Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union.

Seit Tagen wird schon gemutmaßt, dass die Wahlen zum Bundestag durch Fehlinformationen und Lügen beeinflusst werden könnten. Dabei wird meist von Aktionen auf der rechten oder auf dem linken Spektrum geachtet. Weniger wird darauf geachtet, dass auch die öffentlichen Sender der ARD oder des ZDF durch schlampige oder bewusst falsche Informationen Stimmung machen. Hier ein Bericht, der mir zufällig aufgefallen ist. Der zeigt, wich schnell falsche Inhalte leichtsinnig kolportiert werden.   

Aus Bild-online vom 05.010.2025   05.01.2025 - 13:12 Uhr

Nach Kritik an CDU-General Linnemann: ZDF korrigiert falschen Artikel

Nach Kritik an Carsten Linnemann: ZDF korrigiert falschen Artikel über CDU-General

Das ZDF muss einen falschen Artikel über CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verbessern.

Linnemann hatte nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt (5 Tote, fast 300 Verletzte) gefordert, ein Register für „psychisch kranke Gewalttäter“ anzulegen. Denn: „Für diese Typen haben wir keine Raster“, sagte der Politiker im „Deutschlandfunk“ und meint damit Täter wie Magdeburg-Amokfahrer Taleb A. (50), denen – anders als etwa Islamisten und Rechtsextreme – kein klassisches Profil zugeordnet werden kann.

 Das öffentlich-rechtliche ZDF echauffierte sich in einem Kommentar und machte Linnemann schwere Vorwürfe – denn dass der CDU-Generalsekretär klar von Gewalttätern gesprochen hatte, ließ das ZDF einfach weg.

Jetzt muss der gebührenfinanzierte Sender die Überschrift und den Text des Kommentars ändern und eine Korrektur veröffentlichen. Gleich am Anfang heißt es nun:

Korrigierte Fassung: In der ursprünglichen Fassung hatte die Autorin geschrieben, Linnemann hätte zuerst nur von einem „Register für psychisch Kranke“ gesprochen. Richtig ist, er spricht zuerst von „psychisch kranken Gewalttätern“. Die Überschrift wurde zudem nachträglich aus redaktionellen Gründen geändert.

In der ersten Fassung hieß es, der CDU-Politiker habe ein Register für psychisch Kranke im Allgemeinen gefordert und „versucht später, zu relativieren“. Auf Twitter schrieb das ZDF: „Linnemanns Forderung ist menschenverachtend“

ZDF zog Vergleich zur Nazi-Zeit

Die Kommentatorin erhob heftige Vorwürfe gegen den Politiker: Dessen Forderung „gefährdet sozialen Frieden und ist menschenverachtend“. Solch ein Register würde „ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen“. Selbst ein Vergleich zur „Politik der Nationalsozialisten“ wurde gezogen.

 X-Nutzer und CDU-Politiker übten heftige Kritik am Kommentar. „Als ausgebildeter Journalist und Dozent muss man sich da fremdschämen für das ZDF. Und dann sollen die Bürger noch mehr Rundfunkbeitrag zahlen ... Für falsche Darstellung von Zitaten? Wer hat den Beitrag abgenommen?“, fragte einer.

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) meinte: „Im Journalismus sollte es ein Mindestmaß an Seriosität geben. Dazu gehört, dass man bei der Wahrheit bleibt. Dieser Kommentar verbreitet bewusst die Unwahrheit, um Carsten Linnemann und die CDU zu diskreditieren. Auf schändliche Art und Weise. Mitten im Wahlkampf.“  (Ende des Zitates)

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-J. Steinle

Axel Wintermeyer    

Kreisvorsitzender
An die 

Mitglieder der CDU Main-Taunus

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU Main-Taunus,

schon wieder neigt sich ein Jahr dem Ende entgegen. 2024 war in vielerlei Hinsicht ein besonderes: die Welt ist unsicherer geworden. Gerade, wenn staatliche Stabilität gefordert ist, hat die Ampel-Koalition versagt. Nach 3 Jahren Dauerstreit ist sie gescheitert und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Unser Land steckt in einer Wirtschaftskrise, die allgemeine Stimmung ist gedrückt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Als CDU haben wir jetzt die Chance! Es geht jetzt los! Wir sind in den nächsten 60 Tagen bis zum 23.2. 2025 im Wahlkampf. Dazu brauchen wir die tatkräftige Unterstützung aller unserer Mitglieder und aller unsere Sympathisanten. Unser Ziel der nächsten Wochen ist: Wir wollen als starke Union eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden und unter Führung von Friedrich Merz den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland wieder nach vorne bringt.

Ich finde das CDU/ CSU Wahlprogramm, welches Sie auf der CDU-Homepage finden, ist ein konkretes und gutes Angebot, das den Kurswechsel gut beschreibt. Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft - äußere und innere Sicherheit - und, neuer gesellschaftlicher Zusammenhalt!

Wir können sicher sein, alle anderen Parteien werden Wahlkampf gegen uns machen. Sie werden versuchen davon abzulenken, dass sie innerhalb von drei Jahren das Land abgewirtschaftet und die Gesellschaft in Teilen gespalten haben.

Die SPD macht jetzt schon einen Wahlkampf „unter der Gürtellinie“. Mit Falschbehauptungen, persönlichen Beleidigungen und dem Schüren von Ängsten. Die Grünen, die der deutschen Wirtschaft schwer geschadet und die Menschen ideologisch bevormundet haben, tun derzeit so, als wäre alles im grünen Bereich. Bullerbü lässt grüßen. Und die Lindner-FDP, die es ausschließlich auf Wähler der bürgerlichen Mitte abgesehen hat, hat vor drei Jahren die Ampel erst einmal ermöglicht.

Ein weiterer Gegner werden die radikalen Populisten sein. Jede Stimme für die wird eine verschenkte Stimme sein! Wir müssen den Menschen, die an „schnelle Lösungen“ glauben, klar machen, dass es diese in der Realität nicht gibt und die Protestwahl die Probleme nicht lösen, sondern am Ende linke Parteien wieder in Regierungsverantwortung führen wird. Schauen wir hierzu einfach nur in den deutschen Osten…

Mit Ende der Weihnachtsferien werden wir auch hier im Main-Taunus-Kreis stark plakatiert haben und Infostände und Veranstaltungen mit unserem Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp und bekannten Bundespolitikern machen. Nehmen Sie reichlich daran teil! Ebenso ermuntern Sie zur Briefwahl, die aufgrund der verkürzten Fristen erst frühestens Anfang Februar möglich sein wird. 

Wir, hier in unserem Main-Taunus-Kreis, werden mit Einigkeit und Geschlossenheit aber auch mit Entschlossenheit im Wahlkampf zeigen:

Deutschland braucht einen Neuanfang - wir, die Union sind dazu bereit!!

Nochmals herzlichen Dank für Ihre unverzichtbare Unterstützung in den nächsten Wochen und uns allen zunächst ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten und hoffnungsvollen Jahreswechsel 2025! 

Ihr

  Liebe Freundinnen und Freunde,

in elf Wochen ist Bundestagswahl. Ich möchte Sie aufgrund der Bedeutsamkeit bereits heute darauf aufmerksam machen, dass es noch nie so wichtig war die Union mit Erst- und Zweitstimme zu unterstützen wie bei der BTW 2025.

Wer die Chancen für den eigenen Wahlkreiskandidaten erhöhen will, muss auf jeden Fall auch mit der Zweitstimme CDU wählen! Leihstimmen an andere Parteien sorgen dafür, dass weniger CDU-Abgeordnete aus Hessen in den Bundestag einziehen. Grund dafür ist die beispiellose und nicht im demokratischen Miteinander umgesetzte Wahlrechtsreform der Ampelfraktionen. Sie geht vor allem zulasten von CDU und CSU.

Das ändert sich durch die Wahlrechtsreform:

Die Sitzverteilung wird stärker an den Zweitstimmenanteilen ausgerichtet werden. Die Ampel hat mit ihrem Wahlrecht dafür gesorgt, dass nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch Abgeordneter wird. Damit schwächt die Ampel die regionale Verwurzelung und entwertet das Direktmandat. So ist auch die Zeit des Stimmensplittings endgültig vorbei: Wer bürgerliche Politik möchte, muss mit beiden Stimmen CDU wählen!

Nicht mehr jeder Wahlkreissieger zieht automatisch in den Bundestag ein. Zwar bleiben die Zweitstimmen ausschlaggebend für die Sitzverteilung. Aber die Ampel hat das sogenannte “Zweitstimmendeckungsverfahren” eingeführt. Danach müssen Direktmandate von der Höhe des Zweitstimmenergebnisses “gedeckt” sein.

Das heißt in der Praxis: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als ihr rechnerisch durch die Zweitstimme zustehen, werden die Wahlkreise mit dem prozentual schlechtesten Erststimmenergebnis “gekappt” - sie ziehen trotz gewonnenem Wahlkreis nicht in den Bundestag ein. Bewerber der Landeslisten kommen nur und erst zum Zug, wenn darüber hinaus Plätze verbleiben. Überhang- und Ausgleichsmandate sind abgeschafft, der Bundestag ist ab der kommenden Legislaturperiode auf 630 Abgeordnete gedeckelt.  

Fiktives Beispiel:

In Hessen gibt es 22 Wahlkreise. Nehmen wir an, die CDU gewinnt mittels Erststimmen alle 22 Direktmandate, laut Zweitstimmenergebnis für die CDU werden aber lediglich 19 Sitze im Bundestag berechnet. Dann werden nach diesem fiktiven Beispiel die drei Wahlkreisgewinner mit den prozentual schwächsten Erststimmenergebnissen trotz ihres Direktmandats keinen Sitz im Parlament erhalten.

  Meine Bitte:

Betonen Sie bei Veranstaltungen und Wahlkampfständen, bei Gesprächen mit Familie, Bekannten und Freunden immer wieder klar und überzeugend: ´Wählen Sie mit beiden Stimmen CDU. Geben Sie keine Zweitstimmen an andere Parteien!´ Gerne können Sie auch diese E-Mail weiterleiten.

In diesem Sinne: Wir sehen, hören oder lesen uns.

Ich wünsche Ihnen bis dahin eine gute Zeit!

Ihre

Anna-Maria Bischof
Generalsekretärin der CDU Hessen 

Liebe Mitglieder der Senioren-Union, liebe Freundinnen und Freunde der CDU

Nachdem Frau Faeser von der SPD erneut für den Bundestagswahlkreis 181 kandidiert, ergibt sich für diesen Wahlkreis eine interessante Konstellation

Wie Sie wissen, wird der bisherige direkt gewählte Abgeordnete Norbert Altenkamp für die CDU ins Rennen gehen. Seine Gegenkandidaten sind mit Frau Faeser von der SPD, Frau Stark-Watzinger von der FDP, Die Grünen Frau Deborah Düring und Frau Wissler für die Linken. Unklar ist noch, ob auch das BSW eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt, vielleicht gibt es nur eine Landesliste.

Die Anzahl der teils prominenten Kandidatinnen und Kandidaten zeigt, dass die Wahl bei Weitem noch nicht einfach gewonnen ist.

Bitte machen Sie Norbert Altenkamp in Ihrem Bekanntenkreis bekannt und kämpfen für die

2. Stimme, die ist die wichtigere. Wir haben nichts zu verschenken, daher

1. und 2. Stimme für die CDU

Durch eine fehlerhafte Meldung in der überörtlichen Presse wurde in dem bisherigen Bericht Frau Wissler als Kandidatin der Linken gemeldet.

Vorstandsitzung des Kreisvorstandes

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

am 15.07.2024 hatte der Kreisvorstand der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises seine routinemäßige Vorstandsitzung. Dabei wurden ein Rückblick auf die Veranstaltungen im Berichtszeitraum und die Planungen für die Zukunft erörtert.

Da aktuell das uns Thema „Pflegekosten in Vollstationären Einrichtungen“ auf den Nägeln brannte, entspann sich eine rege Diskussion. Zu unserer Überraschung gesellte sich dabei unser Bundestagsabgeordneter Norbert Altenkamp zu uns.  Der Vorsitzende nahm daher die Gelegenheit war, Norbert Altenkamp über die das Pflege-Wohngeld, das in NRW für bedürftige Pflegeheimbewohner gezahlt wird, zu informieren. Norbert Altenkamt versprach sich entsprechend kundig zu machen, um möglicherweise auch im Bund oder im Land ähnliche Bestimmungen zu erreichen. Herr Michel sagte zu, dass er seinerseits die Frage an den Landesverband der SU Hessen herantragen würde.

PS. Inzwischen konnte die Stellvertretende Landesvorsitzende, Frau Elisabeth Ball, in der Angelegenheit ein Gespräch mit der zuständigen Sozialministerin führen.

Ich finde, dass der Artikel in der FAZ vom 11.07.2024 lesenswert ist.

                                                              Heinz-J. Steinle

                                                                   Ehrenkreisvorsitzender

Das Thema Zuzahlung bie der stationären Pflege ist ein immer wiederkehrendes Thema.

Liebe Mitglieder der Senioren-Union des MTK,

Nach der Wahl in Frankreich steht erst nach der Stichwahl das Ergebnis der Nationalratswahl und damit die Zusammensetzung der 1. Kammer fest. Für diese Stichwahl verzichten traditionell unterlegene Kandidatinnen und Kandidaten zugunsten besser platzierten Bewerbern um z. B. den RN von Frau Le Pens zu verhindern. Das Wahlrecht ist ähnlich der Wahl der Direktwahl der Bürgermeister und der Landräte in Deutschland.

Dagegen sieht das Wahlrecht in Großbritannien völlig anders aus. Hier gilt kein Verhältniswahlrecht, dies bedeutet, dass nur die Kandidatin oder der Kandidat mit den meistern Stimmen ins Unterhaus einzieht. Alle auf Kandidatinnen und Kandidaten entfallende sonstige Stimmen verfallen ersatzlos. Damit befasst sich der 1. Abschnitt des angefügten Artikels. Daneben sehren sie das Ergebnis der Wahlen in GB.

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

Zurzeit wird vermehrten über die Kosten der Pflege und der Pflegeversicherung gesprochen. Überrascht stelle unser Gesundheitsminister fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit die Pflegekassen an ihre Grenzen stoßen. Wer die demographische Entwicklung der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, den wundert dies allerding nicht. Da die Bewohner der Bundesrepublik ständig älter werden, musste die Zahl der Personen zunehmen, die gepflegt werden müssen, ob durch die Familie und/oder Pflegedienste oder in ganz- oder teilstationären Einrichtungen.

Hierzu ein Artikel aus der FAZ zur Kenntnis.

Herzliche Grüße

Hein-J. Steinle

Besuch in Berlin

Eine Gruppe von Mitgliedern und Freunden der CDU hat von 12. Mai bis 15 Mai 2024 auf Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp Berlin besucht.

Zu dieser Gruppe ggehörten auch 10 Mitglieder der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises

Gedanken zur Kommunalwahl in Thüringen

Am Sonntag wurden in den Kommunen und in den Landkreisen Kreisparlamente, Stadt- und Ortsparalmente gewählt. Daneben fanden auch Landratswahlen sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Dabei fallen die Entscheidungen es in den meisten Fällen erst in einer Stichwahl, die am 09.06.2024 zusammen mit der Europa-Wahl stattfinden.

Hier möchte ich ausschließlich auf die Wahlen zu den Kreis- und Ortsparlamente eingehen.

Unstreitig ist der Erfolg der AfD, die ihr Ergebnis auf 26 % (ein Plus von 8.3%) einfuhr.

Die CDU hat immerhin ihr Ergebnis mit 27,5 Prozent leicht verbessert.

            Partei                    Ergebnis            Gewinn /Verlust

Die Linke                                9,1%                   -4,9%

AfD                                       25,8%                   +8,1%

CDU                                      27,2%                   -0,1%

SPD                                       11,6%                   -1,8%

Grüne                                      4,1%                   -3,4%

FDP                                         2,6%                   -2,2%

Besonders hart getroffen hat es Ramelows Linke, die nur noch auf 9,1 % kam Prozent kam

SPD fiel von bescheidenen 13,4 Prozent noch tiefer, auf 11,6 %

Damit haben die „Ampel-Parteien“ in Thüringen nochmals 7,1% verloren, und das von einer Ausgangslage von zusammen 25,7%.

Da das Wahlrecht bei der Landtagswahl keine Sperrklausel kennt, müssen Parteien mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen, damit sie in den Landtag einziehen können. Das würde bedeuten, dass Grüne und FDP aus der Bundeskoalition möglicherweise nicht in den Landtag in Thüringen einziehen würden. Die Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) war bei der Kommunalwahl nicht in allen Kreisen angetreten, sodass hier keine Einschätzung möglich ist. Augenblicklich hätten CDU und SPD zusammen 38,8 % gegen über der Linken (9,1 %) und AfD (25,8 %). 

ERGEBNISSE DER WAHLEN ZUM BUNDESVORSTAND DER CDU DEUTSCHLANDS

BEIM 36. PARTEITAG, BERLIN AM 6. MAI 2024

Parteivorsitzender                                                          Friedrich MERZ 873 Stimmen               89,81 %

Generalsekretär                                                             Dr. Carsten LINNEMANN 889 Stimmen   91,37 %

Stellv. Generalsekretärin                                               Christina STUMPP 691 Stimmen              77,90 %

Wahl der stellvertretende Vorsitzende                           Karl-Josef LAUMANN 880 Stimmen         91,95 %

   Michael KRETSCHMER 839 Stimmen     87,67 %             

   Andreas JUNG 760 Stimmen                    79,41 %

Silvia BREHER 741 Stimmen                    77,43 %

Karin PRIEN 556 Stimmen                         58,10 %

Wahl Bundesschatzmeisterin                                        Julia KLÖCKNER 721 Stimmen                  83,35 %

Wahl weitere sieben Mitglieder des Präsidiums            Prof. Dr. Mario VOIGT 853 Stimmen           90,84 %

                                                                 Ina SCHARRENBACH 769 Stimmen          81,90 %

Ines CLAUS 762 Stimmen                         81,15 %

Jens SPAHN 752 Stimmen                          80,09 %

   Sebastian LECHNER 670 Stimmen            71,35 %

   Ronja KEMMER 668 Stimmen                    71,14 %

   Sven SCHULZE 640 Stimmen                     68,16 %

Wahl Mitgliederbeauftragter                                           Philipp AMTHOR 495 Stimmen                   67,90 %

Wahl 26 Mitglieder Bundesvorstand                              Joe CHIALO 848 Stimmen                           88,43 %

   Astrid WALLMANN 826 Stimmen                 86,13 %

   Franziska HOPPERMANN 823 Stimmen     85,82 %

   Henning OTTE 789 Stimmen                        82,27 %

   Paul ZIEMIAK 778 Stimmen                          81,13 %

   Carina HERMANN 774 Stimmen                  80,71 %

   Jessica STEINER 769 Stimmen                    80,19 %

   Kim-Sarah SPEER 751 Stimmen                  78,31 %

   Dr. Stefan HECK 750 Stimmen                     78,21 %

   Thomas KUFEN 746 Stimmen                      77,79 %

   Serap GÜLER 739 Stimmen                         77,06 %

   Mechthild HEIL 737 Stimmen                       76,85 %

   Steffen BILGER 736 Stimmen                      76,75 %

   Dr. Jan REDMANN 733 Stimmen                 76,43 %

   Birte GLIßMANN 718 Stimmen                     74,87 %

   Hermann GRÖHE 714 Stimmen                   74,45 %

   Johannes STEINIGER 706 Stimmen            73,62 %

   Thomas JARZOMBEK 673 Stimmen            70,18 %

   Johannes VOLKMANN 672 Stimmen           70,07 %

   Dr. Bastian SCHNEIDER 651 Stimmen         67,88 %

   Marc SPEICHER 649 Stimmen                      67,67 %

   Prof. Dr. Alexander Lortz                                 64,03 %

   Dr. Wiebke WINTER 607 Stimmen                  63,30 %

   Elke HANNACK 592 Stimmen                          61,73 %

   Ruth BAUMANN 591 Stimmen                         61,63 %

Der Bundesvorsitzende der CDU Deutschland ehrt den Ehrenvorsitzenden der Senioren-Union Deutschland für seine jahrelange aktive Arbeit in der CDU und in der Senioren Union.

Friedrich Merz überreicht Herrn Prof. Wulff ein gerahmtes Wahlplakat aus seiner Zeit als Prof. Wulff noch für den Deutschen Bundestag kandidierte.

Geboren wurde Otto Wulff am 5. Januar 1933 in Hennen/Westfalen. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften und Politische Wissenschaften in Bonn, Berlin und Paris. Otto Wulff absolvierte das Erste und Zweite juristische Staatsexamen und wurde über Fragen des Kartell- und Preisrechts promoviert.

Von 1963 bis 1998 war Wulff in der Deutschen Bank tätig, zuletzt als Direktor.

Seit 1987 ist Otto Wulff Honorar-Professor für Internationales Entwicklungs- und Finanzrecht an der Ruhr-Universität Bochum

Wulff trat 1953 der CDU bei und war 1964 bis 1969 Mitglied des Kreistages des Kreises Iserlohn sowie dessen stellvertretender Landrat. 1970 bis 1987 war er Landesschatzmeister sowie Mitglied im Präsidium der CDU Landesverband Westfalen-Lippe, der später im Landesverband Nordrhein-Westfalen aufging.

Von 1969 bis 1990 war Wulff Mitglied des Deutschen Bundestages.. Er war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Von 1980 bis 1991 war Wulff Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Von 1983 bis 1991 war er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Seit 1996 ist Otto Wulff Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Von 2002 bis 2023 war er Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands.

2006/2007 war er Mitglied in der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU Deutschlands.

Wulff ist Ehrenpräsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und Ehrenmitglied des Europarates.

1990 wurde Prof. Wulff das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland verliehen.

An die
Mitglieder der CDU Deutschlands
 
Sehr geehrter Herr Steinle,
 
kommende Woche startet der 36. Parteitag der CDU Deutschlands, diesmal in Berlin. Auf dem Programm stehen: am Montag die Neuwahl unseres Vorstandes mit Friedrich Merz an der Spitze, am Dienstag die abschließende Debatte und Verabschiedung unseres neuen Grundsatzprogramms und am Mittwoch unser Auftakt in die letzten Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni. Wie immer können Sie den Parteitag live auf www.cdu.de verfolgen.

              Hier geht's zum Programm 

         
Am Montag können Sie ab 10 Uhr online dabei sein: Verfolgen Sie unseren Parteitag im Livestream. Hier gibt es alle Reden, alle Wahlen und alle Entscheidungen.
 
Sehen Sie dazu Live-Interviews mit Friedrich Merz, Dr. Carsten Linnemann und Christina Stumpp, mit Dr. Ursula von der Leyen, unseren Länderchefs und vielen anderen mehr.
 
Lesen Sie auf www.cdu.de alles zu den Reden, Debatten und Ergebnissen. Hier finden Sie unseren neuen Vorstand und die Beschlüsse des Parteitags zum Nachlesen.
 
Der Parteitag auf Social Media
 
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Wollen Sie noch näher dran sein, nichts verpassen und exklusive News direkt auf Ihr Handy erhalten, abonnieren Sie unseren CDU-WhatsApp-Kanal.
 
Herzliche Grüße aus Berlin!
Ihr Team aus dem Konrad-Adenauer-Haus
 
PS: Auf unserer Parteitagsseite finden Sie ab jetzt auch wieder unser Digitales Toolkit zum #cdupt24.

Der Europa-Wahlkampf hat bekonnen

Wahlplakat für die Veranstaaltung im Bürgerhaus Hofheim-Marxheim

weitere Bilder sehen Sie auf der Seite -Europa-Wahl-

Merz: Debatte über Islam-Passage dauert an

22.04.2024 | 06:32

Aus ZDF-heute übernommen

Kritik an Formulierungen zu Muslimen im CDU-Grundsatzprogramm: Für Parteichef Merz ist die Debatte noch nicht abgeschlossen - er findet eine generelle Thematisierung aber wichtig.

Friedrich Merz findet es wichtig, dass die CDU zum Thema Islam Stellung bezieht.

Die parteiinterne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. "Es gibt jetzt einen Textvorschlag für den Bundesparteitag. Ich gehe davon aus, dass wir auf dem Bundesparteitag darüber auch noch einmal Diskussionen haben werden, aber das ist gut und richtig so, denn wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben", sagte Merz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München. Das CDU-Grundsatzprogramm wird Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin beschlossen.

CDU änderte Formulierung zu Muslimen

Die CDU hatte in der vergangenen Woche eine Formulierung zu Muslimen im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es dort in Zwischenüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." "Wir haben - und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten - in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme", betonte Merz. In Deutschland gebe es eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, "die ein Teil der Muslime in Deutschland nicht akzeptieren will. Für sie steht die Scharia über dem Grundgesetz."

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

der Vorstand der Kreisvereinigung hat sich in einer Sondersitzung im Februar 2024 mit dem geplanten Grundsatzprogramm der CDU befasst. Die Ergebnisse wurden über den Kreisverband der CDU-MTK und über die Senioren-Union Hessen an die Antragskommission weitergeleitet.

Heute habe ich in der Focus-online den noch folgenden Bericht gefunden, den ich für sehr interessant halte.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-J. Steinle

Ehrenkreisvorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

es wird immer wieder dir Frage gestellt, was wäre, wenn die FDP die Ampel verlassen würde.

Das Scenario ist einfach zu erklären. Zuerst sollten wir die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag uns vergegenwärtigen.

Partei /Gruppe                      Sonntagsfrage            +/- Erg.                   2021                         Abgeordnete 

SPD                                                15%                   -1                            25,7%                               207   

CDU                                                30%                  +1                       18,9+5,2 % (CSU)               152+45   

AfD                                                  18%                   -1                            10,3%                                78   

Grüne                                               14%                  +1                            14,8%                               118   

FDP                                                    4%                  +1                            11,5%                                  91   

Linke                                                   3%                  -/+                              0                                    28   

Freie Wähler                                       3%                  -/+                              0                                      0   

PSW                                                   5%                    -1                                                                                          Schleswig                                                                                                                                            1 

Fraktionslos                                                                                                                                          6   

                                                                                                                                                            735 

Die Senioren-Union des MTK gratuliert unserem Kreisvorsitzenden der CDU zu seiner Wiederwahl.

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

vor 2 Jahren hat die CDU beschlossen: Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm, ein Programm , welches die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortschreibt  und weiterentwickelt. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Programm in der Geschichte der Partei , welches uns nunmehr als Entwurf vorliegt.

Er umfasst 70 Seiten und ist im Internet abzurufen . Alle  Mitglieder sind eingeladen, Stellung dazu zu nehmen, ihre Wünsche und Änderungen einzubringen, bevor dieser Entwurf auf dem Parteitag im Mai 2024  verabschiedet wird.

Er behandelt alle Themen gut und ausführlich und gliedert sich wie folgt:

Auf einen Blick:

„In Freiheit leben  -  Deutschland sicher in die Zukunft führen“  lautet der Titel des Programms.

Mit Lust auf Zukunft, auf Aufbruch und klare Positionen, so heißt es, ist die CDU wieder da.

Das 70 seitige Papier soll helfen, nach dem Gang in die Opposition im Jahre 2021,  den CDU Markenkern neu zu bestimmen.

Was uns ausmacht:

Das christliche Menschenbild..

Unsere Grundwerte – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit ..

Unsere Wurzeln – christlich-sozial, liberal, konservativ ..

Unser Selbstverständnis ..

Die CDU ist die starke Volkspartei der Mitte. Wir übernehmen jeden Tag Verantwortung für unser Land. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt. Für uns ist der Staat für die Menschen da. Er soll Freiräume schaffen und nicht belasten. Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können.

Wo wir hinwollen:

Ein Land, das frei und sicher ist…

Eine Gesellschaft, die zusammenhält und Chancen eröffnet .

Eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft..

Ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist..

Ein Staat, der funktioniert und vorangeht..

In unserem vierten Grundsatzprogramm der CDU Geschichte haben wir unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft aufgeschrieben. Wir glauben an den Menschen. Wir wollen Sicherheit geben. Wir wollen Aufbruch und Erneuerung für unser Land . Dazu gehört auch ein moderner Staat, der schneller unbürokratischer und schlanker ist. Wir wollen in Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen.

Mit unseren Werten in die Zukunft:  

Damit wir eine starke Gemeinschaft bleiben, braucht es eine politische Kraft, die gemeinsame Werte und Ziele formuliert. Diese Kraft wollen wir auch in Zukunft sein.

Wir sind überzeugt: Die Menschen in unserem Land wollen miteinander Zukunft gestalten. Dazu laden wir alle ein, mitzumachen. (Carsten Linnemann).   

Meine Ausführungen sollen ein kurzer, informativer Einblick in das zu beschließende neue CDU Grundsatzprogramm sein.

Mein persönliches Fazit ist: Die Werte unserer Partei wurden nochmals besonders in Erinnerung gerufen, es befasst sich mit den Themen unserer Zeit  und es zeigt die Positionen auf, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll.

Ich finde, dass es  gut verständlich und eindrucksvoll formuliert ist, aber auch Ansprüche an die Gemeinschaft stellt.

Zu wünschen ist, dass unsere Partei mit diesen klaren Positionen recht bald die Zukunft Deutschlands  wieder mitgestalten kann.

Hofheim, 28.02.2024

.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Senne

PRESSEMELDUNG

27.02.2024

Senioren-Union fordert mehr Selbstbestimmung und Unterstützung in der Wohnraumpolitik

Angesichts der aktuellen Debatte über Wohnraum-Quadratmeter und deren Auswirkungen auf die Selbstständigkeit älterer Menschen, tritt die Senioren-Union für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnraumpolitik ein. In einer Erklärung betont sie die Notwendigkeit, altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen zu etablieren und zu fördern.

"Die Angst vor einer Einschränkung unserer Eigenständigkeit durch die Messung und Veranlagung von Wohnraum-Quadratmetern ist unter Senioren weit verbreitet.

Wir fordern eine Politik, die die individuellen Bedürfnisse und Wünsche älterer Menschen respektiert und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt zu leben.

Die prekäre Wohnraumsituation, verbunden mit einem energiegesetzlichen Rahmen, der das Eigentum älterer Menschen bedroht, darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für sie werden. Ältere Menschen dürfen nicht zu den Leidtragenden einer Politik werden, die das eigene Zuhause in Gefahr bringt. Es ist unerlässlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass ältere Menschen ihre Wohnsituation nicht aufgrund finanzieller oder energetischer Belastungen aufgeben müssen."

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zugang zu Versorgern des täglichen Bedarfs. Für eine lebenswerte Umgebung im Alter ist es entscheidend, dass ältere Menschen Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen in ihrer Nähe haben, sagt. Wir fordern die Schaffung einer seniorengerechten Infrastruktur, die den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht wird und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands appelliert vor allem an Bundesbauministerin Klara Geywitz, die Anliegen und Bedürfnisse älterer Menschen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation älterer Menschen zu ergreifen.

Der Vorstand der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises hat sich in einer Sondersitzung eingehend mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes der CDU beschäftigt. Dier Vorstand hat festgestellt, dass das Grundsatz-programm alle wichtigen Aussagen und Vorschläge für Lösungen in der Zukunft enthält.

Veränderungsvorschläge nur im redaktionellen Bereich wurden vorgeschlagen. Unsere Wünsche werden nun an die Geschäftsstelle der Senioren-Union Hessen, der CDU Main-Taunus-Kreis und an die Grundsatz-programmkommission der CDU weitergeleitet.

Bei seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag in Aachen hat Armin Laschet die Anwesenden eindrucksvoll an die Gefahren erinnert, die ein Kleinreden der Erfolge der AfD in sich birgt.

„Man kann sagen: Naja, so schlimm wird das schon nicht werden.“ So einfach startete Armin Laschet einen beachtenswerten Teil seiner Rede. Dann aber zeigte er den Teilnehmenden eindrucksvoll auf, wie schlimm es werden könnte - am historischen Beispiel der Machtergreifung Hitlers. Schließlich hätten die Menschen so auch im Jahr 1933 argumentiert.

„In zwei Monaten war alles zerstört“

Laschet sagte:

 „30. Januar: seine Ernennung.

  1.Februar: Auflösung des Reichstags.

  3. Februar: Hitler sagt, er will „rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.

  4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

  22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.

  27 Februar: Der Reichstag brennt.

  5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.

 11. März: Goebbels Propagandaminister.

 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.

 23. März Ermächtigungsgesetz.

Ende der Demokratie in Deutschland.

In zwei Monaten war alles zerstört.“

Deshalb dürften Anti-Demokraten in keine staatliche Funktion kommen, warnte Laschet. „Sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen und das werden wir nicht zulassen“, so der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU.

                                                                                                                Entmommen aus "Focus online" 05.02.2024 "Holocaust-Gedenktag in Aachen" 

Thomas Weck ist im Alter von 66 Jahren nach längerer Krankheit gestorben.

Die CDU war seine Heimat als Partei.

CDU-Chef Klaus Fischer wurde auf ihn aufmerksam, warb ihn an. Weck baute die Junge Union mit auf. Mit ihm gehe „eine weitere tragende Säule der Kelkheimer CDU und der Stadtpolitik“, betont Partei-„Vize“ Alexander Furtwängler. „Kein Weg war ihm zu weit, keine Aufgabe zu mühevoll.“ In der Tat: Vom Plakate aufstellen bis zum Vorsitz war alles dabei.

36 Jahre war er stellvertretender Parteichef. Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl 2015 und Kommunalwahl 2016 übernahm er kurz die CDU-Spitze.

1981 zog Thomas Weck ins Parlament ein, 20 Jahre später folgte der Wechsel in den Magistrat. Im Sommer 2022 nahm er sdeinen Abschied aus dem Magistrat

Bis zum Vorjahr war er Vorsitzender der Senioren-Union, OV Kelkheim und Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung.

Die Liste von Wecks Ehrenämtern war lang. So war er z.B. über 40 Jahre Mitglied der DLRG. 1980 erwarb er seinen Lehrschein und gab bis 2013 jede Woche Anfängerschwimmkurse für Kinder. 

Das blieb nicht verborgen, so erhielt er unter anderem den Verdienstorden des Landes Hessen.

Nun ist er am Freitag, 19.Jan. 2024 verstorben

Ruhe in Frieden

Die Trauerfeier findet am 1. März 2024 um 14.00 Uhr auf dem Hauptfriedhof in Kelkheim statt.

Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der letzten Tage, aber ich habe bereits viele gute Ideen, die ich in den kommenden Wochen und Monaten angehen möchte.

Wir haben mit der sehr erfolgreichen Landtagswahl im letzten Jahr bereits die Weichen für eine neue, moderne CDU mit Boris Rhein an der Spitze gestellt. Nun gilt es, dies weiterzuentwickeln.

Das kann keiner allein. Dabei zähle ich auf Sie, Ihre Ideen und Ihr Engagement.

Ich freue mich auf die neue Aufgabe und darauf mit Ihnen in den Kreis- und Ortsverbänden auf einem meiner vielen zukünftigen Termine im ganzen Land ins Gespräch zu kommen.

Freundliche Grüße
Ihre
   

  Anna-Maria Bischof
Generalsekretärin der CDU Hessen

Die Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises

wünscht allen Mitgliedern und Freunden ein

 gutes Jahr 2024,

Gesundheit und Wohlbefinden für Sie und Ihre Lieben.

 Der Vorsitzende

In eigener Sache

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat dem Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein mitgeteilt, dass er nicht mehr Teil der neuen Landesregierung sein wird.

Der neugewählte Vorstand der Senioren-Union des Main-Taunus-Kreises

von links: Gebhard Dick, Georg Michel, Günter Ramge, Dietlinde Guth, Dieter Kugelmann, Heinz-J. Steinle, Brigitte Tuisel

                                                                                                                     Hofheim a.Ts., 6. November 2023

An die Mitglieder der SeniorenUnion der CDU

Kreisvereinigung Main-Taunus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der Senioren-Union im MTK lade ich Sie

für den 30. November 2023, 14.00 Uhr in die Liederbachhalle, Raum 3

Wachenheimer Straße 62, 65835 Liederbach am Taunus ein.

Tagesordnung:

1.     Eröffnung und Begrüßung

2.     Totengedenken

3.     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

4.     Wahl eines Versammlungsleiters und Wahlhelfer

5.     Bericht des Vorsitzenden

6.     Bericht des Schatzmeisters

7.     Bericht der Rechungsprüfer

8.     Aussprache zu TOP 5 - 7

9.     Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

10.  Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes

11. Neuwahl des Vorstandes

     a. des/r Vorsitzenden

         b. der/s Stellvertreters/Innen

         c. des/r Schatzmeisters/in

         d. des/r Schriftführers/in

         e. der Beisitzer

         f. Benennung eines Mitgliederbeauftragten

         g. Benennung eines IT-Beauftragten

12      Wahl der Kassenprüfer

13     Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

a) Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes

b) Aufruf der Delegiertenlistenplätze

c)  Geheime Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

14    Wahl des ehemaligen Kreisvorsitzenden Heinz-Jürgen Steinle zum Ehrenkreisvorsitzenden                            der  Kreisvereinigung Main-Taunus auf Vorschlag des Vorstandes

14.Schlusswort des/der Vorsitzenden

 Sollten Sie daran interessiert sein, im Vorstand der Kreisvereinigung der Senioren-Union

im Main-Taunus-Kreis mitzuarbeiten, bitte ich Sie zur Vorbereitung der Wahlhandlung um eine kurze Mitteilung bis 23. Nov. 2023. Natürlich können Sie auch in der Hauptversammlung Ihr Interesse bekunden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-J. Steinle

Vorsitzender

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat in seinem Urteil am 15. Nov. dieses Jahrs festgelegt, dass das Verhalten der Bundesregierung zum Sondervermögen und damit der Kreditermächtigung verfassungswidrig ist. Einfach gesagt sollten die nicht mit der Verfassung abgedeckten Kreditaufnahmen außerhalb des Haushalts der Bundesregierung erfolgen. Dabei würde völlig offengelassen, wann und zu welchen Bedingungen eine Rückzahlung zu erfolgen hätte. Es handelt sich dabei teilweise um Gelder, die als Restbestände aus Kreditermächtigung zur Abfederung der Corona-Epidemie vorsorglich vom Bundestag bewilligt worden.

Die Ampelkoalition wollte nun diese Gelder dazu nutzen, einen für Klima- und Transformationsfonds damit zu speisen. Das ist jetzt nicht mehr möglich, die Gelder stehen jetzt nicht mehr zur Verfügung. Zusagen und Verpflichtungserklärungen sind obsolete und m.E. sind alle zum Stichtag 15.11.2023 noch nicht ausgezahlten Beträge gesperrt. Das gilt für mich auch für Posten für Klimamaßnahmen, die über die KFW ausgezahlt werden sollten.

Äußerem ist die Bundesregierung verpflichtet, Gelder, die aus dem Fond schon abgeflossen sind, zurück zu holen oder die Beträge in dem Haushalt als Schulden einzustellen. Das Problem dürfte sein, dass für alle seit 2021 beschlossenen Haushalte die „Schuldenbremse“ greift und dass auch der Haushalt 2024 damit Makulatur ist. Der Haushalt 2024 hat bisher eine mögliche Kreditaufnahme von ca. 16 Milliarden, das dürfte für die Rückzahlungen samt Zinsen nicht reichen auch wenn in 2024 keine Kredite aufgenommen werden. Da müssen wohl einige "sozialen Wohltaten" auf den Prüfstand.  

In diesem Zusammenhang wurde von Mitgliedern der Ampel auf das Land Hessen gezeigt.

Hier hatte 2021 die Landesregierung für Corona Maßnahmen versucht, ein „Sondervermögen“ einzurichten. Das ist am Veto des Staatsgerichtshofes durch Beschluss vom 3.11.2021als verfassungswidrig gescheitert. Dabei hat der BGH in seiner Entscheidung zum Sondervermögen „Corona“ nichts ausgesagt. Wie sich das im Nachhinein liest ist interessant.

In Zeit online (Zitat) heißt es u.a.

„Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss nur wenige Tage nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen den Abgeordneten des Landtags die künftige Finanzierung der Corona-Hilfen im Land erklären. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP gibt es dazu an diesem Mittwoch (14 Uhr) eine Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden.

Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs allerdings nicht: Es müssen keine schon ausbezahlten oder verplanten Finanzhilfen zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Niemand könne nach dem Spruch der obersten Landesrichter einfach zur Tagesordnung übergehen, begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD) und Matthias Büger (FDP), am Donnerstag den Schritt. Der Landtag solle mit der Sondersitzung die Gelegenheit bekommen, sich intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs auseinanderzusetzen und darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2022 ergeben.

Sehr geehrter Herr Steinle,

die Wählerinnen und Wähler haben uns – der CDU – am 8. Oktober einen sehr klaren Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung für Hessen erteilt. Wir haben diesen Auftrag angenommen und unmittelbar nach der Wahl Sondierungsgespräche mit unserem bisherigen Partner, den Grünen, und der SPD aufgenommen.

Wir haben diese Gespräche mit beiden Parteien sehr ernsthaft und ergebnisoffen geführt – und für unsere Entscheidung eine zentrale Frage in den Mittelpunkt gestellt: Mit welchem Partner können wir mehr erreichen für unser Land und unsere Bürger und die kommenden 5 Jahren erfolgreich gestalten?

Wir leben heute in einer Zeit multipler Krisen –Ukraine-Krieg und Hamas-Terror, Migrationskrise, Preiskrise, Wirtschaftskrise. Diese Krisen werden uns weiter begleiten und deshalb braucht Hessen eine CDU-geführte Regierung, die die richtigen Entscheidungen trifft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, eine solche Regierung mit der SPD zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten. Unsere Leitlinien sind klar: In einer so fordernden Zeit, die viele Menschen verunsichert, arbeiten wir für einen starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft und für sanfte Erneuerung – also für eine Modernisierung mit den Menschen und nicht gegen sie.

Wir wollen ein christlich-soziales Programm schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbindet. Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration, bei der Inneren Sicherheit, für Anreize statt Verbote, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Und ein Programm für Fortschritt bei Wirtschaft und Innovation, bei Wissenschaft und Forschung, bei Energie und Mobilität.

Wir haben dazu bereits klare Leitlinien mit der SPD vereinbart. Dazu gehören:

1. Klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration, unter anderem mit einer umfassenden Rückführungsoffensive, der Einrichtung von Rückführungszentren und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nur bei klarer Bleibeperspektive
2. Umfassendes Sicherheitspaket mit mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung, einer Ausweitung an Fahndungsmöglichkeiten und einer Initiative zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen
3. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Förderung von Wohneigentum insbesondere für Familien durch ein Hessengeld für das erste selbstgenutzte Eigenheim
4. Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, unter anderem mit einem Hessenfonds zur Förderung von Forschung und Innovation sowie der Förderung wichtiger Cluster zu Themen wie Weltraum, Pharma, Automobil und Chemie
5. Wirksamer Klimaschutz, zum Beispiel mit einem 100.000-Dächer-Programm bei der Photovoltaik und dem Ziel, Leitstandort zu werden für innovative Energieforschung

Darauf aufbauend starten wir jetzt in die Koalitionsverhandlungen und schmieden eine Koalition der guten Entscheidungen für unser Land. Dabei leitet uns – wie bereits in unserem Wahlkampf – der klare Anspruch: Wir wollen Hessen weiterführen in eine gute neue Zeit.

Herzliche Grüße

Ihr

Heinz-Jürgen Steinle

Kreisvorsitzender

Neugasse 10

65719 Hofheim am Taunus

Tel. 061922067290

Mobil: 01726652099

Email: hjsteinle@t-online.de       

              Kreisvereinigung Main-Taunus

                                                                                          Hofheim a.Ts., 6. November 2023

An die Mitglieder der Senioren-Union der CDU

Kreisvereinigung Main-Taunus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zur Mitgliederversammlung der Kreisvereinigung der Senioren-Union im MTK lade ich Sie

für den            November 2023, 14.00 Uhr in die Liederbachhalle, Raum 3

                        Wachenheimer Straße 62, 65835 Liederbach am Taunus

ein.

Tagesordnung:

 1.     Eröffnung und Begrüßung

 2.     Totengedenken

 3.     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Tagesordnung

 4.     Wahl eines Versammlungsleiters und Wahlhelfer

 5.     Bericht des Vorsitzenden

 6.     Bericht des Schatzmeisters

 7.     Bericht der Rechungsprüfer

 8.     Aussprache zu TOP 5 - 7

 9.     Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

10.  Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes

11. Neuwahl des Vorstandes

     a. des/r Vorsitzenden

         b. der/s Stellvertreters/Innen

         c. des/r Schatzmeisters/in

         d. des/r Schriftführers/in

         e. der Beisitzer

         f. Benennung eines Mitgliederbeauftragten

         g. Benennung eines IT-Beauftragten

12.      Wahl der Kassenprüfer

13.     Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

          a) Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes

          b) Aufruf der Delegiertenlistenplätze

          c)  Geheime Wahl der Delegierten zum Landesdelegiertentag

14.    Wahl des ehemaligen Kreisvorsitzenden Heinz-Jürgen Steinle zum                                     Ehrenkreisvorsitzenden der Kreisvereinigung Main-Taunus auf Vorschlag des                     Vorstandes

14. Schlusswort des/der Vorsitzenden

 Sollten Sie daran interessiert sein, im Vorstand der Kreisvereinigung der Senioren-Union

im Main-Taunus-Kreis mitzuarbeiten, bitte ich Sie zur Vorbereitung der Wahlhandlung um eine kurze Mitteilung bis 23. Nov. 2023. Natürlich können Sie auch in der Hauptversammlung Ihr Interesse bekunden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz.J. Steinle

Kreisvorsitzender

Umfrageschock für die FDP! Im ARD-"Deutschlandtrend" fallen die Liberalen erstmals unter die Fünf-Prozent-Hürde. 

CDU

SPD

Grüne

FDP

AfD

Linke

30

16

14

  4

22

  5

+   2

+/- 0

+/- 0

-     0

+/-  0

+    1

Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich ein knappes Viertel (23 Prozent) zufrieden, das ist eine Zunahme um 4 Prozentpunkte. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent zeigt sich aber weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das ist eine Abnahme von 3 Punkten.

Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,

in den letzten Tagen konnten wir in den Medien immer wieder hören, lesen und sehen, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehört. Daher habe ich dem Betriff „Staatsräson“  „gegoogelt“.

Dabei bin ich auf die folgende Definition gestoßen:

Wikipedia: „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.“

oder DWDS (Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute.)  „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird.“

Jeder Bürger mag für sich entscheiden, ob sie oder er der derzeit in den Medien vorherrschenden Definition folgen will.

Frau Bundeskanzlerin a.D Dr.Angela Merkel hat in einer Rede vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem folgendes ausgeführt:

Zitat (auszugsweise) aus Bulletin 26-1 Bundesregierung:

„Besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet. Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich, weit darüber hinaus, für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein – ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“

Bei der Rede ging es, wie im 2. Abschnitt des Zitates, um die Bedrohung Israels durch den Iran.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat hierzu in einem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu ausgeführt: (Zitat: Bundespresseamt am 18. Okt. 2023) 

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. Gerade in dieser schwierigen Lage war es Bundeskanzler Scholz wichtig, dies nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut zu betonen.

Es sei in der aktuellen Situation völlig klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht – und auch die Pflicht – habe, sich gegen diesen Terror zu wehren. All jene Akteure, die es nun für eine gute Idee hielten, von außen in den Konflikt einzugreifen warnte er: „Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler.“

Liebe Mitglieder der Senioren-Union,

ich habe heute die Sendung „ Berlin Direkt“ gesehen und musste feststellen, das die Grünen versuchen, durch Umdeutung ihrer bisherigen Linie zur Asylpolitik zu punkten. Herr Omid  Nouripour sucht sein Heil bei der Aussage, dass er unbestimmt bleibt, Frau Bäerbock bleibt bei ihrer Haltung zur Integration und was sagt Frau Faeser?

Eines sprechen alle diese Personen nicht an, das Thema der Finanzen. Der Bürger hat ein Recht zu wissen, dass diese Politik, die sie ausgestalten, für den Steuerzahlen kostet.

Ich habe nun offensichtlich aus gegebenem Anlass festgestellt, dass sowohl die mir nicht nahestehende Bild-Zeitung und die Focus gerade dieses Thema aufgreifen,

Die Bild veröffentlicht eine Tabelle, welche Leistung von Bürger von acht Ländern als „Grundsicherung“ erhalten, und was dagegen Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber dagegen erhalten. Auffällig ist dabei, dass eine Reihe von Ländern keinerlei Leistungen mehr an abgelehnte Bewerber zahlen.

Dass dieser Personenkreis nicht im jeweiligen Land bleibt, würfe sicher sein. Die Unterhaltssätze der Bundesrepublik sind für mich ein Anreiz in die Bundesrepublik einzureisen und alles zu Versuchen, nicht wieder ausreisen zu müssen.

Staatsangehörige

• 502 Euro/Monat. Ab 2024: 563 Euro/ Monat (Bürgergeld) plus
Miet- und Heizkosten.
• Gestaffelt nach familiärer Situation.
• Mehrbedarf z. B. für Schwangere.

• Gesetzliche Krankenversicherung, Zuschuss zur privaten Krankenversicherung

200 Euro/Monat, wenn das Jahreseinkommen weniger als 5400 Euro beträgt.
• Plus 70 Euro Wohngeld bei einem Aufenthalt von mindestens 5 Jahren im Land.
• Zugang zum Gesundheitssystem.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.200 Euro/Monat, wenn das Jahreseinkommen weniger als 5400 Euro beträgt.
• Plus 70 Euro Wohngeld bei einem Aufenthalt von mindestens 5 Jahren im Land.
  • Zugang zum Gesundheitssystem.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.

• 300 Euro/Monat Grundsicherung.
• Bedarfsabhängige Übernahme von Wohn- und Heizkosten.
• Zusatzleistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderung.

• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.

598 Euro/Monat für eine allein stehende Person (ab 25 Jahren), außerdem Unterstützung zur beruflichen Eingliederung.
• Zusätzliche Leistungen für Schwangere und Menschen mit Behinderungen. 
• Kürzungen möglich, wenn z. B. zusätzlich Wohngeld bezogen wird.
• Zugang zum Gesundheitssystem

 • Sozialhilfe von rund 1050 Euro/Monat (Alleinlebende), Leistungen wie Wohnzuschuss nur in einigen Bundesländern.
• Uneingeschränkter Zugang zu medizinischen Leistungen.
• EU-Bürger  haben erst vollen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie in Österreich arbeiten oder länger als fünf Jahre dort wohnen.  

 • 565 Euro/ Monat Grundsicherung. Voraussetzung: ein Jahr Aufenthalt.
• Bedarfsabhängige Übernahme von Wohn- und Heizkosten.
• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.
• Sozialleistungen liegen bei den autonomen Gemeinschaften (Regionen).

• Die Höhe der Grundsicherung bestimmen die einzelnen Gemeinden.
• Zusätzlich Altersbeihilfe von 80–130 Euro/Monat.
• Heizungsbeihilfe je nach Entscheidung der Gemeinde.
• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.

• Sozialhilfe von 436 Euro/Monat (ab 25 Jahren).
• Bedarfsabhängige Unterstützung bei den Wohnkosten, von der auch Heizkosten getragen werden müssen. 
• Uneingeschränkter Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem.

 

Asylbnewerber

  • 410 Euro/Monat, Teil in Sachleistungen möglich. Gestaffelt nach familiärer Lage.
• In ersten 18 Monaten: Gesundheits-Notversorgung. Nach 18 Monaten: Betreuung durch gesetzliche Krankenkasse.
• Nach 18 Monaten: Analogleistungen, d. h. Leistungen, die in Art und Höhe der Sozialhilfe entsprechen.
• Leistungskürzungen
vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt

  Grundsicherung von 150 Euro/Monat.
• Unterbringung in einem Aufnahmezentrum oder einer Unterkunft für AsylbewerberN
• Anspruch auf medizinische Versorgung, die von der Sozialversicherung übernommen wird.

• 183 Euro/Monat (sog. Tagegeld) z. B. für Kleidung und Verbrauchsgüter.

 • Übernahme von Wohn- und Heizkosten nur bei Erwerbstätigkeit.
• Anspruch auf akute, unaufschiebbare medizinische Versorgung, außerdem Gesundheitsvorsorggung für Mütter.

426 Euro/Monat (alleinstehende Personen).
• Zusätzliches Wohngeld, wenn keine kostenlose Unterkunft gestellt wird.
• Dürfen sechs Monate lang nicht arbeiten.
• Sobald der Asylantrag geprüft wird, besteht Anspruch auf Gesundheitsschutz. Davor Notfallversorgung

Unterbringung in Aufnahmequartieren, Möglichkeit zur privaten Unterbringung.
• Geldleistung abhängig von Art der Unterbringung: 165 Euro/Monat für Miete bei privater Unterkunft plus
260 Euro/Monat für Verpflegung.

• Einbeziehung in gesetzliche Krankenversicherung, nur Sachleistungen. 

 Aufteilung in zwei Phasen (je max. 18 Monate):
Phase 1: Deckung der Grundbedürfnisse

 – Unterbringung in Aufnahmezentren plus 220 Euro/Monat Grundsicherung.
Phase 2: 350 Euro Grundsicherung plus 380 Euro Wohngeld.
• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.

  • Die Höhe der Grundsicherung bestimmen die einzelnen Gemeinden.
• Zusätzlich Altersbeihilfe von 80–130 Euro/Monat.
• Heizungsbeihilfe je nach Entscheidung der Gemeinde.
• Uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem.

• Asylunterstützung von

52 Euro/Woche.
• Kostenlose möblierte Wohnung, einschließlich der Nebenkosten.
• Uneingeschränkter Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem.
• Nach Einzelfallprüfung

zusätzliche Sachleistungen für Schwangere.  

Die Senioren-Union stellt sich neu auf

Ehrenvorsitzender                                       Prof. Dr. Otto Wulff

Bundesvorsitzender                                    Dr. Fred-Holger Ludwig

Stellvertretende Bundesvorsitzend          Elisabeth Ball       

               Helge Benda

                                                                      Claus Bernhold

                                                                      Astrid Birkhahn

                                                                      Jürgen Feddersen

                                                                      Rainer Hajek

Bundesschatzmeister                                 Heinz Soth     

Schriftführerin                                             Helga Lucas

Mitgliederbeauftragter                                Holm Eggers

Beisitzer im Bundesvorstand

Uwe Anders                                                   Detlef Scharf

Rolf Berend                                                    Cornelie Schlegel

Peter Fröhlingsdorf                                         Sibilla Simons

Peter Grab                                                      Theo Thissen

Irmgard Klaff-Isselmann                                  Christa Thoben

Ursula Kuri                                                       Karl-Heinz Totz

Reinhard Maly                                                  Dieter Walther

Manfred Maurer                                                Kurt Wiegel

Prof. Dr. Wolfgang Merbach                             Jürgen Zeller

Dr. Gabriele Peus-Bispinck

Bei der Landesdelegiertentagung der Senioren-Union in Langenselbold wurden gewählt: Landesvorsitzender Kurt Wiegel;

Stv. Landesvorsitzende: Elisabeth Ball, Irmgard Klaff-Isselmann, Gerhard Reitz, Joachim Veyhelmann, Schriftführerin: Ingeborg Drossard-Ginter,

Schatzmeisterin: Inge Cromm,

Mitgliederbeauftragter: Peter Stephan,

Beisitzer:
Norbert Arnold, Mario Bach, Gerhard Bennemann, Christel Germer, Frank Goldberg, Karl-Josef Hahner, Susanne Odenweller, Ulrike Sieger-Koser, Siegfried Sudra, Hans-Jürgen Schäfer, Marion Thuermer, Wilhelm Vogel.
Zum Ehrenvorsitzenden wurde Alfons Gerling gewählt.

Wohnungstausch: Groß gegen klein - ja oder nein?

Die Senioren-Union der CDU beklagt seit langem den eklatanten Mangel an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen und dringt längst darauf, diesem Manko zeitnah abzuhelfen.

Eine Studie des Pestel-Instituts stellt fest, dass 2,8 Millionen Senioren-Haushalte eine entsprechende Wohnung benötigen, aber nur 600 000 zur Verfügung stehen. Angesichts dieser beträchtlichen Lücke bei altersgerechten (Neubau)wohnungen bleiben viele Ältere - oft unfreiwillig – im zu groß gewordenen Eigenheim oder in zu großen Wohnungen. Demgegenüber fehlt für junge Familien mit Kindern ausreichender Wohnraum.

Der Wohnungsmarkt ist auf die Alterung der Gesellschaft schlecht oder gar nicht vorbereitet. Um dem abzuhelfen, gibt es Vorschläge, durch gesetzliche Änderungen im Mietrecht Ansprüche und Anreize für einen Wohnungstausch z.B. zum Umzug in kleinere Wohnungen zu schaffen. Erhebungen gehen von einem Anteil von 6,2% der Haushalte aus, für die das zutreffen könnte, speziell eben für ältere Bewohnerinnen und Bewohner.

„Im Grunde ein einleuchtender Gedanke. Die Senioren-Union der CDU wendet sich aber in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen jede – auch ideologische - Art von Bevormundung, Druck oder gar Zwang, Seniorinnen und Senioren zu einem unfreiwilligen Umzug zu bewegen.

Vielmehr unterstützen wir jede Entscheidung von Älteren, in dem heimisch gewordenen Umfeld zu wohnen und zu leben. Diese individuelle Entscheidung muss absoluten Vorrang haben.

Wenn jedoch andererseits durch Förderungsprogramme und mit organisatorischer Unterstützung ein freiwilliger und einvernehmlicher Umzug ohne finanzielle Nachteile oder Belastungen ermöglicht werde, dann dürften sich allgemein annehmbare Lösungen ergeben, heißt es bei den CDU-Senioren.

Senioren gegen Abschaffung des Ehegattensplittings

Die Senioren-Union der CDU lehnt Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung des sogenannten „Ehegattensplittings“ entschieden ab.

Wer die gemeinsame Besteuerung von künftigen Ehepaaren abschaffen wolle, verstoße gegen den in der Verfassung angelegten Schutz von Ehe und Familie, warnt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.

Die Ehepartner könnten zwar einerseits steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen, seien andererseits aber zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet. Das zeige sich auch bei der Aufteilung von Rentenansprüchen im Fall einer Trennung.

Die Senioren-Union befürchtet bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings umfangreiche Steuererhöhungen und rigorose Einschnitte bei der eigenverantwortlichen Entscheidung über Rollenverteilungen in der Familie.

„Das Vorhaben, die Finanzierung des Elterngeldes mit der Streichung des Ehegattensplittings zu kombinieren, grenzt an Taschenspielertricks. 

Die Rot-Grüne Politik muss sich endlich von staatlich verordnetem Verbots- und Umerziehungswahn lösen. 

Erwachsene Menschen können in ihrer Ehe oder Partnerschaft selbst am besten entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. 

Familien profitieren von der gemeinsamen Besteuerung des Haushaltseinkommens. 

Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagt der Kreisvorsitzende der SU des Main-Taunus-Kreises. Heinz--J. Steinle.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

wir stehen vor einer wegweisenden Landtagswahl. Am 8. Oktober geht um mehr als nur um Stimmen. Es geht um einen neuen Stil. Neue Sicherheit. Neues Vertrauen.
Unsere Aufgabe als Union ist es, den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben, aber auch neue Zuversicht, neuen Mut - für eine gute neue Zeit.
Dafür sind wir gut aufgestellt. Mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in den 55 Wahlkreisen, mit einer starken Landesliste und mit einem überzeugenden Programm. Der Programmentwurf ist in den Kreisverbänden sehr gut aufgenommen worden, und ich bin unserer Fraktionsvorsitzenden Ines Claus dankbar, dass sie den Vorsitz der Programmkommission übernommen hat und den Programmprozess über Monate kompetent und engagiert gelenkt hat.

Mit klaren Schwerpunkten, mit denen wir an unsere Erfolge anknüpfen, aber auch mit neuen Ideen, mit denen wir die Menschen von unserer Partei, von der CDU Hessen begeistern möchten. Neue Ideen, die Hessen weiterführen. Dabei gilt für uns: Nicht zu viel versprechen, aber alles halten.
Ich heiße Sie auf unserem Landesparteitag herzlich willkommen und freue mich, mit Ihnen den Startschuss für einen starken Team-Wahlkampf zu geben.
Der Weg ist klar, die Zahlen stimmen, aber wir müssen und wir werden kämpfen, gemeinsam als Hessenteam für ein neues Kapitel mit dem klaren Versprechen:
Wir wollen Hessen weiterführen!

Herzliche Grüße

Ihr Boris Rhein

 Frankfurt hat gewählt.

Liebe Freunde und Mitglieder der Senioren-Union,

das Jahr 2023 ist erst 8 Tage alt und hat schon einige Aufreger gebracht. In Berlin und in anderen Städten haben Chaoten in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen Polizei und Rettungskräfte angegriffen. Leider wird dies inzwischen von einer ganzen Anzahl von Bürgern eines bestimmten politischen Milieus als normal und rechtens angesehen. Die Feststellung der Täter wird politisch verhindert. Festgenommene Straftäter, und als solche handelt es sich nach dem Strafgesetzbuch, werden kurz nach der Festnahme nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wenn dann, die Frage nach den Tätern in der Presse und in den sozialen Medien gestellt wird, ist die Empörung groß, denn durch diese Frage allein wird eine Gruppe von Menschen diskriminiert, so die Diskriminierungsbeauftragte des Bundes im ZDF. Dass es sich bei mehr als 2/3 der ermittelten Straftätern um junge, nichtdeutsch und männliche Personen handelt, wird inzwischen zugegeben. Wenn man jedoch bedenkt, dass inzwischen seit dem Jahr 2000 Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt, dürfte der Prozentanteil der Personen mit Migrationshintergrund noch höher liegen. Weshalb sonst regt sich die SPD auf, dass gefordert wird, die Vornamen der deutschen Staatsange-hörigen, die als mutmaßliche Straftäter in der Silvesternacht festgestellt wurden, veröffentlicht werden?

In meiner Kindheit hieß es immer, die Strafe sollte „auf dem Fuße“ folgen. Als Sozialarbeiter wurde uns gelehrt, dass die Strafe bei Jugendlichen und Heranwachsenden in zeitlicher Nähe zur Straftat sein müsse um Wirkung zu erzeugen. Das fehlt mir, ja die Täter werden in aus politischen Gründen in Schutz genommen und die betroffenen Geschädigten im Regen stehen gelassen.

Und da sind wir bei den Parteien, die nach den kommenden Landtagswahlen die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land anstreben. Fragen wir sich doch, wie sie zu den Ausschreitungen vor wenigen Tagen sehen!

Auf den Twitter teilte die SPD Hessen eine Collage auf der neben Volker Bouffier, Boris Rhein und Peter Beuth der frühere Staatssekretär Dr. Stefan Heck zu sehen ist, mit der Überschrift: Mord an Dr. Walter Lübcke: Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens. Damit wird suggeriert, dass die CDU die Schuld am Mord an Dr. Lübcke trägt. Dabei waren es seit Jahren Politiker der SPD und den Grünen, die als Verhinderer und als Bremser für eine wirkungsvolle Staatsmacht in Erscheinung getreten sind. Heute wird versucht dies zu vertuschen und eine mögliche Schuld dem politischen Gegner zuzuschreiben. Man hofft auf die Vergesslichkeit der Wähler, auch hier sind wir als Parteiorganisation gefragt.

Melden wir uns zu Wort, bringen wir unsere Kenntnisse aus einem politischen Leben ein, in der Partei, in Foren, in Leserbriefen, in Diskussionen und an den Wahlständen, wir haben nämlich etwas zu sagen.

Ihr

Heinz-J. Steinle

Kreisvorsitzender                                                                                                 08.01.2023

 F.A.Z. - Rhein-Main                                                                    Montag      28.11.2022

Es fehlen Zwischenlösungen  für selbstbestimmtes Altern
 

 MAIN-TAUNUS-KREIS  Neuer Altenhilfeplan vorgestellt
 

Irgendwann wird das Haus zu groß. Die Kinder sind ausgezogen, die Eltern werden älter und vielleicht weniger mobil – was dann? Viele Menschen würden den nächsten Abschnitt ihres Lebens gern so lange wie möglich selbstbestimmt leben, vielleicht in einer eigenen kleineren, barrierefreien Wohnung mit ein wenig Unterstützung zur Bewältigung des Alltags. Doch solche Angebote, die auch bezahlbar sind, sind noch viel zu rar. Es gibt kaum Lösungen zwischen vollständiger Selbständigkeit und dem Heim.
 

Alle fünf Jahre wird der Altenhilfeplan vom Main-Taunus-Kreis vorgelegt. Dabei kann er selbst kaum konkrete Projekte anstoßen, aber er kann Kommunen Handreichungen und Anregungen geben, wo noch Versorgungslücken bestehen und wie sich Bedarfslagen ändern.
 

Zum Beispiel wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst in den Ruhestand gehen und der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt. Momentan stehen im Main-Taunus-Kreis 100 jungen Menschen unter 20 Jahren 105 Menschen gegenüber, die mindestens 65 Jahre alt sind. Im Jahr 2040 werden es wohl 131 sein. Auch die mittleren Altersgruppen verringern sich, und damit die Zahl derjenigen, die als Pflegekräfte in Betracht kommen.
 

Aber die Menschen altern heute auch anders. Sie werden immer älter, das heißt, es gibt immer mehr Hochbetagte. Man erwartet, dass der Anteil dementer Menschen um 20 Prozent steigen wird. Derzeit werden noch 70 Prozent von ihnen in den Familien betreut, diese Zahl wird in Zukunft eher sinken.
 

Der Kreisbeigeordnete Johannes Baron (FDP), im Main-Taunus-Kreis für Arbeit, Soziales und Verkehr zuständig, sieht vor allem zwei Lücken. Da sind zum einen die altersgerechten Wohnungen mit flexibler Betreuung, um das soziale Umfeld zu erhalten. 674 Plätze für Betreutes Wohnen gibt es derzeit im Kreis. Der Bedarf liegt jedoch bei mehr als 800 Plätzen, und er wird bis 2030 wohl auf gut 1000 steigen.
 

Der Altenhilfeplan empfiehlt den Gemeinden und Städten daher, möglichst auf diesem Gebiet tätig zu werden, allerdings sollten Wohnraum und Pflegeleistungen auch bezahlbar sein. Die klassischen Pflegeplätze dagegen wird der Main-Taunus-Kreis erst einmal nicht weiter ausbauen. Es gebe die Vermutung, so Baron, dass viele die Pflegeeinrichtungen ansteuern, weil es nicht genügend andere Lösungen gebe.
 

Zum anderen besteht schon heute ein Mangel an Kräften für die Pflege. Perspektivisch müssen 505Vollzeitstellen geschaffen werden, dazu gehen in den nächsten Jahren 405 Pflegekräfte in den Ruhestand, und ihre Stellen müssen nachbesetzt werden. Daher müsse der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden, führt Baron weiter aus.
 

Eine wichtige Rolle spiele dabei die Pflegeschule der Klinikgruppe Varisano. Deren 100 Plätze sollen bald auf 120 erweitert werden, um eine gute theoretische Ausbildung garantieren zu können. Doch auch die oft sehr kleinen Unternehmen, in denen der praktische Teil der Ausbildung geleistet wird, müssen mit einbezogen werden.
 

Was der Kreis allerdings selbst organisiert, ist ein Beratungsnetzwerk. Vor allem die Fachstelle Demenz würde von Angehörigen stark nachgefragt, sagt Baron, deshalb habe der Kreis die Zuschüsse bereits aufgestockt. Dort kann man sich darüber informieren, welche Angebote es gibt, um die Betreuenden in ihrem Alltag zu entlasten. Zudem gibt es einige betreute Demenz-WGs, teilweise auch ambulant, diese wird der Kreis weiter beobachten. Weitere Themen, wie die Suchtbehandlung älterer Menschen oder die Bedürfnisse von Senioren mit Migrationshintergrund, will der Kreis im Blick behalten.                                                                                                                         Andrea Diener

Die Frauen-Union hat einen neuen Vorstand. Die Senioren-Union gratuliert allen wieder- und neugewählten Mitglieder und wünschen Ihnen viel Erfolg.

Der Vorstand der Senioren-Union MTK

Senioren-Union fordert bessere Aufklärung über Corona-Impfschutz

Staatsminister Axel Wintermeyer überreicht Frau Gerda Heufelder das vom Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublick Deutschland

Sprechen Sie mit Christian Heinz