Mitteilung des Kreisvorstandes

Der Europa-Wahlkampf hat bekonnen

Wahlplakat für die Veranstaaltung im Bürgerhaus Hofheim-Marxheim

weitere Bilder sehen Sie auf der Seite -Europa-Wahl-


Merz: Debatte über Islam-Passage dauert an


22.04.2024 | 06:32

Aus ZDF-heute übernommen

Kritik an Formulierungen zu Muslimen im CDU-Grundsatzprogramm: Für Parteichef Merz ist die Debatte noch nicht abgeschlossen - er findet eine generelle Thematisierung aber wichtig.

Friedrich Merz findet es wichtig, dass die CDU zum Thema Islam Stellung bezieht.

Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. "Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben", sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen.


CDU änderte Formulierung zu Muslimen


Die CDU hatte in der vergangenen Woche eine Formulierung zu Muslimen im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es dort in Zwischenüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." "Wir haben - und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten - in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme", betonte Merz. In Deutschland gebe es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, "die ein Teil der Muslime in Deutschland nicht akzeptieren will. Für sie steht die Scharia über dem Grundgesetz."


Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

der Vorstand der Kreisvereinigung hat sich in einer Sondersitzung im Februar 2024 mit dem geplanten Grundsatzprogramm der CDU befasst. Die Ergebnisse wurden über den Kreisverband der CDU-MTK und über die Senioren-Union Hessen an die Antragskommission weitergeleitet.

Heute habe ich in der Focus-online den noch folgenden Bericht gefunden, den ich für sehr interessant halte.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-J. Steinle

Ehrenkreisvorsitzender

Im Grundsatzprogramm: CDU ändert umstrittenen Islam-Satz nach heftiger Kritik

                                                                                                                                     Dienstag, 16.04.2024, 08:22

Die Antragskommission der CDU hat sich auf die Änderung eines umstrittenen Satzes zum Islam im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm geeinigt.


Das berichtet das Nachrichtenportal „Table Media“. In dem Entwurf, der im Dezember vorgestellt worden war, hatte es noch geheißen: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Daran hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Die Antragskommission habe sich nun bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des Satzes verständigt, berichtet das Portal. Nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann heiße es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das Bekenntnis zur Leitkultur solle dagegen im Programm drinbleiben. Laut „Table Media“ war auch Parteichef Friedrich Merz zeitweise bei der Sitzung anwesend.

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

es wird immer wieder dir Frage gestellt, was wäre, wenn die FDP die Ampel verlassen würde.

Das Scenario ist einfach zu erklären. Zuerst sollten wir die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag uns vergegenwärtigen.

Partei /Gruppe                      Sonntagsfrage            +/- Erg.                   2021                         Abgeordnete 

SPD                                                15%                   -1                            25,7%                               207   

CDU                                                30%                  +1                       18,9+5,2 % (CSU)               152+45   

AfD                                                  18%                   -1                            10,3%                                78   

Grüne                                               14%                  +1                            14,8%                               118   

FDP                                                    4%                  +1                            11,5%                                  91   

Linke                                                   3%                  -/+                              0                                    28   

Freie Wähler                                       3%                  -/+                              0                                      0   

PSW                                                   5%                    -1                                                                                          Schleswig                                                                                                                                            1 

Fraktionslos                                                                                                                                          6   

                                                                                                                                                            735 

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

es wird immer wieder dir Frage gestellt, was wäre, wenn die FDP die Ampel verlassen würde.

Das Scenario ist einfach zu erklären. Zuerst sollten wir die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag uns vergegenwärtigen.

 

   

Sollte die FDP aus der Ampel austreten, würde zunächst nichts geschehen, die verbleibenden Minister würden zusammen mit dem Bundeskanzler weiter regieren.

Erst wenn eine Mehrheit der Abgeordneten ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen und sie sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten geeinigt haben, kommt es zur Abwahl und einer gleichzeitigen Neuwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers. Konnte die Kandidatin oder der Kandidat nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich geeinigten und hätte auch der bisherige Kanzler die „Kanzlermehrheit“ nicht erreicht, ist eine weiter Wahlgang notwendig, der Kanzler würde wann im Amt bleiben bis zu seiner Abwahl. Spätesten 14 Tage danach ist ein weiterer Wahlgang erforderlich. Kann keiner der beiden Kandidaten die „Kanzlermehrheit“ erreichen, so würde sofort ein weiterer Wahlgang erfolgen. Hier würde den Kandidaten eine einfacher Mehrheit reichen.

Es gibt also kein Selbstauflösungsrecht des Deutschen Bundestages. Aus Gründen der politischen Stabilität ist für vorzeitige Neuwahlen ein kompliziertes Verfahren in Gang zu setzen, an dem mehrere Verfassungsorgane beteiligt sind. Die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen besteht demnach nur, wenn nach Artikel 68 des Grundgesetzes der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen verweigert hat (Vertrauensfrage).

Das bedeutet, dass bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen ohne die Stimmen der AfD bei einer Enthaltung oder FDP kein CDU-Kandiat gewählt werden könnte.

Die bisherigen Ampelparteien verfügen z.Zt. über 416 Abgeordnete, zieht man die 91 Abgeordneten der FDP ab, so hätte die Restampel noch 325 Mitglieder. Daneben sind noch Linke (28) Sahra Wagenknecht (10), Schleswig-Holstein (1) und 6 Fraktionslose im Bundestag. Damit hätten keine Fraktionen oder Gruppierungen eine Chance ohne die Stimmen der AfD.  Rein rechnerisch kämen außer CDU, AfD und FDP mit zusammen 336 Stimmen die Restparteien und Gruppierungen zusammen auf 370 Stimmern, was wieder reichen würde.

Um zu verhindern, dass auch nur eine Stimme der AfD den Ausschlag bei der Kanzlerwahl entscheidet, sollten entsprechende Zahlenspielereien unterlassen werden.




Die Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises

gratuliert Ihnen zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Kriftel.


Die Senioren-Union des MTK gratuliert unserem Kreisvorsitzenden der CDU zu seiner Wiederwahl.




An dieser Stelle finden sie bis zur Europa-Wahl neue Meldungen, Berichte und Stellungnahmen.


Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

vor 2 Jahren hat die CDU beschlossen: Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm, ein Programm , welches die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortschreibt  und weiterentwickelt. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Programm in der Geschichte der Partei , welches uns nunmehr als Entwurf vorliegt.

Er umfasst 70 Seiten und ist im Internet abzurufen . Alle  Mitglieder sind eingeladen, Stellung dazu zu nehmen, ihre Wünsche und Änderungen einzubringen, bevor dieser Entwurf auf dem Parteitag im Mai 2024  verabschiedet wird.

Er behandelt alle Themen gut und ausführlich und gliedert sich wie folgt:


Auf einen Blick:

„In Freiheit leben  -  Deutschland sicher in die Zukunft führen“  lautet der Titel des Programms.

Mit Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und klare Positionen, so heißt es, ist die CDU wieder da.

Das 70 seitige Papier soll helfen, nach dem Gang in die Opposition im Jahre 2021,  den CDU Markenkern neu zu bestimmen.


Was uns ausmacht:

Das christliche Menschenbild..

Unsere Grundwerte – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit ..

Unsere Wurzeln – christlich-sozial, liberal, konservativ ..

Unser Selbstverständnis ..

Die CDU ist die starke Volkspartei der Mitte. Wir übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt. Für uns ist der Staat für die Menschen da. Er soll Freiräume schaffen und nicht belasten. Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können.


Wo wir hinwollen:

Ein Land, das frei und sicher ist…

Eine Gesellschaft, die zusammenhält und Chancen eröffnet .

Eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft..

Ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist..

Ein Staat, der funktioniert und vorangeht..

In unserem vierten Grundsatzprogramm der CDU Geschichte haben wir unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft aufgeschrieben. Wir glauben an den Menschen. Wir wollen Sicherheit geben. Wir wollen Aufbruch und Erneuerung für unser Land . Dazu gehört auch ein moderner Staat, der schneller unbürokratischer und schlanker ist. Wir wollen in Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen.


Mit unseren Werten in die Zukunft:  

Damit wir eine starke Gemeinschaft bleiben, braucht es eine politische Kraft, die gemeinsame Werte und Ziele formuliert. Diese Kraft wollen wir auch in Zukunft sein.

Wir sind überzeugt: Die Menschen in unserem Land wollen miteinander Zukunft gestalten. Dazu laden wir alle ein, mitzumachen. (Carsten Linnemann).   

 

Meine Ausführungen sollen ein kurzer, informativer Einblick in das zu beschließende neue CDU Grundsatzprogramm sein.

Mein persönliches Fazit ist: Die Werte unserer Partei wurden nochmals besonders in Erinnerung gerufen, es befasst sich mit den Themen unserer Zeit  und es zeigt die Positionen auf, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll.

Ich finde, dass es  gut verständlich und eindrucksvoll formuliert ist, aber auch Ansprüche an die Gemeinschaft stellt.

Zu wünschen ist, dass unsere Partei mit diesen klaren Positionen recht bald die Zukunft Deutschlands  wieder mitgestalten kann.

 

Hofheim, 28.02.2024

.

Mit freundlichen Grüßen

 

Helga Senne

PRESSEMELDUNG

27.02.2024

 

Senioren-Union fordert mehr Selbstbestimmung und Unterstützung in der Wohnraumpolitik

 

Angesichts der aktuellen Debatte über Wohnraum-Quadratmeter und deren Auswirkungen auf die Selbstständigkeit älterer Menschen, tritt die Senioren-Union für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnraumpolitik ein. In einer Erklärung betont sie die Notwendigkeit, altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen zu etablieren und zu fördern.

 

"Die Angst vor einer Einschränkung unserer Eigenständigkeit durch die Messung und Veranlagung von Wohnraum-Quadratmetern ist unter Senioren weit verbreitet.

Wir fordern eine Politik, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche älterer Menschen respektiert und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben.

 

Die prekäre Wohnraumsituation, verbunden mit einem energiegesetzlichen Rahmen, der das Eigentum älterer Menschen bedroht, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für sie werden. Ältere Menschen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer Politik werden, die das eigene Zuhause in Gefahr bringt. Es ist unerlässlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Wohnsituation nicht aufgrund finanzieller oder energetischer Belastungen aufgeben müssen."

 

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zugang zu Versorgern des täglichen Bedarfs. Für eine lebenswerte Umgebung im Alter ist es entscheidend, dass ältere Menschen Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen in ihrer Nähe haben, sagt. Wir fordern die Schaffung einer seniorengerechten Infrastruktur, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

 

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands appelliert vor allem an Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen zu ergreifen.


Der Vorstand der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises hat sich in einer Sondersitzung eingehend mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes der CDU beschäftigt. Dier Vorstand hat festgestellt, dass das Grundsatz-programm alle wichtigen Aussagen und Vorschläge für Lösungen in der Zukunft enthält.

Veränderungsvorschläge nur im redaktionellen Bereich wurden vorgeschlagen. Unsere Wünsche werden nun an die Geschäftsstelle der Senioren-Union Hessen, der CDU Main-Taunus-Kreis und an die Grundsatz-programmkommission der CDU weitergeleitet.

Bei seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag in Aachen hat Armin Laschet die Anwesenden eindrucksvoll an die Gefahren erinnert, die ein Kleinreden der Erfolge der AfD in sich birgt.


„Man kann sagen: Naja, so schlimm wird das schon nicht werden.“ So einfach startete Armin Laschet einen beachtenswerten Teil seiner Rede. Dann aber zeigte er den Teilnehmenden eindrucksvoll auf, wie schlimm es werden könnte - am historischen Beispiel der Machtergreifung Hitlers. Schließlich hätten die Menschen so auch im Jahr 1933 argumentiert.

„In zwei Monaten war alles zerstört“

Laschet sagte:

 „30. Januar: seine Ernennung.

  1.Februar: Auflösung des Reichstags.

  3. Februar: Hitler sagt, er will „rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.

  4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

  22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.

  27 Februar: Der Reichstag brennt.

  5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.

 11. März: Goebbels Propagandaminister.

 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.

 23. März Ermächtigungsgesetz.

Ende der Demokratie in Deutschland.

In zwei Monaten war alles zerstört.“


Deshalb dürften Anti-Demokraten in keine staatliche Funktion kommen, warnte Laschet. „Sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen und das werden wir nicht zulassen“, so der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU.

                                                                                                                Entmommen aus "Focus online" 05.02.2024 "Holocaust-Gedenktag in Aachen" 


Cannabis? Kommt für uns nicht in die Tüte!

„Wir lehnen die beabsichtigte Legalisierung von Cannabis entschieden ab.

 

Die Freigabe einer Droge, die gerade bei Kindern und Jugendlichen schwere Schäden anrichten kann, kommt für uns nicht infrage“. Ärztefachverbände warnen seit Beginn der Debatte vor den schädlichen Auswirkungen einer Legalisierung, vor allem mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.

Die neuesten Lockerungen im Gesetzentwurf zeigen, wie unverantwortlich die Ampel handelt. Der Konsum von Drogen wird verharmlost. „Jeder Mensch, der durch Cannabis in Drogenabhängigkeit gerät, ist einer zu viel“,

das Gesetz muss schon im Interesse unserer Kinder und Enkel gestoppt werden.

Thomas Weck ist im Alter von 66 Jahren nach längerer Krankheit gestorben.

Die CDU war seine Heimat als Partei.

CDU-Chef Klaus Fischer wurde auf ihn aufmerksam, warb ihn an. Weck baute die Junge Union mit auf. Mit ihm gehe „eine weitere tragende Säule der Kelkheimer CDU und der Stadtpolitik“, betont Partei-„Vize“ Alexander Furtwängler. „Kein Weg war ihm zu weit, keine Aufgabe zu mühevoll.“ In der Tat: Vom Plakate aufstellen bis zum Vorsitz war alles dabei.

36 Jahre war er stellvertretender Parteichef. Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl 2015 und Kommunalwahl 2016 übernahm er kurz die CDU-Spitze.

1981 zog Thomas Weck ins Parlament ein, 20 Jahre später folgte der Wechsel in den Magistrat. Im Sommer 2022 nahm er sdeinen Abschied aus dem Magistrat

Bis zum Vorjahr war er Vorsitzender der Senioren-Union, OV Kelkheim und Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung.

Die Liste von Wecks Ehrenämtern war lang. So war er z.B. über 40 Jahre Mitglied der DLRG. 1980 erwarb er seinen Lehrschein und gab bis 2013 jede Woche Anfängerschwimmkurse für Kinder. 

Das blieb nicht verborgen, so erhielt er unter anderem den Verdienstorden des Landes Hessen.

Nun ist er am Freitag, 19.Jan. 2024 verstorben

Ruhe in Frieden

Die Trauerfeier findet am 1. März 2024 um 14.00 Uhr auf dem Hauptfriedhof in Kelkheim statt.

Die Senioren-Union des Main-Tanus-Kreises wünscht Frau Bischof viel Glück und viele Erfolg für Ihre neue Aufgabe.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Parteimitglieder,



der Landesvorstand der CDU Hessen hat mich heute zur kommissarischen Generalsekretärin der CDU Hessen ernannt. Generalsekretärin unserer starken CDU Hessen sein zu dürfen, ist wirklich etwas ganz Besonderes.

Wir haben eine große Geschichte, uns prägt ein starker Zusammenhalt und wir stellen mit unserem Landesvorsitzenden den Ministerpräsidenten unseres Landes. Das alles ist nicht selbstverständlich, das ist auch viel Arbeit.

Auf diesem Wege möchte ich mich auch nochmal bei meinem Vorgänger Manfred Pentz bedanken, der in den letzten 10 Jahren Großes geleistet, dafür möchte ich ihm von Herzen danken.


Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der letzten Tage, aber ich habe bereits viele gute Ideen, die ich in den kommenden Wochen und Monaten angehen möchte.

Wir haben mit der sehr erfolgreichen Landtagswahl im letzten Jahr bereits die Weichen für eine neue, moderne CDU mit Boris Rhein an der Spitze gestellt. Nun gilt es, dies weiterzuentwickeln.

Das kann keiner allein. Dabei zähle ich auf Sie, Ihre Ideen und Ihr Engagement.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf mit Ihnen in den Kreis- und Ortsverbänden auf einem meiner vielen zukünftigen Termine im ganzen Land ins Gespräch zu kommen.

Freundliche Grüße
Ihre
   

  Anna-Maria Bischof
Generalsekretärin der CDU Hessen


Chancen und Herausforderungen durch das E-Rezept


Die Einführung des E-Rezepts bringt für die ältere Generation Herausforderungen, aber auch Vorteile mit sich. Nach dem nicht ganz geglückten Start des E-Rezepts zu Jahresbeginn 2024 klagten Ärztinnen und Ärzte über Umsetzungsprobleme in der täglichen Praxis. Außer technischen Problemen bei Hard- und Software, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Patientinnen und Patienten – insbesondere in der älteren Generation - nicht oder nur ungenügend über die Umstellung informiert sind. Daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.

   Häufig haben ältere Menschen weniger Erfahrung im Umgang mit digitalen Geräten. Hinzu kommen            Schwierigkeiten, sich an neue Technologien wie das E-Rezept anzupassen. Zudem können gesundheitliche Einschränkungen, wie Seh- oder Motorikprobleme, die Nutzung von digitalen Geräten erschweren. Manche sind auch skeptisch gegenüber der Nutzung digitaler Gesundheitsdienste und es braucht Zeit und Überzeugungsarbeit. Mit entsprechender Beratung, Information und Unterstützung können solche Hürden überwunden und die Akzeptanz gefördert werden. 


Auf jeden Fall muss die Möglichkeit herkömmlicher, analoger Rezeptausstellung für diejenigen erhalten bleiben, die sich der digitalen Lösung nicht öffnen können oder wollen. Es gilt, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder Digitalisierungsfähigkeiten von wichtigen Gesundheitsdiensten ausgeschlossen wird.


Alles in allem wird das E-Rezept auch für die ältere Generation zweckmäßig und sinnvoll sein: Nur zum Arzt gehen zu müssen, um ein Rezept zu erhalten wird zukünftig nur noch selten nötig sein. Auch der Gang zur Apotheke wird mit dem E-Rezept einfacher, Medikationsfehler werden weniger. Außerdem kann sich durch verbesserten elektronischen Austausch von Rezeptinformationen die Zusammenarbeit zwischen Patient, Arzt, Apotheke und Krankenkasse effizienter gestalten lassen.


Die jetzt Älteren werden sich der digitalen Entwicklung nicht entziehen können. Dieser Problematik widmet sich die Senioren-Union der CDU in Veranstaltungen mit Beratung und Hilfestellungen. Ziel ist eine sinnvolle Balance zwischen digitalem Fortschritt und angemessener Aufrechterhaltung von herkömmlichen Verfahrensweisen.



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier sehen sie das neue Logo des Kreisverbandes der CDU des

Main-Taunus-Kreises


In eigener Sache

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mitgeteilt, dass er nicht mehr Teil der neuen Landesregierung sein wird.

Wiesbaden.

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mitgeteilt, dass er nicht mehr Teil der neuen Landesregierung sein wird. 

„Der Komponist Sergej Rachmaninow soll einmal gesagt haben: ,Musik ist genug für ein ganzes Leben, aber das eine Leben ist nicht genug für die Musik.‘ Dieser Gedanke lässt sich für mich gut auf die Politik übertragen. Die Musik in meinem Leben war über weite Strecken die Politik. Politik ist nie auserzählt oder gar abgeschlossen, gleichwohl lässt sich viel durch Beharrlichkeit verändern und Herausforderungen können bewältigt werden. Doch mir ist immer bewusst geblieben, politische Ämter sind Ämter auf Zeit und es gibt noch ein Leben neben der aktiven Regierungsarbeit. Deshalb gilt es, den richtigen Moment zu finden, um Verantwortung weiterzugeben. Für mich ist dieser Zeitpunkt mit der Bildung der neuen Landesregierung nun gekommen“, sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei und ergänzte: 

„Ich danke unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein für das Angebot, auch in der kommenden Legislaturperiode als Minister Teil seiner Landesregierung zu sein. Dies ehrt mich und dennoch habe ich für mich persönlich eine andere Entscheidung getroffen. Es war und ist ein Privileg, so viele Jahre die Politik meines Landes mitgestalten zu dürfen. Doch mir war es immer wichtig, einmal selbstbestimmt aus dieser Berufung auszuscheiden. Jetzt möchte ich neuen, jüngeren Menschen in meiner Partei die Möglichkeit geben, in der Regierung unseres Landes Verantwortung zu übernehmen. Für das Vertrauen, das mir in der gesamten Zeit entgegengebracht wurde, danke ich allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Dazu zählen insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein, Volker Bouffier und Roland Koch, die vielen Mitglieder der vier Hessischen Landesregierungen, denen ich angehören durfte und nicht zuletzt die CDU im Main-Taunus-Kreis, die einen besonderen Platz in meinem politischen Herzen hat.“

Mehr als 13 Jahre im Dienst der Landesregierung

Am 30. August 2010 wurde Axel Wintermeyer vom damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei ernannt. Seine gesamte Amtszeit war geprägt von internationalen Krisen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Land hatten. Von der Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Herausforderungen der Migrationswelle ab 2015 bis hin zur Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine Krieges – der Staatsminister war mit den von ihm im Hintergrund geleiteten Kabinettausschüssen federführend dafür verantwortlich, diese Herausforderungen im Auftrag der jeweiligen Ministerpräsidenten zu managen. Er vertrat die Interessen Hessens gegenüber dem Bund, unter anderem in der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien, die er in den zurückliegenden Monaten leitete und war als Medienminister aktives Mitglied der Rundfunkkommission der Länder. 

Die Zukunftsthemen Staatsmodernisierung, Demografie, aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Demokratieförderung und der starke Ausbau des Ehrenamtes rundeten seine Tätigkeit neben der amtsbezogenen Koordination der Regierungs- und Kabinettarbeit ab.

Ein Höhepunkt in seiner Amtszeit ist, laut Wintermeyer, der Vorsitz Hessens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die unmittelbar im Oktober diesen Jahres nach der Hessenwahl mit einem großen Treffen in Frankfurt startete und wenige Wochen später in Berlin mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung wichtige Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung und zum Kurswechsel in der Migrationspolitik fasste.

Dankbarkeit und Vorfreude auf das, was kommt

„Nun freue ich mich auf andere Herausforderungen und vor allem auf ein wenig Entschleunigung nach mehr als 13 Jahren aktiver Regierungsarbeit. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Hessischen Staatskanzlei, die mich getragen, aber auch bisweilen ertragen haben. Unserem von mir sehr geschätzten Ministerpräsidenten Boris Rhein, mit dem ich mich seit 25 Jahren freundschaftlich verbunden fühle, wünsche ich Glück und allen Erfolg zum Wohle unseres Landes“, so der scheidende Staatsminister. 

Seit 1999, also seit mehr als 24 Jahren, vertritt Wintermeyer zudem den Wahlkreis 33 (Main-Taunus II) als direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag. Bei der diesjährigen Landtagswahl konnte er das Direktmandat erneut gewinnen und steigerte sein Ergebnis um gut 10 auf 43,3 Prozent. Er bleibt Abgeordneter des Hessischen Landtages. 

Der neugewählte Vorstand der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises

von links: Gebhard Dick, Georg Michel, Günter Ramge, Dietlinde Guth, Dieter Kugelmann, Heinz-J. Steinle, Brigitte Tuisel

Wiesbaden.

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mitgeteilt, dass er nicht mehr Teil der neuen Landesregierung sein wird. 

„Der Komponist Sergej Rachmaninow soll einmal gesagt haben: ,Musik ist genug für ein ganzes Leben, aber das eine Leben ist nicht genug für die Musik.‘ Dieser Gedanke lässt sich für mich gut auf die Politik übertragen. Die Musik in meinem Leben war über weite Strecken die Politik. Politik ist nie auserzählt oder gar abgeschlossen, gleichwohl lässt sich viel durch Beharrlichkeit verändern und Herausforderungen können bewältigt werden. Doch mir ist immer bewusst geblieben, politische Ämter sind Ämter auf Zeit und es gibt noch ein Leben neben der aktiven Regierungsarbeit. Deshalb gilt es, den richtigen Moment zu finden, um Verantwortung weiterzugeben. Für mich ist dieser Zeitpunkt mit der Bildung der neuen Landesregierung nun gekommen“, sagte der Chef der Hessischen Staatskanzlei und ergänzte: 

„Ich danke unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein für das Angebot, auch in der kommenden Legislaturperiode als Minister Teil seiner Landesregierung zu sein. Dies ehrt mich und dennoch habe ich für mich persönlich eine andere Entscheidung getroffen. Es war und ist ein Privileg, so viele Jahre die Politik meines Landes mitgestalten zu dürfen. Doch mir war es immer wichtig, einmal selbstbestimmt aus dieser Berufung auszuscheiden. Jetzt möchte ich neuen, jüngeren Menschen in meiner Partei die Möglichkeit geben, in der Regierung unseres Landes Verantwortung zu übernehmen. Für das Vertrauen, das mir in der gesamten Zeit entgegengebracht wurde, danke ich allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Dazu zählen insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein, Volker Bouffier und Roland Koch, die vielen Mitglieder der vier Hessischen Landesregierungen, denen ich angehören durfte und nicht zuletzt die CDU im Main-Taunus-Kreis, die einen besonderen Platz in meinem politischen Herzen hat.“

Mehr als 13 Jahre im Dienst der Landesregierung

Am 30. August 2010 wurde Axel Wintermeyer vom damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei ernannt. Seine gesamte Amtszeit war geprägt von internationalen Krisen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Land hatten. Von der Wirtschafts- und Finanzkrise, über die Herausforderungen der Migrationswelle ab 2015 bis hin zur Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine Krieges – der Staatsminister war mit den von ihm im Hintergrund geleiteten Kabinettausschüssen federführend dafür verantwortlich, diese Herausforderungen im Auftrag der jeweiligen Ministerpräsidenten zu managen. Er vertrat die Interessen Hessens gegenüber dem Bund, unter anderem in der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien, die er in den zurückliegenden Monaten leitete und war als Medienminister aktives Mitglied der Rundfunkkommission der Länder. 

Die Zukunftsthemen Staatsmodernisierung, Demografie, aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft, die Demokratieförderung und der starke Ausbau des Ehrenamtes rundeten seine Tätigkeit neben der amtsbezogenen Koordination der Regierungs- und Kabinettarbeit ab.

Ein Höhepunkt in seiner Amtszeit ist, laut Wintermeyer, der Vorsitz Hessens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die unmittelbar im Oktober diesen Jahres nach der Hessenwahl mit einem großen Treffen in Frankfurt startete und wenige Wochen später in Berlin mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung wichtige Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung und zum Kurswechsel in der Migrationspolitik fasste.

Dankbarkeit und Vorfreude auf das, was kommt

„Nun freue ich mich auf andere Herausforderungen und vor allem auf ein wenig Entschleunigung nach mehr als 13 Jahren aktiver Regierungsarbeit. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Hessischen Staatskanzlei, die mich getragen, aber auch bisweilen ertragen haben. Unserem von mir sehr geschätzten Ministerpräsidenten Boris Rhein, mit dem ich mich seit 25 Jahren freundschaftlich verbunden fühle, wünsche ich Glück und allen Erfolg zum Wohle unseres Landes“, so der scheidende Staatsminister. 

Seit 1999, also seit mehr als 24 Jahren, vertritt Wintermeyer zudem den Wahlkreis 33 (Main-Taunus II) als direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag. Bei der diesjährigen Landtagswahl konnte er das Direktmandat erneut gewinnen und steigerte sein Ergebnis um gut 10 auf 43,3 Prozent. Er bleibt Abgeordneter des Hessischen Landtages. 

 


Bahnstreik nicht auf Rücken der Älteren

 

Mit Empörung reagiert die Senioren-Union der CDU auf die aktuelle Ankündigung weiterer und unbefristeter Bahnstreiks durch die Gewerkschaft der Lokführer (GDL). „Besonders getroffen sind wieder einmal die Älteren, die sich gerade in der Advents- und Vorweihnachtszeit auf Besuche bei und von Kindern und Enkeln gefreut haben und nun nicht mehr sicher sein können, dass Züge planmäßig und zuverlässig fahren“, 


Bei allem Verständnis für das Grundrecht von Streik und anderen Arbeitskampfmaßnahmen, so erscheine aktuell das richtige Maß offenbar verloren gegangen zu sein, heißt es bei der Senioren-Union. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass trotz Urabstimmung und laufender Verhandlungen gestreikt werden soll,“ Wirt fordern Klarheit über verlässliche und streikfreie Reisezeiten „damit ältere Reisende nicht irgendwo im Nirgendwo stranden!“


                                                                                                                     Hofheim a.Ts., 6. November 2023

An die Mitglieder der SeniorenUnion der CDU

Kreisvereinigung Main-Taunus

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der Senioren-Union im MTK lade ich Sie

 

für den 30. November 2023, 14.00 Uhr in die Liederbachhalle, Raum 3

Wachenheimer Straße 62, 65835 Liederbach am Taunus ein.

                                                   

Tagesordnung:

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Totengedenken

3.     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

4.     Wahl eines Versammlungsleiters und Wahlhelfer

5.     Bericht des Vorsitzenden

6.     Bericht des Schatzmeisters

7.     Bericht der Rechungsprüfer

8.     Aussprache zu TOP 5 - 7

9.     Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

10.  Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes

11. Neuwahl des Vorstandes

     a. des/r Vorsitzenden

         b. der/s Stellvertreters/Innen

         c. des/r Schatzmeisters/in

         d. des/r Schriftführers/in

         e. der Beisitzer

         f. Benennung eines Mitgliederbeauftragten

         g. Benennung eines IT-Beauftragten

12      Wahl der Kassenprüfer

13     Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

a) Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes

b) Aufruf der Delegiertenlistenplätze

c)  Geheime Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

14    Wahl des ehemaligen Kreisvorsitzenden Heinz-Jürgen Steinle zum Ehrenkreisvorsitzenden                            der  Kreisvereinigung Main-Taunus auf Vorschlag des Vorstandes

14.Schlusswort des/der Vorsitzenden

 

 Sollten Sie daran interessiert sein, im Vorstand der Kreisvereinigung der Senioren-Union

im Main-Taunus-Kreis mitzuarbeiten, bitte ich Sie zur Vorbereitung der Wahlhandlung um eine kurze Mitteilung bis 23. Nov. 2023. Natürlich können Sie auch in der Hauptversammlung Ihr Interesse bekunden.

 

Mit freundlichen Grüßen


Heinz-J. Steinle

Vorsitzender


Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat in seinem Urteil am 15. Nov. dieses Jahrs festgelegt, dass das Verhalten der Bundesregierung zum Sondervermögen und damit der Kreditermächtigung verfassungswidrig ist. Einfach gesagt sollten die nicht mit der Verfassung abgedeckten Kreditaufnahmen außerhalb des Haushalts der Bundesregierung erfolgen. Dabei würde völlig offengelassen, wann und zu welchen Bedingungen eine Rückzahlung zu erfolgen hätte. Es handelt sich dabei teilweise um Gelder, die als Restbestände aus Kreditermächtigung zur Abfederung der Corona-Epidemie vorsorglich vom Bundestag bewilligt worden.

Die Ampelkoalition wollte nun diese Gelder dazu nutzen, einen für Klima- und Transformationsfonds damit zu speisen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, die Gelder stehen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Zusagen und Verpflichtungserklärungen sind obsolete und m.E. sind alle zum Stichtag 15.11.2023 noch nicht ausgezahlten Beträge gesperrt. Das gilt für mich auch für Posten für Klimamaßnahmen, die über die KFW ausgezahlt werden sollten.

Äußerem ist die Bundesregierung verpflichtet, Gelder, die aus dem Fond schon abgeflossen sind, zurück zu holen oder die Beträge in dem Haushalt als Schulden einzustellen. Das Problem dürfte sein, dass für alle seit 2021 beschlossenen Haushalte die „Schuldenbremse“ greift und dass auch der Haushalt 2024 damit Makulatur ist. Der Haushalt 2024 hat bisher eine mögliche Kreditaufnahme von ca. 16 Milliarden, das dürfte für die Rückzahlungen samt Zinsen nicht reichen auch wenn in 2024 keine Kredite aufgenommen werden. Da müssen wohl einige "sozialen Wohltaten" auf den Prüfstand.  


In diesem Zusammenhang wurde von Mitgliedern der Ampel auf das Land Hessen gezeigt.


Hier hatte 2021 die Landesregierung für Corona Maßnahmen versucht, ein „Sondervermögen“ einzurichten. Das ist am Veto des Staatsgerichtshofes durch Beschluss vom 3.11.2021als verfassungswidrig gescheitert. Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung zum Sondervermögen „Corona“ nichts ausgesagt. Wie sich das im Nachhinein liest ist interessant.

In Zeit online (Zitat) heißt es u.a.

„Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss nur wenige Tage nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen den Abgeordneten des Landtags die künftige Finanzierung der Corona-Hilfen im Land erklären. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP gibt es dazu an diesem Mittwoch (14 Uhr) eine Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden.

Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs allerdings nicht: Es müssen keine schon ausbezahlten oder verplanten Finanzhilfen zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Niemand könne nach dem Spruch der obersten Landesrichter einfach zur Tagesordnung übergehen, begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD) und Matthias Büger (FDP), am Donnerstag den Schritt. Der Landtag solle mit der Sondersitzung die Gelegenheit bekommen, sich intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs auseinanderzusetzen und darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2022 ergeben.


Liebe Mitglieder des Senioren-Union


Heute wurden vermutlich viele davon Überrascht, dass unser Ministerpräsident Boris Rhein verkündigt hat, dass er die bisherige Koalition nicht mehr fortsetzen will. Ministerpräsident Rhein hat in einem Schreiben an die Mitglieder seine Gründe erläutert. Da nicht alle Mitglieder der Senioren-Union diese Mitteilung erhalten dürften, möchte ich das Schreiben im Nachgang veröffentliche.

Herzliche Grüße

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender


Sehr geehrter Herr Steinle,

die Wählerinnen und Wähler haben uns – der CDU – am 8. Oktober einen sehr klaren Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung für Hessen erteilt. Wir haben diesen Auftrag angenommen und unmittelbar nach der Wahl Sondierungsgespräche mit unserem bisherigen Partner, den Grünen, und der SPD aufgenommen.

Wir haben diese Gespräche mit beiden Parteien sehr ernsthaft und ergebnisoffen geführt – und für unsere Entscheidung eine zentrale Frage in den Mittelpunkt gestellt: Mit welchem Partner können wir mehr erreichen für unser Land und unsere Bürger und die kommenden 5 Jahren erfolgreich gestalten?

Wir leben heute in einer Zeit multipler Krisen –Ukraine-Krieg und Hamas-Terror, Migrationskrise, Preiskrise, Wirtschaftskrise. Diese Krisen werden uns weiter begleiten und deshalb braucht Hessen eine CDU-geführte Regierung, die die richtigen Entscheidungen trifft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, eine solche Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. Unsere Leitlinien sind klar: In einer so fordernden Zeit, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie.

Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet. Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Und ein Programm für Fortschritt bei Wirtschaft und Innovation, bei Wissenschaft und Forschung, bei Energie und Mobilität.

Wir haben dazu bereits klare Leitlinien mit der SPD vereinbart. Dazu gehören:

  1. Klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration, unter anderem mit einer umfassenden Rückführungsoffensive, der Einrichtung von Rückführungszentren und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nur bei klarer Bleibeperspektive
  2. Umfassendes Sicherheitspaket mit mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, einer Ausweitung an Fahndungsmöglichkeiten und einer Initiative zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen
  3. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Förderung von Wohneigentum insbesondere für Familien durch ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim
  4. Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, unter anderem mit einem Hessenfonds zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung wichtiger Cluster zu Themen wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie
  5. Wirksamer Klimaschutz, zum Beispiel mit einem 100.000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik und dem Ziel, Leitstandort zu werden für innovative Energieforschung

Darauf aufbauend starten wir jetzt in die Koalitionsverhandlungen und schmieden eine Koalition der guten Entscheidungen für unser Land. Dabei leitet uns – wie bereits in unserem Wahlkampf – der klare Anspruch: Wir wollen Hessen weiterführen in eine gute neue Zeit.

Herzliche Grüße

Ihr



                                                                                               9. Nov. 2023

Verehrte Mitglieder der Senioren-Union




Heute ist ein Tag, an dem wir zuallererst an den Fall der Mauer 1989 gedenken. Unsere Generation denkt jedoch und insbesondre an die Reichspogromnacht am 9./10.11.1938, in die jüdischen Gotteshäuser, Geschäft und Häuser unserer jüdischen Mitbürger von einem wilden Mob angezündet wurden. 

Damit verbindet sich für mich die planmäßige Vernichtung der Juden. 


Auch der Menschen möchte ich Gedenken, die nicht zur „Herrenrasse“ gezählt wurden und auch unsägliches Leid erfahren mussten bis hin zu ihrem Tod.


Kaum wird daran gedacht, dass Philipp Scheidemann, Mitglied MSPD, am 9.Nov. 1918 am Reichstag die Republik ausgerufen hat. Noch weniger ist vermutlich bekannt, dass am gleichen Tag der Führer des Spartakusbundes, Karl Liebknecht, am Berliner Schloss ebenfalls eine Republik unter sozialistischem Vorzeichen ausrief.


In diesem Jahr wurde außerdem der Zusammenkunft 1848 (Nationalversammlung) in der Frankfurter Paulskirche gedacht. Es ist der F.A.Z zu verdanken, dass dem Sprecher, der gemäßigten Linken in der Nationalversammlung, Robert Blum, gedacht wird, der am 9. Nov. 1848 zu 7.30 Uhr in der Brittenau beim Jägerhaus standrechtlich erschossen wurde. 




Heinz-Jürgen Steinle

Kreisvorsitzender

Neugasse 10

65719 Hofheim am Taunus

Tel. 061922067290

Mobil: 01726652099

Email: hjsteinle@t-online.de       

              Kreisvereinigung Main-Taunus

                                                                                          Hofheim a.Ts., 6. November 2023

An die Mitglieder der Senioren-Union der CDU

Kreisvereinigung Main-Taunus

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zur Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der Senioren-Union im MTK lade ich Sie

 

für den            November 2023, 14.00 Uhr in die Liederbachhalle, Raum 3

                        Wachenheimer Straße 62, 65835 Liederbach am Taunus

ein.

                                                   

Tagesordnung:

 1.     Eröffnung und Begrüßung

 2.     Totengedenken

 3.     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

 4.     Wahl eines Versammlungsleiters und Wahlhelfer

 5.     Bericht des Vorsitzenden

 6.     Bericht des Schatzmeisters

 7.     Bericht der Rechungsprüfer

 8.     Aussprache zu TOP 5 - 7

 9.     Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

10.  Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes

11. Neuwahl des Vorstandes

     a. des/r Vorsitzenden

         b. der/s Stellvertreters/Innen

         c. des/r Schatzmeisters/in

         d. des/r Schriftführers/in

         e. der Beisitzer

         f. Benennung eines Mitgliederbeauftragten

         g. Benennung eines IT-Beauftragten

12     Wahl der Kassenprüfer

13.     Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

          a) Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes

          b) Aufruf der Delegiertenlistenplätze

          c)  Geheime Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

14.    Wahl des ehemaligen Kreisvorsitzenden Heinz-Jürgen Steinle zum                                     Ehrenkreisvorsitzenden der Kreisvereinigung Main-Taunus auf Vorschlag des                     Vorstandes

14. Schlusswort des/der Vorsitzenden

 

 Sollten Sie daran interessiert sein, im Vorstand der Kreisvereinigung der Senioren-Union

im Main-Taunus-Kreis mitzuarbeiten, bitte ich Sie zur Vorbereitung der Wahlhandlung um eine kurze Mitteilung bis 23. Nov. 2023. Natürlich können Sie auch in der Hauptversammlung Ihr Interesse bekunden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heinz.J. Steinle

Kreisvorsitzender


Jens Fleck ist neuer Chef der Hofheimer CDU


Bürgermeister Christian Vogt gibt das Amt nach zwölf Jahren ab.


„Es ist eigentlich eine Ausnahme, dass der Vorsitzende einer Partei gleichzeitig Bürgermeister ist“, sagt Christian Vogt. Im MTK gibt’s diese Konstellation tatsächlich jetzt nur noch in Hattersheim. Schon gleich nach seiner Wahl an die Rathausspitze 2019 hatte Christian Vogt diese Zeitung auf Nachfrage mitgeteilt, vorerst die CDU zunächst weiter führen zu wollen. Nun wurde der Wechsel von Christian Vogt zu Jens Fleck mit großem Einverhehmen vollzogen.


So sieht der Vorstand aus:

Vorsitzender: Jens Fleck;

stellvertretende Vorsitzende: Patrick von Rosen, Dr. Kristin Seitz, Jörg Ströhmann;


Schatzmeister: Andreas Hegeler;


Schriftführer: Clemens Hessler;


Beisitzer: Giovanni Barone, Fabian Berthold, Hannelore Cuntze, Erhard Krüger, Florian Mammitzsch, Alexander Schroth, Hendrik Schultz und Pascal Suchy;


Mitgliederbeauftragter Berthold Neitzel;


kraft Amtes: Bürgermeister Christian Vogt, Wolfgang Exner (bis zu seinem Ausscheiden als Erster Stadtrat, Landtagsabgeordneter Axel Wintermeyer.


Die Senioren-Union des Main-Taunus-Kreies wünscht allen Mitgliedern des Vorstandes alles Gute und immer ein glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.


Umfrageschock für die FDP! Im ARD-"Deutschlandtrend" fallen die Liberalen erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde. 

CDU

SPD

Grüne

FDP

AfD

Linke

30

16

14

  4

22

  5

+   2

+/- 0

+/- 0

-     0

+/-  0

+    1

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich ein knappes Viertel (23 Prozent) zufrieden, das ist eine Zunahme um 4 Prozentpunkte. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent zeigt sich aber weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das ist eine Abnahme von 3 Punkten.

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

in den letzten Tagen konnten wir in den Medien immer wieder hören, lesen und sehen, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehört. Daher habe ich dem Betriff „Staatsräson“  „gegoogelt“.

Dabei bin ich auf die folgende Definition gestoßen:

Wikipedia: „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.“


oder DWDS (Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.)  „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.“


Jeder Bürger mag für sich entscheiden, ob sie oder er der derzeit in den Medien vorherrschenden Definition folgen will.

Frau Bundeskanzlerin a.D Dr.Angela Merkel hat in einer Rede vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem folgendes ausgeführt:

Zitat (auszugsweise) aus Bulletin 26-1 Bundesregierung:

„Besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet. Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich, weit darüber hinaus, für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein – ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“


Bei der Rede ging es, wie im 2. Abschnitt des Zitates, um die Bedrohung Israels durch den Iran.


Bundeskanzler Olaf Scholz hat hierzu in einem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu ausgeführt: (Zitat: Bundespresseamt am 18. Okt. 2023) 

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. Gerade in dieser schwierigen Lage war es Bundeskanzler Scholz wichtig, dies nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut zu betonen.

Es sei in der aktuellen Situation völlig klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht – und auch die Pflicht – habe, sich gegen diesen Terror zu wehren. All jene Akteure, die es nun für eine gute Idee hielten, von außen in den Konflikt einzugreifen warnte er: „Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler.“


Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,

 

seit Sonntagabend wissen wir: Unsere harte und engagierte Arbeit im Landtagswahlkampf 2023 hat sich mehr als ausgezahlt. Nicht nur als CDU Hessen haben wir ein sensationelles Ergebnis erzielt, sondern auch bei uns im Main-Taunus-Kreis. Christian Heinz und ich konnten unsere Direktmandate mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien verteidigen.

 Wir wissen auch, dass jede und jeder von Ihnen in den letzten Wochen über sich hinausgewachsen ist, ganz gleich, ob es morgens um 7 Uhr an Infoständen oder bei den zahlreichen Abendveranstaltungen war.

Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht einfach. Aber wir als CDU Main-Taunus sind ein starkes Team, das gerade in solchen Phasen zur Höchstform aufläuft. Darauf bin ich persönlich als Kreisvorsitzender besonders stolz.

Ohne Sie wäre ein derartiger Wahlausgang nicht denkbar gewesen. Deshalb möchten Christian Heinz und ich Ihnen von ganzem Herzen Danke sagen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Axel Wintermeyer

Kreisvorsitzender der CDU Main-Taunus

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,


ich habe heute die Sendung „ Berlin Direkt“ gesehen und musste feststellen, das die Grünen versuchen, durch Umdeutung ihrer bisherigen Linie zur Asylpolitik zu punkten. Herr Omid  Nouripour sucht sein Heil bei der Aussage, dass er unbestimmt bleibt, Frau Bäerbock bleibt bei ihrer Haltung zur Integration und was sagt Frau Faeser?

Eines sprechen alle diese Personen nicht an, das Thema der Finanzen. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, dass diese Politik, die sie ausgestalten, für den Steuerzahlen kostet.

Ich habe nun offensichtlich aus gegebenem Anlass festgestellt, dass sowohl die mir nicht nahestehende Bild-Zeitung und die Focus gerade dieses Thema aufgreifen,

Die Bild veröffentlicht eine Tabelle, welche Leistung von Bürger von acht Ländern als „Grundsicherung“ erhalten, und was dagegen Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber dagegen erhalten. Auffällig ist dabei, dass eine Reihe von Ländern keinerlei Leistungen mehr an abgelehnte Bewerber zahlen.

Dass dieser Personenkreis nicht im jeweiligen Land bleibt, würfe sicher sein. Die Unterhaltssätze der Bundesrepublik sind für mich ein Anreiz in die Bundesrepublik einzureisen und alles zu Versuchen, nicht wieder ausreisen zu müssen.


Land

Deutschland







Griechenland










Schweden






Frankreich






Österreich







Spanien






Ungarn





Großbritannien





Staatsangehörige

502 Euro/Monat. Ab 2024: 563 Euro/ Monat (Bürgergeld) plus
Miet- und Heizkosten.
• Gestaffelt nach familiärer Situation.
Mehrbedarf z. B. für Schwangere.


• Gesetzliche
Krankenversicherung, Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

 


200 Euro/Monat, wenn das Jahreseinkommen weniger als 5400 Euro beträgt.
• Plus 70 Euro
Wohngeld bei einem Aufenthalt von mindestens 5 Jahren im Land.
• Zugang zum Gesundheitssystem.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.
200 Euro/Monat, wenn das Jahreseinkommen weniger als 5400 Euro beträgt.
• Plus
70 Euro Wohngeld bei einem Aufenthalt von mindestens 5 Jahren im Land.
 
• Zugang zum Gesundheitssystem.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.


• 300 Euro/Monat Grundsicherung.
• Bedarfsabhängige Übernahme von
Wohn- und Heizkosten.
• Zusatzleistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.


• Uneingeschränkter
Zugang zum Gesundheitssystem.



598 Euro/Monat für eine allein stehende Person (ab 25 Jahren), außerdem Unterstützung zur beruflichen Eingliederung.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderungen. 
• Kürzungen möglich, wenn z. B. zusätzlich Wohngeld bezogen wird.
• Zugang zum Gesundheitssystem



 

 • Sozialhilfe von rund 1050 Euro/Monat (Alleinlebende), Leistungen wie Wohnzuschuss nur in einigen Bundesländern.
• Uneingeschränkter Zugang zu medizinischen Leistungen.
• EU-Bürger  haben erst vollen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie in Österreich arbeiten oder länger als fünf Jahre dort wohnen.  


 

 • 565 Euro/ Monat Grundsicherung. Voraussetzung: ein Jahr Aufenthalt.
• Bedarfsabhängige Übernahme von Wohn- und Heizkosten.
Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.
• Sozialleistungen liegen bei den autonomen Gemeinschaften (Regionen).




• Die Höhe der Grundsicherung bestimmen die einzelnen Gemeinden.
• Zusätzlich Altersbeihilfe von
80–130 Euro/Monat.
• Heizungsbeihilfe je nach Entscheidung der Gemeinde.
• Uneingeschränkter
Zugang zum Gesundheitssystem.



• Sozialhilfe von 436 Euro/Monat (ab 25 Jahren).
• Bedarfsabhängige Unterstützung bei den
Wohnkosten, von der auch Heizkosten getragen werden müssen. 
• Uneingeschränkter
Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem.

 

Asylbnewerber

  • 410 Euro/Monat, Teil in Sachleistungen möglich. Gestaffelt nach familiärer Lage.
• In ersten 18 Monaten:
Gesundheits-Notversorgung. Nach 18 Monaten: Betreuung durch gesetzliche Krankenkasse.
• Nach 18 Monaten: Analogleistungen, d. h. Leistungen, die in Art und Höhe der Sozialhilfe entsprechen.
• Leistungskürzungen
vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt


  Grundsicherung von 150 Euro/Monat.
• Unterbringung in einem
Aufnahmezentrum oder einer Unterkunft für AsylbewerberN
• Anspruch auf
medizinische Versorgung, die von der Sozialversicherung übernommen wird.








183 Euro/Monat (sog. Tagegeld) z. B. für Kleidung und Verbrauchsgüter.

 • Übernahme von Wohn- und Heizkosten nur bei Erwerbstätigkeit.
• Anspruch auf
akute, unaufschiebbare medizinische Versorgung, außerdem Gesundheitsvorsorggung für Mütter.

 


426 Euro/Monat (alleinstehende Personen).
• Zusätzliches Wohngeld, wenn keine kostenlose Unterkunft gestellt wird.
• Dürfen sechs Monate lang
nicht arbeiten.
• Sobald der Asylantrag geprüft wird, besteht Anspruch auf
Gesundheitsschutz. Davor Notfallversorgung


Unterbringung in Aufnahmequartieren, Möglichkeit zur privaten Unterbringung.
• Geldleistung abhängig von Art der Unterbringung:
165 Euro/Monat für Miete bei privater Unterkunft plus
260 Euro/Monat
für Verpflegung.


• Einbeziehung in gesetzliche Krankenversicherung, nur Sachleistungen. 


 Aufteilung in zwei Phasen (je max. 18 Monate):
Phase 1: Deckung der Grundbedürfnisse

 – Unterbringung in Aufnahmezentren plus 220 Euro/Monat Grundsicherung.
Phase 2: 350 Euro Grundsicherung plus 380 Euro Wohngeld.
• Uneingeschränkter
Zugang zum Gesundheitssystem.


  • Die Höhe der Grundsicherung bestimmen die einzelnen Gemeinden.
• Zusätzlich Altersbeihilfe von
80–130 Euro/Monat.
• Heizungsbeihilfe je nach Entscheidung der Gemeinde.
• Uneingeschränkter
Zugang zum Gesundheitssystem.


• Asylunterstützung von


52 Euro/Woche.
• Kostenlose möblierte Wohnung, einschließlich der Nebenkosten.
• Uneingeschränkter Z
ugang zum staatlichen Gesundheitssystem.
• Nach Einzelfallprüfung

zusätzliche Sachleistungen für Schwangere.  

gel. Asylbew.

  410 Euro/Monat (228 Euro für den Grundbedarf wie Unterkunft und Kleidung, plus 182 Euro für den persönlichen Bedarf). Teil in Sachleistungen möglich. Gestaffelt nach familiärer Lage.

 • Nach 18 Monaten: Analogleistungen.
• Nach 18 Monaten: Betreuung durch gesetzliche Krankenkasse, umfassender
Zugang zu Gesundheitsleistungen.

 

Kein Anspruch auf öffentliche Leistungen und Unterstützung.N
• Unterbringung und Verpflegung in Internierungslagern.
• Medizinische Versorgung in lebensbedrohlichen Situationen.








 Asylunterstützung von

52 Euro/Woche.
• Kostenlose möblierte Wohnung, einschließlich der Nebenkosten.
Uneingeschränkter Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem.
• Nach Einzelfallprüfung

zusätzliche Sachleistungen für Schwangere.


 

• Zahlungen werden eingestellt.
• Frankreich muss schnellstmöglich verlassen werden.
• Zugang zur kostenlosen, staatlichen medizinischen Hilfe

 




 

Unterbringung in Aufnahmequartieren, Möglichkeit zur privaten Unterbringung.
• Geldleistung abhängig von Art der Unterbringung:
165 Euro/Monat für Miete bei privater Unterkunft plus
260 Euro/Monat für Verpflegung.

 • Einbeziehung in gesetzliche Krankenversicherung, nur Sachleistungen.


 

• 15 Tage Zeit, das Land zu verlassen.
• So lange weiterhin Bezug der Grundsicherung je nach Phase (220 Euro/Monat in Phase 1; 570 Euro/ Monat in Phase 2).
• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.




Keine finanzielle Unterstützung

. • Übernachtungsmöglichkeit in bestimmten Einrichtungen bis zur Ausreise.
• Eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.
• Keine Übernahme von Mehrbedarf für Schwangere und Menschen mit Behinderung.


 • Kein Anspruch auf Sozialhilfe und Sozialversicherungsunterstützung.

 • Begrenzte Form der weiteren Unterstützung nur in sehr eingeschränkten Ausnahmefällen möglich.




Dr. Fred-Holger Ludwig (Rheinland-Pfalz) wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der SeniorenUnion Deutschlands gewählt.

Die Senioren-Union stellt sich neu auf


Ehrenvorsitzender                                       Prof. Dr. Otto Wulff


Bundesvorsitzender                                    Dr. Fred-Holger Ludwig


Stellvertretende Bundesvorsitzend          Elisabeth Ball       

               Helge Benda

                                                                      Claus Bernhold

                                                                      Astrid Birkhahn

                                                                      Jürgen Feddersen

                                                                      Rainer Hajek


Bundesschatzmeister                                 Heinz Soth     

                                         

Schriftführerin                                             Helga Lucas


Mitgliederbeauftragter                                Holm Eggers


Beisitzer im Bundesvorstand

Uwe Anders                                                   Detlef Scharf

Rolf Berend                                                    Cornelie Schlegel

Peter Fröhlingsdorf                                         Sibilla Simons

Peter Grab                                                      Theo Thissen

Irmgard Klaff-Isselmann                                  Christa Thoben

Ursula Kuri                                                       Karl-Heinz Totz

Reinhard Maly                                                  Dieter Walther

Manfred Maurer                                                Kurt Wiegel

Prof. Dr. Wolfgang Merbach                             Jürgen Zeller

Dr. Gabriele Peus-Bispinck

Weitere Bundesvorstandsmitglieder als ständige Gäste


Als Ehrenvorsitzende mit beratender Stimme:

Dr. Bernhard Worms

Als Ehrenmitglied mit beratender Stimme:

Prof. Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten


Stimmberechtigt:

Hans Burow, Landesvorsitzender Bremen

Dr. Herlind Gundelach, Landesvorsitzende Hamburg

Klaus Leroff, Landesvorsitzender Sachsen

Helga Karp, Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern

Mit beratender Stimme:

Dieter Holst, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Heidi Exner, Landesvorsitzende Oldenburg

Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU

Hans-Peter Pohl, Landesvorsitzender Brandenburg

Rainer Wieland MdEP, Landesvorsitzender Baden-Württemberg


Senioren-Union der CDU Hessen wählt neuen Landesvorstand


„Wir Senioren sind heiß auf Wahlkampf“, versicherte Kurt Wiegel dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Boris Rhein sowie allen
Kandidaten der Christdemokraten um ein Landtagsmandat vollen Einsatz und Unterstützung zur Wahlentscheidung am 8. Oktober zu. Wiegel selbst wurde bei der Landesdelegiertentagung der Senioren-Union in der Klosterberghalle von Langenselbold mit 70 von 73 abgegebenen Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.
Nach der Wahl des Landesvorstandes dankte Kurt Wiegel den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für den Einsatz in der Senioren-Union Hessen. Er gratulierte den neu gewählten Mitgliedern und dem Ehrenvorsitzenden Alfons Gerling
zur Wahl in den Landesvorstand. Ganz besonderer Dank galt Wilma Gatzka, der Landesgeschäftsführerin, die sich mit viel Engagement für die Senioren-Union Hessen einsetzt, mit einem Blumenstrauß.

Bei der Tagung verabschiedete die Versammlung zudem einstimmig ein Zehn-Punkte-
Programm für eine erfolgreiche Landtagswahl.
Die Geschlossenheit der hessischen CDU-Senioren lobten in ihren Grußworten auch die beiden stellv. Bundesvorsitzenden, Claus Bernold und Dr. Fred-Holger Ludwig, und betonten, dass die ältere Generation ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Landtags-Fraktionsvorsitzende Ines Claus und Generalsekretär
Manfred Pentz bestätigten noch einmal, dass das Programm, mit dem die CDU in den Landtagswahlkampf gehe, stark die Handschrift der Senioren-Union trage.

Bei der Landesdelegiertentagung der Senioren-Union in Langenselbold wurden gewählt: Landesvorsitzender Kurt Wiegel;

Stv. Landesvorsitzende: Elisabeth Ball, Irmgard Klaff-Isselmann, Gerhard Reitz, Joachim Veyhelmann, Schriftführerin: Ingeborg Drossard-Ginter,

Schatzmeisterin: Inge Cromm,

Mitgliederbeauftragter: Peter Stephan,

Beisitzer:
Norbert Arnold, Mario Bach, Gerhard Bennemann, Christel Germer, Frank Goldberg, Karl-Josef Hahner, Susanne Odenweller, Ulrike Sieger-Koser, Siegfried Sudra, Hans-Jürgen Schäfer, Marion Thuermer, Wilhelm Vogel.
Zum Ehrenvorsitzenden wurde Alfons Gerling gewählt.


Heute habe ich eine Umfrage gefunden, die m. E. ein sehr eindeutiges Ergebnis hat.

Wichtig ist mir dabei die Angabe der Beantworter, die mit "eindeutig falsch" votiert haben. Für mich sind es die Wähler, die ihr Kreuz bei den Grünen und bei der linken SPD machen würden. Da sehe ich auch nicht die Linken.

Wohnungstausch: Groß gegen klein - ja oder nein?

Die Senioren-Union der CDU beklagt seit langem den eklatanten Mangel an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen und dringt längst darauf, diesem Manko zeitnah abzuhelfen.

Eine Studie des Pestel-Instituts stellt fest, dass 2,8 Millionen Senioren-Haushalte eine entsprechende Wohnung benötigen, aber nur 600 000 zur Verfügung stehen. Angesichts dieser beträchtlichen Lücke bei altersgerechten (Neubau)wohnungen bleiben viele Ältere - oft unfreiwillig – im zu groß gewordenen Eigenheim oder in zu großen Wohnungen. Demgegenüber fehlt für junge Familien mit Kindern ausreichender Wohnraum.

Der Wohnungsmarkt ist auf die Alterung der Gesellschaft schlecht oder gar nicht vorbereitet. Um dem abzuhelfen, gibt es Vorschläge, durch gesetzliche Änderungen im Mietrecht Ansprüche und Anreize für einen Wohnungstausch z.B. zum Umzug in kleinere Wohnungen zu schaffen. Erhebungen gehen von einem Anteil von 6,2% der Haushalte aus, für die das zutreffen könnte, speziell eben für ältere Bewohnerinnen und Bewohner.

„Im Grunde ein einleuchtender Gedanke. Die Senioren-Union der CDU wendet sich aber in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen jede – auch ideologische - Art von Bevormundung, Druck oder gar Zwang, Seniorinnen und Senioren zu einem unfreiwilligen Umzug zu bewegen.

Vielmehr unterstützen wir jede Entscheidung von Älteren, in dem heimisch gewordenen Umfeld zu wohnen und zu leben. Diese individuelle Entscheidung muss absoluten Vorrang haben.

Wenn jedoch andererseits durch Förderungsprogramme und mit organisatorischer Unterstützung ein freiwilliger und einvernehmlicher Umzug ohne finanzielle Nachteile oder Belastungen ermöglicht werde, dann dürften sich allgemein annehmbare Lösungen ergeben, heißt es bei den CDU-Senioren.


Senioren gegen Abschaffung des Ehegattensplittings


Die Senioren-Union der CDU lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“ entschieden ab.

Wer die gemeinsame Besteuerung von künftigen Ehepaaren abschaffen wolle, verstoße gegen den in der Verfassung angelegten Schutz von Ehe und Familie, warnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.

Die Ehepartner könnten zwar einerseits steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, seien andererseits aber zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Das zeige sich auch bei der Aufteilung von Rentenansprüchen im Fall einer Trennung.

Die Senioren-Union befürchtet bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings umfangreiche Steuererhöhungen und rigorose Einschnitte bei der eigenverantwortlichen Entscheidung über Rollenverteilungen in der Familie.

„Das Vorhaben, die Finanzierung des Elterngeldes mit der Streichung des Ehegattensplittings zu kombinieren, grenzt an Taschenspielertricks. 

Die Rot-Grüne Politik muss sich endlich von staatlich verordnetem Verbots- und Umerziehungswahn lösen. 

Erwachsene Menschen können in ihrer Ehe oder Partnerschaft selbst am besten entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. 

Familien profitieren von der gemeinsamen Besteuerung des Haushaltseinkommens. 

Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagt der Kreisvorsitzende der SU des Main-Taunus-Kreises. Heinz--J. Steinle.

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

heute habe ich in Focus-online diesen Bericht gelesen. Sollte die Ergebung der Universität Leipzig nicht frei erfunden sein, so gehen wir als Demokraten schweren Zeiten entgegen. Auf keinen Fall sollten wir die Hände in den Schoß legen und abwarten. Für mich sind nur Parteien akzeptabel, die sich voll hinter das Grundgesetzt stellen.  Das gilt auch für die Linke, die m.E. in sehr trüben Wässern fischt. Auch Protagonisten, die mit Gewalt ihre Ansichten durchzusetzen suche, dürfen nicht unsere Partner sein. Ich glaube weiterhin an den gesunden Menschenverstand der Mehrheit der Demokraten. Seien wir also wachsam. In Bayern und in Hessen können wir im Herbst zeigen, dass wir die Mehrheit sind.

Heinz-J. Steinle

Großes Reservoir bei Nichtwählern“, AfD könnte laut Studie in Ostdeutschland weiter wachsen


Mittwoch, 28.06.2023, 11:34 ( Aus Focus online)

Der Universität Leipzig zufolge hat die AfD in Ostdeutschland das Potenzial, weiter zu wachsen. Insbesondere bei den Nichtwählern herrschten ähnliche Ansichten vor. 14 Prozent fordern gar „einen Führer zum Wohle aller mit starker Hand“.

Die rechte AfD könnte einer neuen Studie zufolge in Ostdeutschland noch weiter wachsen. Die Partei habe bereits erfolgreich das extrem rechte Wählerpotenzial an sich gebunden, habe aber darüber hinaus ein großes Reservoir bei Nichtwählern mit ähnlichen Ansichten, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der Universität Leipzig.

Die detaillierte Umfrage unter gut 3500 Menschen in Ostdeutschland belegt nach Darstellung der Autoren hohe Zustimmungswerte zu rechtsextremen und migrationskritischen Aussagen und Chauvinismus. Solche Einstellungen seien seit 30 Jahren im wesentlichen stabil, heißt es in der Studie.

14 Prozent finden, „wir sollten einen Führer haben“

Beispielsweise stimmten 26,3 Prozent der Befragten der Aussage voll zu, Deutschland brauche jetzt eine „starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 14 Prozent fanden die Aussage richtig: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.

41,3 Prozent stellten sich voll und ganz hinter die Aussage: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ und 36,6 Prozent hinter den Satz: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ Hinzu kamen jeweils weitere Befragte, die diese Aussagen zum Teil unterstützten - die Autoren sprechen von einer „latenten Zustimmung“.


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wir stehen vor einer wegweisenden Landtagswahl. Am 8. Oktober geht um mehr als nur um Stimmen. Es geht um einen neuen Stil. Neue Sicherheit. Neues Vertrauen.
Unsere Aufgabe als Union ist es, den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben, aber auch neue Zuversicht, neuen Mut - für eine gute neue Zeit.
Dafür sind wir gut aufgestellt. Mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in den 55 Wahlkreisen, mit einer starken Landesliste und mit einem überzeugenden Programm. Der Programmentwurf ist in den Kreisverbänden sehr gut aufgenommen worden, und ich bin unserer Fraktionsvorsitzenden Ines Claus dankbar, dass sie den Vorsitz der Programmkommission übernommen hat und den Programmprozess über Monate kompetent und engagiert gelenkt hat.

Mit klaren Schwerpunkten, mit denen wir an unsere Erfolge anknüpfen, aber auch mit neuen Ideen, mit denen wir die Menschen von unserer Partei, von der CDU Hessen begeistern möchten. Neue Ideen, die Hessen weiterführen. Dabei gilt für uns: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.
Ich heiße Sie auf unserem Landesparteitag herzlich willkommen und freue mich, mit Ihnen den Startschuss für einen starken Team-Wahlkampf zu geben.
Der Weg ist klar, die Zahlen stimmen, aber wir müssen und wir werden kämpfen, gemeinsam als Hessenteam für ein neues Kapitel mit dem klaren Versprechen:
Wir wollen Hessen weiterführen!

Herzliche Grüße

Ihr Boris Rhein

Liebe Freundinnen und Freude der Senioren-Union,


seit Mitte März 2023 konnte ich mich nicht mehr um die Homepage der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises kümmern. Nachdem meine Frau sich an Covid 19 infiziert habe, hat es mich am 21.Mäerz erwischt.

Nachdem ich mich ins Krankenhaus begeben hatte, musste ich 3 Wochen in der Intensivstation verbleiben. Auch heute noch bin ich auf externe Sauerstoffzufuhr angewiesen. Mitte Juli werde ich eine Reha antreten und hoffe, dass sich meine Gesundheit wieder stabilisiert. 

Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich meine mir gestellten Aufgaben nur noch i8n eingeschränkten Maße wahrnehmen kann. Aus diesem Grunde möchte ich mir bei meinen Stellvertretern und dem gesamten Vorstand dafür behandeln, dass die den „Laden am Laufen hielten“

Inzwischen hat der Landesdelegiertentag in Langenselbold, an dem ich nicht teilnehmen konnte, stattgefunden. Nachdem ich die Wahlergebnisse der Vorstandswahlen der Senioren-Union Hessen erhalten habe, werde ich diese auf dieser Seite gekannt geben. 

In den letzten Tagen fand auch die Wahl der Kandidaten der CDU Hessens für die Landtagswahl statt. Dabei wurde unser Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf diesem Wege möchte ich Boris Rhein sehr herzlich gratulieren und ihm für den Wahlkampf ein geruchliches Händchen bei seinen Entscheidungen für die CDU und Hessen wünschen.

Ihr

Heinz-J. Steinle


 Frankfurt hat gewählt.

Wie nicht anders zu erwarten war, muss eine Stichwahl darüber entscheiden, wer neuer Oberbürgermeister der Stadt wird. In der Stichwahl stehen sich der Kandidat der CDU, Uwe Becker und der Kandidat der SPD, Mike Josef gegenüber. 

Neben vielen anderen Fakten, die zum Ausgang der Wahl beigetragen haben, ist das Wahlverhalten nach Altersgruppen für mich sehr interessant. Ich habe daher eine Grafik aus der FAZ vom 07.03.2023 fotografiert und stelle sie hiermit ein. Die Grafik zeigt m.E. das Problem der CDU. Neben dem Problem, dass die angestammten Wähler und die Senioren nicht mehr unbedingt den Kandidaten der CDU wählen, ist auffällig, dass die Grünen auch von unserer Kernklientel gewählt werden. Das kann schon bei den kommenden Wahlen (Landratsdirektwahl und Landtagswahl) zu Problemen führen. Gerade die Grünen können offensichtlich auch bei unserer Stammklientel punkten. Da ist für uns viel Erklärungsbedarf.


Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union,


in der FAZ vom 1.3.2023 habe ich nebenstehenden Kommentar zu den Vorhaben des Wirtschafts- und Umweltministeriums gefunden. Wenn diese Vorgaben in die Tat umgesetzt werden sollen, müssen nach meiner Ansicht mehr als 75% der heutigen Wohnungen aufwendig umgebaut oder ganz abgerissen werden, was nicht nur hohe Kosten für den Eigentümer, sondern auch ein zumindest vorrübergehendes Verlassen des Wohnraums bedeutet. Natürlich werden die Kosten dann an die Mieter weitergegeben, da der Staat nicht in der Lage sein wird diese Kosten zu tragen. Dabei muss ja auch bedacht werden, dass alle Zuschüsse zu den Maßnahmen ja auch Steuergelder sind, die auch erst erwirt-schaftet werden müssen.  Man stelle sich nur vor, in einer Stadt wie Frankfurt müssten alle Mehrfamilienhäuser an ein noch zu schaffendes Fernwärmenetz angeschlossen werden. Die Kosten kann man sich nicht einmal vorstellen, vom Zeitaufwand völlig abgesehen.

Es bleibt zu hoffen, dass normal denkende Volksvertreter dem Spuk bald ein Ende bereiten.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Wir trauern um unser Landesvorstandsmitglied Ismail Tipi, das im Alter von nur  64 Jahren am Freitag nach schwerer Krankheit verstorben ist. 



Der im türkischen Izmir geborene Tipi arbeitete früher als Journalist und war seit 1999 Mitglied der CDU. Seit 2010 saß er für den Wahlkreis Offenbach-Land II im hessischen Landtag und war zuletzt integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.


Als kooptiertes Mitglied des Landesvorstands war Ismail Tipi für die Pressearbeit der Senioren-Union zuständig und damit auch verantwortlich für den Senioren-Kurier, die Mitgliederzeitung der Senioren-Union Hessen.


Wir werden Ihm immer ehrend gedenken. 

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union,

 

Nun ist die Katze aus dem Sack, Frau Nancy Faeser tritt für die SPD bei der kommenden Landtagswahl an. Nicht nur die Opposition in Berlin, auch Mitglieder der Koalition äußerten Bedenken, dass Frau Faeser beide Aufgaben, Innenministerin der Bundesrepublik und Wahlkämpferin, zu Aller Zufriedenheit ausfüllen kann. Natürlich ist Olaf Scholz voll des Lobes. Er stellt ihr ein ausgezeichnetes Zeugnis für die bisherige Zeit als Innenministerin aus. Er hofft dabei sicherlich, dass der Wahlbürger schon vergessen hat, dass derselbe Scholz noch Anfang Jan. 2023 seine Verteidigungsministerien über den grünen Klee lobte.

Bei ihrem Auftritt nach der Bekanntgabe der Kandidatur meinte sie dass auch z.B. Armin Laschet, Boris Rhein und andere auch aus ihrem Amt heraus einen Wahlkampf gestemmt hätten. Was sie übersieht ist, dass sie sich nicht, wie z.B. Laschet, in den Wahlkampf ohne doppelten Boden begeben hat. Laschet hat vor der Wahl klar gesagt, dass der auch bei einer verlorenen Wahl als Ministerpräsident in NRW zurücktreten würde. Frau Faeser teilt demgegenüber heute schon mit, dass die, sollte sie nicht Ministerpräsidentin in Hessen werden, weiter als Innenministerin in Berlin Verantwortung zu übernehmen gedenkt. Hoffentlich bemerken die Wählerin Hessen, dass es Frau Faeser ausschließlich um ihre Person geht. Wer mit ganzem Herzen dabei ist, zeigt dies auch durch sein Verhalten.

Den Haushältern des Bundes und des Landes Hessen, sowie den Rechnungshöfen sei angeraten, genau darauf zu achten, aus welchen Kassen werbewirksame Fahrten nach Hessen gezahlt werden. Frau Lamprecht hat es vorgemacht. Ein Flug zum Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in die Nähe ihres anschließenden Urlaubsortes Sylt auf Kosten der BRD zusammen mit ihrem Sohn, lässt grüßen. 

Schon jetzt wird vor einen schmutzigen Wahlkampf gewarnt. Wir, die Mitglieder der Senioren Union, werden sicherlich keinen schmutzigen Wahlkampf führen, das kann aber nicht heißen, dass wir nicht auf Fehler und Fehlverhalten deutlich hinweisen werden.

Unterstützen sie bitte geschlossen unseren Ministerpräsidenten Boris Rhein, kämpfen Sie um jede Stimme, damit gegen die CDU kein Ministerpräsident gewählt werden kann.

Ihr 

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender



                  

                   Nachruf


Die Senioren-Union Hessen trauert um ihre ehemalige Landesvorsitzende Martina Leistenschneider, die am 29. Dezember 2022 im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Sie hatte das Amt von 2000 bis 2006 inne und wurde aufgrund ihrer großen Verdienste im Jahr 2008 zur Ehrenvorsitzenden ernannt.

Als Mitglied des Bundes- und Landesvorstandes der Senioren Union und langjähriger Weggefährte erinnert Alfons Gerling, der Martina Leistenschneider 2006 im Amt des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Hessen nachfolgte, an ihr Engagement:

„Mit Martina Leistenschneider verliert die Senioren-Union Hessen eine höchst engagierte und profilierte Persönlichkeit, die sich als Landesvorsitzende aber auch in der Zeit danach als Ehrenvorsitzende große Verdienste um die Seniorenpolitik in unserem Bundesland erworben hat.

Sie wurde im März 2000 als Nachfolgerin von Georg Sturmowski bei der Landesdelegiertenversammlung im Kolpinghaus Fulda mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden der Senioren-Union Hessen gewählt. In ihre Zeit als Vorsitzende fielen Aktivitäten wie zahlreiche Seminare und Studienfahrten, als Höhepunkt sicherlich mehrere Fahrten gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung an die Bildungsstätte in Cadenabbia am Lago die Como in Italien.

Ich kannte die umgängliche und allseits beliebte Martina Leistenschneider bereits zuvor einige Jahre durch unsere gemeinsame Zeit im Hessischen Landtag. Schon dort war sie eine engagierte und kompetente Sozialpolitikern, die sich in diesem Politikfeld für die Belange der älteren Menschen einsetzte – ein Engagement, dass sie dann in der Senioren-Union fortführte.

Die Senioren-Union Hessen ist ihr für ihren unermüdlichen Einsatz sehr dankbar und wird sie in guter und ehrender Erinnerung behalten.“

Ihr politisches Engagement begann sie in Bad Soden-Salmünster, wo sie 1975 in die CDU eintrat und seit 1989 den CDU-Stadtverband führte. Von 1983 bis 1998 war sie Mitglied im Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig und zudem von 1977 bis 1989 Stadtverordnete in Bad Soden-Salmünster und seit 1981 Mitglied des Kreistages. 1989 zog sie in den Hessischen Landtag ein, dem sie über vier Wahlperioden bis 2003 angehörte. Zudem war sie ab 1992 Mitglied des Landesvorstandes der CDU Hessen.



Liebe Freunde und Mitglieder der Senioren-Union,

das Jahr 2023 ist erst 8 Tage alt und hat schon einige Aufreger gebracht. In Berlin und in anderen Städten haben Chaoten in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen Polizei und Rettungskräfte angegriffen. Leider wird dies inzwischen von einer ganzen Anzahl von Bürgern eines bestimmten politischen Milieus als normal und rechtens angesehen. Die Feststellung der Täter wird politisch verhindert. Festgenommene Straftäter, und als solche handelt es sich nach dem Strafgesetzbuch, werden kurz nach der Festnahme nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wenn dann, die Frage nach den Tätern in der Presse und in den sozialen Medien gestellt wird, ist die Empörung groß, denn durch diese Frage allein wird eine Gruppe von Menschen diskriminiert, so die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes im ZDF. Dass es sich bei mehr als 2/3 der ermittelten Straftätern um junge, nichtdeutsch und männliche Personen handelt, wird inzwischen zugegeben. Wenn man jedoch bedenkt, dass inzwischen seit dem Jahr 2000 Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, dürfte der Prozentanteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher liegen. Weshalb sonst regt sich die SPD auf, dass gefordert wird, die Vornamen der deutschen Staatsange-hörigen, die als mutmaßliche Straftäter in der Silvesternacht festgestellt wurden, veröffentlicht werden?

In meiner Kindheit hieß es immer, die Strafe sollte „auf dem Fuße“ folgen. Als Sozialarbeiter wurde uns gelehrt, dass die Strafe bei Jugendlichen und Heranwachsenden in zeitlicher Nähe zur Straftat sein müsse um Wirkung zu erzeugen. Das fehlt mir, ja die Täter werden in aus politischen Gründen in Schutz genommen und die betroffenen Geschädigten im Regen stehen gelassen.

Und da sind wir bei den Parteien, die nach den kommenden Landtagswahlen die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land anstreben. Fragen wir sich doch, wie sie zu den Ausschreitungen vor wenigen Tagen sehen!


Auf den Twitter teilte die SPD Hessen eine Collage auf der neben Volker Bouffier, Boris Rhein und Peter Beuth der frühere Staatssekretär Dr. Stefan Heck zu sehen ist, mit der Überschrift: Mord an Dr. Walter Lübcke: Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens. Damit wird suggeriert, dass die CDU die Schuld am Mord an Dr. Lübcke trägt. Dabei waren es seit Jahren Politiker der SPD und den Grünen, die als Verhinderer und als Bremser für eine wirkungsvolle Staatsmacht in Erscheinung getreten sind. Heute wird versucht dies zu vertuschen und eine mögliche Schuld dem politischen Gegner zuzuschreiben. Man hofft auf die Vergesslichkeit der Wähler, auch hier sind wir als Parteiorganisation gefragt.

Melden wir uns zu Wort, bringen wir unsere Kenntnisse aus einem politischen Leben ein, in der Partei, in Foren, in Leserbriefen, in Diskussionen und an den Wahlständen, wir haben nämlich etwas zu sagen.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender                                                                                                 08.01.2023




Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freunde,

der Main-Taunus-Kreis hat seinen neuen Altenhilfeplan vorgestellt.

Die FAZ hat mit nachfolgendem Bericht darüber berichtet. Der Vor-stand der Senioren-Union des MTK wird mit den entsprechenden Mitarbeitern des Kreises das Gespräch suchen um unsere Vorstellungen einzubringen.

Herzliche Grüße und eine beschauliche Advenzzeit wünscht Inhnen

der Vorstand der Senioren-Union. 

 F.A.Z. - Rhein-Main                                                                    Montag      28.11.2022


Es fehlen Zwischenlösungen  für selbstbestimmtes Altern
 

 MAIN-TAUNUS-KREIS  Neuer Altenhilfeplan vorgestellt
 

Irgendwann wird das Haus zu groß. Die Kinder sind ausgezogen, die Eltern werden älter und vielleicht weniger mobil – was dann? Viele Menschen würden den nächsten Abschnitt ihres Lebens gern so lange wie möglich selbstbestimmt leben, vielleicht in einer eigenen kleineren, barrierefreien Wohnung mit ein wenig Unterstützung zur Bewältigung des Alltags. Doch solche Angebote, die auch bezahlbar sind, sind noch viel zu rar. Es gibt kaum Lösungen zwischen vollständiger Selbständigkeit und dem Heim.
 

Alle fünf Jahre wird der Altenhilfeplan vom Main-Taunus-Kreis vorgelegt. Dabei kann er selbst kaum konkrete Projekte anstoßen, aber er kann Kommunen Handreichungen und Anregungen geben, wo noch Versorgungslücken bestehen und wie sich Bedarfslagen ändern.
 

Zum Beispiel wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in den Ruhestand gehen und der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt. Momentan stehen im Main-Taunus-Kreis 100 jungen Menschen unter 20 Jahren 105 Menschen gegenüber, die mindestens 65 Jahre alt sind. Im Jahr 2040 werden es wohl 131 sein. Auch die mittleren Altersgruppen verringern sich, und damit die Zahl derjenigen, die als Pflegekräfte in Betracht kommen.
 

Aber die Menschen altern heute auch anders. Sie werden immer älter, das heißt, es gibt immer mehr Hochbetagte. Man erwartet, dass der Anteil dementer Menschen um 20 Prozent steigen wird. Derzeit werden noch 70 Prozent von ihnen in den Familien betreut, diese Zahl wird in Zukunft eher sinken.
 

Der Kreisbeigeordnete Johannes Baron (FDP), im Main-Taunus-Kreis für Arbeit, Soziales und Verkehr zuständig, sieht vor allem zwei Lücken. Da sind zum einen die altersgerechten Wohnungen mit flexibler Betreuung, um das soziale Umfeld zu erhalten. 674 Plätze für Betreutes Wohnen gibt es derzeit im Kreis. Der Bedarf liegt jedoch bei mehr als 800 Plätzen, und er wird bis 2030 wohl auf gut 1000 steigen.
 

Der Altenhilfeplan empfiehlt den Gemeinden und Städten daher, möglichst auf diesem Gebiet tätig zu werden, allerdings sollten Wohnraum und Pflegeleistungen auch bezahlbar sein. Die klassischen Pflegeplätze dagegen wird der Main-Taunus-Kreis erst einmal nicht weiter ausbauen. Es gebe die Vermutung, so Baron, dass viele die Pflegeeinrichtungen ansteuern, weil es nicht genügend andere Lösungen gebe.
 

Zum anderen besteht schon heute ein Mangel an Kräften für die Pflege. Perspektivisch müssen 505Vollzeitstellen geschaffen werden, dazu gehen in den nächsten Jahren 405 Pflegekräfte in den Ruhestand, und ihre Stellen müssen nachbesetzt werden. Daher müsse der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden, führt Baron weiter aus.
 

Eine wichtige Rolle spiele dabei die Pflegeschule der Klinikgruppe Varisano. Deren 100 Plätze sollen bald auf 120 erweitert werden, um eine gute theoretische Ausbildung garantieren zu können. Doch auch die oft sehr kleinen Unternehmen, in denen der praktische Teil der Ausbildung geleistet wird, müssen mit einbezogen werden.
 

Was der Kreis allerdings selbst organisiert, ist ein Beratungsnetzwerk. Vor allem die Fachstelle Demenz würde von Angehörigen stark nachgefragt, sagt Baron, deshalb habe der Kreis die Zuschüsse bereits aufgestockt. Dort kann man sich darüber informieren, welche Angebote es gibt, um die Betreuenden in ihrem Alltag zu entlasten. Zudem gibt es einige betreute Demenz-WGs, teilweise auch ambulant, diese wird der Kreis weiter beobachten. Weitere Themen, wie die Suchtbehandlung älterer Menschen oder die Bedürfnisse von Senioren mit Migrationshintergrund, will der Kreis im Blick behalten.                                                                                                                         Andrea Diener

G. Ramge bei seiner Begrüßung

Senioren-Union Liederbach feiert ihr 30 jähriges Bestehen 


Auf den Tag genau vor 30 Jahren wurde am 31.Oktober 1992 die Ortsvereinigung Liederbach der Senioren-Union in der CDU gegründet. Dies nahm der Vorstand der Ortsvereinigung zum Anlass, für den letzten Freitag zu einer Feierstunde mit anschließendem gemütlichem Zusammensein bei Kaffee und Kuchen in die Liederbachhalle einzuladen.


Der Einladung folgten neben Mitgliedern und Freunden der Senioren-Union die Hausherrin der Liederbachhalle, Frau Bürgermeisterin Eva Söllner, der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, der Landtagsabgeordnete Christian Heinz sowie der Vorsitzende der Senioren-Union des Kreises, Herr Heinz-Jürgen Steinle. Weiterhin durfte Herr Ramge, der Vorsitzende der OV Liederbach der Senioren-Union, den Vorsitzenden der CDU Liederbach, Oliver Pietsch, begrüßen, der eine große Anzahl von Mitgliedern des Parteivorstandes und der CDU-Fraktion im Gemeindeparlament von Liederbach mitgebracht hatte. 

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des MTK, Herr Norbert Altenkamp ließ sich entschuldigen, da er an diesem Tage Präsenzpflicht in Berlin hatte. Staatsminister Axel Wintermeyer musste sich auch entschuldigen, da er in seiner Eigenschaft als Leiter der Staatskanzlei Hessens an einer Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Präsidenten teilnehmen musste. 


Herr Ramge begrüßte die zahlreichen Anwesenden nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er noch am Vortag und am Veranstaltungstag mehrere Abmeldungen wegen Krankheit erhalten habe. Nichtsdestotrotz war der Sahl gut gefüllt.


Nach den inhaltsreichen und auch politischen Grußworten, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurden folgte von Herr Ramge ein besinnlicher Rückblick, in dessen Mittelpunkt die Verantwortung eines Jeden gegenüber seinem Nächsten stand. Dabei zitierte er das wohl Allen bekannte Gericht von Theodor Fontane: Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland, in Birnbaum in seinem Garten stand …….. . Er lobte die „Voraussicht“ die Herr von Ribbeck dazu brachte, sich eine Birne mit ins Grab legen zu lassen um seine Nachwelt beschenken zu können. 


Bevor der gemütliche Teil mit guten Gesprächen und dem Austausch von Erinnerungen begann, ehrte Herr Ramge noch das einzig noch lebende Gründungsmitglied, Frau Gustel Roczniok. Frau Roczniok war bei der Gründung gerade einmal 60 Jahre alt, ein Alter, in dem sich die heutigen potentiellen Mitglieder für noch zu jung halten, in einer Senioren-Vereinigung mitzuarbeiten.




Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union,

heute veröffentliche ich die Einladung zu einer Veranstaltung der Senioren-Union Wiesbaden. Besucher aus anderen Kreisverbänden sind ausdrücklich eingeladen.


Nominierungsparteitage der Kreis-CDU des MTK

Am 15.10. fanden in der Schwarzbachhalle in Kriftel drei Nominierungsparteitage und ein Parteitag zur Bestimmung der Delegierten des Main-Taunus-Kreises für den Landesparteitag statt. Die Parteitage zur Aufstellung der Kandidaten für die Landratswahl 2023 Für die Wahlkreise 32 und 33 fanden parallel statt. Dabei wurde für den Wahlkreis 32 MdL Christian Heinz aus Eschborn und für den Wahlkreis 33 Staatsminister und MdL Axel Wintermayer aus Hofheim gewählt. Zu Ersatzkandidaten wurden für den Wahlkreis 32 Frau Susanne Fritsch (Eschborn) und für den Wahlkreis 33 Fabian Beine gewählt. Alle Gewählten erhielten mehr als 90% Ja-Stimmen, Christian Heinz wurde sogar einstimmig gewählt. Die Senioren-Union gratuliert den Gewählten.

Weiterhin wurde der bisherige Landrat Michael Cyriax erneut für die Landtagswahl als Kandidat gewählt. Auch er bekam mehr als 90% der gültigen Stimmen. Auch Ihm gehört unsere Gratulation.

In einem weiteren Parteitag wurde die Liste der Delegierten der Kreis-CDU für den Landesparteitag der Hessen-CDU zur Festlegung der Landesliste für die kommende Landtagswahl gewählt.

Als Gast sprach Ines Claus, Präsidentin des Hessischen Landtages, ein ausführliches Grußwort. Sie betonte dabei, dass nur Einigkeit und Zusammenhalt bei aller Verschiedenheit den gewünschten Erfolg bei den kommenden Wahlen bringen kann.


Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union,


die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorüber. Dass der bisherige Ministerpräsident Weil mit der SPD gewinnen würde, war für mich erwartet. Dass die Grünen alles was ihnen bei der Wahl schaden könnte auf die Zukunft verschoben haben (Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes in Niedersachen), war schon im Sommer zu erwarten. Kommen wir zur FDP. Ihr ist ganz offensichtlich ihre Stammwählerschaft abhanden   gekommen. Lindner kann als Finanzminister noch so viel auf die „Schuldenbremse“ treten, wenn auf der anderen Seite zur Finanzierung „Sondervermögen“ beschlossen werden. Wer soll die 200 Milliarden aufbringen, wer soll sie in Zukunft bezahlen? Dazu kommt von der Bundesregierung kein Wort. Hier hierzu ein Zitat aus der FAZ online:

„Lindner: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die FDP ihre Regierungsbeteiligung verloren, im Saarland und in Niedersachsen verpasst sie den Einzug in den Landtag. Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigte sich enttäuscht. Die Anhänger der FDP würden mit der Ampel in Berlin fremdeln, sagte er. Die Koalition wolle er aber nicht in Frage stellen: „Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise, wir stehen in Verantwortung für dieses Land.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte einen neuen Kurs an: „Wir müssen verhindern, dass linke Projekte in dieser Koalition umgesetzt werden."


Dem kann nur noch hinzugefügt werden, dass die FDP-Minister Buschmann (Justiz) und Wissing (Verkehr) viel ankündigen, jedoch bis heute keine sichtbaren Ergebnisse präsentiert haben. Oft stehen ihre Vorhaben im Gegensatz zu ihrer eigenen Parteiführung. Auch Frau Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) hat nach meiner Kenntnis noch keine „Duftmarke“ hinterlassen.  

Wer soll denn dann noch die FDP wählen? Leider kommt damit auch der CDU ein potentieller Koalitionspartner abhanden.

Um ein ähnliches Scenario wie in Niedersachen in Hessen zu verhindern, muss die CDU darauf achten, dass die geschlossen hinter ihren Vertretern (Abgeordneten) steht und diese geschlossen hinter dem Vorsitzenden und Ministerpräsidenten sehen. 

(L’union fait la force)

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender


Ehrung für den Kreisvorsitzenden der Senioren-Union.


Im Rahmen einer Ehrungs-Matinee durfte unser Kreisvorsitzender, Heinz-J. Steinle die Ehrenurkunde der CDU und das dazugehörige Parteiabzeichen in Platin für seine mehr als 60-jährige Mitgliedschaft in der CDU Deutschland in Empfang nehmen. Herr Christian Vogt wies in seiner Laudatio darauf hin, dass Herr Steinle noch Konrad Adenauer als Bundeskanzler in seiner aktiven Zeit als Mitglied erlebt hat.

In der FAZ vom 1. Okt. habe ich den untenstehenden Leserbrief gefunden und denke, dass er für uns doch interessant wäre.

Milliardenlücke in der Pflegeversicherung

Ein Bericht aus der F.A.Z. vom 28.Sept. 2022

Die Alterung der Bevölkerung bringt das Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit. Fachleute fordern mehr private Vorsorge. 

54 Milliarden: Die Alterung der Gesellschaft und der Ausbau gesetzlicher Leistungen für Pflegebedürftige haben die Ausgaben der Pflegeversicherung seit der Jahrtausendwende mehr als verdreifacht auf zuletzt 54 Milliarden Euro im Jahr. Jetzt aber stößt die deutsche Sozialversicherung an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, der heute sein neues Gutachten vorlegt. Die F.A.Z. berichtet vorab über die Analyse der Ökonomen.

5 Prozent: Die Fachleute erwarten demnach für die Pflegeversicherung einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit gut 3 Prozent des Bruttolohns auf rund 5 Prozent bis zum Jahr 2040 – sofern kein weiterer Ausbau von Pflegeleistungen beschlossen wird. Das entspräche beim heutigen Lohn einer Mehrbelastung von jährlich 34 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber.


                        Bild: F.A.Z.         

41 Experten: Die Mitglieder des Beirats, 41 Ökonomen und Juristen, erwarten darüber hinaus weitere Kostensteigerungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Sie schreiben, der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung könnte bis 2040 auf bis zu 53 Prozent steigen. Das aber wäre nach ihrer Ansicht ein klarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Zur Dämpfung der Ausgaben schlagen die Experten daher vor, eine Pflicht zur ergänzenden Privatvorsorge einzuführen.


Die Alterung der Bevölkerung bringt das Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit. Fachleute fordern mehr private Vorsorge. 


54 Milliarden: Die Alterung der Gesellschaft und der Ausbau gesetzlicher Leistungen für Pflegebedürftige haben die Ausgaben der Pflegeversicherung seit der Jahrtausendwende mehr als verdreifacht auf zuletzt 54 Milliarden Euro im Jahr. Jetzt aber stößt die deutsche Sozialversicherung an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, der heute sein neues Gutachten vorlegt. Die F.A.Z. berichtet vorab über die Analyse der Ökonomen.


5 Prozent: Die Fachleute erwarten demnach für die Pflegeversicherung einen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit gut 3 Prozent des Bruttolohns auf rund 5 Prozent bis zum Jahr 2040 – sofern kein weiterer Ausbau von Pflegeleistungen beschlossen wird. Das entspräche beim heutigen Lohn einer Mehrbelastung von jährlich 34 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber.



Die Frauen-Union hat einen neuen Vorstand. Die Senioren-Union gratuliert allen wieder- und neugewählten Mitglieder und wünschen Ihnen viel Erfolg.

Der Vorstand der Senioren-Union MTK

Am vergangenen Mittwoch, dem 14.9. fand unsere Jahreshauptversammlung statt. Stefanie Soucek bleibt unsere Vorsitzende . Sie wurde einstimmig wiedergewählt. Auch bei den weiteren Positionen ändert sich wenig. Birgit Czinkota (Bad Soden) und Gaby Feist (Kriftel) werden die Vorsitzende als ihre Stellvertreterinnen wieder tatkräftig unterstützen. Sabine Kreische (Kriftel) kümmert sich weitere zwei Jahre um die finanziellen Belange. Ursula Worms (Hattersheim) übernimmt die Kasse von Rita Puchinger, die leider aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Als Beisitzerinnen wurden Constanze Hegeler-Thiel (Hofheim), Eva Rembser (Hofheim) und Tanja Seitz (Kriftel) bestätigt. Neu dabei ist Heike Seibert (Hattersheim). Unser Dank geht an den Krifteler CDU Vorsitzenden Alexander Feist, der als Versammlungsleiter souverän durch die Sitzung führte.



Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freunde,


am Mittwoch, den 7. Sept. fand im Sport- und Kulturzentrum Heusenstamm eine Landesvorstandsitzung und Zusammenkunft der Kreisvorsitzenden statt. Im Mittelpunkt stand ein Bericht des Mitgliederbeauftragten des Landesvorstandes, Herr Peter Stephan.


Anhand einer PowerPoint-Präsentation berichtete er über die Aussagen aus der Umfrage bei den Kreisverbänden, über die Werbeaktionen und deren Erfolge bzw. Misserfolge. Es zeigt sich, dass es ohne wohlwollende Mitarbeit der Vorstände der Mutterpartei sehr schwer ist, neue Mitglieder für die Senioren-Union gewinnen. Immer noch ist die persönliche Ansprache und die Einladung zu Aktionen wie Fahrten, Besichtigungen, Früh- oder Dämmerschoppen und politischen Diskussionen der beste Weg, an neue Mitglieder zu kommen. Ein Teilnehmer berichtete, dass als Reaktion auf ein Schreiben an mehr als 400 vom Alter in Frage kommenden CDU-Mitgliedern gerade man 2 Mitglieder gewonnen werden konnten. Das A und O ist der persönliche Kontakt zu potentiellen Mitgliedern.


Weiterhin wurde ein Antragspapier diskutiert, in dem vorgeschlagen wurde, dass auch Ehegatten und Lebensgefährden von Mitgliedern ab dem 55 Lebensjahr schon Mitglieder der SU werde können sollten. Der Vorschlag fand Zustimmung.


In einer Diskussion über die beim CDU-Parteitag zu verabschiedende Frauenquote, sprach sich die Mehrheit gegen eine Quote aus. Inzwischen wurde die Frauenquote jedoch beim Parteitag beschlossen.

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender



Liebe Besucher dieser Homapage, 

die zu erwartende Erhöhung der Strompreise hat mich veranlasst, den nebenstehenden Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.08.2022 hier zu veröffentlichen. Sicherlich haben viele Gas- und Stromkunden mit ihrem Versorger zeitlich begrenzte Festpreisverträge geschlossen. Auf diese bezieht sich das Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, betrifft die Entscheidung zwar nicht alle Kunden, ist aber ein wichtiger Fingerzeig, dass sich ein gerichtliches Vorgehen gegen die Erhöhung lohnen könnte. Bei der Entscheidung handelt es sich nicht um ein Grundsatzurteil, aber andere Gerichte werden sicherlich die Rechtslage nicht anders beurteilen.

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender


Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freunde und Freundinnen,

in meiner letzten Äußerung habe ich mich mit der geplanten Entlastung der „Bedürftigen“ beschäftigt und einige Ausführungen zur Problematik der berechtigten Personenkreise gemacht.

Heute möchte ich auf die Gasumlage und den jetzt vorhandenen Diskussionsstand eingehen. Wie Sie wissen, hat ein Expertenrat der Bundesregierung vorgeschlagen, eine Umlage in Höhe von 2,418 ct. je kWh Gas von den Gaskunden zu erheben. Dieses Geld soll den Gasgroßhändlern, die mit ihrem Gasgeschäft Verluste machen, zum Ausgleich dieser Verluste ausgezahlt werden. Dumm nur, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Gas-Großhändlern in anderen Sparten Milliardengewinne machen und somit alles andere als vor einer Insolvenz stehen. So haben z.B. zwei namhafte Großhändler angekündigt, dass sie auf die Umlage verzichten würden.

Das wiederum hat u. A. dazu geführt, dass Lars Klingbeil Robert Habeck handwerkliche Fehler vorwirft und ihn auffordert, statt „schöner Worte“ Korrekturen vorzunehmen und eine Politik mit Substanz zu machen. So sagt Klingbeil lt. ZDF-online, dass Wirtschaftsminister Habeck zweifelsfrei einen interessanten Kommunikationsstil habe. In der „Zeit online“ meint er, „Und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt. Am Ende zählen nicht nur schöne Worte: „Es muss vor allem die Substanz stimmen. ……“

Friedrich Merz meint hierzu: “Mit der Gasumlage wird der Bundeswirtschaftsminister seine erste große Niederlage erleiden.“ Merz kritisierte, dass Mensch, die mit Öl und Strom heizen, von der Umlage ausgeklammert worden seien. Auch er bemängelt, dass Firmen von der Gasumlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. 

Die FDP wiederum schlägt ein gestuftes Prüfverfahren vor. Der Empfängerkreis sollte so eingeschränkt werden, dass nur Firmen Ausgleichzahlungen beanspruchen können, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

In diesem wichtigen ordnungspolitischen Feld verhält sich Habeck wir ein Blinder, der nach einem Ausweg sucht. Philosophisches Gerede verdeckt zwar kurzzeitig die Unkenntnis aber die Zeit bringt die Unkenntnis doch zu Tage. 

Die Gasumlage wird nur der Anfang vom Ende des „Dampfplauderers“ Habeck sein. 

Warum hat Habeck trotz Reisen nach Katar und Kanada noch keine Lieferverträge unterschrieben? Würden sie als Lieferland Lieferverträge, die mit Kosten verbunden sind unterschreiben, die nur 2 bis 3 Jahre gelten? Sicherlich nicht, damit ist also keine verlässliche Versorgung der Bundesrepublik mit Gas in Sicht. Bleiben nur die schon sattsam bekannten Vorschläge zum Energiesparen.

Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Gelassenheit und für die Politiker wünsche ich, Gott möge Verstand regnen lassen.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender


Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freude,

nun ist es amtlich. Die Umlage zur Sicherung des Bestandes der gasimportierenden Firmen beträgt 2,419 Cent pro Kilowatt-stunde. Dies wurde von einem Gremium beschlossen, dessen Mitgliedern dahin delegiert wurden, die demokratische Legitimation ist daher in Frage zu stellen. Sei es drum, wir müssen wohl damit leben. 

Gleichzeitig hat die größte Gaslieferung im Rhein-Main-Gebiet, die Mainova, mitgeteilt, dass ab 1.10.2022 der Gaspreis im Tarif Erdgas classic für Abnehmer von mehr als 2.703 kWh jähr-lich auf 12.98 ct. je kWh steigt. (Offizielle Mitteilung der Mainova in der FAZ, Do. 18.082022 Seite25). Das ist lt. FAZ (Do. 18.08.2022, Seite 34) eine Erhöhung von 37 %.

Beide Erhöhungen treten ab 1.10.2022 in Kraft. Unklar ist bis heute, wie hoch die auf den Gesamtbetrag zu erhebende Mehrwertsteuer sein wird. Bisher ist Energie grundsätzlich mit 19% Mehrwertsteuer belegt.   Nun hat der Bundeskanzler systemwidrig vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Gaslieferun-gen vorübergehend auf 7% zu ermäßigen. Von Öl, Kohle und Strom ist hier nicht die Rede.

Einige von uns werden diese Erhöhung sicherlich tragen kön-nen, aber eine nicht gerade geringe Zahl unserer Mitbürger werden bei diesen Preisen Probleme bekommen. Zumal die geplanten Entlastungen nicht für Geringverdiener oder Rentner (ohne Steuerpflicht da unter der Pflichtgrenze) vorgesehen ist. Und damit komme ich zum Kern meines Beitrages. 

Bezieher von Harz IV und Grundsicherung bekommen nach derzeitiger Rechtslage neben den Regelätzen, entsprechend der Anzahl die Familienmitglieder die Kosten für Miete und Mietnebenkosten, sowie die Kosten der Heizung übernommen. Daher ist dieser Personenkreis von der Erhöhung der Gaspreise nicht tangiert, trotzdem erhalten sie einen pauschalierten Teuerungsausgleich.

Daher hier die entsprechenden Zahlen: Der Regelsatz eines Haushaltungsvorstandes beträgt z.Zt. 449, -- €, der Partner in der Bedarfsgemeinschaft (Ehefrau/Ehemann oder Part-ner/Partnerin) 404, -- € und Kinder bis 5 Jahren 285, -- €, zwi-schen 6 und 13 Jahren 311, -- € und zwischen 14 und 17 Jah-ren 376, -- €. Sollte ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Ein-künfte durch Arbeit erziehen, bleiben 10% anrechnungsfrei. Kindergeld und Unterhalt werden angerechnet. 

Dies bedeutet, dass ein Ehepaar oder eine Lebensgemeinschaft mit einem Kind im Alter von 14 Jahren durch die Regelsätze 1229, -- € sowie die Miete, die Nebenkosten und die Heizung in tatsächlicher Höhe als Hilfe nach dem Grundsicherungsgesetzt (früher: BSHG) oder Harz IV. erhält. Darauf würden erhaltene Unterhaltszahlungen, Unterhaltsvorschuss und Kindergeld angerechnet.

Bei den Mieten im Main-Taunus-Kreis wird ein Betrag von 2000, -- € als Hilfe ohne Anrechnung der Eigeneinkünfte sicherlich erreicht. Die Kosten der Krankenkasse werden ebenfalls übernommen. 

Der Steuerrechner errechnet bei einem Einkommen von 2400, -- € für diesen Fall ein Nettoeinkommen von 1888,57 €, dazu kämen noch 204, -- € Kindergeld. Damit ist diese Familie bedürftig und bekommt bereits jetzt ergänzende Hilfe nach Harz IV.

Daraus folgert, viele mehr Bürger dieser Bundesrepublik haben Anspruch auf Hilfen nach dem SGB (Sozialgesetzbuch XII oder II)

Seien Sie nicht zu stolz, sprechen sie mit Ihrem Sozialamt oder lassen sich sie beraten. In der Senioren-Union gibt es sicherlich genügend Personen, die Ihnen helfen können. Hilfe ist oft möglich, sie muss aber angenommen werden. Auch einmalige Hilfen im Falle der Nachzahlungen sollten sie im Bedarfsfalle beantragen. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht im Falle einer Ablehnung ist kostenfrei!


Alfons Gerling wird heute 78 Jahre alt.

Das langjährige Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenunion, Alfons Gerling, vollendet heute, am 14. Aug. 2022 sein 78. Lebensjahr. Alfons Gerling vertrat über Jahre die westlichen Stadtteile Frankfurts im Hessischen Landtag. Außerdem ist er aus der Frankfurter Kommunalpolitik nicht wegzudenken. Als Mitglied der Christlichen Arbeitnehmer Bewegung lag und liegt ihm immer noch das Wohl der Schwachen und Alten am Herzen.

Über Jahre vertrat Alfons Gerling die Senioren-Union Hessen im Bundesvorstand, als stellvertr. Vorsitzender und jetzt als Beisitzer. Im Landesvorstand ist er kooptiertes Mitglied.

Die Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises wünscht Alfons Gerling für die Zukunft Gesundheit und die Kraft, sich noch möglichst lange für die Belange der Senioren einsetzen  zu können.

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender

Gasumlage für Kleinrentner unzumutbar.

Die Senioren-Union der CDU übt massive Kritik an der von der Bundesregierung beschlossenen Gasumlage. 

„Gerade Menschen mit kleinen Einkommen wie etwa Rentnerinnen und Rentner werden von der Umlage unzumutbar belastet“, stellt die Senioren-Union 

mit Empörung fest. Daher fordern wir die Ampelkoalition auf, zumindest die Mehrwertsteuer bei der ab Oktober geltenden Sonderumlage zu streichen. „Es kann doch wohl nicht sein, dass der Staat durch Steuermehreinnahmen zusätzlich an der für viele Haushalte existenzgefährdenden Umlage verdient“. Es ist schon schlimm genug, dass die Bezieher von Altersrenten von der Entlastung durch die sogenannte „Energiepauschale“ ausgeschlossen wurden.

Die Senioren-Union bemängelte, dass die Gasumlage für die Bürger richtig teuer wird. Verbraucher müssten mit mehreren hundert Euro Kosten zusätzlich im Jahr rechnen. Die Umlage wurde beschlossen, damit Gasimporteure von Mehrkosten entlastet werden, die durch höhere Einkaufspreise entstehen, dabei ist nicht geklärt, wie die angeblichen Verluste überhaupt berechnet werden. Wie will die Bundesregierung und die Netzagentur sicherstellen, dass nicht durch überhöhte Angaben von Verlusten die Energieversorger in dieser Situation noch Gewinne machen? Wir appellierte an die Bundesregierung, auf die „unfaire und unsoziale“ Zusatzbelastung von Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen zu verzichten.


Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender


Senioren-Union fordert bessere Aufklärung über Corona-Impfschutz

Die Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises verlangt klare Hinweise zuständiger politischer und fachspezifischer Kommissionen und Gremien zu brennenden Fragen rund um die Auffrischung von Corona-Schutzimpfungen. 

Die zum Teil widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich Lebensalter, Wirksamkeit, Impfstoff und individuellem Nutzen-Risiko-Verhältnis verunsichern insbesondere Angehörige der älteren Generation. Gerade dieser Personenkreis brauche eine verständliche Aufklärung, die dann mit individueller Beratung durch den impfenden Arzt ergänzt werden solle. „Unsere Seniorinnen und Senioren sind irritiert, weil sie nicht wissen, ob eine vierte oder fünfte Booster-Impfung ggf. noch vor Herbst mit neuen Impfstoffen richtig ist“, und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, endlich Klarheit zu schaffen. 


Staatsminister Axel Wintermeyer überreicht Frau Gerda Heufelder das vom Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublick Deutschland

  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button
  • Bildtitel

    Untertitel hier einfügen
    Button

Dankesrede von Gerda Heufelder anlässlich der Überreichung des Bundesverdienst- kreuzes am Bande durch Herrn Staatsminister Axel Wintermeyer am 19. Juli 2022

 

Ich danke Ihnen sehr für die Ehrung und nehme sie gerne an, auch im Namen der seinerzeit wenigen Frauen, die politisch aktiv werden und in Gremien mitarbeiten wollten.

 

Geboren in der Weimarer Republik habe ich Nationalsozialismus, Krieg und katastrophale Bombennächte, die Nachkriegszeit mit ihren vielen Einschränkungen, das Wirtschaftswunder, die Achtundsechziger, die autofreien Sonntage, Angst vor einer nuklearen Katastrophe, die Friedensbewegung, die neue Partei „Die Grünen“ und ihre Umweltanliegen, die Wiedervereinigungen die Globalisierung erlebt und überlebt und bis dabei zu einer überzeugten Demokratin und Europäerin geworden. Die Wahrung der Menschenrechte, Die Rechtsstaatlichkeit und die Verwirklichung einer pluralistischen wehrhaften Demokratie sind mir ebenso wichtig wie die Förderung einer gemeinsamen europäischen Identität in einer gut funktionierenden EU.

 

Es war aber nicht die große Politik, die mich am meinem 50. Geburtstag veranlasste, die Kreisgeschäftsstelle zu betreten, um Mitglied der CDU zu werden. Getragen von dem Wunsch, nicht nur zu kritisieren, sondern etwas zu bewirken – und sei es auch noch so wenig – wollte ich mich in die Kommunalpolitik meines neuen Wohnortes Hofheim einbringen.

Die Mitarbeit in der Partei und im Ortsbeirat Hofheim-Süd bot dazu bald Gelegenheit. Ich denke oft an diese Zeit zurück, in der wir parteiübergreifend gute Verbesserungen erreicht und für den Stadtteil erfolgreich gearbeitet haben.

Den Hofheimern verdanke ich einige Jahre später, dass sie mich durch Kumulieren und Panaschieren von Listenplatz 60 nach vorne in die Stadtverordnetenversammlung gewählt haben. Diese Aufgabe habe ich gerne übernommen.

Inzwischen über 70 Jahre alt geworden, dachte ich, man solle den Jüngeren nicht im Weg stehen. Dennoch konnte ich meine Energie dann noch viele Jahre in der Senioren-Union einsetzen und die parteiunabhängige Europaunion bei der Verbreitung des europäischen Gedankens unterstützen.

 

Art.21 GG sagt: die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Damit ist der Weg aufgezeichnet, die man über Wahlen hinaus Einfluss auf die Politik nehmen kann. Bekanntlich gibt es keine Partei, die alle Vorstellungen, die man hat, verwirklichen kann. Aber wer ernsthaft etwas ändern will, der muss sich für eine Partei entscheiden.

Ich habe mich für die CDU entschieden, weil sie Grundsätze vertritt, die für mich besonders wichtig sind, sozial, liberal und konservativ zu sein.


Richtig verstanden bedeutet

 

Sozial (vom lat. Sozius = Teilhaber, Genosse), dass Menschen, die einen Teil oder die Ganze Wegstrecke ihres Lebens nicht aus eigener Kraft bewältigen können, Anspruch auf die Unterstützung ihrer Mitmenschen haben (wie kleine Kinder, Alte, Kranke. Arbeitslose, Behinderte usw). Der Beifahrersitz

(= Sozius) auf dem Motorrad macht das besonders deutlich. Jeder Mensch ist mindestens einmal davon betroffen. Auf jeden Fall sollte es kein Fördern ohne Fordern geben, um denen zu helfen, die es wirklich brauchen.

 

liberal (vom lat. lieber = frei) bezeichnet die Grundfreiheiten des Menschen, die im Rechtsstaat garantiert sind und freie Entscheidungen über das eigene Leben ermöglicht. Diese Freiheit endet aber dort, wo die Freiheit des Mitmenschen beginnt, was nicht alle einzusehen vermögen.

 

konservativ (vom lat. conservare = bewahren) bedeutet Gutes zu bewahren, das sich bewährt hat, und Schlechtes auszusondern, wie die frühere Hausfrau, die nur die guten Früchte in das Weckglas gibt, weil die Konserve sonst verdirbt. Es ist nicht alles schlecht, was frühere Generationen gut fanden, und nicht alles gut, was als neu angeboten wird. Konservative Sichtweise mach offen für Veränderungen, weil sogenannte absolute Wahrheiten in Frage gestellt werden können. Beispiel: Bundewehr.

 

Alle 3 Grundsätze sind oft nicht gleichzeitig zu haben, man muss Kompromisse mach und sie auch aushalten können. Das ist oft nicht leicht.

Viele von Ihnen haben mich auf meinem Lebensweg begleitet. Ich danke allen, die mich dabei unterstützt haben und mir die Gelegenheit gaben, liberale, soziale und konservative Demokratin und Europäerin zu sein. Ob Mann oder Frau – bitte werden Sie, soweit es nicht schon geschah, in der Partei aktiv.

 

 

 

Sprechen Sie mit Christian Heinz

   
Wiesbaden, 11.07.2022

   
Liebe Mitglieder der CDU Hessen,
 
unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit …“ haben Sie seit geraumer Zeit die Möglichkeit sich freitagmorgens mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag zu Ihren Fragen auszutauschen. Lassen Sie uns nun auch gemeinsam in den Feierabend gehen. Daher laden wir Sie herzlich zu unserem Feierabend-Talk ein.
Für den kommenden Mittwochabend (13.07.2022) haben wir ab 18:30 Uhr wieder einen spannenden Gesprächspartner für Sie: unseren rechtspolitischen Sprecher CHRISTIAN HEINZ.
  Haben Sie Lust auf einen Feierabend-Austausch mit CHRISTIAN HEINZ?
Dann seien Sie dabei und melden Sie sich mit einem Klick unter
https://www.cdu-fraktion-hessen.de/formulare/fch/ an.
 
  Wir freuen uns schon sehr auf Sie!
 
Ihre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
  Kontakt:
CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350 534
Fax: 0611 - 350 552
cdu-fraktion@ltg.hessen.de
 
twitter.com/cdu_fraktion
facebook.com/cdufraktionhessen
www.instagram.com/cdufraktion
 

 


Unser Kreisvorstandsmitglied Manfred Straub feiert am 25. Juni 2022 seinen 90. Geburtstag.

Der Kreisvorstand gratuliert seinem Mitglied und wünscht ihm Gesundheit und Gottes Segen.

                                                                Der Kreisvorstand

Liebe Besucherin, lieber Besucher dieser Web-Seite,

 

eine Web-Seite ist bekanntlich nur so gut, wie gut sie gepflegt wird. Das ist auch dem Vorstand der Senioren Union bekannt.


Das Ziel dieser Seite sollte immer sein, bevorstehende Veranstaltungen der jeweiligen Ortsvereinigungen anzukündigen und nach der Veranstaltung kritisch zu würdigen. Durch die Corona-Pandemie mussten jedoch alle Veranstaltungen abgesagt werden, da gerade der von uns angesprochene Personenkreis zu den gefährdeten Personen gehört. Die Vorsitzenden der Ortsvereinigungen haben so gut es ging, Kontakt mit den Mitgliedern gehalten, sofern sie die entsprechenden Kontaktdaten hatten und haben. Im Rahmen des Datenschutzes war es dem Vorstand der Kreisvereinigung z.B. nicht möglich, den Vorsitzenden der Ortsvereinigungen Kontaktdaten herauszugeben, ohne dass die entsprechenden Mitglieder dies ausdrücklich genehmigten. Sollten sie daran interessiert sein, dass sich der oder die Vorsitzenden mit Ihnen in Kontakt treten, bitte geben sie ihnen die Kontaktdaten persönlich. Nur Kontaktdaten von Mitgliedern werden dann an, mich als derzeitigem Vorsitzenden und an die Kreisgeschäftsstelle zwecks Datenpflege weitergegeben.

 

Inzwischen hat der Vorstand sich wieder in einer Präsenz-Vorstandsitzung getroffen und über mögliche und geplante Veranstaltungen unterhalten.

 

Obwohl alle Beschränkungen offiziell aufgehoben sind, bis ich entsetzt, wie sorglos viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der Gefahr einer erneuten Erkrankung im Herbst und im Winter umgehen. Die Eisdielen und Straßencafés sind voll und die Events sind ausgebucht. Bitte seien Sie trotzdem vorsichtig, eine neue Welle ist im Herbst / Winter fast sicher. Daher, schützen sie sich selbst und bleiben sie Gesund.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender

 

Gesundes Misstrauen gegen perfiede Betrüger

Senioren  Verstärkung für Sicherheitsberater im Main-Taunus-Kreis

Von Jürgen Moog, Geschäftsführer Präventionsrat Main-Taunus-Kreis

 

MAIN-TAUNUS-KREIS. Am Wochenende absolvierten 16 Frauen und Männer ein Ausbildungsseminar für Sicherheitsberaterinnen und -berater für Senioren (SfS) im Landratsamt. Landrat Michael Cyriax und Kriminaldirektor Urban Egert begrüßten den ersehnten Nachwuchs. Von den seit 2016 ausgebildeten 141 SfS informieren und beraten nur noch 106 die älteren Menschen über perfide Maschen der Betrüger. Dabei werden die SfS dringend gebraucht. Zwar ist die Gesamtkriminalität im letzten Jahr weiter zurückgegangen, nicht aber die Vermögens- und Fälschungsdelikte. Trotz der Kampagnen des Präventionsrats gegen falsche Polizisten und gegen Corona-Betrüger wurden 2020 im Main-Taunus-Kreis 360 Anrufe von falschen Polizisten registriert, wobei die Täter bei drei Opfern insgesamt 150 000 Euro erbeuteten. Beim Enkeltrick waren es 101 Anrufe mit einem Schaden für ebenfalls drei Opfer von 200 000 Euro. Zwei Tage lang waren die ehrenamtlichen Berater über Straftaten zum Nachteil älterer Menschen, Sicherheit im Straßenverkehr und im Internet sowie über Opferschutz von Beamten des Polizeipräsidiums und der Polizeidirektion geschult worden. Anschließend erhielten sie ein Zertifikat, Namensschilder, Visitenkarten und Infomaterial. Präventionsrat und Polizei betreuen die SfS weiter hin, eingesetzt werden sie jedoch in der Kommune, in der sie leben. So werden sie die SfS von Eppstein, Eschborn, Hattersheim, Hochheim, Hofheim und Kelkheim verstärken. 

Der Altersdurchschnitt der neuen SfS liegt bei über 60 Jahren. Das passt, weil die SfS so auf Augenhöhe mit anderen Senioren über die Sicherheitsthemen sprechen können. Das erfolgt im nahen Umfeld, der Familie, im Freundeskreis, der Nachbarschaft und im Verein. Hierzu erhalten die SfS aktuelle Infos aus den Polizeiberichten, die sie unmittelbar weitergeben können, ergänzt mit Tipps, wie man vermeiden kann, selbst Opfer der Betrüger zu werden. Hinzu kommen Vorträge bei Seniorennachmittagen oder Vereinstreffen und Beratungen an Infoständen, etwa auf Wochenmärkten, vor/in Gesundheitszentren, Lebensmittel- und Baumärkten sowie Banken und Post. 

Da die Trickbetrüger häufig leichtes Spiel haben, weil es vielen älteren Menschen an Argwohn fehlt, möchten die SfS das gesunde Misstrauen stärken, keinesfalls aber Ängste erzeugen. Sie werden für mehr Sicherheit sorgen und damit die Lebensqualität in unserem schönen Landkreis verbessern.

 

Der Artikel darf mit freundlicher Genehmigung durch die Hofheimer Zeitung auf der Homepage veröffentlicht werden.


Landrat Michael Cyriax und Kriminaldirektor Urban Egert in der Bildmitte, die Geschäftsführer des Präventionsrats Main-Taunus-Kreis befinden sich ganz links.  

Foto: Jürgen Moog


27. Landesdelegiertenversammlung in Heusenstamm.

Ministerpräsident Volker Bouffier überreichtg dem scheidenden Landesvorsitzednen Norbert Kartmann die Konrad Adenauer Medaille.


Ministerpräsident Dr. Volker Bouffier bei seinem Grußwort

Das Tagungspräsidium bei der Rede unseres Ministerpräsidenten

Bei der 27. Landesdelegiertenversammlung wurde der Vorstand der Senioren – Union Hessen neu gewählt.

1.   Vorsitzender

Kurt Wiegels MdL                    KV Vogelsberg

 

2.   Stellvertretende Landesvorsitzende (4)

Elisabeth Ball                           KV Offenbach-Land

Ingeborg Drossard-Ginter       KV Limburg-Weilburg

Irmgard Klaff-Isselmann MdL KV Darmstadt

Gerhard Reitz                            KV Main-Kinzig

 

3.   Landesschatzmeisterin

Inge Cromm                               KV Frankfurt

 

4.   Schriftführerin

Eleonore Glaener                      KV Offenbach-Stadt

 

5.   Mitgliederbeauftragter

 Peter Stephan                           KV Bergstraße

 

12 Beisitzer/in:  

  Bennemann, Gerhard                         Wetterau

 Germer, Christel                                  Offenbach-Land 

 Goldberg, Frank                                   Frankfurt 

 Hahner, Karl-Josef                               Fulda 

 Hofmann, Ewald                                   Vogelsberg 

 Knapp, Klaus                                        Main-Kinzig

 Raestrup, Dr. Heike                              Hochtaunus

 Ritzenhoff, Dr. Andreas                        Marburg-Biedenkopf 

 Thürmer, Marion                                   Darmstadt-Dieburg 

 Schardt, Siegfried                                 Limburg-Weilburg 

 Sieger-Koser, Ulrike                              Offenbach-Land 

 Vogel, Wilhelm                                       Wiesbaden



Der scheidende Vorsitzende Norbert Kartmann wurde großer Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden gewählt, er ist damit berechtigt an den Sitzungen des Landesvorstandes teilzunehmen.


Herr Günter Ramge erhielt leider nicht die erforderlichen Stimmen. 

    

Hinweise auf Veranstaltungen werden nach Ablauf des Veranstaltungsdatums

aus Gründen der Übersichtlichkeit gelöscht.


Minister für besondere Aufgaben, Helge Braun in Hofheim

Mitglieder der Senioren-Union warten auf Helge Braun und Norbert Altenkamp

Prof. Dr. Helge Braun mit Staatsminister Axel Wintermeyer, Norbert Altenkamt MdB und Bürgermeister Christian Vogt auf dem Wege zum Treffen mit der Senioren-Union der CDU Main-Taunus und Mitgliedern und Freunden der CDU sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Helge Braun und Norbert Altenkamp treffen in Begleitung des Kreisvorsitzenden der CDU Axel Winterstein, dem Vorsitzenden der CDU Hofheim, Christian Vogt, Christian Heinz MdL und dem Stadtverornetenvorsteher Andreas Hegler am Veranstaltungsort ein.

Imperssionen von einer gelungenden Veranstaltung.

Der alte und neue Bundesvorsitzende der Senioren-Union Deutschland bei der 18. Bundesdelegiertenversammlung


Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU –gewählt bei der

18. Bundesdelegiertenversammlung am 30.August 2021 in Magdeburg

 

Bundesvorsitzender:           Wulff, Prof. Dr. Otto                  LV Nordrhein-Westfahlen

 

Stellv. Bundesvorsitzende:  Benda, Helge                           LV Nordrhein-Westfahlen

                                                           Bernhold, Claus                       LV Baden-Württemberg                                     

     Exner, Heidi                              LV Oldenburg

                                                           Feddersen, Jürgen                   LV Schleswig-Holstein

                                                           Ludwig, Dr. Fred Holger           LV Rheinland-Pfalz

                                                           Thoben, Christa                        LV Nordrhein-Westfahlen

   

            Bundesschatzmeister:         Soth, Heinz                               LV Nordrhein-Westfahlen


            Schriftführerin:                     Lucas, Helga                             LV Schleswig-Holstein

 

            Mitgliederbeauftragter:        Hansen, Ingo                             LV Brandenburg

 

Beisitzer:                                  Anders, Uwe                            LV Niedersachsen 

                                                  Berend, Rolf                             LV Thüringen

                                                  Birkhan, Astrid                          LV Nordrhein-Westfahlen

                                                  Fröhlingsdorf, Peter                  LV Nordrhein-Westfahlen

                            Gerling, Alfons                          LV Hessen                                                                            Grab, Peter                               LV Baden-Württemberg

                                                  Gundelach, Dr. Herlind             LV Hamburg

                                                  Gunia, Wolfgang                       LV Nordrhein-Westfahlen 

                                                  Klaff-Isselmann, Irmgard           LV Hessen

                                                  Klemme, Walter                         LV Niedersachsen

                                                  Kuri, Ursula                                LV Baden-Württemberg

                                       Maly, Reinhard                           LV Nordrhein-Westfahlen                                                               Maurer, Manfred                         LV Saar

                                                  Peus-Bispinck, Dr. Gabriele       LV Nordrhein-Westfahlen

                                                  Potthast, Wolfgang                     LV Nordrhein-Westfahlen

                                                  Schmidt, Uwe                             LV Berlin

                                                  Schrader,Ingeborg                      LV Nordrhein-Westfahlen     

                                                             Thissen, Theo                             LV Nordrhein-Westfahlen

                                                             Totz, Karl-Heinz                          LV Rheinland-Pfalz           

Einer der Beschlüsse der Bundesdelegieertenversammlung 

Beschluss der 18. Bundesdelegiertenversammlung:

Annahme in wie vorliegend geänderter Fassung

Mütterrente

 
Die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands fordert den Vor-
stand der CDU Deutschlands und die Mitglieder der CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag
auf, in den Beratungen über die weitere Ausgestaltung der Mütterrente den Müttern, deren Kinder
vor 1992 geboren wurden, nun endlich in einem gestuften Prozess 3 Entgeltpunkte für Kindererzie-
hungszeiten auf dem Rentenkonto gutzuschreiben, so wie es für Mütter geregelt ist, deren Kinder
nach 1992 geboren wurden bzw. werden und nicht nur für das 3. Kind, sondern für jedes Kind. Die
Mütterrente soll hierbei nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet werden. 
 Begründung: 
 
Die Müttergeneration, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, war wesentlich stärker belastet, als
es die spätere und heutige Müttergeneration ist. Für Kinder unter 3 Jahren gab es keine Kindergar-
tenplätze. Das Angebot an Kindergärten für Kinder ab 3 Jahren war in allen Kommunen so unzu-
reichend, dass nur wenige einen Platz bekommen konnten. Die meisten Mütter gaben ihren Ar-
beitsplatz auf, um die Kinder aufzuziehen und zu versorgen und mussten dann auch mit einem
schmaleren Haushaltsbudget auskommen, denn das magere Kindergeld von 30,00 später 50,00 DM
war im Vergleich mit den heutigen Sätzen keine große Stütze. Sobald die Kinder in den geregelten
Schulalltag der Grundschule Fuß fassen konnten, bemühten sich die Mütter wieder um einen Ar-
beitsplatz mit geringen Chancen, den erlernten Beruf wieder auszuüben. Um sich wieder in den Ar-
beitsmarkt einzugliedern, mussten sie Arbeit in Teilzeit und im Niedriglohnbereich aufnehmen,
was sich jetzt auch in der Altersrente zum persönlichen Nachteil auswirkt. Diese Benachteiligung
der älteren Mütter ist Altersdiskriminierung und die gewählten Volksvertreter der CDU/CSU müs-
sen dafür sorgen, dass diese Diskriminierung aufhört.

   

   

   

 

Share by: