Und das Ergebnis sehen wir heute: Der erste Entwurf der Programm- und Grundsatzkommission. Für das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU Deutschlands.“ Vertrauen zurückgewinnen – so die Devise. Im Mittelpunkt steht der Mensch. „Das Grundsatzprogramm steht und fällt mit dem christlichen Menschenbild. Das ist unsere Richtschnur für die Politik, die wir machen. Wir gehen immer vom einzelnen Menschen aus, nie vom Kollektiv, nie von oben herab.“
Der Auftrag der CDU: einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich die Menschen frei und sicher bewegen können. Das gilt umso mehr in einer Zeit, die von Krisen und Konflikten geprägt ist. Drei Themen spielen im Grundsatzprogramm eine große Rolle: Freiheit und Sicherheit, Aufbruch und Erneuerung sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft.
Freiheit und Sicherheit
Mario Voigt stellt stellvertretend das Thema „Freiheit und Sicherheit“ vor. Die CDU versteht Sicherheit umfassend. Der Landeschef der CDU Thüringen ist überzeugt: „Nur wer sich sicher fühlt, kann tatsächlich auch frei sein.“ Dazu gehört innere und äußere Sicherheit. Die CDU tritt ein für „sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, eine sichere Gesundheitsversorgung“, hebt Mario Voigt hervor. Sicherheit ist aber auch Bedingung für den Erfolg Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Eine immer wichtigere Rolle spielt die Sicherheit in der digitalen Welt, um einen modernen und krisenfesten Staat zu gewährleisten.
„Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges und
bürgernahes Europa ein. Wir verstehen unseren Freiheitsbegriff
als Freiheit in Verantwortung, die innerhalb Europas gelebt
wird.“– Mario Voigt
Aufbruch und Erneuerung
Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der CDU. Aber dieser muss wieder Schwung verliehen werden. Unser Land braucht eine Wachstumsagenda mit attraktiven Unternehmenssteuern, schnelleren Planungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Zukunftsinvestitionen. Die CDU will die Weichen richtig stellen, damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert.
„Wir wollen in Deutschland wieder die Eigenverantwortung
stärken. Wer Sozialleistungen erhält, aber arbeiten gehen kann,
soll arbeiten.“ – Carsten Linnemann
Die CDU will ein positives Bild von Arbeit zeichnen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Es braucht mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet und arbeitende Rentner steuerlich bessergestellt werden. Leistung muss sich wieder lohnen.
Zusammenhalt und Gemeinschaft
Die Krisen der Gegenwart fordern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft heraus. Viele Menschen sind verunsichert, nicht wenige fühlen sich abgehängt. Die Schärfe in der öffentlichen Debatte verschreckt. Serap Güler fordert daher: „Wir wollen ein Land, in dem Zusammenhalt, Gemeinschaft und Engagement gelebt wird.“ Was braucht es jetzt?
„Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur. Ein
Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt."
– Serap Güler
Die stellvertretende Vorsitzende der Grundsatzkommission stellt klar: „Dazu gehört für die CDU das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.“
Wer in Deutschland eine Heimat finden will, der muss bereit sein, sich im Sinne unserer Leitkultur zu integrieren. Schlüssel für eine vielfältige Chancengesellschaft ist gute Bildung. In diese muss investiert werden. Außerdem wollen wir ehrenamtliches Engagement fördern. Und zum Wohle aller ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger einführen.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundesvorstand hat nun die Möglichkeit, Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms vorzunehmen. Der von ihm verabschiedete Entwurf wird dann in der Partei diskutiert und auf dem Parteitag der CDU im Mai 2024 verabschiedet. Unser Grundsatzprogramm ist eine Einladung an alle mitzumachen. Wir laden jeden, der unsere Werte und Ziele teilt, ein, gemeinsam die Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben.
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