Die Weichen sind gestellt, es ist so weit.
Die CDU startet ihre Grundsätzlich-CDU-Tour durch Deutschland.

 
Los ging es in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. 1000 Gäste haben die Chance genutzt, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz und dem Leiter des neuen Grundsatzprogramms, Carsten Linnemann, eben dieses zu diskutieren. In Mainz ging es darum, wie die CDU dieses Land sicher durch die Zukunft führen kann. Gerade in stürmischen Zeiten, wie sie aktuell vorherrschen, braucht es Zuversicht. Denn soziale Sicherheit, eine starke Gemeinschaft, ökonomische Sicherheit und ein funktionierendes Europa kann es nur mit Zuversicht geben.
Die CDU ist bereit, diese Potenziale Deutschlands wiederzuerwecken. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht hat sich die CDU auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit der Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu gehen. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz hat sich die CDU modernisiert und ist bereit Führung zu übernehmen.
 
„In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ atmet den Geist von Freiheit, Sicherheit, Aufbruch und Zusammenhalt. Es ist in der CDU rund zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 gelungen, die CDU wieder programmatisch stark aufzustellen.
 
Das neue Programm ist notwendig geworden durch die Entwicklungen der letzten Jahre. Es ist entstanden in 10 Fach-Kommissionen. Ab Mai wird es das vierte Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007 sein. Auf rund 70 Seiten hat die CDU aufgeschrieben, was sie ausmacht: Unsere Grundwerte und unsere Ideen für eine gute Zukunft. Wir wollen gerade in dieser angespannten Zeit Sicherheit, Halt und Orientierung geben.
 

Neue Geschlossenheit, Aufbruch und Zuversicht

 
Das neue Programm ist ein großes Zeichen der Geschlossenheit unserer Partei. Die CDU ist inhaltlich und konzeptionell wieder da und präsentiert ein Programm, das für Aufbruch und Zuversicht steht. Es enthält viele Antworten, die wir geben müssen, wenn wir wieder regieren wollen.
 

„Erstens: Freiheit ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft. Zweitens: Wir müssen den Wohlstand im Land erhalten. Das ist ohne unsere Industrie nicht denkbar. Das sind die zwei zentralen Voraussetzungen.“
Friedrich Merz

 
Die CDU ist wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Wir sind wieder da. Und auch das Wort ‚konservativ‘ findet sich wieder in unserem Programm.
Die Wahlen 2024 sind von den Fragen geprägt: Wo steht die CDU? Wofür steht sie? Mit dem neuen Grundsatzprogramm stehen alle Linien dazu grundsätzlich fest.
 
Nicht nur in Deutschland, auch für die Europäische Union wird die CDU als treibende Kraft die EU zukunftsfähig gestalten. Ein Europa, das nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch sicher, wehrhaft und souverän ist. Es braucht bewährte Prinzipien, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU hat diese klare Vision formuliert und bietet eine erfolgreiche Zukunft für Deutschland und Europa. „Das ist die Handschrift der CDU!“, so Friedrich Merz. 

                           "Hallo, Ampel! Wo bleibt das Klimageld?“

fragt die Senioren-Union und stellt fest: Nichts wird es vorerst mit der großspurigen Ankündigung von Ausgleichszahlungen für die immens erhöhten Energiepreise. Vergebens warten insbesondere die Älteren mit geringen Altersbezügen auf die erhoffte Entlastung. Seit Jahresbeginn ist die CO2-Bepreisung gestiegen und mit dieser die Rechnungen für Tank-, Gas- und Heizölrechnungen.
Nach dem Heizungsdebakel ist der erneute Vertrauensbruch wieder Wasser auf die Mühlen der rechts- und linksextremen Klientel, heißt es bei der Senioren-Union.
Wenn es nur an den Auszahlungsmodalitäten liegt - kleiner Tipp: Was in der Schweiz läuft, dürfte auch in Deutschland funktionieren.

Die Fastenzeit ist eine Zeit der Reflexion und des bewussten Verzichts. Während die strengen Fastenregeln der Vergangenheit weitgehend in den Hintergrund getreten sind, bietet diese Zeit dennoch eine hervorragende Gelegenheit, unsere Ernährung in den Fokus zu rücken und eine Haltung der Achtsamkeit zu kultivieren.
 
Mit kleinen, aber bedeutsamen, auf individuelle Bedürfnisse abgestimmten Anpassungen im Alltag fördern wir ein aktives und erfülltes Altern. Diese "goldenen Regeln" ermöglichen es jedem Einzelnen, seine Gesundheit und sein Wohlbefinden ohne großen Verzicht maßgeblich zu verbessern:
 
Abwechslung: Ein bunter Mix an Obst, Gemüse, Vollkornprodukten und mageren Proteinquellen empfiehlt sich zur optimalen Nährstoffversorgung.
 
Wasser: Ausreichende Flüssigkeit ist essentiell, um den Körper funktionstüchtig zu halten.
 
Moderate Portionen: Im Alter verändert sich oft der Energiebedarf. Es gilt: Qualität statt Quantität!
 
Gemüse als Grundpfeiler: Gemüse ist reich an Nähr- und Ballaststoffen und Antioxidantien und hilft, das Risiko chronischer Krankheiten zu senken.
 
Proteine: Pflanzliche Eiweißquellen wie Hülsenfrüchte, Nüsse sowie mageres Fleisch und Fisch um Muskelabbau vorzubeugen.
 
Gesunde Fette: Omega-3-Fettsäuren aus Fisch und pflanzlichen Ölen unterstützen Herz und Gehirn.
 
Zucker und Salz reduzieren: beeinflusst Blutdruck und Körpergewicht positiv und senkt das Risiko für chronische Krankheiten.
 
Nährstoffe: Calcium, Vitamin D und B12 gewinnen im Alter an Bedeutung, damit es zu keinen Mangelerscheinungen kommt.
 
Aktive Lebensweise: Eine ausgewogene Ernährung geht Hand in Hand mit regelmäßiger Bewegung.
 
ehr Tipps für gesunde Ernährung und Fitnessübungen finden Sie übrigens in unserer praktischen "Fit und G'sund" Broschüre aufbereitet.
 
Mit den besten Grüßen
 
Ihre

Bezahlkarte rechtssicher einführen – Blockade beenden

Mit der Bezahlkarte sollen Barauszahlungen an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt und dadurch Möglichkeiten zum Missbrauch der staatlichen Unterstützung – etwa in Form von Zahlungen an Schlepper oder Überweisungen ins Ausland – erschwert werden.
 
Asylbewerber erhalten nicht weniger Leistungen, sondern diese nur in anderer Form. Zugleich können Bezahlkarten dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu reduzieren.
 
Ende Januar hat die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte genommen und gemeinsame Rahmenbedingungen beschlossen. Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Doch wieder einmal streitet die Ampel über die nötigen nächsten Schritte. Die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zustimmen zu wollen. Das führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel feststeckt.
 
Die Grünen müssen ihre ideologisch motivierte Blockade sofort beenden.
Es ist unverantwortlich, diese Gesetzesänderung nun zu blockieren – entgegen den Verabredungen in der eigenen Koalition. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, endlich für Ordnung in seiner eigenen Koalition zu sorgen und diese wichtige Maßnahme zur Begrenzung der irregulären Migration endlich auf den Weg zu bringen.

Heute:

Chancen und Herausforderungen durch das E-Rezept
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
Die Einführung des E-Rezepts bringt für die ältere Generation Herausforderungen aber auch Vorteile mit sich. Nach dem verunglückten Start des E-Rezepts zu Jahresbeginn klagen Ärztinnen und Ärzte über Umset-zungsprobleme in der täglichen Praxis. Kritik am elektronischen Rezept kommt auch vom Sozialverband VdK. Außer technischen Problemen bei Hard- und Software, stellte sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Patientinnen und Patienten – insbesondere in der älteren Generation - nicht oder nur ungenügend über die Umstellung informiert sind. Daraus gilt es, Konsequenzen zu ziehen.

Häufig haben ältere Menschen weniger Erfahrung im Umgang mit digitalen Geräten. Hinzu kommen Schwierigkeiten, sich an neue Technologien wie das E-Rezept anzupassen. Gerade viele unserer älteren Mitglieder scheitern an der Anmeldung und Authentifizierung mittels der App. Durch die Nutzung des Rezeptes wird auch das Erlangen notwendiger Medikamente noch zu oft verlängert.
 
Hinzu kommt, dass gesundheitliche Einschränkungen die Nutzung von digi-talen Geräten und der App erschweren. Manche sind auch skeptisch gegenüber der Nutzung digitaler Dienste. Mit entsprechender Beratung, Information und Unterstützung können solche Hürden überwunden und die Akzeptanz gefördert werden. Viele Patienten beschweren sich zu Recht, dass sie das E-Rezept in den Praxen nicht ausgedruckt bekommen bzw. dass sie im Rezept nicht mehr sehen können, was verschrieben worden ist.
 
Auf jeden Fall muss die Möglichkeit herkömmlicher, analoger Rezeptausstellung für diejenigen erhalten bleiben, die sich der digitalen Lösung nicht öffnen können oder wollen. Es gilt, eine ausgewogene Herangehensweise zu finden und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder Digitalisierungsfähigkeiten von wichtigen Gesundheitsdiensten ausgeschlossen wird.

Alles in allem wird das E-Rezept auch für die ältere Generation zweckmäßig und sinnvoll sein: Nur zum Arzt gehen zu müssen, um ein Rezept zu erhalten wird zukünftig nur noch selten nötig sein. Auch der Gang zur Apotheke wird mit dem E-Rezept einfacher, Medikationsfehler werden weniger.“
Außerdem kann sich durch verbesserten elektronischen Austausch von Rezeptinformationen die Zusammenarbeit zwischen Patienten, Arzt, Apotheke und Krankenkasse effizienter gestalten lassen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass beim Einlösen von E-Rezepten parallel der individuelle Medikationsplan entsprechend gesetzlicher Grundlage ausgestellt und ggf. ergänzt wird.
 
Die jetzt Älteren werden sich der digitalen Entwicklung nicht entziehen können. Dieser Problematik widmet sich die Senioren-Union der CDU in Veranstaltungen mit Beratung und Hilfestellungen. Ziel ist eine sinnvolle Balance zwischen digitalem Fortschritt und angemessener Aufrechterhaltung von herkömmlichen Verfahrensweisen.
Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, schnellstmöglich für Nachbesserungen zu sorgen und diese im Interesse zuverlässiger und nachhaltiger Gesundheitsversorgung sehr zeitnah umzusetzen.
 
Ihr
Dr. Fred-Holger Ludwig

                                                        VdK: E-Rezept sorgt für Probleme

Zum Auftakt der Haushaltswoche rechneten Merz und Dobrindt vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. „Das kann nicht gutgehen“, betonte Merz. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten.
 
Dobrindt bemängelte, es gehe der Regierung weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es gehe ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden.

Der Bundestag wird den Haushalt für das laufende Jahr erst Ende der Woche, also Anfang Februar, beschließen. Der Etat wird einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro haben. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Eigentlich hätte die Ampel den Etat im November unter Dach und Fach bringen sollen, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben.
 
Seitdem hat die Koalition ein Flickwerk aus vermeintlichen Einsparungen vorgelegt, welches sich als Belastungspaket für Bürger und Wirtschaft entpuppt. Beispielsweise werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht. Die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie – perspektivisch - die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt.
 
Anstelle neuer Steuern und Abgaben könnten Bürger und Unternehmen Entlastungen gebrauchen. Sie leiden unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Merz schlussfolgerte daher: „Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik.“
 
Weil die Ampel die Probleme des Landes nicht angeht, verzeichnet Merz eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Diese wiederum drückt sich offenbar im Umfragenzuwachs für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus. Daher dankte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Gegen Extremisten brauche es eine „maximale Mobilisierung“, sagte Dobrindt.
 
Scharfe Kritik übten Merz und Dobrindt an der Wahlkreisreform der Regierung, die der Bundestag in dieser Woche ebenfalls verabschieden will. Dem Plan zufolge soll Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen hinzugewinnen. Die Union bemängelt nicht nur, dass dies ohne Beratung mit den betroffenen Bundesländern geschieht, sondern auch, dass damit das Wahlergebnis zugunsten der Ampel manipuliert wird. Damit füge die Ampel der Demokratie großen Schaden zu, sagte Merz. Dobrindt nannte das Vorhaben „zutiefst verwerflich“.

        Programm „Altersgerecht umbauen“ muss bleiben.

Nur rund drei Prozent der 41 Millionen Wohnungen in Deutschland haben einen altersgerechten Standard: Vor diesem Hintergrund übt die Senioren-Union harte Kritik an dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verfügten Antragsstopp für das Programm "Altersgerecht umbauen".
 
Der Bedarf ist immens. Fast 3 Millionen barrierefreie Wohnungen werden künftig benötigt, dem steht derzeit ein Angebot von aktuell rd. 600.000 Einheiten gegenüber. Das beweist, wie schlecht der Wohnungsmarkt auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet ist.“ 

Jetzt Geld ausgerechnet bei den Älteren einsparen zu wollen, geht gar nicht. Gerade die Fördermöglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben zum Bau bzw. Umbau bezahlbarer, altersgerechter Wohnungen geführt. Viele Ältere konnten so im gewohnten Umfeld wohnen bleiben und oft wurde so ein Umzug in Alten- und Pflegeeinrichtungen vermieden. Über 23.000 bewilligte Anträge im Jahr 2023 zeigen die Wirksamkeit des jetzt gestoppten Programms. Deswegen muss die KfW-Förderung fortgesetzt werden. (CB)

Gesellschaftliche Teilhabe älterer 
Menschen in Europa stärken

        Patientenversorgung verbessern

 
Europäische Medizinprodukteverordnung praxisorientiert gestalten

Für eine bessere und vor allem sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten setzt sich die Senioren-Union der CDU in einem Antrag an die politisch Handelnden in Deutschland und der EU ein. Damit einher geht die Forderung der CDU-Senioren nach praxisnaher Ausgestaltung der Europäischen Medizinprodukte-verordnung (MDR).
 
„Wir müssen überflüssige Vorschriften und übertriebenen Bürokratismus beseitigen und auch dafür sorgen, dass der Standort Deutschland nicht ungerechtfertigt ins Hintertreffen gerät“, sagt der Bundesvorsitzende, Dr. Fred-Holger Ludwig, nach einer Bundesvorstandssitzung der Senioren-Union.
 
Es sei richtig und notwendig, dass sich Verordnungen und Vorschriften um Sicherheit und Zuverlässigkeit von medizinischen Produkten und Hilfsmitteln kümmern, manches aber habe sich als überflüssig und übertrieben erwiesen.
 
„Festhalten an unnötigen Vorschriften, Schubladendenken und Bürokratie dürfen keinen Platz haben“, sagt Ludwig. Ziel sei es, die beste Versorgung für die Men-schen zu ermöglichen und dabei mit der Stärkung des Produktionsstandortes For-schung und Innovation, sowie Arbeitsplätze zu sichern. „Dazu braucht es konkur-renzfähige Rahmenbedingungen und weniger administrative Hürden!“ Das gelte insbesondere für Evaluation und dringend notwendige Nachbesserungen bei der Europäischen Medizinprodukteverordnung. (CB)

Zu guter Letzt…

Die unsäglichen Pläne aus Brüssel, die die Mobilität und Unabhängigkeit der älteren Generation massiv einschränken sollen, wabern immer noch durch die politischen Gremien.
Die Diskussion mit entsprechenden Hinweisen auf spektakuläre Unfälle und dem Ziel „die Alten sollen endlich den Lappen abgeben“ verfolgt uns seit Jahren. Wir wehren uns als Senioren-Union weiterhin vehement gegen diese unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffe in persönliche Freiheiten.
Dabei gibt es statt Diskriminierung und Verboten immer mehr gute Angebote, um Fähigkeiten im Straßenverkehr besser einschätzen zu können und Eigenverantwortung und Einsicht der Seniorinnen und Senioren zu stärken.
Ein gutes Beispiel ist die Kommunikationskampagne „Team Vision Zero“ in Baden-Württemberg.
Aus meiner Sicht: Mitmachen und nachmachen!

                                                                                                                                                  Claus Bernhold

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
die festlichen Stunden des Heiligen Abend und der Weihnachtsfeiertage sind erfüllt vom Wunsch nach Besinnlichkeit und Harmonie, um Erholung und Abstand zu gewinnen von den hektischen Tagen besonders zum Ende des Jahres.

Dankbar sind wir als Vereinigung der Senioren-Union für die vielen Angebote engagierter Mitglieder, Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit umsetzbar politischen Ratschlägen nicht nur in der vorweihnachtlichen Rastlosigkeit begegnen und uns viele Momente der politischen Aufmerksamkeiten, aber auch der Fröhlichkeit und Besinnlichkeit schenken.
Groß und Klein, Jung und Alt freuen sich auf das Fest, auf die Feier im Familien- und Freundeskreis.
 
Angesichts der weltweiten Kriegsschauplätze gerät die Weihnachtszeit in einen ganz anderen Focus.
Wenn wir schon nicht für den Frieden in der Welt sorgen können, so ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, Respekt, Toleranz und ein Miteinander zu zeigen, wo immer dies notwendig ist.
Trotzdem ist das Weihnachtsfest auch eine Aufforderung Inne zu halten und das Jahr Revue passieren zu lassen; auch um Dankeschön zu sagen bei all denjenigen, die für unsere Vereinigung beruflich und im Ehrenamt arbeiten.
All denen auch danke, die sich engagieren, wenn es darum geht, die Senioren-Union wieder ein Stück nach vorne zu bringen und dadurch mithelfen, unsere Vereinigung auch in der Öffentlichkeit zielorientiert und positiv darzustellen.
 
Lassen Sie uns alle die Weihnachtsbotschaft bis in den kleinsten Familienkreis „Friede den Menschen auf Erden“ beherzigen und versuchen umzusetzen.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien - auch im Namen des gesamten Bundesvorstandes frohe Weihnachtsfeiertage mit viel Gesundheit, Glück und persönlichem Erfolg.
 
Ihr
Dr. Fred-Holger Ludwig
Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Für eine UN-Altenrechtskonvention
 

Seniorenorganisationen starten weltweite Petition

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben Nichtregierungs-organisationen aus 80 Ländern eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gefordert. Mit einer weltweiten Petition wenden sie sich an die internationale Staatengemeinschaft und rufen dazu auf, unverzüglich mit der Ausarbeitung einer Altenrechts-konvention zu beginnen. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen beteiligt sich an der Aktion. Die Petition kann auf der Plattform change.org unterzeichnet werden.
 

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte legten die Vereinten Nationen vor 75 Jahren die Rechte fest, die für alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensalter gelten. Doch kommen weltweit viele ältere Menschen nicht in den Genuss dieser Rechte, heißt es in der Petition. Ältere Menschen seien häufig Gewalt und Ver-nachlässigung ausgesetzt oder erhielten nicht die Pflege und Unterstützung, die sie benötigten. Ziel einer Konvention ist es deshalb, bestehende Lücken im rechtlichen Schutz älterer Menschen zu schließen. „Bei den Vereinten Nationen wurden bereits zahlreiche Beweise dafür vorgelegt, dass eine Altenrechtskonvention dringend erforderlich ist. Ältere Menschen müssen den gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, finanzieller Sicherheit und einem angemessenen Lebensstandard haben“, so die Petition im Wortlaut.
 
Die Petition für eine UN-Altenrechtskonvention wurde von der Globalen Allianz für die Rechte älterer Menschen (GAROP) gestartet, um Druck auf die anstehenden Verhandlungen der Vereinten Nationen zu den Rechten älterer Menschen im Frühjahr 2024 auszuüben. GAROP ist ein Netzwerk von über 400 Organisationen, das sich für die Stärkung und Förderung der Rechte älterer Menschen einsetzt. Die BAGSO ist Mitglied von GAROP.
 
Petition auf change.org (externe Internetseite)
 
Deutsche Übersetzung des Petitionstextes (PDF)

Altersdiskriminierung

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinem Alter die Chance auf gesellschaftliche und politische Teilhabe haben. Dafür setzt sich die BAGSO ein. Sie wendet sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters. Denn willkürliche Altersgrenzen verstärken einseitig defizitär geprägte Bilder vom Alter. Sie verhindern, dass sich realistische Altersbilder durchsetzen und ältere Menschen ihre Kenntnisse und Kompetenzen in die Gesellschaft einbringen können. Die BAGSO fordert deshalb, dass Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal „Lebensalter“ erweitert wird. Und sie setzt sich für eine UN-Altenrechtskonvention ein. Eine solche Konvention würde helfen, Altersdiskriminierung in Deutschland und weltweit abzubauen.

Diese Forderung der BAGSO unterstreicht ein seit langem verfolgtes Ziel der Senioren-Union, welches wir mit großem Nachdruck weiterverfolgen werden.
Dazu dienen u.a. die entsprechenden Anträge aus der Senioren-Union der CDU und CSU zu den Bundes- und Landesparteitagen der CDU und der 

Einsamkeitsstrategie der Ampel ist
eine Enttäuschung

Das Bundesfamilienministerin hat kürzlich eine „Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung“ vorgestellt. Dazu sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher:
 
„Die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung ist eine Enttäuschung. Wir haben diese Strategie unter der unionsgeführten Bundesregierung 2021 bereits forciert. Die Ampel-Regierung hat nun zwei Jahre für die Umsetzung einer Strategie gebraucht, die am Ende überhaupt keine geworden ist.
In dem vorliegenden Papier werden lediglich bestehende Maßnahmen aufgelistet und Prüfwünsche geäußert. Das Papier trifft keine Aussage darüber, wie die Bundesregierung das Problem der wachsenden Einsamkeit in unserer Gesellschaft konkret und wirksam bekämpfen will. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.
 
Wir haben als Unionsfraktion bereits im Februar 2021 ein umfassendes Papier mit zielgerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit vorgelegt. Die Ampel hätte besser nicht nur den Vorschlag der Einsamkeitsstrategie, sondern unsere Forderungen gleich mit übernehmen sollen.“ (Bild: Tobias Koch)
 
Das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/36ZmjiR

Die BahnCard ist für Alle da!
Wieder einmal sind es Ältere, die massiv benachteiligt werden, wenn jetzt die Bahn schrittweise die BahnCard nur noch über das Internet und nur zur Nutzung mit einem modernen Smartphone zur Verfügung stellt. Begonnen werden soll mit den Probeversionen der Ermäßigungskarte, eine vollständige Abschaffung der Plastikkarte ist für 2024 vorgesehen.
Auch wenn die Bahn behauptet, die Nutzer seien „sehr digital affin“, so haben doch gerade die Älteren, die eben nicht so sicher mit digitalen Systemen umgehen, wieder einmal das Nachsehen.
Erst kürzlich hat die Bahn auch zum Erwerb von Bahntickets zu Sparpreisen digitale Buchungen vorausgesetzt.
Wir werden sehr genau hinschauen, wie die Bahn ihre Ankündigung wahrmacht, Rückmeldungen von Kunden bei der Ausgestaltung des Digitalisierungsprozesses zu berücksichtigen.

Übrigens, was spricht eigentlich dagegen, dass bei einem solchen Bericht ein Bild der Bahncard 1. Klasse verwendet wird? Oder sind wir so weit, dass die Älteren nur noch in die 2. Klasse verortet werden? Hoffentlich hat sich manche oder mancher aus unserer Generation mal über den Supersparpreis den „Luxus“ und die Bequemlichkeit leisten können und wollen.

         Vorsicht bei Eingriffen in das Leben von Seniorinnen und Senioren

Bei meinen Besuchen vor Ort werden mir von Betroffenen immer wieder Sorgen um die Wohnung oder den Verbleib in der gewohnten Umgebung vorgetragen. Sehr oft geht es dabei um die Befürchtung, im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit nicht in der liebgewordenen Wohnung bleiben zu können.
 
So gibt es gelegentlich Berichte, Gerüchte und Mutmaßungen, dass Seniorinnen und Senioren in ihrem Mietverhältnis gekündigt werden sollten, u.a. weil angeblich Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Migranten gebraucht werde. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, solche Schritte auch nur in Erwägung zu ziehen oder es gar dazu kommen zu lassen, dass Seniorinnen und Senioren aus ihren Wohnräumen ausziehen müssen.
 
Auch die wiederholt in Kommunen beobachtete „Lösung“ von Unterkunftsproblemen durch Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten – teilweise mit ganzen Familien - in Altenheimen oder Senioren-Residenzen kann nicht hingenommen werden. Damit greifen Verwaltungen massiv in das Leben älterer Menschen ein, die sich für ihren Lebensabend ein seniorengerechtes Umfeld erhofft, gewünscht und auch verdient haben. Solche Vorgehensweisen sind unangemessen und unsozial. Unterkünfte speziell für ältere Menschen müssen als solche erhalten bleiben und beschützt werden.
 
Ich verkenne nicht, dass die angesprochene Thematik gerade in Zusammenhang mit der illegalen und überbordenden Migration großen sozialen Sprengstoff enthält. Ich werde – und mit mir die Senioren-Union der CDU – diese Sorgen und Nöte vieler Älterer unter uns weiterhin sorgfältig beobachten. Wir werden aktuelle Fälle aufgreifen und die Problematik insgesamt nicht aus dem Auge verlieren.
 
Dr. Fred-Holger Ludwig
Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU Deutschlands   

  Einfach mal machen

Unser Land steckt in einer Schaffenskrise. Nein, das ist keine oppositionelle Schwarzmalerei, sondern ein objektiver Befund. Tatsache ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden seit Jahren unter Reallohnverlusten – auch durch die Inflation. Die Arbeitsproduktivität sinkt, dafür steigen die Kosten für das Bürgergeld auf Rekordniveau – obwohl fast zwei Millionen Stellen unbesetzt sind und alle Branchen händeringend Arbeitskräfte suchen. Tatsache ist auch: In bisher unbekannter Größe fließt Kapital aus Deutschland ab, während die Investitionen aus dem Ausland einbrechen.

Keine dieser Befunde schmerzt mich allerdings so sehr wie die zwei folgenden Zahlen aus Umfragen: Beinahe jeder zweite Deutsche glaubt, dass es ihm in zehn Jahren schlechter gehen wird als heute. Und zum ersten Mal überhaupt glaubt die Mehrheit nicht mehr daran, dass Deutschland in zehn Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen zählen wird.
 
Die Menschen spüren: Unser Wohlstand hat keinen Bestandsschutz. Und er genießt auch keinen Denkmalschutz. Unser Wohlstand wird erarbeitet, erwirtschaftet, verdient. Auch das ist eine Tatsache.
 
Die Politik hat kein Erkenntnisproblem. Aber was ihr oft fehlt, ist der Mut, die Probleme anzugehen – auch auf vielleicht ungewöhnlichen Wegen. Viel zu oft lassen wir uns davon abhalten, bremsen uns Bedenken, suchen wir nach Gründen, uns erst gar nicht auf den Weg zu machen.
 
Ich sage: Lasst uns Dinge ausprobieren! Ein Beispiel: Rente heißt in Deutschland traditionell berufliche Vollbremsung. Von einhundert auf null. Dabei geht es auch anders. Wir als CDU haben vorgeschlagen: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, aber freiwillig gerne weiter arbeiten will, soll sein Gehalt steuerfrei bekommen. Ich bin überzeugt: Eine solche Aktivrente ist attraktiv und eine Antwort auf den Fachkräftemangel.
 
Wir brauchen einen Vertrauensvorschuss für Ideen. Ideen können sich behaupten. Ideen können scheitern. Aber ihr Scheitern zu schon zu behaupten, kaum dass sie das Licht der Welt erblickt haben – das darf nicht sein. Ich denke oft an den Satz von Albert Einstein: „Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, dann gibt es keine Hoffnung für sie.“
 
Wir brauchen mehr Experimentierräume. Ideen sind immer Zukunftsmusik, aber für die Christdemokratie als politische Kraft, die an die Zukunft glaubt und sie gestalten will, gibt es keine bessere Erkennungsmelodie. Der Glaube an eine gute Zukunft, die aus Ideen geboren wird und nicht aus Ideologien – das ist CDU pur. Das macht uns unverwechselbar.
 
Wenn uns das gelingt, ist mir nicht bange um unser Land und die CDU. Dann bin ich überzeugt: Den Menschen wird es in zehn Jahren besser gehen als heute. Unser Land wird eine der führenden Wirtschaftsnationen bleiben. Und die Union wird als Volkspartei ihren Teil dazu beitragen.
 
Das meine ich mit: Einfach mal machen! Und dafür bitte ich Sie, die Frauen und Männer der Senioren Union, um Unterstützung. Neue Schaffenskraft gegen Deutschlands Schaffenskrise – das ist die große christdemokratische Aufgabe unserer Zeit, für alt & jung, für eine Union aller Generationen.
 
Dr. Carsten Linnemann MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, in einem Gastbeitrag für „alt&jung“ – Mitgliedermagazin der Senioren-Union 

 Von unseren Freundinnen und Freunden aus dem Österreichischen Seniorenbund 

 Wenn die Tage winterlich werden, schätzen wir in den Wohnräumen das anheimelnde Licht der Kerzen. Es stimmt uns auf Weihnachten ein.

Doch leider sind sie auch die Hauptursache für Wohnungsbrände. Die sanft flackernde Flamme kann in kürzester Zeit einen Großbrand auslösen – ein Christbaum steht innerhalb von 20 Sekunden im Vollbrand, innerhalb von wenigen Minuten kann eine ganze Wohnung brennen. Die Schadenssumme beläuft sich jedes Jahr auf ca. 45,5 Millionen Euro, von persönlichen Leid ganz abgesehen.

Das Risiko lässt sich deutlich verringern, wenn einige Grundregeln beachtet werden:

• Kerzen nie unbeaufsichtigt brennen lassen, schon gar nicht wenn Kinder oder Haustiere anwesend sind.
• Adventskränze und Christbäume feucht halten und auf den Kerzenschein lieber verzichten, wenn das Reisig schon völlig ausgetrocknet ist
• Teelichter, Gestecke und Adventskränze immer auf nicht-brennbare Unterlagen wie Glas, Blech oder Keramik stellen
• einen Sicherheitsabstand von 50 cm zu Vorhängen oder anderen brennbaren Materialien halten

 
Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen – aber nur dort
 
Das lässt sich am besten erreichen, wenn:
 

• Christbaumkerzen nicht direkt unter Zweigen oder knapp neben Schmuck montiert werden. Der Abstand sollte mindestens 20 cm betragen;
• der Baum in einem stabilen Ständer/Kreuz montiert ist;
• keine Sternspritzer verwendet werden; und
• Ein Kübel mit Wasser oder ein Hand-Feuerlöscher bereitstehen.

Die beliebten Teelichter sind trotz ihrer Aluminiumhülle nicht ohne Risiko sondern im Gegenteil sogar besonders schwer zu löschen. Auch sie gehören auf nicht-brennbare Untersätze und dürfen nicht zu eng nebeneinander stehen. Andernfalls bildet sich ein Wärmestau, das Wachs beginnt zu sieden und die kleinen Flämmchen verbinden sich zu einer einzigen großen Flamme.
 
Wenn es doch brennt und der Löschversuch erfolglos ist, bringen Sie sich und alle andere rasch in Sicherheit, wählen Sie den Notruf 122 der Feuerwehr und informieren Sie auch die Nachbarschaft, denn eine Rauchgasvergiftung kann bereits nach wenigen Minuten tödlich sein.
 
Die sicherste Variante sind LED-Lichter als Alternative zu Wachskerzen. Auch sie flackern schön, können sich aber nicht entzünden. 

           Mercosur-Abkommen: Union warnt Grüne vor Scheitern
Aktuelle Stunde zur Wirtschaftswende

Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Unternehmen müssen ihre Produktionsprozesse umstellen, um CO2-Emissionen zu vermeiden. Verschiebungen im internationale Machtgefüge zwingen Deutschland zur Suche nach neuen Handelspartnern, die unsere Werte teilen. Ob die Bundesregierung die Weichen für die Wirtschaftswende richtig stellt, daran hat die CDU/CSU-Fraktion ihre Zweifel. In einer aktuellen Stunde des Bundestages fühlten Unionsabgeordnete der Ampel-Koalition auf den Zahn.       

Als Grund für seine Zweifel führte Fraktionsvize Jens Spahn den Parteitag der Grünen an, auf dem die Delegierten kürzlich das geplante Handelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt hatten. Spahn warnte die Grünen in der Regierung vor „Spielereien“, die am Ende „bittere Konsequenzen“ für die Wirtschaft hätten. Sollten die Grünen mit ihren Forderungen nach Nachverhandlungen dem Mercosur-Abkommen den Todesstoß versetzen, dann sei das „historisches Versagen“.
 
Abhängigkeit von China verringern
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner nannte die Lage der Wirtschaft ernst. Immer mehr staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie führten dazu, dass Firmen abwandern und Produktionsstätten geschlossen werden. Auch die Abhängigkeit von China sei problematisch und müsse verringert werden. In einer solchen Lage sei Deutschland dringend auf neue Handelspartner angewiesen, sagte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass die Mercosur-Staaten „angenervt von den grünen Nachforderungen“ seien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin erinnerte an das TTIP-Handelsabkommen mit den USA, das 2016 an hohen Nachforderungen der Europäer gescheitert war. „Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten“, betonte sie.
 
Abkommen erleichtert Schutz des Regenwaldes
Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn warnte die Regierung davor, die Staaten Lateinamerikas vor den Kopf zu stoßen. „Der Kurs der Grünen ist bevormundend, destruktiv und paternalistisch“, sagte Silberhorn. Europa müsse aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Mercosur-Staaten eingehen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Lateinamerikaner bereits mit einem Scheitern des Abkommens gedroht hätten, wenn es bis zum Ende des Jahres keinen Abschluss gebe – und zwar ohne Nachverhandlungen. Silberhorn mahnte auch, dass ökologische Ziele wie der Schutz des Regenwaldes besser mit einem Freihandelsabkommen erreicht werden könnten als ohne.

Altenarbeit in Kommunen

 
Handreichung zum Aufbau von Angeboten für ein gutes Älterwerden
 
Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Unterstützung bei Hilfebedürftigkeit sind entscheidend dafür, dass Menschen an ihrem Wohnort gut und selbstständig alt werden können. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, die im Sozialgesetzbuch festgeschrieben ist. Mit dem Themenheft „Altenarbeit in Kommunen – Eine Handreichung zur Umsetzung von § 71 SGB XII“ unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) Kommunen dabei, eine bedarfsgerechte Seniorenarbeit aufzubauen. Im Fokus des Themenhefts stehen Beratungsangebote für ältere Bürgerinnen und Bürger, Orte der Begegnung sowie die Förderung ehrenamtlichen Engagements.
 
Die Handreichung richtet sich an Fachleute in Seniorenarbeit, Verwaltung und Politik sowie Mitglieder von Seniorenvertretungen, Seniorenbüros und anderen Seniorenorganisationen. Sie zeigt Methoden einer kommunalen Altenplanung auf, die die Vielfalt der Lebenslagen im Alter berücksichtigt und die relevanten Akteure vor Ort beteiligt. Fallbeispiele aus Kommunen geben Anregungen, wie Seniorenberatung, Begegnungsangebote und Engagementförderung entwickelt werden können. Die Handreichung gibt Seniorenvertretungen Fragen an die Hand, mit denen sie auf Politik und Verwaltung zugehen und den Ausbau der Altenarbeit unterstützen können.
 
Die Handreichung stellt auch die rechtlichen Grundlagen der Altenarbeit in Kommunen dar. Eine zentrale Rolle kommt § 71 SGB XII zu. Die Vorschrift verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte, ein Mindestmaß an Beratung und offenen Hilfsangeboten für ältere Menschen zu gewährleisten.
 
Das Themenheft „Altenarbeit in Kommunen – Eine Handreichung zur Umsetzung von § 71 SGB XII“ kann kostenfrei bestellt oder als pdf heruntergeladen werden unter www.bagso.de/publikationen. Telefonische Bestellung unter 0228 / 24 99 93 0.
 
Über die BAGSO
 
Die BAGSO vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen – unter ihnen die Senioren-Union der CDU - , die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

zu guter Letzt ….

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
Es ist Herbst! Nach Umstellung der Uhren ist es auch wieder früher dunkler. Die Blätter fallen, draußen wird es ungemütlich. Da fällt einem manchmal „die Decke auf den Kopf“ und Einsamkeit wird zum Thema.

Angesichts der antisemitischen Gewaltaktionen von Unterstützern der islamistischen Terrormiliz Hamas auf deutschen Straßen fordert die Senioren-Union der CDU ein entschlossenes Eingreifen des Staates. Deutschland habe die Augen vor den Gefahren durch zugewanderte aggressive arabische Extremisten geschlossen und müsse schon zur Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger mit der ganzen Härte der Gesetze reagieren, erklärt die Senioren-Union in einer Pressemitteilung.
 
Die Senioren unterstützt zudem Pläne für einen parteiübergreifenden „Deutschlandpakt", um die unkontrollierte Zuwanderung einzudämmen und den Zuzug zu begrenzen. „Deutschland hat die Belastungsgrenze durch die Aufnahme von Asylbewerbern erreicht.
 
Die Kapazitäten von Kitas, Schulen und Sprachkurse sind überschritten“, mahnt die Senioren-Union. Dass mit den hohen Asylbewerberzahlen auch der Antisemitismus in Deutschland zugenommen habe, sei absolut nicht hinnehmbar. „Wer in Deutschland leben will, muss das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber akzeptieren. Sonst hat er bei uns nichts zu suchen."

Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU 
– glaubwürdig ist das nicht
 Erst jahrelang bekämpft, dann kopiert: Ampel legt ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ mit Forderungen von CDU und CSU 

Senioren nehmen sich mehr Zeit für Enkelkinder

Ganz unbeachtet ging der „Tag der Großeltern" am 8.Oktober nicht an der Senioren-Union der CDU vorbei. Es soll auch an dieser Stelle auf den besonderen Beitrag der Älteren für den Zusammenhalt der Generationen hingewiesen werden: Ein Drittel der über 60- Jährigen betreut heute die eigenen Enkelkinder

Laut einer Altersstudie des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaften nehmen sich Senioren viel Zeit für ihre Enkel. Neben der steigenden Lebenserwartung sorgt auch die höhere Mobilität der Älteren für mehr Kontakte der Generationen. Das nutzt offenbar auch den Großeltern, die der Kontakt mit der jüngeren Generation fit hält.
Während vor allem berufstätige Eltern oft wenig Zeit haben, können Großeltern durch Vorlesestunden, Spieletage und Zoobesuche für zusätzliche Abwechslung sorgen und die gestressten Eltern im Alltag entlasten. Dabei lassen sich aus Expertensicht Konflikte in der Betreuung des Nachwuchses durch klare Absprachen zwischen Eltern und Großeltern in der Regel vermeiden.
Gleichzeitig verweist die Studie darauf, dass jede/r zehnte Senior/in auch pflegebedürftige Familienmitglieder unterstützt und jeder 20. Ältere Angehörige pflegt. Beinahe jeder vierte Senior übt inzwischen ein gesellschaftliches Ehrenamt aus.

                                                                                                                   Wilfried Goebels

UN-Menschenrechtsrat: Verbot von Altersdiskriminierung BAGSO

begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf hat am 11. Oktober eine Resolution zu den Menschenrechten Älterer verabschiedet. In dieser Resolution verurteilen die Staaten jede Form von Gewalt gegen und Missbrauch und Vernachlässigung von älteren Menschen.
Die BAGSO begrüßt die Resolution als einen weiteren Schritt zur Stärkung der Menschenrechte Älterer auf internationaler Ebene. In den Verhandlungen über den Text der Resolution forderte die BAGSO die aktive Beteiligung Deutschlands an den Gesprächen. Gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen sprach sie sich für eine stärkere Beteiligung von älteren Menschen, ihren Interessensvertretungen und Menschenrechtsorganisationen aus.
Der Beschluss des Menschenrechtsrats fordert Staaten auf, alle Formen der Diskriminierung gegen Ältere zu verbieten und politische Maßnahmen, Strategien, Aktionspläne, Gesetze und Vorschriften gegen Altersdiskriminierung zu entwickeln und umzusetzen. Die Staaten äußern ihre Sorge, dass die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Älterer beeinträchtigt wird. Beunruhigt sind sie auch über Einschränkungen der vollen, wirksamen und sinnvollen Teilnahme älterer Menschen am öffentlichen und privaten Leben. Das UN-Gremium ruft alle Beteiligten auf, einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz in allen Programmen, Kampagnen und Aktivitäten rund um das Altern und ältere Menschen zu verfolgen.
Der UN-Menschenrechtsrat hat außerdem eine Resolution zum Thema Pflege und Unterstützung verabschiedet, in der der Menschenrechtsrat größere Investitionen in Pflege- und Unterstützungsmaßnahmen fordert, um den allgemeinen Zugang zu Dienstleistungen für alle zu gewährleisten.

zu guter Letzt ….

Nicht nur die älteren Führerscheinbesitzer, denen Grüne ihre Fahrerlaubnis begrenzen wollen, haben wir mit dem Widerstand gegen neue Vorschriften im Blick. Eine geplante Führerscheinrichtlinie der EU-Kommission wurde jüngst von einer Grünen-Abgeordneten vor allem zu Lasten der Älteren, aber auch der Fahranfänger verschärft.
 
Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis für ältere Verkehrsteilnehmer allgemein ab dem 60ten Lebensjahr zu begrenzen und einen Neuerwerb kostenintensiv und von verpflichtenden Gesundheitstests abhängig zu machen, bedeutet einen nicht vertretbaren Eingriff in die persönliche Freiheit und wird von uns nicht hingenommen.
Die Kommission hatte ursprünglich Vereinfachungen und gemeinsame Regeln vorgeschlagen, das Gegenteil liegt jetzt mit einem ideologisch grün-gefärbten und autofeindlichen Entwurf vor. Da ist es eine gute Nachricht, wenn die Mehrheit von EU-Abgeordneten aus CDU, CSU und anderen Parteien erklärt, diesem dazu noch bürokratisch ausufernden Monstergesetz nicht zustimmen zu wollen.
Beweglich zu sein und Auto fahren zu können, bedeutet insbesondere im Ländlichen Raum Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Gerade für Ältere ist Mobilität wichtiger Bestandteil des Alltags, vermeidet Isolation und ermöglicht häufig erst die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir werden uns nach Kräften gegen einen realitätsfernen Verbotsunsinn wehren, eine „Verbotsorgie“ für Führerscheinbesitzer wird es nicht geben.

                 Claus Bernhold, Pressesprecher Senioren-Union der CDU 

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
wenn es um Bekämpfung von Einsamkeit geht, sind gute Ideen immer und gern gefragt. So will im Kampf gegen Einsamkeit im Alter u.a. der Berliner Senat gemeinsam mit dem Malteser Hilfsdienst sein Pilotprojekt „Berliner Hausbesuche“ ab 2025 auf alle Bezirke ausdehnen.

Wer unterstützt mich im Alter? Wo finde ich in der Nähe einen Nachbarschaftstreff, einen Chor oder Hilfe im digitalen Universum?
Zu all solchen Fragen und dazu, was es an Freizeit- und Hilfsangeboten gibt, können sich über 70-Jährige auf Wunsch bei einer Tasse Kaffee daheim oder im Seniorentreff von einem ausgebildeten und hauptamtlichen Lotsen kostenlos informieren lassen. Bisher haben fast 1000 Senioren die Angebote der Malteser genutzt und Gleichgesinnte in Computerkursen oder Gymnastikgruppen getroffen.
Oft sind alleinlebende Ältere nur schwer erreichbar und können erst durch Hausbesuche auf Angebote gegen Einsamkeit aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig berichten die Lotsen aber auch über die zunehmende finanzielle Not der besuchten Senioren.

Um Ältere, die noch selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben, aus ihrer Isolation zu holen, gehen immer mehr Kommunen neue Wege. So bemüht sich in Hamburg die Initiative „Oll Inklusiv“, Senioren für Kunst- und Kulturangebote zu begeistern und gemeinsame Aktionen erlebbar zu machen. Die Musik- und Kunstmanagerin Mitra Kassai will interessierte Äl-tere aus der Einsamkeit befreien und beweisen, dass auch über 60-Jährige keine „ollen“ Leute sind. Andere Vereine wie „Freunde aller Menschen“ vermeiden gemeinsame Treffen von Alt und Jung zum Einkaufen, Spazie-rengehen oder zur Hilfe bei Arztbesuchen.
Hinweisen will ich auch auf die vielfältigen Angebote der Volkshochschulen und zahlreicher anderer Bildungseinrichtungen vor Ort. Alles beispielhafte Ideen, die zur Nachahmung einladen.
 
Mit den besten Wünschen für einen schönen, herbstlichen Oktober
 
Ihr
Fred-Holger Ludwig
Bundesvorsitzender der Senioren-Union

ERFAHRUNG IST EIN REICHER SCHATZ FÜR DIE GEMEINSCHAFT

Am Internationalen Tag der älteren Menschen, der jedes Jahr am 1. Oktober gefeiert wird, möchten wir die unermüdlichen Beiträge und die wertvollen Schätze würdigen, die ältere Menschen zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bringen. Dieser Tag erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wissens, der Erfahrung und der Weisheit ist, die es zu feiern und zu respektieren gilt.

Ältere Menschen haben in ihrem Leben eine Fülle von Erfahrungen gesam-melt, die ein reicher Schatz für die Gesellschaft sind. Ihre Lebensgeschichten sind voller wertvoller Lektionen und Erinnerungen, die uns helfen können, die Vergangenheit zu verstehen und die Zukunft zu gestalten. Sie sind die Hüter des kulturellen Erbes und der Traditionen, und sie tragen dazu bei, unser kulturelles Erbe lebendig zu erhalten.
 
Darüber hinaus bringen ältere Menschen eine Fülle von Fähigkeiten und Talenten mit sich, die in unserer Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind. Viele von ihnen engagieren sich aktiv in ehrenamtlicher Arbeit, leiten gemeinnützige Organisationen oder teilen ihre Fachkenntnisse und Fertigkeiten mit jüngeren Generationen. Ihr Engagement und ihre Bereitschaft, ihr Wissen weiterzugeben, sind ein Beweis für ihre bedingungslose Liebe zur Gesellschaft.
 
Ältere Menschen sind auch eine wichtige Stütze für ihre Familien. Sie bieten emotionale Unterstützung und geben Ratschläge aus der Tiefe ihrer Erfahrung. Ihre Präsenz schafft Stabilität und Kontinuität in Familien, was für das Wohlbefinden von Kindern und Enkeln von unschätzbarem Wert ist.
 
Neben ihren sozialen und kulturellen Beiträgen tragen ältere Menschen auch wirtschaftlich zur Gesellschaft bei. Viele von ihnen bleiben aktiv im Berufsleben, gründen kleine Unternehmen oder sind in der Landwirtschaft tätig. Ihre Beiträge zur Wirtschaft sind nicht zu unterschätzen und tragen zur Stabilität und Entwicklung unserer Gesellschaft bei.

Es ist wichtig, dass wir die Rechte und Bedürfnisse älterer Menschen respektieren und schützen. Dazu gehört auch der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, sozialer Unterstützung und Bildung. Wir müssen sicherstellen, dass ältere Menschen in Würde altern können, ohne Diskriminierung oder Vernachlässigung.
Der Internationale Tag der älteren Menschen erinnert uns daran, dass das Alter eine Zeit des Wachstums, der Fülle und der Bedeutung ist. Ältere Menschen sind nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sondern auch eine wichtige Quelle für unsere Zukunft. Lassen Sie uns diesen Tag nutzen, um unsere Wertschätzung für die ältere Generation auszudrücken und sicherzustellen, dass sie in unserer Gesellschaft den Respekt und die Anerkennung erhalten, die sie verdienen.

Ein Blick zu unseren Freundinnen und Freunden vom

österreichischen Seniorenbund

Der Begriff „Ruhestand“ hat eindeutig ausgedient. Die Pension ist längst nicht mehr der „Lebensabend“, sondern ein Neubeginn, ein großes Abenteuer. Dieses können wir als die „neuen Alten“ in vollen Zügen genießen. Die Voraussetzungen dafür sind uns gegeben: Wir haben statistisch gesehen 20 gewonnene Jahre; außerdem fühlen wir uns auch – wie Studien belegen – um bis zu zehn Jahre jünger. Das macht uns fitter und gesünder als alle Generationen vor uns.

Unsere Fähigkeiten und Erfahrungen sind Gold wert!
Mit 50 Milliarden Euro privatem Konsum jährlich sind wir ein wichtiger Wirt-schaftsfaktor. Auch unser ehrenamtliches Engagement im Gegenwert von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr ist für die Gesellschaft unverzichtbar!
 
Wir akzeptieren keine Altersdiskriminierung!
 
Unsere unverzichtbaren Leistungen sichern uns einen wichtigen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Darum kämpfe ich gegen jede Form der Altersdiskrimi-nierung, die dieses neue kollektive Selbstbewusstsein untergräbt und die Eigenständigkeit bedroht. Aktuell ist das etwa bei der Diskussion um Altersgrenzen beim Führerschein der Fall. Nicht mit uns! Wir akzeptieren keine dis-kriminierenden Einschränkungen, die älteren Menschen besonders am Land einen großen Teil ihrer Mobilität und Eigenständigkeit rauben! Noch dazu fehlt vielen Eltern eine wichtige Unterstützung, wenn das „Oma-und-Opa-Taxi“ ausfällt.
 
Für uns steht fest: Wir lassen uns nicht aufgrund unseres Geburtsda-tums unsere Möglichkeiten diktieren!
 
Gesundheit und Vorsorge: Lasst uns ehrlich zu uns selbst sein! Selbstbewusstsein ist aber nicht nur gegen- über der Gesellschaft für uns „neue Alten“ wichtig, sondern auch ein persönlicher Grundbaustein für freudvolles Altern. Neugierig bleiben, sich selbst Ziele stecken und soziale Kontakte pfle-gen sind das Um und Auf. Glückliches und gesundes Altern bedeutet aber auch, ehrlich zu sich selbst zu sein und rechtzeitig auf die Warnsignale des eigenen Körpers zu hören.
Das heißt: Anstatt sich dafür zu genieren, Gespräche nicht mehr so gut zu verstehen, sich beim Zeitunglesen schwer zu tun oder sich Dinge schlechter zu merken, müssen wir handeln! Gemeinsam mit dem Arzt oder der Ärztin des Vertrauens lassen sich „normale Begleiterscheinungen“ des Alters effektiv behandeln und vorbeugen. Damit sind wir auf dem besten Weg, aus unseren gewonnenen Jahren auch gesunde Jahre zu machen!

               Ingrid Korosec, Präsidentin ÖSB

Migration: Illegale Zuwanderung stoppen

•CDU/CSU legt Maßnahmenkatalog vor

•Konstruktiver Beitrag zum Deutschland-Pakt

•Belastungsgrenze der Kommunen überschritten

Die Zahlen sprengen jedes verkraftbare Maß: 400.000 Asylbewerber werden nach Schätzung der Bundespolizei in diesem Jahr in Deutschland Schutz suchen. Die Ampel-Koalition jedoch bleibt untätig. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Maßnahmenkatalog erstellt, wie die irreguläre Zuwanderung zu stoppen wäre. Sie versteht ihre Vorschläge als ersten, wichtigen Schritt, um den von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten Deutschland-Pakt mit Leben zu füllen.
 
Schätzungen zeigen, dass bis Ende 2023 400 000 neue Asylanträge gestellt werden könnten: „Unser Vorschlag: Ein Maßnahmenbündel zum Stopp der illegalen Migration. Darunter, erneut leider notwendig, Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen & zur Schweiz“, macht @_FriedrichMerz klar.
 
Um 77 Prozent ist die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den ersten acht Monaten erreichten über 200.000 Asylbewerber Deutschland – die Einwohnerzahl von zwei Großstädten. Außerdem leben über eine Million ukrainischer Flüchtlinge bei uns, die vor den russischen Angriffen auf ihr Land geflohen sind. All diese Menschen müssen in den Kommunen aufgenommen, versorgt und integriert werden. Die Städte und Gemeinden sind allerdings schon lange am Limit. Ihnen fehlen Wohnungen, Schulen und Kitas.
 
Regierung ignoriert das Problem
 
„Es zeichnet sich ab, dass 2023 das fünftstärke Asylzugangsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik wird“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Sie nennt es daher einen Skandal, dass die Bundesregierung, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Krise unterschätzt und das Problem ignoriert. „Es wird immer offensichtlicher, dass Faeser aus Rücksicht auf ihren Wahlkampf in Hessen vor notwendigen Maßnahmen zurückschreckt. Als Bundesinnenministerin muss man aber auch unbequeme Entscheidungen treffen“, mahnt Lindholz.
 
Gesellschaftliche Akzeptanz erhalten
 
Das Problem spaltet allmählich die Gesellschaft, überfordert ihre Bereitschaft zur Solidarität. Um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für das Asylsystem zu erhalten, bedarf es nach Auffassung der Union wirksamer Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration. Auf nationaler Ebene sind das Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz, so wie es sie bereits an der Grenze zu Österreich gibt. Die Liste der sicheren Herkunftsländer sollte erweitert werden um Georgien, Moldau und Indien sowie die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. Mit Herkunftsstaaten, aus denen besonders viele Asylbewerber kommen, sollte die Regierung Rücknahmevereinbarungen schließen.
 
Europäische Außengrenzen schützen
 
Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgen und sich für die Unterstützung der Mitgliedstaaten einsetzen, die eine EU-Außengrenze haben. Dringend nötig ist auch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Zudem wird die Möglichkeit gebraucht, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
 
„Frau Faeser rührt keinen Finger, um endlich die Grenzen zu schützen. So werden die Menschen in unserem Land den Glauben an den Rechtsstaat verlieren“, Alexander Throm MdB, innenpolitischer Sprecher
 
Sekundärmigration in der EU verhindern
 
Mit Blick auf die europäische Ebene fordert Throm eine Begrenzung der illegalen Sekundärmigration. Das bedeutet, dass Personen, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Einreise nach Deutschland gehindert werden müssen. Eine weitere wirkungsvolle Maßnahme gegen die illegale Sekundärmigration wäre es nach Ansicht des Innenexperten, wenn Asylbewerber ihre Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat beziehen könnten – auch nach Abschluss des Asylverfahrens. Um Pull-Effekte innerhalb der EU zu begrenzen, sollten die EU-Staaten ihre Sozialstandards für Flüchtlinge und Migranten einander annähern.
 
Mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration stellt die Unionsfraktion erneut unter Beweis, dass sie sich als konstruktive Opposition versteht. Das Maßnahmenpaket ist ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Koalition – falls das Angebot des Kanzlers ernst gemeint ist, die grundlegenden Probleme des Landes im Rahmen eines Deutschland-Paktes anzugehen.

Wir alle spüren die Folgen des Fachkräftemangels in Deutschland: lange Wartezeiten auf Handwerker, Busse, die nicht fahren oder geschlossene Restaurants. Einer der Gründe: Die sogenannten Baby Boomer gehen in Rente und es gibt nicht genug Fachpersonal, um die Stellen zu besetzen. Wer sich neben der Rente etwas dazuverdienen möchte, muss darauf hohe Steuern zahlen. Das macht die Arbeit im Rentenalter unattraktiv, obwohl Umfragen zeigen, dass die Hälfte der Deutschen in der Rente steuerfreie Arbeit annehmen würden.
Genau dieses Potenzial schöpft die #Aktivrente ab, die Generalsekretär Carsten Linnemann heute gemeinsam mit Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. Gregor Kirchhof vorstellte. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten wollen, sollten monatlich mindestens die ersten 2000 Euro im Monat brutto steuerfrei dazuverdienen können. Dass dies rechtlich möglich ist, zeigt ein von Professor Kirchhof erstelltes Gutachten.
„Es werden am Ende alle gewinnen“, fasste Carsten Linnemann zusammen. „Nicht nur Arbeitgeber, die sich über die Fachkraft freuen, sondern auch Arbeitnehmer, die sich über mehr Netto freuen.“ Aber nicht nur der wirtschaftliche Gewinn wäre beträchtlich. Karl-Josef Laumann brachte es auf den Punkt: „Es drückt die Wertschätzung für ältere Menschen aus, von denen sich viele ihr Leben lang über ihre Arbeit definiert haben.“
 

Der Wasserverlust der Bandscheiben am Tag wird über Nacht wieder repariert, wenn sich die Speicher in der Ruhephase wieder mit Wasser füllen. Das Problem: Im Alter verliert die Bandscheibe an Elastizität und füllt sich nicht so leicht mit Wasser auf - wir schrumpfen. Dabei kann das Ausmaß unterschiedlich ausfallen. Wer sich schon ab der Kindheit fit hält und viel bewegt, kann das spätere Schrumpfen eindämmen. Das belegt auch eine Studie der Universität Kalifornien in Los Angeles.
 
Während wir also insgesamt im Alter langsam kleiner werden, werden Ohren und Nasen größer, weil das Gewebe erschlafft. Die festigende Verbindung durch die Fettschicht zwischen Knorpel und Haut wird dünner. Außerdem baut das Unterhautbindegewebe im Gesicht ab: Das Gesicht wird kantiger, Nase und Ohren treten stärker hervor. Auch die Füße werden größer und breiter, weil die Spannkraft von Muskeln und Bändern schwindet. Und nicht zuletzt sorgt das Hormon Testosteron dafür, dass bei Männern mehr Haare in Nase und Ohren wachsen und sich bei Frauen nach den Wechseljahren nicht selten ein kleiner „Damenbart“ bildet.
 
Wilfried Goebels

                                          Bild CDU Deutschlands / Dominik Butzmann  

Leben ohne Internet – geht's noch?

 
BAGSO startet Aktion für gute Lösungen vor Ort. Dazu heißt es in einer Presseerklärung u.a.:

„Bürgerinnen und Bürger müssen zu allen kommunalen Dienstleistungen vollen und ungehinderten Zugang haben, egal ob sie das Internet nutzen oder nicht“, sagte die BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner zum Auftakt der Aktion auf der BAGSO-Mitgliederversammlung in Berlin. An die BAGSO-Mitgliedsverbände und alle Seniorengruppen vor Ort appellierte sie: „Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Ihrer Stadt oder Gemeinde ein Leben ohne Internet ohne große Schwierigkeiten möglich ist. Schließen Sie sich mit anderen Seniorengruppen zusammen und machen Sie mit bei der BAGSO-Aktion Leben ohne Internet – geht’s noch?

Die BAGSO unterstützt interessierte Seniorengruppen mit Anregungen und Materialien für Aktionen vor Ort. Sie ruft dazu auf, die Öffentlichkeit mit Presseartikeln und Veranstaltungen auf die Schwierigkeiten eines Lebens ohne Internet aufmerksam zu machen und mit konkreten Veränderungswünschen auf Kommunalpolitik und Verwaltung zuzugehen. Die BAGSO sammelt die Erfahrungen von Seniorengruppen und informiert über die Aktion in ihrem regelmäßig erscheinenden Newsletter.
 
Die BAGSO fordert, dass neben digitalen Zugängen stets auch die klassische Kontaktaufnahme per Telefon, Post oder persönlich angeboten wird. Informationen und Formulare müssen auch in gedruckter Form vorliegen. In jeder Kommune sollte es zudem eine Anlaufstelle geben, die bei Bedarf bei der Nutzung digitaler Dienste unterstützt. Eine Umfrage der BAGSO unter Älteren hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Menschen ohne Internet im Alltag in nahezu allen Lebensbereichen auf Schwierigkeiten stoßen.
 
Kostenfreie Materialien und weitere Informationen zur Aktion „Leben ohne Internet – geht’s noch“ unter w w w. bagso. de/gehtsnoch

zu guter Letzt ….

"Es muss doch zu schaffen sein, die Älteren von der Last der freien Mobilität zu befreien!“ Man hat den Eindruck, dass manche mancherorts nichts anderes im Sinn haben.
Das fing bei der Bahn schon beim 9-Euro Ticket an, als erst zögerlich der Verkauf unabhängig von der online-Option möglich wurde.
Auch für das Deutschlandticket ist es immer noch schwierig, Verkaufsstellen zu finden, die den Kauf ohne die Nutzung von Internet und Smartphone erlauben. Zudem führt das obligatorische Abonnement oft genug in eine Falle: Wenn man die rechtzeitige Kündigung vergisst, verlängert sich das Ticket automatisch um einen weiteren Monat, was weitere 49 € kostet.
Dies nicht genug der diskrimierenden Hindernisse: Seit 1. Oktober verkauft die Bahn in Reisezentren und Reiseagenturen Sparpreis-Tickets nur noch unter Angabe eines Namens sowie einer Handynummer oder E-Mail-Adresse.
 
Es waren aber eben diese günstigeren Sparpreise, die es gerade der Rentnergeneration ermöglichten, mal öfter Kinder und Enkel zu besuchen oder auch sonst mobil zu bleiben. Bemerkenswert die Begründung, man wolle Kunden rechtzeitig über geänderte Abfahrtzeiten, Zugausfälle und Änderungen informieren können.
 
Was hier als „verbesserter Kundendienst“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Verschleierung von Unzuverlässigkeit und Unvermögen.
 
Nein, liebe Bahn, so nicht! Sorgt vielmehr endlich wieder für Zuverlässigkeit und fahrplanmäßige Verbindungen, anstatt euren Kunden die Freude am Reisen zu nehmen und die Mobilität der Älteren unter uns unnötig zu behindern.

                                                 Claus Bernhold, Pressesprecher Senioren-Union der CDU 

                                                                                                              Berlin 28. Febr. 2023

Das Auslegen von Flugblättern wurde ihnen zum Verhängnis: Am 18. Februar 1943 wurden Sophie und Hans Scholl dabei beobachtet. Sie wurden feige denunziert, weil sie sich offen gegen die Diktatur der Nazis stellten. Am 22. Februar 1943 wurden sie von Nazi-Richtern zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet. Ihr Einsatz gegen die Nazi-Diktatur ist bis heute eines der wichtigsten Symbole für den Widerstand gegen staatliche Willkür und staatlich organisierte Gewalt, gegen Krieg und Unterdrückung.

Als Teil der Organisation Weiße Rose beriefen sich Sophie und Hans Scholl auf christliche

und bürgerliche Werte. Insgesamt sechs Flugblätter hatte die Weiße Rose gedruckt und mit Auflagen von zuletzt 9 000 Exemplaren verteilt. Auf Häuserwänden wurden politische

Botschaften geschrieben. Sie machten darin die Nazi-Verbrechen deutlich und riefen zum

Widerstand gegen die Hitler-Diktatur auf.

Aus der Geschichte lernen

Der Widerstand der Weißen Rose und ihrer zumeist studentischen Mitglieder ist Vorbild für uns alle. Ihr Kampf gegen Diktatur, Gewalt und Unrecht einerseits und ihr Mut und ihr Glaube an eine bessere Zukunft andererseits sind auch Vorbild für die CDU – vom Tag ihrer Gründung bis heute. Bis heute leitet die CDU und ihre Mitglieder das christliche Menschenbild, die Überzeugung von der unantastbaren Würde des Menschen. Ganz nach dem Vorbild der Geschwister Scholl. Auf dieser Basis vereint die CDU christlich-soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen. Damit steht die Partei für Freiheit und Verantwortung für sich selbst und die Mitverantwortung für unsere Mitmenschen. Auf dieser Basis historischer Erfahrungen und mit Optimismus für die Zukunft gestaltet die CDU ihre Politik für eine erfolgreiche Zukunft.

Eintreten für eine gute Zukunft

Hans und Sophie Scholl sowie die übrigen Mitglieder der Weißen Rose glaubten an einen

Wandel hin zu einem Rechtsstaat in Deutschland. Sie haben vor 80 Jahren für den Kampf

gegen die Nazi-Diktatur ihr Leben riskiert und verloren.

Auch die Frauen und Männer, die die CDU 1945 gründeten, glaubten an eine bessere

Zukunft für ihre Heimat. Sie haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des

Nationalsozialismus die Chance ergriffen und die Grundlagen für ein besseres Deutschland geschaffen. Wir in der CDU bauen heute darauf auf und wollen weiterhin diese Zukunft gestalten – mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht.

Eintreten für die wehrhafte Demokratie

Derzeit erleben wir einen neuen Krieg mitten in Europa. Wir erleben durch Putins Russland neuen Imperialismus und nationalistisches Denken. Wir erleben wieder die Unterdrückung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Nachbarstaaten der EU. Wir erleben tägliche Versuche der extremen Rechten und Linken, den Rechtsstaat auch bei uns zu schwächen. Unsere Demokratie schützt vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Daher ist das Eintreten für die wehrhafte Demokratie gerade heute so wichtig. In diesem Sinn sind Sophie und Hans Scholl, ihre Mitstreiter in der Weißen Rose und alle, die sich gerade auch unter schwierigen Bedingungen in den Dienst von Freiheit, Demokratie und Menschrechte stellen Vorbilder für uns alle.

„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur
bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu
verteidigen.“Friedrich Merz, DLF 25.2.2022

Seit einem Jahr lesen und hören wir sie fast täglich: die schrecklichen Meldungen über Tote und Verwundete im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind jeden Tag wieder Horror-Zahlen: Mehr als 7 000 Kinder, Frauen und Männer wurden allein 2022 von den Russen getötet – nicht wenige gezielt ermordet, wie in Butscha und anderen Orten.
Unzählige Menschen haben ihr Zuhause verloren, leiden körperlich und seelisch. Die Zahl
der Gefallenen auf beiden Seiten liegt wohl zwischen 100 000 und 200 000. Überprüfbare
Daten gibt es nicht. Doch die Welt ist seit einem Jahr sichtbar eine andere, nicht nur in
Europa.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schreibt dazu in einem Gastbeitrag im Handelsblatt:

Deutlich wird vor allem auch, so Merz, dass weitere Staaten ihre Nachbarn sehr konkret
bedrohen: China will sich Taiwan einverleiben. Nordkorea bedroht Südkorea – und auch die USA. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Diese Drohungen richten sich nicht nur gegen Staaten, gegen die Menschen dort, sondern „auch gegen die gesamte bisherige politische Ordnung.

„Der russische Angriff darf andere autoritäre Regime auf der Welt
nicht ermutigen, in ihrer Region gleiches zu versuchen.“
Friedrich Merz, Handelsblatt, 23.2.2023

Der CDU-Chef hatte schon vor einem Jahr, am Tag nach dem Angriff, gemahnt: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“ (DLF 25.2.2022) Seither hat sich manches getan, oft viel zu zögerlich, viel zu langsam. Immer wieder musste die Union die Scholz-Regierung anschieben.

So wurde das erste Jahr des russischen Überfalls und Kriegs gegen die Ukraine auch zu
einem Jahr der Zeitenwende in Deutschland. Doch die Scholz-Regierung macht daraus zu
oft eine Zeitlupenwende. Sie trifft bis heute viele Entscheidungen zu spät und zu langsam.
Sie handelt immer wieder nur unter dem Druck der Union. Das ist zu wenig!
Deutschland hat den Anspruch, eine Führungsmacht zu sein. Führung heißt nicht
Bevormundung. Führung heißt: Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Bundeskanzler zu selten
gerecht.

Die Ukraine unterstützen
Diktator Putin und seine Kriegstreiber träumen von Großrussland. Sie wollen mit Gewalt eine russische Vorherrschaft in Europa. Frieden, Verständigung, Gleichberechtigung der Staaten – all das zählt für sie nicht.
Mittlerweile ist eindeutig: Es gibt in diesem Krieg gegen die Ukraine keine schnelle
diplomatische Lösung. Eine Einigung ist erst dann in Reichweite, wenn Russland die
Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das
Ziel ist ein gerechter Frieden, den eine freie und souveräne Ukraine selbst beschließt. Ein
Diktatfrieden nach russischen Wünschen würde den Krieg gegen das ukrainische Volk nur in die Zukunft verlagern, aber nicht beenden. „Auch deshalb müssen wir der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter zur Seite stehen“, schreibt Merz.

Quelle: CDU

Senioren Union will Zugang zum Deutschland-Ticket erleichtern

„Für Ältere ohne Smartphone und Internet wird der Erwerb des 49-Euro-Tickets unzumutbar erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht,“ stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff, fest. „Wie bitte ist zu erklären, warum das Ticket nicht wie jede andere gedruckte Fahrkarte am Schalter oder im Reisebüro zu kaufen sein soll?“
Wir freuen uns – heißt es bei den CDU-Senioren – dass viele in der älteren Generation noch,mobil und unternehmungslustig sind. Das ab Mai 2023 vorgesehene günstige Ticket kommt dem entgegen und würde auch den nach der Pandemiezeit längst fälligen Besuch bei Kindern und Enkeln erleichtern.

Foto Deutsche Bahn AG / Marcus Henschel

Die Senioren-Union fordert deswegen die zuständigen Ministerien in Bund und Land auf, das Deutschland-Ticket nicht nur digital in Verbindung mit einem Smartphone, sondern ebenso als Papierticket oder Chipkarte an den üblichen Verkaufsstellen bereitzustellen. Zugleich müsse das Ticket wahlweise auch als 1-Monatsticket angeboten werden und nicht, wie bisher geplant, nur in Form eines Abonnements mit einmonatiger Kündigungsfrist.

SPD, GRÜNE und FDP planen eine Novellierung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), in dem es auch um den Schutz vor Altersdiskriminierung geht. In der heute veröffentlichten Stellungnahme „Altersdiskriminierung wirksam entgegentreten“ ruft die BAGSO – Bundesarbeitsge- gemeinschaft der Seniorenorganisationen die Politik dazu auf, Lücken im Schutz gegen Altersdiskriminierung zu schließen. Zentrale Forderung der BAGSO ist die Aufhebung der Begrenzung des AGG auf sog. Massengeschäfte. Die Begrenzung führt z.B. dazu, dass bei der Vermietung von Hotelzimmern Benachteiligungen verboten sind, bei der Vermietung einer Wohnung aber nicht. Die 2006 in Kraft getretene Regelung hat zur Folge, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in vielen Fällen nicht gilt. Die Novellierung bietet nach mehr als 15 Jahren die Chance, das zu ändern.
Als diskriminierend sieht die BAGSO auch das pauschale Festlegen von
Versicherungstarifen nach Altersgruppen. So gibt es etwa bei der Kfz-Versicherung sehr viel aussagekräftigere Kriterien für die individuelle Risikozuordnung, insbesondere die bisherigen Schadensfälle. Die derzeitige Regelung nimmt alle für die Unfälle weniger in Mithaftung. Ein besonders hohes Risiko für Altersdiskriminierung, die nicht nur alte, sondern auch junge Menschen betreffen kann, sieht die BAGSO zudem in automatisierten
Entscheidungsverfahren („Algorithmen“). Sie werden beispielsweise von Banken eingesetzt, um zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen Darlehen vergeben werden. Auch hier ist eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Diskriminierung notwendig.
In ihrer Stellungnahme geht die BAGSO auch auf eine strukturelle Benachteiligung ein, von der nicht nur, aber in besonders hoher Zahl ältere Menschen betroffen sind, nämlich alle, die keinen Zugang zum Internet haben. Die BAGSO fordert, nach dem Vorbild der UNBehindertenrechtskommission eine Regelung in das AGG aufzunehmen, die zu einer
Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“ verpflichtet. Konkret geht es um die Pflicht,
entweder alternative („analoge“) Zugangswege oder Unterstützungsangebote bereitzustellen.

Viele Versicherungen für Senioren deutlich teurer
Senioren müssen für viele Versicherungen mehr bezahlen als Jüngere. Vor allem in der
Autoversicherung gelten Ältere als „Risikokunden“ - das Vergleichsportal Verivox hat genau nachgerechnet: Danach zahlt ein 75-Jähriger bis zu 67 Prozent Aufschlag gegenüber einem Autofahrer mit 55 Jahren - ein 85-Jähriger sogar bis zu 128 Prozent plus. Die Finanzaufsicht BaFin hält den Zuschlag für rechtmäßig, weil laut Versiche- rungswirtschaft 75-Jährige im Schnitt so viele Unfälle bauen wie 18-21-Jährige. In der Regel müssen Autohalter ab 68 mit Zuschlägen rechnen.

                                                                                                                                     Newsletter 01/2023 der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Klausurtagung des Bundesvorstandes der Senioren-Union
 
Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr

lebteElisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und

schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer

Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg

 und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für

 einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie

kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland

und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten

etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum

geht es der CDU 2023. Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz

startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigenOrt.

Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet.
 
Wir verhandeln auf verschiedenen Ebenen mit der Ampel über einen möglichen gemeinsamen Weg hin zu einer Wahlrechtsreform, welche die Bürgerstimme erhält und die Größe des Deutschen Bundestags spürbar reduziert. In einem Antrag, den wir in dieser Woche ebenfalls in erster Lesung beraten, haben wir fünf Punkte für einen Kompromiss formuliert. Mit unseren Vorschlägen erhalten wir den Wert der Bürgerstimme. Wir stellen sicher, dass jeder Wahlkreis und damit jeder Bürger weiterhin einen Wahlkreisabgeordneten in Berlin hat.
 
Der Deutsche Bundestag würde mit unseren Vorschlägen dennoch deutlich verkleinert und auf rund 600 Mandate reduziert. Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate würde nur so klein ausfallen, dass sie kaum ins Gewicht fallen. Dieses Wahlrecht wären wir bereit, in einem großen politischen Konsens schnell im Deutschen Bundestag zu beschließen.

      Senioren-Union fordert Lotsen für Schlaganfall-Patienten
 
Angesichts von jährlich 270 000 Schlaganfällen in Deutschland fordert die Senioren-Union der CDU den bundesweiten Einsatz von Fall- und Pflegemanagern im Gesundheitswesen. „Schlaganfälle sind die dritthäufigste Todesursache und der häufigste Grund für spätere Behinderungen“, mahnt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union. Prof. Dr. Otto Wulff. „Deshalb braucht es einen gesetzlichen Anspruch von Betroffenen auf einen Lotsen, der sie durch die schwierige Lebenslage begleitet.“

Nach den Vorstellungen der Senioren-Union soll der zertifizierte Fallmanager nicht nur die Erkrankung in den Focus nehmen, sondern auch die Folgen von Arbeitslosigkeit, Behinderungen oder notwendige Wohnungswechsel. „So lassen sich akute Probleme schneller und kompetenter lösen. Davon profitieren auch die Krankenkassen“, betont Wulff. Nach Angaben von Gesundheitsexperten endet jeder fünfte Schlaganfall tödlich, in 60 Prozent der Fälle sind Patienten langfristig auf Hilfe, Pflege oder Therapie angewiesen. Mehr als 80 Prozent der Schlaganfall-Patienten sind über 60 Jahre alt, über 50 Prozent sind Frauen.

„Wir müssen die Volkskrankheit Schlaganfall endlich wirksam bekämpfen“, erhöht Wulff den politischen Druck auf eine gesetzliche Verankerung der Lotsen im Sozialgesetzbuch. Bisher gibt es bundesweit erst 45 Lotsenprojekte.

Wilfried Goebels

                         Senioren-Union: Einsamkeit wird zur Volkskrankheit
 
Im Kampf gegen die zunehmende Einsamkeit nicht nur in der Älteren Generation fordert die Senioren-Union der CDU eine umfassende politische Strategie und konkrete Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
 
Wenn auch Zwänge durch Abstand und Isolation in der zurückgehenden Pandemie abnähmen, so gilt das nur bedingt für entstandene Vereinsamung.
 
Inzwischen klagt jeder Zehnte in Deutschland über Einsamkeit. Damit wird soziale Isolation zur größten Volkskrankheit im Land.
 
Die Senioren-Union will den Aufbau von Treffpunkten in Nachbarschafts- und Vereinsinitiativen stärker – auch finanziell – unterstützt sehen. Beratungs-, Begegnungs- und Besuchsangebote müssen erheblich erweitert werden, damit Menschen nicht aus Einsamkeit krank werden, heißt es bei den CDU-Senioren. Die gesundheitlichen Auswirkungen von sozialer Isolation sind nach Meinung vieler Fachleute unübersehbar. Vereinsamung wird inzwischen zum Risikofaktor bei Entwicklung von Erkrankungen wie Depressionen, Demenz, Alzheimer, Fettleibigkeit, Diabetes, Bluthochdruck oder gar Krebs.
 
Die Senioren-Union hofft auf eine wirkungsvolle und erfolgreiche Arbeit des im Familienministerium eingerichteten „Kompetenznetz Einsamkeit“ mit der angekündigten Strategie gegen Einsamkeit.

Senioren-Union: Ärztemangel spitzt sich zu.

         
Die Senioren-Union der CDU warnt vor einer dramatischen Verschärfung des Hausärztemangels in Deutschland. „Bereits heute ist jeder dritte Hausarzt älter als 60 Jahre“, stellt der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff fest. „Nach Prognosen der Bosch-Stiftung fehlen im Jahr 2035 bundesweit 11000 Hausärztinnen und Hausärzte.“

 "Wenn man kein Internet hat, ist man von vielen Dingen abgeschnitten“       Ergebnisse der BAGSO-Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“

Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben, stoßen in nahezu allen Lebensbereichen auf Schwierigkeiten. Das ist das Ergebnis der Umfrage „Leben ohne Internet – geht’s noch?“ der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, an der mehr als 2.300 Menschen ab 60 Jahre teilgenommen haben. Die BAGSO-Studie gibt erstmals einen umfassenden Einblick, welche subjektiven Erfahrungen von Ausgrenzung ältere Erwachsene ohne Zugang zum Internet machen und welche Lebensbereiche betroffen sind. Besondere Schwierigkeiten bereitet demnach die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Bürgerdiensten sowie des Bankensektors. Betroffen sind nicht nur Ältere, die das Internet gar nicht nutzen, sondern auch diejenigen, deren digitale Kompetenzen für die oft komplexen Anforderungen nicht ausreichen.
 
Die Digitalisierung und die damit verbundene Streichung nichtdigitaler Angebote wird auch im Gesundheits- und Pflegebereich als belastend erlebt. Dies betrifft zum Beispiel Arztpraxen, die zur Terminvergabe nur noch schwer telefonisch erreichbar sind, sowie den Zugang zum Impfen und Testen in der Pandemie. Im Freizeit- und Kulturbereich sind Ticketbuchungen ohne Internet kaum noch möglich, genau wie die Buchung von Fahrkarten sowie Fahrplanauskünfte im Bereich Mobilität. Verträge können häufig nur noch digital abgeschlossen werden oder der

Senioren-Union zur Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Altersbilder und Altersdiskriminierung

„Die Gesellschaft bedarf mehr an Zusammenhalt von Jung und Alt und keine Ausgrenzung der Älteren“, sagt Prof. Dr. Otto Wulff, der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU. „Die Ergebnisse einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über Altersbilder und Altersdiskriminierung wirken höchst befremdlich und bedürfen einer vorurteilsfreien Klärung.“
 
Vieles, was die Studie in Umfrageergebnissen, Schaubildern und Statistiken zusammenfasst, stimme äußerst nachdenklich und widerspreche der Lebenswirklichkeit sowie dem tatsächlichen Erleben in der Gesellschaft. Das gelte insbesondere für das umfassende ehrenamtliche Engagement der älteren Generation, die mehr als 30% auf diesem Gebiet für das Gemeinwesen leiste und das ohne diesen Einsatz auf manchen Feldern zusammenbrechen würde. Die Senioren-Union werde, so Wulff, der Anregung der Autorinnen folgen und sich mit den in der Studie aufgezeigten altersbedingten Herausforderungen und den mit dem Alter verbundenen Befürchtungen offen, differenziert und kritisch auseinandersetzen.
 
Es komme einem neuzeitlichen Rassismus gleich, wenn Ältere allein wegen ihres Alters, das sie weder ändern noch bestimmen können, mit Vorurteilen belastet und in ihren Rechten beschnitten werden, gleichzeitig aber aufgefordert werden, länger zu arbeiten. Eine Gesellschaft fährt gegen die Wand so jung und alt ihre Rollen im Gegeneinander und mit fehlendem Respekt füreinander betrachten, schreibt der Chef der CDU-Senioren in einer Presseerklärung.
 
Als außerordentlich erfreulich bezeichnet Wulff, dass die Politik endlich die langjährigen Forderungen der Senioren-Union u.a. nach Erweiterung des Art3. Abs 3 des Grundgesetzes aufgreift und die Ergänzung um den Begriff „Lebensalter“ durchsetzen will. Gleiches gilt für die Verbesserungen des Schutzes vor Altersdiskriminierung im Zivilrecht und die Abschaffung von Höchstaltersgrenzen beim Zugang zu ehrenamtlichen Tätigkeiten.   

Gesucht wie nie: Oma und Opa

Längst haben Sozialvereine und Agenturen den Wert der älteren Generation erkannt und bieten auf Mini-Job-Basis oder ehrenamtlich „Leih-Opas und -Omas“ an. Wer sich dafür interessiert, kann sich beim örtlichen Jugendamt melden und bei Hilfsdiensten nach einem Vorbereitungsgespräch registrieren lassen.

Einzelne Vermittler haben auch Kurse für „Rent-a-Oma“ im Angebot. Damit alles seine Ordnung hat und Eltern Vertrauen haben können, müssen Leihomas und -Opas ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

Besonders in der kalten Jahreszeit, wenn es früh dunkel wird, sind wieder vermehrt Einbrecherbanden unterwegs. Sie schlagen bevorzugt im Schutz der Dämmerung und den Abendstunden zwischen 16 und 21 Uhr zu. Gerade jetzt ist es wichtig, besonders auf der Hut zu sein. Bereits mit einfachen Maßnahmen können Sie ihre eigenen vier Wände sicherer machen.
 
Tipps zum Schutz vor Dämmerungseinbrüchen:

❶ Alle Fenster und Türen verschließen – auch bei kurzer Abwesenheit!
 
❷ Hilfsmittel wie Leitern oder andere Einstiegshilfen aus dem Weg räumen und sicher verstauen
 
❸ Alarmanlagen anbringen
 
❹ Einbrecher mit Außenbeleuchtung abschrecken
 
❺ (unterschiedlich programmierte) Zeitschaltuhren für die Innenbeleuchtung erwecken den Anschein, dass jemand zuhause ist
 
❻ Bei längerer Abwesenheit Briefkästen von Nachbarn, Verwandten oder Freunden leeren und Schnee vor dem Haus räumen lassen

Trickbetrügern keine Chance geben:
 
Auch Trickbetrüger haben wieder Hochsaison. Oft geben sich diese als Verwandte aus, die sich in Geldnöten befinden und Hilfe bräuchten, um ältere Menschen um Ihre Ersparnisse zu bringen. Besonders perfide sind jene Betrüger, die sich als Polizisten ausgeben, um am Telefon Geld zu fordern oder sich Zutritt zu Wohnungen zu verschaffen. Auch verschicken sie oft Emails mit falschen Gewinnbenachrichtigungen, um Bankdaten zu stehlen.
 
So schütz Sie sich vor Trickbetrügern:
 
Brechen Sie Telefonate, in denen von Ihnen Geld verlangt wird, sofort ab!
Geben Sie nie Ihre Bankdaten an, wenn Sie per Email dazu aufgefordert werden – kein seriöses Institut oder Unternehmen tut das!
Lassen Sie keine Fremden in Ihr Haus oder Ihre Wohnung!
Rufen Sie bei Verdacht sofort die Polizei!
 
Bestehen Sie auf persönliche Treffen mit vermeintlichen Verwandten in Not – akzeptieren Sie keine „Stellvertreter“!
Versuchen Sie sich, wenn möglich, Aussehen der vermeintlichen Trickbetrüger sowie Autokennzeichen und Details vermeintlicher Täterfahrzeuge zu merken.
Geben Sie keine persönlichen Details über Familie oder Vermögen preis.
 
Gemeinsam sicher in den besten Jahren!
 
Speziell für die Generation 50 plus hat der Österreichische Seniorenbund in Kooperation mit dem Innenministerium und der Polizei die Kampagne „GEMEINSAM.SICHER in den besten Jahren“ ins Leben gerufen. Sie fördert den Dialog zwischen der älteren Generation, ihren Mitmenschen und der Polizei. Die Beamten stehen dabei mit individueller Beratung unterstützend zur Seite.
 
Mit den besten Grüßen,
 
Ihre Ingrid Korosec

Kanzler-Machtwort löst nicht das Stromproblem

Mit Unverständnis hat die Unionsfraktion auf das Kanzler-Machtwort zur minimalen Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke reagiert. „Möglicherweise löst das den Konflikt in der Koalition, aber nicht das Versorgungsproblem in Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz. Als „halbherzig“ bezeichnete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Beschluss.
 
Merz und Dobrindt kündigten an, dass die Unionsfraktion einem Schattenhaushalt über 200 Milliarden Euro im Bundestag nicht einfach so zustimmen werde. Das Geld ist zur Abfederung der Energiekrise bestimmt, wozu die Unionsfraktion grundsätzlich bereit ist. Aber: „Wir legen Wert auf die Reihenfolge“, sagte Merz. Erst wolle er die Vorschläge sehen, dann über die Finanzierung reden – „und nicht umgekehrt“.

 Merz: „Menschen brauchen klare Perspektive“

Übrigens….

Unser Mitgliedermagazin „alt&jung“ steht mit der aktuellen Ausgabe 3/2022 auch auf unseren Internetseiten w w w. Senioren-Union. de.

aus der

BAGSO fordert gesetzliche Korrektur der Maskenpflicht für

Pflegeheimbewohner

Seit dem 1. Oktober gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das eine Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen in den öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Bereichen vorschreibt. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen - kritisiert diese Regelung als schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bewohnerinnen und Bewohner. Die Vorsitzende der BAGSO, Dr. Regina Görner, hat sich nun in Schreiben an die zuständigen Bundestagsausschüsse gewandt. Sie ruft die Vorsitzenden der Ausschüsse auf dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Vorschrift schnellstmöglich im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen korrigiert wird.
Einzelne Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, halten die Maskenpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner offenbar ebenfalls für unangemessen. Sie weisen die ihnen nachgeordneten Behörden an, die Ausnahmeregelungen von der Maskenpflicht großzügig zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner auszulegen. Auch Gesundheitsämter antworten Heimleitungen teilweise in diesem Sinne.
Nach Ansicht der BAGSO kann der Verweis auf Ausnahmen aber keine Lösung sein. „Es braucht dringend eine Korrektur der Vorschrift“, heißt es in dem Brief der BAGSO, „denn viele Einrichtungen werden die Regelung entgegen jeder Vernunft auch mit Zwang (nämlich dem, bei Missachtung auf dem Zimmer bleiben zu müssen) umsetzen, um nur ja nicht in Haftung genommen werden zu können, falls es zu einem Infektionsgeschehen kommt.“
Die BAGSO befürwortet uneingeschränkt, dass alle Menschen, die Pflegeheime von außen betreten, Masken tragen und sich auch testen lassen müssen. Im Hinblick auf die Testpflicht für besuchende Angehörige fordert die BAGSO aber, dass diese Tests dann auch vor Ort und zwar nicht nur in begrenzten Zeitfenstern angeboten werden müssen. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen demgegenüber nach Überzeugung der BAGSO selbst entscheiden können, ob sie in ihrem täglichen Aufenthaltsbereich eine Maske tragen oder nicht.

Senioren-Union: Arzt muss erreichbar bleiben

Senioren-Union ehrt Lech Walesa als Vorboten eines freiheitlichen Osteuropas
Walesa: Deutschland muss Führung in Europa übernehmen.