündet, der größte Teil davon geht auf das Konto linker Gruppen bis hin zur Klimabewegung.

Unsere Bevölkerung wehrt sich seit Wochen mit großen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland, und das ist ein gutes Zeichen der Stärke unserer Demokratie. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es immer noch ein gewaltbereites linksradikales Milieu in Deutschland gibt, das sich großer Sympathie in linken Kreisen der Politik erfreut. Gestern Abend erst gab es wie aus dem Nichts eine RAF-Unterstützerdemo in Berlin, an der rund 300 Personen teilnahmen. Leider darf bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden, das gleiche gilt für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte. Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Mit besten Grüßen

Friedrich Merz

                                                                                                                                                            03.03.2024

Lieber Mitglieder und Freunde der CDU,

in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet?

Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, die wir als Unionsfraktion mit der Koalition in dieser Frage seit dem Herbst des letzten Jahres führen, bereits zweimal durch Indiskretionen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Gewiss, Entscheidungen in einer Demokratie müssen transparent und damit öffentlich sein. Aber eine ergebnisoffene Diskussion, ob denn bestimmte Entscheidungen überhaupt erwogen werden sollten, müssen innerhalb einer Regierung und zwischen der Regierung und der Opposition zunächst in einem geschützten Raum geführt werden können. Insbesondere mit der SPD-Bundestagsfraktion sind solche vertraulichen Gespräche gegenwärtig kaum möglich.

In der Sache selbst gilt es abzuwägen zwischen den denkbaren Bedrohungen für das Bundesverfassungsgericht und den sich daraus ergebenden gesetzlichen Schlussfolgerungen. Welche denkbaren Schwachstellen gibt es?

Anders als beispielsweise in den USA wird unser höchstes Verfassungsgericht nicht maßgeblich auf Betreiben der Regierung besetzt, sondern je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das ist für die Besetzung des Gerichts eine hohe Hürde und schützt es vor dem einseitigen Zugriff durch die Regierung oder einer einfachen Regierungsmehrheit. Dieses Besetzungsverfahren ist einfach-gesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt und könnte mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind bei den Richterwahlen auch schon heute mitunter schwer zu erreichen. Immer wieder verzögern sich Nachbesetzungen, weil es an konsensfähigen Kandidatinnen oder Kandidaten fehlt. Unterstellt, ohne AfD oder andere links- und rechtspopulistische Parteien ließe sich in Zukunft im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit grundsätzlich nicht mehr erreichen, wäre nicht nur das Besetzungsverfahren für das Bundesverfassungsgericht betroffen. Dann hätten wir noch viele weitere Probleme, bis hin zu allen zukünftigen Grundgesetzänderungen. Für das Bundesverfassungsgericht ließe sich eine Lösung finden, indem wir zum Beispiel zwischen Bundestag und Bundesrat ein wechselseitiges Ersatzwahlverfahren einführen: Kommt im Bundestag eine Wahl nicht zustande, würde nach einem gewissen Zeitablauf der Bundesrat eintreten und umgekehrt. Bei Grundgesetzänderungen ginge so etwas nicht.

Allein an diesen beiden Beispielen ist zu sehen: So einfach wird es nicht sein, das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besser zu schützen. Der beste Schutz besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute. Wenn wir trotzdem über den Schutz unserer Verfassungsorgane sprechen müssen, dann sollten wir das unaufgeregt und vertraulich tun. Jede Aufregung, jede Indiskretion und jede öffentliche Empörung nutzt allein der AfD.

Mit besten Grüßen



Ihr Friedrich Merz

PRESSEMELDUNG

27.02.2024

Senioren-Union fordert mehr Selbstbestimmung und Unterstützung in der Wohnraumpolitik

Angesichts der aktuellen Debatte über Wohnraum-Quadratmeter und deren Auswirkungen auf die Selbstständigkeit älterer Menschen, tritt die Senioren-Union für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnraumpolitik ein. In einer Erklärung betont sie die Notwendigkeit, altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen zu etablieren und zu fördern.

"Die Angst vor einer Einschränkung unserer Eigenständigkeit durch die Messung und Veranlagung von Wohnraum-Quadratmetern ist unter Senioren weit verbreitet.

Wir fordern eine Politik, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche älterer Menschen respektiert und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben.

Die prekäre Wohnraumsituation, verbunden mit einem energiegesetzlichen Rahmen, der das Eigentum älterer Menschen bedroht, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für sie werden. Ältere Menschen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer Politik werden, die das eigene Zuhause in Gefahr bringt. Es ist unerlässlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Wohnsituation nicht aufgrund finanzieller oder energetischer Belastungen aufgeben müssen."

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zugang zu Versorgern des täglichen Bedarfs. Für eine lebenswerte Umgebung im Alter ist es entscheidend, dass ältere Menschen Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen in ihrer Nähe haben, sagt. Wir fordern die Schaffung einer seniorengerechten Infrastruktur, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands appelliert vor allem an Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen zu ergreifen.

                                                        24.02.2024

Liebe Freuninnen und Freunde der Senioren-Union,

heute jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Sie dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.

Das System Putin setzt ähnlich wie das System Stalin auf die gezielte Entrechtung und Entmenschlichung, das System tritt die Würde des Menschen mit Füßen und hat für Freiheit und Rechtsstaat nichts als Verachtung übrig.

Und deshalb müssen wir uns als demokratische Staatengemeinschaft diesem System der organisierten Menschenverachtung mit aller Kraft entgegenstellen.

Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute allerdings auch die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen? Oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben? Dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben?

Der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen, im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.

Einer solchen Bedrohung müssen wir, die Staaten des Westens, die Gemeinschaft der Demokratien, mit Entschlossenheit und Härte entgegentreten. Nur Stärke und militärische Abschreckung schaffen Frieden und Sicherheit. Schwäche hingegen lädt ein zu Aggression und Konflikt.

Und niemand von uns kann zwei Jahre nach Beginn dieses Angriffskrieges noch irgendeinen Zweifel haben: Der imperiale Größenwahn von Putin ist nicht auf die Ostukraine beschränkt, sondern erstreckt sich gleichermaßen auf die gesamte politische Ordnung des europäischen Kontinents und damit unmittelbar auch auf uns.

Der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine muss deshalb auch für uns ein Anlass sein, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir nach zwei Jahren Krieg?

Wir haben aus Deutschland heraus viel für die Ukraine geleistet, humanitär, finanziell und auch militärisch. Vor allem die Hilfsorganisationen und die privaten Haushalte haben den Menschen in der Ukraine und denen, die zu uns als Flüchtlinge gekommen sind, sehr geholfen. Aber haben wir uns eigentlich am Anfang des Krieges, also 2014, spätestens aber 2022, auch gefragt, welches strategisches Ziel wir mit unserer Hilfe eigentlich erreichen wollen?

Der Bundeskanzler betont bis heute, die Ukraine dürfe den Krieg „nicht verlieren“ und Russland dürfe den Krieg „nicht gewinnen“. Das sind wohlfeile Formulierungen. Aber einen Zustand, der nicht eintreten darf – „gewinnen“ oder „verlieren“ – sagt noch nichts aus über das Ziel, das wir erreichen wollen. Strategisch sind diese Zielbeschreibungen ein Nichts, im wörtlichen und übertragenen Sinn.

Die Koalitionsfraktionen sind in dieser Woche einen Schritt weiter gegangen. Sie haben in ihrem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag immerhin zu der Formulierung gefunden, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Immerhin, und zwar „gewinnen“ im Sinne der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität aller von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim.

Aber die Koalition bleibt wieder auf halber Strecke stehen, wenn sie nicht eine Antwort auf die Frage gibt, wie dieses Ziel denn erreicht werden soll, vor allem: welche militärischen Fähigkeiten dazu denn notwendig wären.

Der Ablauf unserer politischen Debatten der letzten Jahre zeigt: Deutschlands politisches Führungspersonal hat die Fähigkeit verloren, interessen- und werteorientierte außenpolitische Fragen nicht nur zu stellen, sondern sie auch zu Ende zu denken. Nur zu sagen, was nicht geschehen dürfe, gewinnen und verlieren, bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Deutschland steht auch nach zwei Jahren Krieg in Europa immer noch am Anfang seiner strategischen Neudefinition in einer Zeit, die mit dem Wort „Zeitenwende“ vermutlich noch unzureichend beschrieben ist.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                                  17.02.2024

Liebe Mitglieder der CDU

das war kein Zufall: Pünktlich zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz trifft die schockierende Nachricht ein, dass der bekannteste und in Russland sehr beliebte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager im Alter von nur 47 Jahren sein Leben verloren hat. Nawalny ist ein weiteres Opfer des russischen Regimes unter Putin, der seit Jahren systematisch Gegner und Kritiker gewaltsam aus dem Weg räumt. In Moskau und vielen anderen russischen Städten werden selbst die verhaftet, die Blumen für Nawalny niederlegen wollen. Die Botschaft des Putin-Regimes nach innen und nach außen ist klar: Uns stellt sich niemand ungestraft in den Weg. Und so wie Nawalny stirbt, so sterben täglich Menschen mit den russischen Bomben- und Raketenangriffen auf Wohnbezirke, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine. Das russische Regime macht schon gar nicht mehr den Versuch zu behaupten, es ziele nur auf militärische Infrastruktur. Es ist einfach nur der blanke Terror durch brutalste Kriegsverbrechen gegen ein Volk, das es wagt, sich der gewaltsamen Einverleibung durch Russland zu widersetzen.

So steht auch die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz unter dem Eindruck multipler Krisen in der Welt, vor allem unter dem Eindruck des seit zwei Jahren anhaltenden Krieges gegen die Ukraine. Alexej Nawalny gibt dem Tod durch staatlich angeordneten Terror ein Gesicht. Dieser Kämpfer für Freiheit und Demokratie in seinem Land, Ehemann und Familienvater, wird nicht das letzte Opfer einer skrupellosen und enthemmten russischen Staatsführung sein. Putins Regime wird sich nur mit Polizeigewalt und militärischer Aggression an der Macht halten können. Schon Alexander Solschenizyn hat in seinem „Archipel Gulag“ das Leben in den Straflagern und in der Verbannung unter dem zaristischen und bolschewistischen System Russlands beschrieben, den Weg der Häftlinge von der Einlieferung bis zum Tod durch Erschöpfung und den Sadismus der Bewacher.

Stellen wir uns also auf eine sehr lange Zeit ein, in der Russland auch nach Putin diesen alten Mustern weiter folgt und mit brutaler Gewalt einen Herrschaftsbereich versucht zu festigen und auszudehnen. „Glasnost“ und „Perestroika“ waren Phänomene des Übergangs und nur der kurzzeitigen Unterbrechung von dem einen gewaltsamen Herrschaftssystem zum nächsten. Es gibt auf absehbare Zeit keine Veranlassung darauf zu hoffen, dass sich daran etwas ändert. Russland bleibt eine ernsthafte Bedrohung auch für das Leben, das wir so gern in Freiheit und in Wohlstand führen wollen.

Diese Annahmen haben ernsthafte Konsequenzen auch für uns. Gegen Gewalt und die mutwillige Zerstörung unserer regelbasierten Ordnung helfen nur Stärke und Entschlossenheit. Wir werden die Prioritäten unseres politischen Handelns neu ausrichten und ordnen müssen. Die Bewahrung unserer Freiheit wird wieder auf Platz 1 aller politischen Verpflichtungen stehen. Dafür müssen wir etwas tun, erheblich mehr auch als in der Vergangenheit. Dahinter müssen viele Dinge zurückstehen, die wünschenswert, aber auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein werden. Eine erneute Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sollte uns dabei weniger schrecken als die Ereignisse in Russland, auch wenn man hin und wieder den gegenteiligen Eindruck gewinnt. Wir müssen so oder so mehr für unsere Verteidigung tun, und je früher wir damit anfangen, umso weniger können uns Wahlergebnisse in den USA unsanft aus unseren Träumen wecken. Die gute Nachricht ist: Die meisten verantwortlichen Politiker in Europa haben das begriffen, und denjenigen, die immer noch in naiver Hoffnung auf einen kurzfristigen Frieden mit Russland hoffen, hat Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 eine letzte bittere Nachricht hinterlassen. Wer jetzt immer noch an ein friedliches Russland glaubt, der wird selbst zur Bedrohung unserer Freiheit. Früher kam diese Bedrohung von links außen, heute kommt sie ganz überwiegend von rechts außen. Aber auch damit können wir fertig werden, wenn wir der Wirklichkeit ins Gesicht schauen.

Mit besten Grüßen



Ihr Friedrich Merz

                                                                 10.02.2024

Lieber Freunde,

die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent, das produzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energieintensiven Industrie ging die Produktion im Dezember 2023 im Vergleich zum Vormonat um weitere 5,8 Prozent zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland. Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß

So haben es Alexander Dobrindt und ich dem Bundeskanzler in dieser Woche auch geschrieben und mit diesem Befund die Aufforderung verbunden, neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt ein Paket aus Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken. Dazu zählen aus unserer Sicht insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen;
2. Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen;
3. die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen;
4. stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug einzuführen;
5. steuerliche Entlastungen für Unternehmen umzusetzen. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundeswirtschaftsminister haben steuerliche Entlastungen für Unternehmen in Aussicht gestellt. Wenn diese Ankündigungen der beiden Minister abermals folgenlos bleiben, wird dies zu einer weiteren Verunsicherung und Frustration bei vielen Unternehmen führen. Deshalb braucht es jetzt eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (thesaurierte) Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;
6. die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Netzentgelte zu halbieren;
7. die Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückzunehmen;
8. mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem eine Wochen- statt der begrenzten Tagesarbeitszeit eingeführt wird, sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung;
9. das Vorhaben „Europäische Lieferkettenrichtlinie“ zu stoppen und die Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes auszusetzen und zu überarbeiten;
10. den mit den Ländern vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung bis Ostern zu verabschieden. Zusätzlich sollte eine Genehmigungsfiktion bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden: Wenn ein genehmigungsfähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monaten nicht von den zuständigen staatlichen Behörden beschieden worden ist, so gilt es als genehmigt; 
11. eine solche Genehmigungsfiktion auch in das Baurecht für den privaten und gewerblichen Wohnungsbau einzuführen, denn damit könnte der Wohnungsbau in Deutschland schneller aus der Krise herauskommen;
12. ein Belastungsmoratorium umzusetzen, mit dem bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürger entsteht.

Diese Vorschläge werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen. Wenn die Ampel weiter streitet, dann muss wenigstens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlossen und handlungsfähig auftreten. So werden wir unserem Auftrag als konstruktive Opposition gerecht und zeigen zugleich, was wir in der Regierungsverantwortung heute tun würden.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
was war das für ein Jahresauftakt! Das Jahr 2024 ist noch jung, doch die ersten Wochen hatten es bereits in sich. Die Bauern gehen auf die Straße, Handwerker und Mittelständler schließen sich an und seit wenigen Wochen erleben wir im ganzen Land Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Wir sehen, dass es den Menschen nicht egal ist, in was für einem Land sie leben. Sie stehen auf für Demokratie, gegen Hass und Hetze.
 
Und die Ampel? Wie im vergangenen Jahr: Streit, Uneinigkeit und keinerlei Idee, wie unser Land aus der Krise kommen kann. Meine Prognose: Die Ampel wird sich nicht mehr berappeln. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner bescheinigen beide der deutschen Wirtschaft einen schlechten Zustand. Gleichzeitig liegen sie aber über Kreuz bei der Frage, was jetzt zu tun ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Ampel hat fertig. Sie wird es nicht mehr packen. Das Kernproblem ist und bleibt: Sie macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Gegen die Lebensrealität. Gegen die Menschen vor allem im ländlichen Raum.
 
Als Union sind wir für den Fall der Fälle vorbereitet. Wir können von heute auf morgen aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus einen Bundestagswahlkampf organisieren. Auch der laufende Grundsatzprogrammprozess hilft uns dabei. Er ist ein voller Erfolg und zeigt, wohin die CDU inhaltlich will.
 
Trotzdem ist immer wieder zu spüren, dass da noch ein Rest Misstrauen bei vielen mitschwingt, die mit der CDU sympathisieren und sie auch gerne wieder wählen wollen. Es geht die Angst um, dass die CDU nach einem Wahlsieg doch wieder in den alten Trott der letzten Groko-Jahre zurückfallen könnte. Deshalb braucht es eine klare Arbeitsgrundlage, die ich in sieben Thesen zusammengefasst habe:
 
These 1: Die CDU muss konkret sagen, was sie ändern will
 
Das obligatorische Wahlprogramm wird diesmal nicht ausreichen. Es braucht ein 10-Punkte-Programm, das konkret sagt, was unsere Prioritäten sind. Dass wir etwa eine große Sozialstaatsreform anstreben, die Fordern und Fördern wieder ins Zentrum stellt. Dass wir etwa das neue Staatsbürgerschaftsrecht und das Heizungsgesetz wieder zurücknehmen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten werden.
 
These 2: Rechts ist nicht gleich rechtsextrem
 
Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen Rechtsextremismus, nicht gegen rechts. Wer hier die Konturen bewusst oder auch unbewusst verwischt und die Begriffe „rechts“ mit „rechtsextrem“ in einen Topf wirft, diskreditiert Menschen, die als Konservative fest in unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung verwurzelt sind. Ein solches Narrativ engt den Korridor des politisch Sagbaren nicht nur ein, sondern verschiebt ihn nach links. Das aber treibt den radikalen Rändern noch mehr Wähler zu.
 
These 3: Die AfD müssen wir inhaltlich stellen
 
AfD-Wähler sind mehrheitlich nicht rechtsextremistisch. Viele von ihnen wählen diese Partei aus Protest. Diese Menschen müssen wir zurückgewinnen. Das geht nicht über Parteiverbotsverfahren und Beschimpfungen, sondern nur über die inhaltliche Auseinandersetzung. Beispiel „Dexit“: Die AfD fabuliert über den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU profitiert so stark vom EU-Binnenmarkt wie wir. 57 Prozent unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass diese Partei keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat. Im Gegenteil: Die AfD ist eine ernsthafte Bedrohung für unseren Mittelstand, für unseren Industriestandort und unseren Wohlstand. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet.
 
These 4: Nur CDU pur zählt
 
Die CDU darf nicht nach rechts oder nach links schauen, sie muss geradeaus schauen. 100 Prozent Union. Sie muss auf der Grundlage unserer Werte zeigen, dass sie nicht nur liberale und christlich-soziale Wurzeln hat, sondern sie muss auch die konservative Wurzel wieder stärker betonen. Im neuen Grundsatzprogramm wird genau das definiert. Daraus leiten sich klare Positionen ab. Deshalb fahren wir jetzt auf Sieg, nicht auf Platz. Sollten wir trotzdem einen Koalitionspartner benötigen: unser Kompass ist ausgerichtet. Friedrich Merz hat hier völlig recht: natürlich werden wir bei möglichen Sondierungen – ähnlich wie Boris Rhein es in Hessen gemacht hat – mit allen reden, die nicht „außen“ stehen. Und gleichzeitig hat Friedrich Merz auch Recht, wenn er sagt, dass die Grünen in dieser Regierung am weitesten von uns entfernt sind („Hauptgegner“). Die Grünen machen Politik von oben herab, geben kleinteilig vor, wie wir zu arbeiten, zu heizen und zu leben haben. Unser Politikverständnis ist ein völlig anderes.
 
These 5: Mit den „16 Jahren“ differenziert umgehen
 
Wir müssen das Narrativ brechen, dass die CDU an allem schuld ist. Natürlich müssen wir unsere Fehler, gerade in der Energie- und Migrationspolitik, offen und klar benennen und diese in unserem neuen Programm korrigieren. Aber genauso müssen wir deutlich machen, dass es mit uns Planungssicherheit gab. Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, hat die unionsgeführte Regierung sofort die Situation erkannt und die richtigen Schritte eingeleitet. Am Ende sind wir besser als alle anderen EU-Staaten aus der Krise herausgekommen. Heute hat man das Gefühl, dass die derzeitige Regierung überhaupt nicht weiß, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist.
 
These 6: Die Politik muss bei sich selbst anfangen
 
Um richtig Vertrauen zurückzugewinnen, muss der Staat als allererstes bei sich selbst anfangen. Wir müssen Strukturen und Hierarchien schonungslos in Frage stellen. Das föderale Zuständigkeitswirrwarr muss beendet und Verantwortlichkeiten klar verteilt und zugeordnet werden. Wir müssen uns fragen, ob wir wirklich immer mehr Beamte in den Ministerien brauchen und das Bundeskanzleramt ausgebaut werden muss. In den Ministerien dürfen keine neuen Stellen mehr geschaffen werden und die hohe Zahl an Regierungsbeauftragten muss mindestens halbiert werden.
 
These 7: Wohlstand ohne Anstrengung ist eine Illusion
 
Für viele Ampel-Politiker mag das überraschend klingen: Aber leistungslosen Wohlstand gibt es nicht. Bürgergeld, 4-Tage Woche, bedingungsloses Grundeinkommen: Statt über das Verteilen müssen wir wieder über das Erwirtschaften reden. Dazu braucht es eine Agenda 2030, die Leistung und Anstrengung in den Mittelpunkt rückt. Wer mehr leistet, muss sich wieder mehr leisten können. Wir werden dazu u.a. eine Aktivrente einführen, die das steuerfreie Weiterarbeiten für Rentner vorsieht. Wir werden die Überstunde steuerfrei stellen, damit sich Leistung wieder lohnt. Nur um einige wenige Beispiele zu nennen.
 
Wenn wir das alles beherzigen, wenn wir auf den gesunden Menschenverstand und nicht auf den Zeitgeist hören, wenn wir mutig sind, den Rücken gerade machen und uns was zutrauen, dann werden wir Tag für Tag besser und immer mehr Vertrauen für unsere Politik zurückgewinnen. Unser Land hat es verdient, besser regiert zu werden.
 
Packen wir es an. Auf geht´s!
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Carsten Linnemann
 
PS: Meinen aktuellen Podcast mit Marie Hoffmann und Aimie-Sarah Carstensen finden Sie unter: https://www.youtube.com/watch?v=xerbop7N6ZQ 

Liebe Mitglieder der Senioren-Union und der CDU,

die Ampelregierung hat seit mehr als einem Jahr keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dies dürfte angesichts der Zerstrittenheit und der persönlichen Zerwürfnisse innerhalb der Regierungskoalition auch so bleiben, selbst wenn es im Sommer einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers geben sollte.

Weitgehend unstreitig im öffentlichen Meinungsbild ist dagegen die Annahme, dass die Union aus CDU und CSU die nächste Bundesregierung anführen dürfte. Nur: Mit wem dann zusammen in einer möglichen Koalition?

Diese Frage bewegt die Wählerinnen und Wähler, und die Umfragewerte der Union werden überschattet von der Annahme, dass möglicherweise die SPD oder die Grünen dann doch wieder in der Regierung sitzen. Diese Aussicht beeinträchtigt auch die Zustimmung zur Union. „Das geht dann ja doch alles so weiter!“ – so hört man es oft in diesen ersten Wochen des neuen Jahres.

Nun, richtig ist vermutlich die Annahme, dass die Union im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion sein könnte und dass sie damit auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhielte. Richtig ist aber vermutlich auch die Annahme, dass es für die Union allein nicht reichen könnte, also ein Koalitionspartner gebraucht würde. Nur: Wer könnte oder wer sollte das denn dann sein?

Zwei Leitplanken zur Beantwortung dieser Frage gibt es: Die AfD wird es sicher nicht sein, sie steht als rechtsradikale Partei außerhalb jedes denkbaren Spektrums für uns. Also bleiben SPD, Grüne und FDP. Mit der FDP ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen, fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt. Wenn sie bis zum bitteren Ende in der gegenwärtigen Koalition bleibt, werden wir um ihre früheren und bis dahin noch verbliebenen, restlichen Wählerinnen und Wähler kämpfen. Jede Stimme an die FDP wäre dann eine verschenkte und verlorene Stimme für einen Politikwechsel in Deutschland. Löst sie sich früh genug und glaubwürdig aus der Umklammerung der Ampel, müsste sie ordentlich zulegen, um mit uns zusammen die Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag zu erreichen. Das Potential dafür ist ohne Zweifel vorhanden, es gibt in Deutschland strukturell keine linke Mehrheit. Die FDP müsste dann aber auch zurückkehren zu ihren liberalen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen, eine ausgesprochen linke Gesellschaftspolitik würde ihr Potential eher wieder begrenzen. Die FDP muss sich also in mehrfacher Hinsicht entscheiden.

Gelingt es nicht, eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu erreichen, bleiben SPD und Grüne. Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben. Die Union müsste – so, wie gegenwärtig in den Umfragen – bei der Wahl so gut abschneiden, dass nur ein Koalitionspartner benötigt wird, auf keinen Fall zwei. Wenn die FDP die Wahl überlebt, sind FDP und Grüne zusammen genauso wenig verlockend wie jede andere Kombination. Einer muss reichen, am besten mit Auswahl zwischen mehreren. Das erscheint aus heutiger Sicht einigermaßen realistisch.

Und an dieser Stelle kommen die Erfahrungen ins Spiel, die die CDU nach den letzten Landtagswahlen in Hessen gemacht hat. Sie hatte mit Boris Rhein ein so gutes Wahlergebnis erzielt, dass sie im Größenverhältnis 2 : 1 jeweils mit SPD und Grünen Gespräche führen, schließlich mit der SPD Koalitionsverhandlungen abschließen konnte. Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten. Auch eine Koalition darf nicht alternativlos werden. Der Koalitionsvertrag in Hessen trägt somit die Handschrift der CDU, auch die Besetzung der Ressorts in Hessen zeigt, wer in der Regierung die wichtigsten Aufgaben wahrnimmt.

Entscheidend werden für die kommende Bundestagswahl daher zwei Dinge sein: Die Union muss die mit Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden, am besten im Verhältnis 2 : 1 zu SPD und Grünen, mindestens doppelt so viel im Verhältnis zur FDP. Das können wir schaffen. Und vor allem: Es muss mit dieser Bundestagswahl ein Politikwechsel in Deutschland möglich werden: In der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Energie- und Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik.

Wer meint, mit der Wahl der AfD oder einer anderen rechts- oder linkspopulistischen Partei ein besonders starkes Zeichen in diese Richtung setzen zu wollen, dem werden wir sagen: Jede Stimme für eine dieser Parteien macht einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland schwerer und nicht etwa leichter. Nur die Wahl der CDU und der CSU ermöglicht die grundlegende Korrektur einer Politik, die Deutschland immer weiter ins Abseits manövriert. Je früher dieser Politikwechsel gelingt, desto besser für unser Land. Mit den Radikalen von rechts und links ist kein Staat zu machen.

Lieber Herr Steinle, Umfragen sind natürlich keine Wahlergebnisse. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer unser Land regiert. Wir von der CDU werden weiterhin mit guter Sachpolitik für Deutschland um Ihr Vertrauen kämpfen. Dann wird ein Wechsel für eine bessere Politik gelingen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                                       26.01.2024

Lieber Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

Politik besteht weder aus der beliebigen Abarbeitung von Parteiprogrammen noch aus dem sturen Festhalten an einem Koalitionsvertrag. Unsere Zeit unterliegt schon ohne Kriege und Krisen einem beständigen Wandel, den muss die Politik aufnehmen und in politische Entscheidungen übersetzen.

Wenn so tiefgreifende Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die Terroranschläge in Israel hinzukommen, dann muss die Politik ihre Prioritäten überprüfen und neu ordnen. „Zeitenwende“ hat der Bundeskanzler den Beginn des Krieges in der Ukraine vor fast zwei Jahren genannt. Heute wissen wir: Es ist weit mehr als eine Zeitenwende, es ist ein Epochenbruch. Es ist eine tiefe Zäsur in unserer Geschichte, und wir wissen noch nicht, wie die Zeit danach aussieht: nach dem Krieg gegen die Ukraine, aber auch nach dem brutalen Aufbrechen des alten Konflikts im Nahen und Mittleren Osten, jeweils mit beteiligten autoritären Regimen, die fast jede Eskalationsdominanz in der Hand haben. Zugleich sehen wir jeden Tag, wie der Klimawandel auch unser Leben immer häufiger beeinträchtigt. Was also ist zu tun?

Im Grunde gibt es nur zwei wirklich wichtige Aufgaben für die nationale und die internationale Politik, die es jetzt anzupacken gilt: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen, und wir müssen unseren Wohlstand erhalten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, denn alles weitere leitet sich daraus ab: Ohne Freiheit gibt es keinen Frieden, und ohne Wohlstand gibt es keinen Sozialstaat mehr, wie wir ihn uns wünschen, und auch keine Klimapolitik mehr, wie wir sie brauchen.

Diese Prioritäten zu setzen, erfordert zunächst und vor allem die richtige Kommunikation. Die Bevölkerung muss auf diesem Weg mitgenommen werden. Sie muss verstehen, warum die Politik so und nicht anders handelt. Damit werden für den Augenblick andere, durchaus wünschenswerte Aufgaben weniger wichtig. Das muss sich auch im Staatshaushalt abbilden, der ohnehin nicht alle Wünsche erfüllen kann. Für beides, die Verteidigung unserer Freiheit und die Bewahrung unseres Wohlstandes, braucht es viele, die mit anpacken, auf allen staatlichen und privatwirtschaftlichen Ebenen ebenso wie im ehrenamtlichen Engagement. Stattdessen finanziert der deutsche Staat in bisher nicht gekanntem Ausmaß Arbeitslosigkeit und Nichtstun. Fast zehn Prozent des Bundeshaushaltes, rund 40 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung für das sogenannte „Bürgergeld“ aus, eine steuerfinanzierte Transferleistung, die sehr vielen Menschen im Land fast jeden Anreiz nimmt, im Arbeitsmarkt aktiv dabei zu sein, wenn es darum geht, diese beiden wichtigsten Aufgaben unseres Landes zu bewältigen.

Ähnlich große Summen verschlingt die „Transformation“ unserer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität. Statt Mechanismen wie die zunehmende Bepreisung der klimaschädlichen Schadstoffe wirken zu lassen, wird das Geld zwar gern eingenommen, aber dann nach parteipolitischen Präferenzen in Form von Fördergeldern und Subventionen neu verteilt. Die Ampel verstrickt sich dabei in immer tiefere Widersprüche und kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. So beschädigt man gleich beides: Den Klimaschutz und das Vertrauen in die Politik.



Geht das auch anders? Ja, natürlich! Das würde aber voraussetzen, dass die Politik nicht im Mikromanagement alles regeln will, sondern Mechanismen in Gang setzt, die von den Menschen verstanden werden und denen sie vertrauen. Das wiederum widerspricht aber im Kern dem Anspruch der Politik der Ampel, insbesondere der Überzeugung von SPD und Grünen, alles bis ins kleinste Detail hinein regeln zu wollen. Solch eine Politik ist von Misstrauen geprägt, deshalb fällt es ihren Akteuren naturgemäß schwer, die richtigen Prioritäten zu setzen. SPD und Grüne werden sich in dieser Hinsicht kaum ändern. Aber eine Frage stellt sich im Jahr 2024 trotzdem mit besonderer Dringlichkeit: Wie lange macht die FDP das alles eigentlich noch mit?

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                                21.01.2024



Lieber Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2024 verspricht, ein unruhiges Jahr zu werden. Seit der zweiten Woche des Jahres protestieren Landwirte, Fuhrunternehmen, Mittelständler jeder Herkunft und viele andere zu Hause und in Berlin gegen die Politik der Ampel. Bei der Bahn wird regelmäßig gestreikt, im Gesundheitssektor gibt es Arbeitsniederlegungen und Mangelwirtschaft. Seit einigen Tagen aber wird dies alles von Kundgebungen gegen den um sich greifenden Rechtspopulismus überlagert, der sich seinerseits ganz offensichtlich in großen Teilen auf den Weg in den Rechtsradikalismus begeben hat.

Unsere Gesellschaft scheint langsam zu begreifen, dass die Demokratie in unserem Land nicht von selbst fortbesteht. Aber wie umgehen mit diesen Entwicklungen? Die AfD verbieten, und dann ist alles wieder gut?

„Unterkomplex“ könnte man diese Antwort wohl mit Fug und Recht nennen. Und unhistorisch sind die Vergleiche auch, die da bisweilen angestellt werden. Auf der „Wannsee-Konferenz“ wurde vor ziemlich genau 82 Jahren von Himmler und Heydrich die längst begonnene, systematische Vertreibung und Ermordung der Juden in Europa noch einmal beschleunigt und der Übergang auf die „genozidale Vergasung“ (Richard Overy in „Weltenbrand“) beschlossen. Da saßen nicht einige verirrte Geister zusammen, das waren sie auch; aber es waren vor allem die maßgeblichen Verbrecher des SS-Staates, der sich fest in der Hand der Nationalsozialisten befand, an die Macht gekommen nicht allein durch Wahlen, sondern durch das Versagen der Vorgängerregierung, einen schwachen Reichspräsidenten, ein feiges Parlament und ein notleidendes Volk, das sich in Massen der brauen Bewegung anschloss.

Jeder Vergleich mit dem NS-Regime relativiert daher nicht nur den Holocaust und die Grauen des Mordes an sechs Millionen Juden. Die Vergleiche führen auch zu den falschen Schlüssen.

Deutschland ist heute eine gefestigte Demokratie mit stabilen Institutionen. Und auch wenn die AfD bei 30 Prozent oder gar darüber liegen mag, dann sind eben doch zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in Deutschland bei den demokratischen Parteien einer breiten politischen Mitte innerhalb unseres Verfassungsbogens. Das Zusammenwirken der Institutionen funktioniert, wir sind – ganz anders als die Weimarer Republik – eine wehrhafte Demokratie.

Damit soll nun keineswegs das Problem verharmlost werden, und gerade wir Deutschen haben allen Anlass, jeder um sich greifenden Fremdenfeindlichkeit und jeder Erscheinungsform von Antisemitismus unzweideutig entgegen zu treten. Die vielen Tausend Menschen, die dies in diesen Tagen in vielen Städten tun, sind ein Beleg unserer starken und wehrhaften Demokratie. Aber unsere Demokratie braucht nicht nur den Protest und den Widerspruch gegen die rechtsradikalen Netzwerke und ihre Protagonisten. Unsere Demokratie braucht Demokraten in den Parlamenten, von der kommunalen Ebene bis in das Europäische Parlament. Der Protest kann die mühevolle Arbeit in den demokratischen Institutionen nicht ersetzen, allenfalls ergänzen und stützen. Wir haben ein Super-Wahljahr vor uns, die Europawahl, neun Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen. Bei allen diesen Wahlen, in Ost und West, muss sich zeigen, wie stark wir bleiben gegen den aufkeimenden Rechtsradikalismus. Und unsere Demokratie ist dann besonders stark, wenn sie sich als fähig erweist, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                14.01.2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

2024 wird ein herausforderndes Jahr. Neben den internationalen Krisen- und Kriegsschauplätzen halten uns auch innenpolitische Herausforderungen in Atem. Die Demonstrationen der Landwirte sind dabei nur der sichtbare Ausdruck von Protest und Widerspruch gegen die Politik der Ampel.

Viel tiefer reichen die Zweifel großer Teile der Bevölkerung bei der Frage, ob die Probleme des Landes denn überhaupt noch lösbar sind. Nur in einem ist sich die sehr große Mehrheit einig: Die SPD-geführte Bundesregierung wird es nicht schaffen. Noch nie seit Erhebung der Befragungen war eine Bundesregierung in den Augen der Bevölkerung so unten durch wie diese. Und da sich dieser Eindruck zum Jahresbeginn verfestigt und von anhaltenden Streitereien bestätigt wird, dürfte sich an diesem Befund auch so schnell nichts ändern, wenn überhaupt noch einmal.

Denn die Bundesregierung streitet ja nicht nur; bei dem wenigen, was sie noch zustande bringt, regiert sie erkennbar und gewollt gegen den klaren und eindeutigen Willen der Mehrheit der Menschen im Land. SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Politik in der deutschen Wahlbevölkerung strukturell die Mehrheitsfähigkeit verloren.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich dies im Osten. Dort hat keine der drei genannten Parteien noch eine funktionsfähige Parteiorganisation – nicht nur die FDP, auch die SPD und die Grünen werden um den Wiedereinzug in die Landtage kämpfen müssen, in Sachsen liegt die SPD zur Zeit bei 3 (in Worten: drei) Prozent!

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die CDU als die einzige in ganz Deutschland noch verbliebene Volkspartei ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellt. Auf dem Weg dorthin sind wir am zweiten Wochenende des Jahres einen großen Schritt weitergekommen, ja, wir können sagen: In der CDU sind alle wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Innenpolitik, der Energie- und Klimapolitik und aller weiteren relevanten Politikbereiche geklärt!

Dies haben wir am Wochenende mit der Verabschiedung des Entwurfs unseres vierten Grundsatzprogramms durch den Bundesvorstand ebenso unter Beweis gestellt wie mit einem Grundsatzpapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer „Heidelberger Erklärung“ zu den aktuellen Herausforderungen des begonnenen Jahres. Wir haben die letzten zwei Jahre genutzt zur intensiven Überprüfung und auch zur Korrektur und Neuausrichtung unserer politischen Ziele. Wir sind in der Sache, aber auch im Umgang miteinander das vollständige Gegenmodell zur Ampel: Wir wissen, wie wichtig die Verteidigung unserer Freiheit ist und was dazu nötig ist; wir wissen, dass ohne die Bewahrung des Wohlstandes unseres Landes weder der Sozialstaat erhalten noch eine erfolgreiche Klimapolitik verwirklicht werden kann. Und vor allem: Wir begegnen diesen Aufgaben in großer Geschlossenheit und Übereinstimmung.

Damit kann für uns das politische Jahr 2024 beginnen. Wir richten uns auf weitere harte Debatten mit der Ampel, aber auch mit der AfD und all jenen ein, die etwas anderes wollen als unsere offene und freiheitliche Gesellschaft. Und falls die Ampel vor lauter Streit und Ermüdung auseinanderbricht, dann wären wir sofort in der Lage, aus dem Konrad-Adenauer-Haus heraus einen Bundestagswahlkampf zu organisieren.

Für unsere gegenwärtige Bundesregierung gilt: Ein Ende mit Schrecken wäre für unser Land in jedem Fall besser als ein weiterer Schrecken ohne Ende.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Lieber Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

voller Trauer nehmen wir Abschied von Wolfgang Schäuble. Am Abend des zweiten Weihnachtstages erlosch das Leben eines Ausnahmepolitikers, wie wir ihn vermutlich so nicht wieder sehen werden. Allein die Zeitspanne von 51 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, immer direkt gewählt in seinem Offenburger Wahlkreis, ist einzigartig.

Hohe Staats- und Regierungsämter haben Wolfgang Schäuble zu einem der bekanntesten und einflussreichsten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht. Diese Nachkriegsgeschichte war im Jahr seiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag noch nicht einmal 25 Jahre alt. Das Parlament war geprägt von Abgeordneten, die zu einem großen Teil vor dem Weltkrieg geboren waren, viele während des Krieges – wie Wolfgang Schäuble – und nur wenige danach.

Was bleibt von Wolfgang Schäuble?

Wolfgang Schäuble wird vor allem als der Baumeister der deutschen Einheit und als überzeugter Europäer in die Geschichte unseres Landes eingehen. Zusammen mit Günther Krause, dem damaligen Parlamentarischen Staatsekretär beim Ministerpräsi-denten der DDR, hat er innerhalb von wenigen Monaten nach dem Mauerfall den Vertrag über die Herstellung der Einheit unseres Landes verfasst. Ein völkerrecht-liches Vertragswerk, für das es keine Vorlage gab, und das innerhalb kürzester Zeit doch allumfassend die Aufnahme des Staatsgebietes der früheren DDR, vor allem aber der über 16 Millionen Bürger der DDR als Staatsbürger in die Bundesrepublik Deutschland regelte. Wenige Tage nach der Unterzeichnung geschah das Attentat in der Nähe seines Heimatortes, das ihn für mehr als 30 Jahre an den Rollstuhl fesseln sollte.

Gezeichnet von diesem Attentat hielt er am 20. Juni 1991 die entscheidende Rede im Deutschen Bundestag, die die Mehrheit für Berlin als zukünftige Hauptstadt im vereinten Deutschland stimmen ließ.

Allein diese Ereignisse und Entscheidungen waren historisch. Und trotzdem konnte zu diesem Zeitpunkt niemand ahnen, welche Aufgaben auf Wolfgang Schäuble noch warten sollten. „Wer in Deutschland in die Politik geht, und einigermaßen begabt ist, der muss Bundeskanzler werden wollen“ – so hat er es mir einmal vor vielen Jahren gesagt. Er wollte es, und die Fähigkeiten, es zu sein, hatte er ohne Zweifel. Aber man kann es heute auch so sagen: Ohne es zu werden, hat er in der deutschen und europäischen Politik in den letzten fünf Jahrzehnten mehr dauerhafte Spuren hinterlassen als mancher, der es wurde.

Die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft, die Asylrechtsreform im Jahr 1993, die erste Islamkonferenz in Deutschland, die Bewältigung der ersten großen Euro-Krise, die Deutsch-Französisch Parlamentarische Versammlung, immer wieder wichtige Anstöße als Bundestagspräsident zur Stärkung unserer Demokratie – die Liste der Themen ist schier unüberschaubar. 50 Jahre in der Politik, 50 Jahre Dienst an unserem Land, 50 Jahre Loyalität und Pflichterfüllung trotz mancher Rückschläge und Demütigungen, davon über 30 Jahre im Rollstuhl mit eiserner Disziplin und Präsenz.

Wir verneigen uns vor dem deutschen Staatsmann und großen Europäer Wolfgang Schäuble. Wir nehmen sein Vermächtnis als Auftrag an zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Und wir nehmen seine Zuversicht aus der Geschichte des Sisyphos von Albert Camus mit in das Jahr 2024.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Sie werden den Medien schon entnommen haben, dass Wolfgang Schäuble gestern, am zweiten Weihnachtstag, verstorben ist.
 
Wir verlieren mit Wolfgang Schäuble unseren früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden und vor allem einen herausragenden Parlamentarier, der seinen Wahlkreis Offenburg mehr als 51 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten hat. Wolfgang Schäuble hat über viele Jahre hohe Staatsämter ausgeübt. Als Bundesinnenminister hat er den Vertrag über die Deutsche Einheit ausverhandelt. Als Bundesfinanzminister hat er die bis heute schwerste Währungskrise im Euroraum abwenden können. Als Bundestagspräsident hat er unser Parlament umsichtig und anspruchsvoll zugleich nach innen und nach außen repräsentiert. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender hat Wolfgang Schäuble die Politik der Union geprägt. Ich persönlich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte.
 
Wir trauern in diesen schweren Tagen mit seiner Familie, insbesondere mit seiner Frau Ingeborg. Die Familie war für Wolfgang Schäuble der allzeit wichtigste Teil seines Lebens. Wir verneigen uns vor seiner Lebensleistung und werden Wolfgang Schäuble in der Partei und in der Bundestagsfraktion ein allzeit ehrendes Andenken bewahren.
 
Mit stillem Gruß
Ihr Friedrich Merz

An die

Mitglieder der CDU Deutschlands
 
puh, war das ein Jahr! 2023 war von Kriegen und Krisen geprägt. Und seit einigen Tagen wissen wir von der Bundesbank, dass die deutsche Wirtschaft das Jahr mit einer Rezession beenden wird. Noch dazu haben wir eine Ampel-Regierung gesehen, die dieses Land dilettantisch regiert. Ihre Umfragewerte sind desaströs, das Ansehen des Bundeskanzlers ist im Keller.
 
Wie konnte es soweit kommen? In der Rückschau lassen sich meines Erachtens sieben Fehlannahmen oder sagen wir ruhig Lebenslügen identifizieren, die das brüchige Fundament der Ampel-Koalition darstellen. Die Realität trifft uns alle hart, aber der damit verbundene Schock ist unvermeidlich und führt hoffentlich zu den notwendigen Konsequenzen.
 
Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen
 
Innenministerin Nancy Faeser wurde in diesem Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden.
 
Lebenslüge 2: Der politische Islam ist kein Problem
 
Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt und muslimischer Antisemitismus verharmlost. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.
 
Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor
 
Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt vorbei und mit viel Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.
 
Lebenslüge 4: Schulden lösen Probleme
 
Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Wumms und Ansage. Ein Segen für die nächste Generation.
 
Lebenslüge 5: Das Bürgergeld ist gerecht
 
Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Es muss niemand in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Auf der anderen Seite müssen wir für diejenigen da sein, die Hilfe brauchen – an manchen Stellen noch mehr, als wir das heute tun.
 
Lebenslüge 6: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern
 
Die Bundesregierung hat im April die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen schmutzige Kohlekraftwerke laufen - gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Kernkraft muss weiter eine Option bleiben. Deutschland muss technologieoffen bleiben.
 
Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren
 
Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungshybris kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.
 
2023 – ein gutes Jahr für die CDU
 
Trotz all dieser bitteren Wahrheiten und der großen Unsicherheit, in der sich unser Land befindet, war 2023 ein gutes Jahr für die CDU. Wir haben die Landtagswahlen in Berlin und in Hessen gewonnen und freuen uns über den Wahlerfolg der CSU in Bayern. Der erste Entwurf des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands ist fertig. Er zeigt, was CDU ausmacht, was CDU pur ist. Die CDU ist wieder regierungsfähig. Wir sind bereit für das Jahr 2024.
 
Lassen Sie mich abschließend einmal Danke sagen: Als CDU-Mitglied mussten Sie in den Monaten nach der verlorenen Bundestagswahl häufig Ihren Kopf hinhalten für das, was „die da in Berlin verzapft haben“. Im Familienkreis, im Arbeitsumfeld, bei Nachbarn oder Freunden – überall dort, wo man weiß, dass Sie der CDU angehören, hatten Sie häufig keinen leichten Stand. Nun dreht sich das Blatt. Die CDU wird wieder positiv wahrgenommen. Man traut der CDU mit Friedrich Merz an der Spitze wieder zu, dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.
 
Der Weg aus dem Jammertal nach der verlorenen Bundestagswahl war lang und nervenaufreibend. Gemeinsam haben wir ihn hinter uns gelassen. Für Ihre wertvolle Unterstützung dabei möchte ich Ihnen herzlich danken!
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest 2023 sowie Glück, Gesundheit und Gottes Segen im neuen Jahr.
 
Herzliche Grüße
 
Ihr Carsten Linnemann

                                16.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU

es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft.

Aber Landwirte produzieren nicht irgendein austauschbares Produkt, das wir morgen irgendwo anders her beziehen können. Die landwirtschaftlichen Betriebe produzieren unsere Lebensmittel, landwirtschaftlich genutzte Flächen prägen unser Landschaftsbild. Viele Betriebe werden seit Generationen geführt, die Familien sind oftmals überdurchschnittlich engagiert in unseren Dörfern und Gemeinden.

Vor diesem Hintergrund muss es ganz besonders überraschen, dass die Ampel in dieser Woche beschlossen hat, zur Sanierung des Bundeshaushaltes ausgerechnet die Landwirtschaft ab dem nächsten Jahr mit erheblichen Steuererhöhungen zu konfrontieren. Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet.

Das Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht sparen will, sondern vor allem nach neuen Einnahmequellen sucht. Die FDP hatte doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen! Und welchen inneren Bezug hat die Bundesregierung überhaupt noch zu den ländlichen Räumen unseres Landes?

Auch manche junge Familie wird es sich über den Jahreswechsel gut überlegen, ob sie den Hof ihrer Eltern angesichts dieser zusätzlichen Belastung, die im nächsten Jahr auf sie wartet, noch übernehmen soll.

Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen. Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm haben wir als Partei gestern einen Meilenstein erreicht. Der Textentwurf der Programm- und Grundsatzkommission wurde dem Bundesvorstand übergeben und das weitere Vorgehen zur Beratung abgestimmt. Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz informiert. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs wurden vorgestellt. „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“: Das ist der Titel des Programmentwurfs und zugleich unser Leitbild für Deutschland. Auf siebzig Seiten stecken wir die Grundlinien unserer Politik ab und machen den Menschen in diesem Land ein Angebot: CDU pur für eine neue Zeit. Mit unserem Grundsatzprogramm wollen wir Sicherheit, Halt und Orientierung geben.
 
Mit dem vierten Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007 machen wir uns auf den Weg, um uns als Partei zu erneuern. Zum ersten Mal seit 17 Jahren arbeiten wir wieder heraus, was „grundsätzlich CDU“ ist. In dem aktuellen Entwurf stecken zwei Jahre intensiver Arbeit. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission mit ihren elf Fachkommissionen in über 200 Sitzungen die Grundsätze und Positionen unserer Partei fortgeschrieben und weiterentwickelt. Und wir haben miteinander, mit Ihnen, mit vielen Expertinnen und Experten in Fachgesprächen, auf Regionalkonferenzen, in CDU Live-Veranstaltungen und vor Ort diskutiert, analysiert, abgewogen, gerungen um die besten Argumente und die besten Ideen für ein starkes, sicheres und freies Deutschland.
 
Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit, Zusammenhalt und Aufbruch. Es ist ein Programm der Zuversicht. Wir wollen, dass die Menschen optimistisch in die Zukunft blicken. Dafür braucht es gerade jetzt eine stabile politische Kraft, die den Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglicht, die für Stabilität sorgt und Zuverlässigkeit garantiert. Wir als CDU stehen für innere und äußere, wirtschaftliche, ökologische und soziale Sicherheit. Wir setzen auf ein festes Wertefundament und auf eine Politik des sozialen Zusammenhalts. Wir setzen auf einen modernen, lösungsorientierten Staat und eine wettbewerbsfähige, nachhaltige Wirtschaft.
 
Das sind die nächsten Schritte
 
Wie geht es weiter auf unserem Weg zum neuen Grundsatzprogramm? Derzeit liegt der Programmentwurf beim Bundesvorstand. Dieser wird den Entwurf auf seiner Klausurtagung in Heidelberg am 12. und 13. Januar 2024 diskutieren und verabschieden. Er geht dann im Anschluss als Leitantrag des Bundesvorstandes für unseren Parteitag vom 6. bis 8. Mai an die antragsberechtigten Gliederungen und Verbände. Von Mitte Januar bis zum Parteitag ist die Zeit, um mit Ihnen den Entwurf zu diskutieren und den Parteitag vorzubereiten. Wir wollen, dass auf Veranstaltungen in den Orts- und Kreisverbänden und auf den sechs Grundsatzprogrammkonferenzen in ganz Deutschland über unser neues Programm diskutiert wird.
 
Viele von Ihnen würden schon heute gerne den Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission lesen und diskutieren. Dies gilt umso mehr, weil der Entwurf bereits kursiert und in der Presse breit besprochen wird. Ich freue mich über das große Interesse, bitte aber um Verständnis, dass wir zunächst die Diskussion im Bundesvorstand am 12. und 13. Januar abwarten werden. Erst mit dem Beschluss des Bundesvorstandes steht der Textentwurf fest, der Grundlage der Antragsberatungen auf dem Parteitag sein wird und zu dem Änderungswünsche aus unserer Partei eingebracht werden können.
 
Gerne möchte ich auch noch einmal auf das CDU Live am Donnerstag, 14. Dezember 2023, 17:30 bis 19:00 Uhr, mit Philipp Amthor und mir hinweisen. Auch dort können wir natürlich über das Grundsatzprogramm sprechen.
 
Ich freue mich auf den Rest der Wegstrecke bis zu einem neuen Grundsatzprogramm mit Ihnen. Die Botschaft des gestrigen Tages ist klar: Die CDU ist zurück. Wir wollen: In Freiheit Leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen.
 
Herzliche Grüße
Carsten Linnemann

                                                                                                                                                         10.12.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der nächsten Woche findet in Brüssel der letzte Europäische Rat des Jahres statt, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Regierungskrise in Deutschland überschattet auch dieses wichtige Datum in Europa, denn wenn das größte Mitgliedsland der EU politisch nicht handlungsfähig ist, dann hat dies Auswirkungen auf alle.

Dabei müssten gerade jetzt in Europa wichtige Weichen gestellt werden für das nächste Jahr. Immer noch im Vordergrund steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die innenpolitisch motivierte Blockade in den USA gegen weitere Hilfen für die Ukraine müssen wir in Europa äußerst ernst nehmen. Denn zum selben Zeitpunkt, und dies ist gewiss kein Zufall, droht Putin offen gegen Lettland mit der Behauptung, dort würden russische Staatsbürger nicht korrekt behandelt. Wir erinnern uns: Das war genau die Begründung, mit der Putin vor fast zehn Jahren die Krim annektierte und in die Ostukraine einmarschierte. Wir müssen damit rechnen, dass Putin auch diesen Drohungen Taten folgen lässt. Vor einer direkten militärischen Intervention stehen in der Regel systematische Akte der Destabilisierung eines Landes wie Attacken auf die Datennetze und Desinformationen über die Medien. Die großrussischen Machtansprüche, die Putin in seinen Reden immer aggressiver zum Ausdruck bringt, die Gleichschaltung aller russischen Staatsorgane, die Unterdrückung jeder Opposition und die Beseitigung aller Kritiker durch die Geheimdienste können keinen Zweifel lassen an der Entschlossenheit des russischen Regimes. Gleichzeitig konnte die Ukraine in diesem Jahr keinen größeren militärischen Erfolg gegen die russische Armee auf dem eigenen Staatsgebiet erzielen. Im Gegenteil, die unzureichende Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hat es ermöglicht, dass sich die russischen Truppen in gestaffelten Linien mit großräumiger Verminung festsetzen und ihre militärische Überlegenheit ausbauen konnten.

In dieser Lage müsste Europa jetzt geschlossen handeln. Aber schon die grundsätzliche Weigerung von Viktor Orban, daran teilzunehmen, verhindert einstimmige Beschlüsse. Umso wichtiger wäre es, dass wenigstens eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten der EU keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit zulässt, der Ukraine weiter zu helfen: politisch, humanitär und militärisch. Nach dem in der nächsten Woche bevorstehenden Regierungswechsel in Polen böte sich die Gelegenheit, zusammen mit Frankreich und eben Polen eine dahingehende Initiative zu ergreifen. Und was ist mit Großbritannien? Auch wenn die Briten leider nicht mehr in der EU sind, sie sind und bleiben ein wichtiger NATO-Partner in Europa und damit ein wichtiger Partner auch für uns. Wann gab es eigentlich die letzten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung in London?

Wenn die EU sich so schwer tut Entscheidungen zu treffen, dann müsste wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa eng und entschlossen zusammen handeln. Ohne Deutschland geht das in der Regel nicht, denn wir sind nun einmal das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land in der Mitte Europas. Aber der Streit in der Ampel lähmt die deutsche Politik seit Wochen, die Enttäuschung über Deutschland kommt in allen Gesprächen in Europas Hauptstädten zur Sprache. Deutschland wird zum Totalausfall auf der internationalen Bühne.

Die innenpolitischen Schäden, die die Bundesregierung hinterlässt, werden wir mit viel Mühe wohl eines Tages beseitigen können. Aber der Ansehensverlust und der Schaden, der gegenwärtig in Europa und in unseren auswärtigen Beziehungen entsteht, der ist möglicherweise auf sehr lange Zeit nicht mehr zu reparieren.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                                              02.12.2023

Liebe Freuninnen und Freunde,

das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor nicht die Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Haushaltsplan für 2024 verarbeitet waren. Die Ampel wollte allen Ernstes so tun, als ob man das alles noch später erledigen kann.

Jetzt kommt die Regierung – wieder einmal – unter Zeitdruck. Aber gerade bei den Staatsfinanzen gilt nun noch mehr als je zuvor: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Der Bundesfinanzminister scheint dies auch so zu sehen, SPD und Grüne dagegen drücken aufs Tempo und wollen noch in diesem Jahr die Baustelle Haushalt 2024 schließen. Aber das wird nicht gehen ohne eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, ob sie denn nun die Schuldenbremse im Jahr 2024 endlich wieder einhalten will, oder nicht.

Die Alternative, vor der die Bundesregierung steht, ist dabei ganz klar: Eine Überschreitung der Obergrenze der Neuverschuldung, die für das Jahr 2024 bei etwa 22 Milliarden Euro liegt, kommt nach unserer Verfassung nur in Betracht im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche(n) Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Dies kann die Bundesregierung auch nicht einfach nur unterstellen, sie braucht dafür einen Bundestagsbeschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit).

Weder die zurückgehenden Auswirkungen von Corona, noch die Folgen des Krieges in der Ukraine dürften diese Voraussetzungen erfüllen. Die Flutkatastrophe an der Ahr, die vor allem von der SPD immer wieder herangezogen wird, war eine furchtbare Naturkatastrophe und vor allem eine menschliche Tragödie, aber sie rechtfertigt ebenfalls nicht die Überschreitung der Schuldengrenze des Grundgesetzes, schon weil sie von ihrer Dimension her – so schrecklich sie an Ort und Stelle war – für sich genommen die Finanzlage des Bundes nicht „erheblich beeinträchtigt“.

Die Bundesregierung muss nun also erstmalig an anderer Stelle einsparen. Das war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, ist aber die neue Realität. Und der Bundesfinanzminister hat recht, wenn er sagt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben.

Man darf gespannt sein, was daraus für die nächsten Wochen folgt. Es dürfte weiterer Streit in der Luft liegen, zumal sich die Koalition in dieser Woche noch nicht einmal auf einen Zeitplan für die weiteren Beratungen im Bundestag einigen konnte. Bürger und Unternehmen im Land bleiben verunsichert, das europäische und weitere Ausland schaut mit zunehmender Fassungslosigkeit auf die Regierung der immer noch viertgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien trotzdem ein schönes erstes Adventwochenende!

Ihr Friedrich Merz

Lieber Freundinnen und Freunde,

nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesver-fassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungs-gericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin?

Für 2023 zeichnet sich eine Lösung ab: Die bereits getätigten Ausgaben aus dem Klima- und Transforma-tionsfonds KTF werden ebenso wie die Zahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nachträglich umgebucht in den regulären Haushalt. Der wiederum nimmt die Schulden auf, die eigentlich im KTF („Wumms“) und im WSF („Doppelwumms“) gebunkert waren und finanziert sie auf der Grundlage einer nachträglich festgestellten außergewöhnlichen Notlage. Die wiederum wird begründet mit den stark gestiegenen Energie-preisen nach dem Krieg in der Ukraine, die im Winter 2022 noch weit in das Jahr 2023 hinein fortgewirkt haben. Eine gewagte Konstruktion, sowohl im Verfahren als auch in der Begründung, aber die Sachverständigen aus der Anhörung des Haushaltsausschusses nach der Verfassungsgerichtsentscheidung halten ihn für gangbar.

So einfach wird das für 2024 dagegen nicht. Die Energiepreise sind wieder stark gesunken, viele der verblei-benden Probleme des Landes sind hausgemacht und entziehen sich eben keineswegs dem Zugriff des Staates, was eine weitere Voraussetzung für die Aussetzung der Schuldenbremse wäre. Es gibt 2024 keine außergewöhnliche Notlage mehr – die gegenwärtige Lage ist schwierig, keine Frage, aber außergewöhnlich ist sie nicht, im Gegenteil: So, wie sie gegenwärtig ist, dürfte die Lage auf absehbare Zeit bleiben.

Da die Ampel aber trotzdem Geld braucht, um ihre „Transformation“ zu bezahlen, jedenfalls die „Transformation“, die sich vor allem die Grünen vorstellen, werden die Einnahmen des Bundes nicht reichen, um einen Haushalt aufzustellen, der die Schuldenbremse einhält. Und weil ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Natur-katastrophe oder einer außergewöhnlichen Notlage nicht mehr in Betracht kommt, wird gleich die Schulden-bremse insgesamt ins Visier genommen: Sie passe nicht mehr in die Zeit, Notlage sei jetzt immer („Klimanot-lage“) und sie sei überhaupt eine „Zukunftsbremse“, die man jetzt schleunigst überwinden müsse, denn das Land brauche dringend „Zukunftsinvestitionen“.

Und Zukunftsinvestitionen sind so ziemlich alle Ausgaben, die die Grünen und die SPD jetzt und sofort so gerne hätten: Förderung für Industrieansiedlungen, Geld für die Infrastruktur, Geld für die Bildung, Geld für die Umstellung auf grüne Stahl-, Zement- und Papierproduktion, Förderprogramme für die Wärmepumpe in privaten Haushalten, höheres „Bürgergeld“ als Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kindergrundsicherung als Investitionen in die Familien und so weiter.

So werden sukzessive alle Staatsausgaben zu „Investitionen“ erklärt. Diesen segensreichen Investitionen in unsere Zukunft stehe nun nur noch die antiquierte „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes im Weg – und mit ihr einige Gestrige, die den Geist der neuen Zeit noch immer nicht verstanden haben.

Der Furor gegen die Schuldenbremse missachtet dabei gern die Gründe, die vor 15 Jahren zu dieser Grundgesetzänderung geführt haben, nämlich genau die Umdeutung aller möglichen Staatsausgaben zu „Investitionen“, die nach der alten Regelung immer höher sein mussten als die aufgenommenen Schulden.

Da die Schulden vor allem unter den SPD-geführten Regierungen auf immer neue Höchststände anstiegen, musste der Investitionsbegriff auch immer weiter ausgedehnt werden, genau wie heute wieder. Und deshalb wurde genau die Regelung in das Grundgesetz eingeführt, die wir heute haben, nämlich eine strikte Verschuldungsobergrenze in guten Zeiten und eine Ausnahme für schlechte Zeiten.

Das Grundgesetz schützt damit die Staatsfinanzen vor dem allzu dreisten Zugriff der Regierenden, es schützt auch den Haushaltsgesetzgeber vor sich selbst, und es schützt die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für zukünftige Generationen. „Nachhaltigkeit“ in den Staatsfinanzen könnte man das nennen, ein Begriff, den SPD und Grüne in jeder umweltpolitischen Debatte gern im Munde führen, in den Haushaltsberatungen dagegen nie.

Damit zwingt die Schuldenbremse des Grundgesetzes die Bundesregierung nun zu dem, was sie eigentlich schon unmittelbar nach dem Beginn des Ukraine-Krieg hätte tun sollen, nämlich zu einer Neuordnung der Prioritäten der deutschen Politik. Man könnte es auch „Zeitenwende“ nennen, die mit fast zwei Jahren Verspätung von einer fast folgenlosen Floskel zum Imperativ der Bundesregierung wird. Wenn die selbst ernannte „Fortschritts-Koalition“ noch die Kraft dazu hätte, könnte dies sogar eine Chance zu einem grund-legenden Politikwechsel in Deutschland sein. Und den brauchen wir dringend – mit dieser Regierung oder spätestens nach ihr.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                           12.11.2023

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union

„zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen“ – so werden zwei Mitarbeiter der Jugendhilfeorganisation Arche aus Berlin in dieser Woche in einer Zeitung zitiert. Sie beschreiben, wie sie ihren Alltag erleben und was sie hören in den Schulen Berlins, in denen ein hoher Anteil der Kinder und Jugendlichen aus Migrantenfamilien stammt. „Wir stehen vor einer Katastrophe“ ist das bittere Fazit dieser Erzieher, die den Mut aufbringen, mit Gesicht und Namen in die Öffentlichkeit zu gehen.

Diesen Mut hätte ich mir von vielen anderen auch gewünscht. Nicht nur von denen, die einen ähnlichen Alltag in Schulen und Universitäten erleben, auch von denjenigen, die in Kultur und Medien unterwegs sind. Rund 15.000 Teilnehmer kamen zusammen, als Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und viele weitere gesellschaftliche Gruppen zu einer Solidaritätskundgebung mit Israel vor drei Wochen nach Berlin eingeladen hatten. Immerhin 15.000, aber es hätten durchaus einige mehr sein dürfen. Namhafte Vertreter aus Kultur und Medien waren so gut wie nicht zu sehen. Aber wenn es um Israel geht und um Antisemitismus in Deutschland, dann kann es keine vornehme Zurückhaltung geben, schon gar nicht gleiche Distanz zu beiden Seiten. Der Terror in Israel richtet sich auch gegen uns, er richtet sich gegen unsere Freiheit und unsere Lebensweise, er wird gefeiert auf deutschen Straßen und mit den verbalen Attacken, die nicht immer verbal bleiben, fortgesetzt.

Wenn der Satz irgendwann richtig werden soll, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat, dann muss diesem Treiben in Deutschland ein Ende gesetzt werden. Reden allein hilft nicht mehr, jetzt sind klare und unmissverständliche Entscheidungen gefragt. Ein Schwerpunkt müssen die Schulen und der Geschichtsunterricht sowie der Religionsunterricht dort sein.

In keiner Schule darf der Besuch eines Konzentrationslagers vor dem Schulabschluss mehr fehlen, auch und gerade in den Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern aus Migrantenfamilien. Die Einbürgerung in Deutschland muss verbunden werden mit dem klaren Bekenntnis zur Religions- und Glaubensfreiheit ebenso wie mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.

Wir haben das Ausmaß des Fremdenhasses und vor allem des Antisemitismus in Deutschland lange unterschätzt. Es wird ein langer und mühsamer Weg, diese Feindseligkeiten einzudämmen und zurückzudrängen.

Aber es gibt auch ermutigende Zeichen. In dieser Woche habe ich mich mit einer Gruppe von überwiegend türkischstämmigen Unternehmern, Lehrern und Kulturschaffenden getroffen. Sie alle waren entsetzt über das Ausmaß des Hasses unter einem Teil – und es ist nur ein Teil, wenn auch ein viel zu großer – ihrer Landsleute. Aber sie sind entschlossen, jetzt noch mehr als zuvor für die Werte unserer offenen Gesellschaft einzustehen, in einem Land, das ihre Heimat ist.

Und gerade eben habe ich auf dem Kurfürstendamm in Berlin zufällig einen Erzieher und einen Unternehmer getroffen, die von Geschäft zu Geschäft gegangen sind und Aufkleber für die Eingangstüren verschenkt haben mit dem Davidstern, einem Herzen in der Mitte und dem Wort WELCOME darunter. An vielen Türen war der Aufkleber schon zu sehen. Unsere Zivilgesellschaft meldet sich Wort, und das wurde auch Zeit. Die Botschaft ist ganz einfach und sehr klar: Wir überlassen den Feinden unserer Demokratie und unserer Freiheit nicht unser Land.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

                                                                                                                       04.11.2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können.

In Berlin folgten dem Aufruf der Parteien, der Kirchen, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften gerade einmal rund 15.000 Teilnehmer, darunter sehr viele ältere Menschen, weniger die Jüngeren. Dann finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland bis heute Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern statt, zum Teil friedlich, zum Teil mit Gewalt gegen die Polizei, die Teilnehmer vor allem junge Menschen, viele mit Migrationshintergund.

Wir müssen feststellen: Die Kritik an Israel übersteigt im öffentlichen Raum die Solidarität mit Israel um ein Vielfaches. Von Israel wird die Einhaltung des Völkerrechts verlangt, von der Hamas dagegen nie. Und in zahlreichen Demonstrationen wird offen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen.

Das war wohl einer der Beweggründe für ein Video, das Robert Habeck in dieser Woche hat anfertigen lassen, mit einer sehr klaren Botschaft gegen den um sich greifenden Antisemitismus in Deutschland und vor allem bei den Anti-Israel-Demonstrationen. Das Video wurde binnen kürzester Zeit millionenfach geklickt und in den Medien durchweg positiv aufgenommen. Aber was folgt denn jetzt aus den Worten des Vizekanzlers? Die Schlussfolgerung kann doch nur sein: Die vor allem von der politischen Linken und wesentlichen Teilen der Grünen seit Jahrzehnten verfolgte Politik einer multikulturellen Gesellschaft mit geringen Anforderungen an die Integration, dafür mit umso größerer Nachsicht gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung bei großen Teilen der Einwanderer, diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert.

Dieses Scheitern fand bisher überwiegend im Schatten unserer Aufmerksamkeit und der Medienberichterstattung statt, jeder Hinweis darauf war im besten Falle „rechts“, regelmäßig aber vor allem „rassistisch“. Doch seit vier Wochen dürfte unser aller Blick auf die Lage des Landes etwas klarer geworden sein. Wir haben ein sehr großes Problem vor allem mit jenen Migrantengruppen, die ein islamisches Recht und den Hass auf Israel über die staatliche Ordnung des Landes stellen, in dem sie leben.

Für die Bundesregierung müsste dies jetzt eigentlich Grund und Anlass genug sein, ihre Politik der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts insgesamt kritisch zu überprüfen. Ich sehe durchaus die Bereitschaft etwa des Bundeskanzlers, im Bereich der irregulären Migration jetzt endlich etwas zu tun. Um Ergebnisse zu erzielen, wird es jedoch eine ganze Reihe von gesetzlichen Entscheidungen geben müssen, die das Gegenteil von dem sind, was die Koalition bisher beschlossen hat. Auch dazu erkenne ich wenigstens bei Teilen der Koalition eine langsam wachsende Bereitschaft.

Aber offenbar will die Bundesregierung an den geplanten Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts festhalten und Einbürgerungen in Zukunft noch schneller und mit noch geringeren Anforderungen bis hin zur regelmäßigen Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Aber genau da zeigen sich doch schon heute die zahlreichen Defizite der Integration und die Abschottung der weiter wachsenden Parallelgesellschaften gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Die Koalition sollte deshalb sehr schnell Abschied nehmen von dem offenbar hartnäckigen Irrtum, die Einbürgerung könnte Integration erleichtern und beschleunigen. In einem Teil unserer Gesellschaft ist das genaue Gegenteil zu beobachten. Wenn die Bundesregierung diesen Teil ihrer Politik nicht schnellstmöglich korrigiert, dann bleiben Änderungen des Asylrechts an der Oberfläche des Problems.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz

Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

in dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Es war nicht eine Strategie der gesamten Bundesregierung, sondern ausschließlich seine. Immerhin. Und der Bundeswirtschaftsminister bekennt sich zur Industrie, sonst bräuchte es ja auch keine dahingehende Strategie. Die Einordnung der Industrie in Deutschland als maßgeblicher Pfeiler unseres Wohlstands dürfte auf breite Zustimmung stoßen.

Aber wie ist es um die Antworten bestellt in der Industriestrategie? Der Bundeswirtschaftsminister beklagt zu Recht die hohen Energiekosten als einen der Gründe, warum viele deutsche Industrieunternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Aber er verschweigt, dass er zusammen mit seinen Grünen selbst dafür gesorgt hat, dass das heute so ist. Der Ausstieg aus der Kernenergie vor einem halben Jahr war genauso falsch wie die anhaltende Verengung der Stromerzeugung auf Wind und Sonne. Zahlreiche weitere Kostentreiber werden so gut wie gar nicht angesprochen: Arbeits- und Bürokratiekosten steigen in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an, die Steuern für die Unternehmen sind in Deutschland mit die höchsten in der gesamten OECD. Wie aber soll eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben, wenn die wesentlichen Kostenfaktoren beständig steigen oder zumindest auf hohem Niveau verharren?

Das Heruntersubventionieren des Strompreises für ausgewählte Unternehmen der energieintensiven Industrie kann darauf nicht die richtige Antwort sein. Die Staatsfinanzen erlauben auf absehbare Zeit keine umfassenden Entlastungen. Dafür sind die eingegangenen Verpflichtungen einschließlich aller Transferleistungen einfach zu hoch. Die seit Jahren überfällige Änderung des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesarbeitszeit und vor allem ein striktes Bürokratiemoratorium hätten für Entlastung sorgen können.

Aber die Bürokratiekosten steigen seit dem Amtsantritt der Ampelregierung beständig weiter an. Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst beteiligt an der weiter wachsenden Bürokratie in Deutschland. Wenn jedoch diese Kosten immer nur in die eine Richtung gehen, nämlich immer weiter nach oben, dann ist so eine Industriestrategie nicht viel wert – außer der Erkenntnis, dass wir für unseren Wohlstand auch in Zukunft Industrie brauchen, theoretisch jedenfalls.

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz

Lieber Freundinnen und Freunde,

am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu suchen, die illegale Migration nach Deutschland so schnell und so weit wie möglich zu stoppen. Zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein habe ich am vorletzten Freitagabend, also auch schon wieder sechs Wochen später, in denen nichts geschehen ist, beim Treffen mit dem Bundeskanzler ein umfassendes Maßnahmenpapier zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. Das Papier enthält eine Vielzahl an Vorschlägen, die auf nationaler und europäischer Ebene eine tatsächliche Wende in der Migrationspolitik einleiten würden. Und anders als von Vertretern der Ampel in den Medien behauptet wird, haben wir das Papier nicht „im Rausgehen“ mal ebenso dagelassen, sondern im Verlauf des Gesprächs ausgehändigt und erläutert.

Nach einer weiteren Woche ohne Reaktion habe ich dem Bundeskanzler in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Union an diesem Freitag einen Brief geschrieben und unser Gesprächsangebot erneuert. Zu diesem Zeitpunkt war uns bereits das Interview des Bundeskanzlers im SPIEGEL vom Wochenende bekannt, überschrieben mit den Worten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Der Bundeskanzler hat offenbar verstanden, dass es in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann. Aber die Jusos werfen dem Bundeskanzler nun vor, sich „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ zu bedienen. Ein Bundeskanzler, der einfach nur nach Recht und Gesetz handeln will, wird von seiner eigenen Partei mit dem „rechten Mob“ verglichen! Und dies geschieht, während wir Zeugen werden eines immer heftiger vorgetragenen und mit Gewalt gegen Polizeibeamte begleiteten Antisemitismus, der vor allem von Gruppen junger Migranten in vielen Städten gezeigt wird.

Es ist deshalb an der Zeit, den Worten jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Wenn die Reden über das Existenzrecht Israels und den Schutz der jüdischen Bevölkerung auch hier bei uns im Land glaubwürdig bleiben sollen, dann muss sich der Bundeskanzler über die Verharmloser und Beschwichtiger in der Ampel hinwegsetzen und gegebenenfalls nach Mehrheiten außerhalb seiner Koalition suchen. Das ist kein Angebot zu einer Koalition, sondern ein Angebot zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der Sache und einfach nur Ausdruck unserer Sorge und der Verantwortung für unser Land, die wir in der der Opposition genauso tragen wie in der Regierung.

Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, kommen bis zu 1.000 weitere Flüchtlinge nach Deutschland. Mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, wird das Problem größer und irgendwann nicht mehr lösbar. Selten war ein Bundeskanzler in der Innen- und in der Außenpolitik so gefordert wie Olaf Scholz in diesen Wochen. Er vertritt unser Land nach außen würdig und angemessen. Aber das Schicksal seiner Regierung und seiner Kanzlerschaft entscheidet sich innenpolitisch, an der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Ihr Friedrich Merz

Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

➔ Nationale Maßnahmen
• Gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-
Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung
bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Vor diesem Hintergrund:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit dem Signal: Deutschlands
Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.
• Wiederaufnahme bzw. Beibehaltung des Gesetzesziels der „Begrenzung“ der
Zuwanderung in § 1 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.
• Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu
Polen, Tschechien und zur Schweiz (inkl. EU-Notifizierung). Derzeit erfolgen
Binnengrenzkontrollen u.a. von Dänemark zu Deutschland, von Frankreich zu
Belgien, Luxemburg, Deutschland, Schweiz, Italien und Spanien sowie von
Österreich zu Ungarn und Slowenien. Flankierend Vereinbarung von Dublin-
VO-Abkommen mit Polen, Tschechien und Schweiz, um Zurückweisungen zu
regeln.
• Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren. In Transitzonen soll an
den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer
Bleibeperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen im
Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden.
In den Zentren soll konsequent das Sachleistungsprinzip angewandt werden. Die
Leistungen sind auf den absoluten Mindestbedarf zu reduzieren.
• Sofortiger Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, v.a. des BAP
Afghanistan (1.000 Pers./Monat, soweit es über Aufnahme afghanischer Ortskräfte
hinausgeht).
• Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, wie es
bereits in der Zeit außergewöhnlicher Belastung vor 2018 der Fall war.
• Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere
Herkunftsstaaten; kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden
Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere
Herkunftsstaaten.
• Vorlegen eines weiteren Gesetzentwurfs i.S. des Art. 16a Abs. 3 GG, mit dem
zukünftig, sofern es die Lageeinschätzung der Bundesregierung zulässt, eine
beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus
Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent
beträgt, geregelt wird.
• Politische Vereinbarung mit den Ländern zur konsequenteren Anwendung des
Vorrangs von Sachleistungen. Schaffung von Rahmenbedingungen durch den
Bund für die Auszahlung der verbleibenden Asylbewerberleistungen mittels
spezieller Chipkarte.
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• Zur weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland Schaffung eines Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds. Dazu Anpassung der sogenannten Analogleistungen für Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen nach bisher 18 Monaten Aufenthalt: Verlängerung der Wartefrist für erweiterte Leistungen von derzeit 18 auf mindestens 36 Monate; Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit GKV-Versicherten in der Gesundheitsversorgung auf mindestens 36 Monate.
• Einführung gemeinnütziger integrativer Dienste für anerkannte Schutzberechtigte, um diese besser an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
• Reduktion von Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer in einem „Gesetzentwurf zur Stärkung des Asylbescheids und Reduzierung der Zuwanderung nicht Schutzbedürftiger“. (Dies betrifft z.B. Fristen in §§ 25a, 25b Aufenthaltsgesetz, Zugang zu Integrationsmaßnahmen für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie das „Chancen-Aufenthaltsrecht“.)
• Absehen von geplanten Rechtsänderungen, die zusätzliche Anreize für illegale Migration darstellen (insbes. Erleichterung der Einbürgerung, Ausweitung Familiennachzug, Identitätsklärung durch Versicherung an Eides statt).
• Gemeinsame Überarbeitung und Beratung des „Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung“ mit dem Ziel einer nachhaltigen Beseitigung von Hürden bei Rückführungen.
• Prioritäre Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten (z.B. Türkei, Irak, Iran), um Ausreisepflichten besser durchsetzen zu können.
• Modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei: Flächendeckende modernste Ausstattung der im Grenzschutz (Grenzkontrollen/Schleierfahndung) eingesetzten Bundespolizei, insbes. Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.
➔ Maßnahmen auf europäischer Ebene
• Persönliche Initiative des Bundeskanzlers gegenüber der EU-Kommission, damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden – wie es bereits Beschlusslage des Europäischen Parlaments ist. Wenn die Initiative nicht binnen eines Monats zum Erfolg führt, wird Deutschland die EU-Außengrenzstaaten unmittelbar und bilateral, finanziell und personell beim Grenzschutz und der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen.
• Weitere Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes, u.a. weitere Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX.
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• Europäische Initiativen des Bundeskanzlers zur Revitalisierung des EU-Türkei-Abkommens und zum Abschluss eines entsprechenden EU-Tunesien Abkommens.
• Konsequente Nutzung des sog. Visa-Hebels (= Visa-Erteilung an Angehörige eines Staates nur, wenn dieser zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen im Wege der Rückführung bereit).
• GEAS-Trilog-Verhandlungen werden von der Bundesregierung auf der Basis der Rats-Position geführt. Eine Abschwächung der Rats-Position wird nicht mehr angestrebt. Zusätzlich werden folgende Punkte in die Verhandlungen mit Nachdruck eingebracht:
• Schaffung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit, um Asylverfahren (nach Antragstellung in der EU) uneingeschränkt in Drittstaaten durchzuführen. Nur eine Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU kann zu einer substanziellen Reduzierung der irregulären Migration führen.
• Klarstellung, dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert bzw. abgelehnt worden sind, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können.
• Sozialleistungen dürfen – auch nach Abschluss des Asylverfahrens – nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden.
• Annäherung der Sozialstandards in der EU für Asylbewerber und Schutzberechtigte unter Berücksichtigung der Kaufkraft der Mitgliedstaaten
• Bis Inkrafttreten der GEAS-Reform bessere Anwendung der EURODAC-VO und der Dublin III-VO durch mehr Druck der EU-Kommission auf Länder wie Griechenland und Italien.

   
                                                                                                                          14.10.2023

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,



seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, darunter Kinder, Männer und Frauen jeden Alters und zahlreiche Polizisten und Soldaten. Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen.

Auch wir nehmen diesen Tag auf in unsere Geschichtsbücher. Die Opfer in Israel sind in ihrer Trauer, aber auch in ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an der Seite Israels und gegen diese unfassbare Barbarei.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer. Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz, den Familien in ganz Israel, aber auch bei uns in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen.

Es gibt für diese feigen und abscheulichen Exzesse der Gewalt keine Rechtfertigung. Israel reagiert auf diese Barbarei im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. David Ben Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: „Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab: seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit.“ Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt.

Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausgehobener Verantwortung.

Und deshalb schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden, und er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird – ohne Wenn und Aber.

Doch damit ist es nicht getan. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land jetzt noch entschlossener fortsetzen.

Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld sammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen; es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen.

Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus etwa auf der Kasseler documenta als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist: widerlicher und abscheulicher Judenhass.

Dazu zählt auch, dass wir unsere Iran-Politik endlich von allen Illusionen befreien. Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.

Und dazu zählt auch, dass wir alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab muss sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf auch kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.

Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich auch, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Deshalb muss das Islamische Zentrum in Hamburg endlich geschlossen werden!

Vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird.

Wie ernst es werden könnte, wissen wir noch nicht. Aber neben dem Krieg in der Ukraine wissen wir seit dem vergangenen Samstag, dass an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen.

Der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen – auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Vom früheren israelischen Premierminister Yitzhak Rabin stammt der Satz: „Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht.“ Gerade in einem solchen Satz zeigt sich der Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Ich wünsche Ihnen trotz der furchtbaren Bilder, die wir aus Israel sehen, ein gutes Wochenende

Ihr Friedrich Merz

Der Text entspricht in gekürzter Fassung meiner Rede im Deutschen Bundestag vom 12. Oktober in der Aussprache über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers

   
Friedrich Merz MdB

Beide Leserbriefe habe ich am 10. Okt. 2023 in der FAZ gefunden.

Dieser Bericht ist aus der FAZ entnommen, er zeigt die "Wählerwanderungen" bei den Landtagswahlen in Hessen und im Freistaat Bayern.

                                                                                                                           07.10.2023

Lieber Freunde und Mitglieder,

zwei Ereignisse in dieser Woche, die nur auf den ersten Blick gar nichts miteinander zu tun haben: Ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Andalusien endet ohne konkrete Ergebnisse – und in den USA wird der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, durch die eigene Partei abgewählt.

Die amerikanische Demokratie steuert auf eine handfeste Krise zu. Demokraten und Republikaner stehen sich mittlerweile vollkommen unversöhnlich gegenüber, und nichts deutet darauf hin, dass sich dies in naher Zukunft ändern könnte. Im Gegenteil, der heraufziehende Präsidentschaftswahlkampf dürfte die Fronten weiter verhärten, und auch die Außenpolitik kommt unter die Räder des Parteienstreits. So wird die weitere Unterstützung der Ukraine nicht allein vom Streit um den Haushalt, sondern zunehmend von sehr unterschiedlichen Vorstellungen über das zukünftige Verhältnis der USA zu Russland abhängig. Falls Trump im nächsten Jahr erneut zum amerikanischen Präsidenten gewählt werden sollte, dürfte die Führung der Amerikaner bei den Militärhilfen der Vergangenheit angehören. Möglicherweise wird sie ganz eingestellt, und Trump wird stattdessen irgendeinen „Deal“ mit Putin machen.

Europa wird bis dahin nur Zuschauer eines politischen Spektakels sein können, das uns an der Funktionsfähigkeit der amerikanischen Demokratie ebenso zweifeln lässt wie an der zukünftigen Rolle, die die USA etwa in der NATO noch einzunehmen bereit sind. Wenn es so kommt, wie Trump und starke Kräfte in der republikanischen Partei wollen, dann steht Europa spätestens im übernächsten Jahr weitgehend ohne die Unterstützung der USA da - sowohl im Hinblick auf die Hilfen für die Ukraine, als auch mit Blick auf die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa. Die Europäer werden dann sehr schnell entscheiden müssen, ob sie bereit sind, für ihre eigene Freiheit und Sicherheit und die der Ukraine substanziell mehr zu leisten als bisher.

„Die Europäer“ sind dabei zu allererst die Europäer in der EU, aber auch die europäischen NATO-Staaten außerhalb der EU, zu denen vor allem Großbritannien zählt. Gibt es auf Seiten dieser Europäer irgendeine Vorbereitung auf den gar nicht mehr so unwahrscheinlichen Fall eines Auseinanderbrechens des NATO-Bündnisses zwischen Europa und den USA? Gibt es einen Plan B, über den vor allem in den großen europäischen Ländern nachgedacht wird? Hat die Bundesregierung irgendeine strategische Vorstellung von unserer deutschen Rolle in einem solchen Szenario?

Wolfgang Ischinger hat in diesen Tagen erneut darauf hingewiesen, dass es vor genau 34 Jahren die letzte große europapolitische Initiative einer deutschen Bundesregierung gegeben hat, und zwar ein Memorandum des Auswärtigen Amtes zur Währungspolitik, das die Grundlage wurde für die spätere Europäische Währungsunion. Wolfgang Schäuble und Karl Lamers haben schon 1994 ein Konzept aufgeschrieben, wie sich Europa mit unterschiedlichen Integrationstiefen weiterentwickeln könnte. Mit der „Zeitenwende“ des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der drohenden Dysfunktionalität der amerikanischen Demokratie wird es jetzt allerhöchste Zeit, dass die deutsche Bundesregierung die Initiative für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergreift. Wir haben dafür möglicherweise nicht mehr allzu viel Zeit.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und allen Leserinnen und Lesern in Hessen und Bayern einen erfolgreichen Wahlsonntag!

Ihr Friedrich Merz

Generalsekretär Carsten Linnemann fordert gegenüber der FUNKE-Mediengruppe deshalb eine #Einkommenssteuerreform.
„Seit Anfang 2022 schießt die #Inflation in unbekannte Höhen und verharrt bei über sechs Prozent. Allein Schulhefte verteuern sich aktuell im Jahresvergleich um fast 14 Prozent. Das spüren gerade zum Schulanfang viele junge Familien. Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken. Dass die #Mittelschicht bereits nach den neuesten Zahlen wegbricht, sollte mehr als ein #Warnsignal für die Regierung sein."

LIebe Mitglieder und  Freunde der Senioren-Union,

Ich habe heute einen, für mich interessanten Artikel in der FAZ gefunden. der Analyse des Schreibers ist m. E. nichts hinzuzufügen.

Gruß

Heinz-J. Steinle

Lieber Mitglieder der Senioren-Union,

nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten.

Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem für die Grundsatzprogramm-Kommission. Deren Vorsitzender Carsten Linnemann ist seit dieser Woche nun auch Generalsekretär der CDU Deutschlands, und auf seinen Schultern liegt damit eine doppelte Verantwortung: Er muss die Arbeit am Grundsatzprogramm weiter vorantreiben, er muss aber auch verstärkt ins Rampenlicht der Tagespolitik treten. Genau diese doppelte Aufgabenstellung traue ich ihm zu.

Tagespolitik und Grundsatzprogramm müssen Hand in Hand greifen. Wir können heute zur Wirtschaftspolitik, zur Sozialpolitik, zur Außenpolitik und zur Innenpolitik im Einzelnen nichts anderes sagen als morgen im Kontext unseres neuen Grundsatz-programms. Es dürfen zumindest keine Gegensätze daraus werden, denn unsere Politik lebt von Glaubwürdigkeit und Grundsatztreue zugleich. Und angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, werden wir gebraucht. Auf unsere Meinung und unsere Haltung kommt es an.

Das gilt ganz besonders für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Natürlich müssen wir alle eine Antwort auf die Frage geben, wie wir denn morgen angesichts der spürbaren und sichtbaren Veränderungen unseres Klimas leben wollen. Die ausschließliche Fokussierung der Ampel auf den Klimawandel vernachlässigt aber immer mehr die Frage, wovon wir denn in Zukunft eigentlich leben wollen. Am Horizont sind immer deutlicher die Folgen der Rezession und der hohen Inflation zu sehen. Es drohen uns Monate, wenn nicht Jahre der Stagnation und der Inflation. Die Welt um uns herum aber steht nicht still, im Gegenteil, zahlreiche Regionen wachsen schnell und dynamisch. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Teile Europas. Deutschland droht wieder einmal zum kranken Mann Europas zu werden. Viele Unternehmen reduzieren ihre Produktion in Deutschland, fast die Hälfte denkt an Verlagerungen oder gar Schließungen.

Eine hochsubventionierte Ansiedlung einer Chipfabrik in Sachsen-Anhalt ist eine gute Sache für Sachsen-Anhalt; aber diese Investition sagt ziemlich wenig darüber aus, wie die Standortbedingungen insgesamt in Deutschland sind. Wir haben zur Mitte des Jahres 2023 schon wieder 2,5 Millionen Arbeitslose, 192.000 mehr als im Vorjahr. Selbst im Sommer und bei hohem Fachkräftemangel steigt bei uns die Arbeitslosigkeit. Wenn gleichzeitig zwei Millionen offene Stellen gemeldet sind, scheinen die Mechanismen unseres Arbeits-„Marktes“ nicht richtig zu funktionieren. Kann es sein, dass mit dem sogenannten Bürgergeld einfach die falschen Signale gesetzt werden? Stimmt das Lohnabstandsgebot noch, dass also das Nettoeinkommen mit Arbeit höher sein muss als die Transferzahlungen in der Arbeitslosigkeit? Warum sind so wenige Menschen in Deutschland bereit, Überstunden zu machen und gehen stattdessen in einen zusätzlichen Minijob? Und warum lohnt es sich für Rentner und Pensionäre so wenig, noch ein paar Stunden in der Woche zu arbeiten?

Auf alle diese Fragen wollen wir in der CDU neue Antworten geben. Carsten Linnemann hat mit der „Aktivrente“ und mit der Steuerfreiheit von Überstunden bereits Diskussionen angestoßen. Er war zwei Wahlperioden lang Mitglied im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages und zugleich viele Jahre Vorsitzender der Mittelstandsunion. Carsten Linnemann kann „Soziale Marktwirtschaft“, und genau die gehört zum engsten Markenkern der CDU. Deshalb freue ich mich, dass er zugesagt hat, eine der spannendsten, zugleich aber auch herausforderndsten Aufgaben in der CDU zusätzlich zu übernehmen.

Mit Carsten Linnemann und der Mannschaft im Adenauerhaus werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, welches Potential und welche Kreativität in der CDU steckt. Die streitende und kraftlose Ampel verdient eine Alternative mit Substanz. Die CDU wird liefern!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz

Hitze große Gefahr für Ältere
 

Die Senioren-Union der CDU warnt mit Blick auf die deutliche Zunahme von Hitzetagen vor erheblichen Gesundheitsgefahren für Ältere und fordert mehr Schutzmaßnahmen in den Kommunen.

Im vorigen Jahr habe es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 4500 Hitzetote gegeben und 2021 seien mehr als 100 000 Menschen wegen Flüssigkeitsmangels in Kliniken behandelt worden.

Die CDU-Vereinigung appelliert an die Betreiber von Alten- und Pflegeeinrichtungen, weiterhin eine ausreichende Versorgung der Bewohner mit Flüssigkeit sicherzustellen und auf akklimatisierte Temperaturen in den Räumen zu achten.

Überdies müssten Kommunen zusätzliche kostenlose Trinkwasserbrunnen und Schattenplätze einrichten. Die Senioren-Union schlägt ferner vor, an Hitzetagen auch Kirchen und klimatisierte Museen zeitweilig als Rückzugsorte zu öffnen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Senioren-Union Überlegungen von Bund, Ländern und Gemeinden, einen „Hitzeplan“ zu erstellen, der Menschen in Extremwetterlagen über Apps erreichen soll. 

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Risikofaktoren: Einsamkeit und Isolation

Die Senioren-Union der CDU im Main-Taunus.Kreis fordert eine intensive Bekämpfung der zunehmenden Alterseinsamkeit. „Eine internationale Studie belegt, dass mit einem Mangel an sozialen Kontakten ein um 32 Prozent höheres Krankheits- und Sterberisiko von Menschen einhergeht. Bei diesen Menschen führt eine verstärkte Ausschüttung des Stresshormons Cortisol zu mehr Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wenn das so ist, dann müssen wir als Senioren-Union für eine stärkere Einbeziehung der Älteren in das Gemeinschaftsleben sorgen  So sollen in Kommunen mehr Seniorentreffs, Mehrgenerationenhäuser sowie zusätzliche kulturelle und sportliche Angebote für Senioren geschaffen werden. „Wir brauchen ein lebendiges Miteinander der Generationen, damit unsere älteren Bürger gesund bleiben“. Nur auf diesem Weg könne das gesellschaftliche Problem der Vereinsamung im Alter wirkungsvoll bekämpft werden.

HINTERGRUND:

Eine Internationale Studie der chinesischen Harbin Medical University mit 2,2 Millionen Teilnehmern hatte ein um 32 Prozent höheres Krankheits- und Sterberisiko von Menschen mit einem Mangel an sozialen Kontakten ergeben. Bei diesen Menschen führt eine verstärkte Ausschüttung des Stresshormons Cortisol zu mehr Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Di@-Lotsen-Stützpunkt Hattersheim in der Seniorenbegegnungsstätte

Liebe Seniorinnen und Senioren, liebe Mitglieder und Freunde der

Senioren-Union Hessen,

die letzten drei Jahre waren durch die Corona-Krise geprägt. Viele Aktivitäten auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene konnten nicht stattfinden. Eine schwere Zeit für unsere Verbände, doch im Sommer konnten die Aktivitäten und regelmäßigen Treffen dann wieder aufleben.
 

Aber mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begann eine militärische Auseinandersetzung, die Europa nicht für möglich gehalten hat. Putin geht in seinen Drohungen sogar so weit, den Einsatz von Atomwaffen nicht auszuschließen. Demokratische Entscheidungen der souveränen Staaten, sich der EU und der NATO anzuschließen, gelten für ihn nicht. Das Gleiche ist letztlich auch der Fall bei China, das versucht, seine Machtansprüche in der Welt durch „Einkäufe“ in den demokratischen Staaten zu verwirklichen.
 

Dies muss die freie und demokratische Welt mit allen Mitteln verhindern. Auch durch Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Souveränität. Das Gleiche gilt für die wirtschaftliche Abhängigkeit von diesen Staaten. Wir müssen unsere Erzeugung wichtiger Produkte wie Computerchips, Hygieneund Arzneimittel in Europa oder Deutschland aufrechterhalten. Das gilt auch für Lebensmittel  – ohne Produktion im eigenen Land und Europa werden wir erpressbar.
 

Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Infrastruktur sowie erneuerbare Energien, auch Stromtrassen, deutlich verkürzen und vereinheitlichen. Es kann nicht sein, dass wichtige Projekte ständig durch neue Klageverfahren in die Länge gezogen werden. Dazu muss das Verbandsklagerecht und das Recht auf Klage von Unbeteiligten überprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
 

Die Tyrannei, die Russland in der Ukraine ausübt durch Raketen auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und auch Wohnhäuser, die Bombardierung von Infrastruktur, Strom-, Wasser- und Elektrizitätswerken sowie Bahn- und Verkehrswegen sollen die 

Menschen zur Aufgabe und in die Flucht treiben. Das Ziel Putins, die Solidarität der Europäischen Union zu zerstören, darf nicht aufgehen. Nur gemeinsam und in Einigkeit können wir Putin  Paroli bieten. Denn wir wollen wieder eine friedliche Welt, die Handel miteinander treibt und Konflikte durch Verhandlungen erst gar nicht eskalieren lässt.
 

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein hoffentlich friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes und glückliches Jahr 2023.
 

Möge die Weltgemeinschaft den Weg zum Frieden finden!
 

Ihr

Kurt Wiegel

Landesvorsitzender

Pressemitteilung der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen)

Senioren-Union, Landesvereinigung Hessen -Presseabteilung-
Senioren-Union der CDU|Postfach 19 40|65009 Wiesbaden
Geschäftsstelle: Pfingstweide 39, 61169 Friedberg, Tel. 06031/166080
E-Mail: seniorenunion@cduhessen.de |www.senioren-union-hessen.de

In der FAZ vom 23.08.2022 habe ich einen hochinteressanten Leserbrief gefunden, den ich hiermit zur Kenntnis geben möchte.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender

  Rentner bei Entlastungspaket benachteiligt 

Die Entlastungspakete der Bundesregierung benachteiligen nach einer aktuellen Studie der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung vor allem Rentner mit geringen Bezügen.
„Die Senioren-Union sieht sich damit in ihrer Forderung nach deutlichen Entlastungen der Rentner bestärkt“, sagt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff.
So gibt es für einkommensschwache Familien mit zwei Kindern und Einkünften bis zu 2600 Euro rund 64 Prozent Entlastung für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und alleinstehende Gutverdiener mit

mehr als 5000 Euro im Monat werden mit bis zu 38 Prozent der Preissteigerungen unterstützt.
Dagegen werden nach den Berechnungen der Stiftung Alleinstehende mit Rentenbezügen von 900 Euro im Monat lediglich um zehn Prozent entlastet.
„Unsere Rentnerinnen und Rentner werden im Stich gelassen und werden zu Leidtragenden der Preisexplosionen. Das kann und darf so nicht stehenbleiben“, warnte Wulff. Angesichts dieser „empörenden sozialen Schieflage“ fordert die Senioren-Union eine schnelle Nachbesserung.

CDU-Senioren: Rentner bei Entlastungspaket benachteiligt