Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

der gestrigen Tag hat mir gezeigt, dass die „Mitglieder der Linksparteien, und da rechne auch nicht nur die Linke und das BSW dazu, nicht gewillt sind, eine bürgerliche Politik zu gestalten. Vielleicht ist es übersehen worden, dass die Entschließungsanträge schon am frühen Wochenende mit der Bitte um Zustimmung an die „Linksparteien“ übermittelt wurden. Da war noch Zeit für Gespräche! Ich darf davon ausgehen, dass z.B. die Grünen in ihrer Parteizentrale eine Stallwache hatten, die derartige Schreiben an die Parteispitze weitergemeldet haben.

Trotzdem wurde im Parteiprogramm, das am Sonntag beschlossen wurde, die Erleichterung des Nachzuges von Angehörigen durch subsidiäre Migranten beschlossen wurde. Das ist für mich der eigentliche Skandal, wenn eine 15% Partei Beschlüsse in dieser Situation für die eigener Klientel beschließt. Im Lichte der Situation in Aschaffenburg musste unser Partei-vorsitzende darauf dringen, dass das Gerede der „Restampelparteien“ in Taten mündet. Daher das Angebot, den Zuzug von illegalen Migranten zu verhindern oder zumindest zu verringern. Sollte er im Wissen der zu erwartenden Beschlüsse der Grünen schweigen? Dass es das nicht gemacht hat und stattdessen alle Mitglieder des Bundestags beschwor, für die Anträge der CDU zu stimmen ist für mich richtig. Dass dabei auch die AfD zustimmen würde, war jedoch zu erwarten, sollte er aber die Stimmführerschaft den „Rechten“ überlassen und schweigen? Ich meine nicht. Ich bitte Friedrich Merz und alle Kandidaten der CDU/CSU uneingeschränkt zu unterstützen.

Ihr Heinz-J. Steinle (Kreisdehrenvorsitzender der SU des MTK)

  An die
Mitglieder der CDU Deutschlands
 

Sehr geehrter Herr Steinle,
 
„Wir wollen einen Politikwechsel für Deutschland. Nach drei Jahren Ampel-Regierung kann es nicht so weitergehen, ein ‚weiter so‘ ist keine Option.“ So fasste es Friedrich Merz am Dienstag bei der Pressekonferenz zur Vorstellung unseres gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU zusammen.
 
Mit unserem Programm geben wir Antworten auf die drängendsten Fragen für unser Land. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Wir wollen mit Zuversicht unsere Zukunft gestalten. Unser Wahlprogramm sowie weitere Materialien dazu finden Sie unter: www.politikwechsel.cdu.de

Flugblätter

DateiWir machen unsere Wirtschaft wieder stark und konkurrenzfähig (741 KB)

DateiFür ein neues Wohlstandsversprechen (728 KB)

DateiDamit wir uns wieder sicher fühlen (602 KB)

DateiIllegale Migration stoppen. Grenzen wirksam kontrollieren (745 KB)

DateiEine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat (601 KB)

DateiZusammenhalt und Leitkultur leben (610 KB)

DateiDamit Deutschland eine gute Zukunft hat. (741 KB)

DateiSicherheit und Frieden für Deutschland und Europa (740 KB)

DateiFamilien wieder unterstützen (729 KB)

DateiGut leben in Stadt und Land (610 KB)

DateiEnergie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen (729 KB)

DateiUnseren Landwirten den Rücken stärken (604 KB)

DateiWir wollen einen starken und gerechten Sozialstaat (747 KB)

DateiWir stehen an der Seite der Aussiedler und Spätaussiedler (605 KB) 

10 Punkte Programm

1.Für Fleiß, der sich wieder lohnt: Wir senken die Steuern und entlasten Arbeitnehmerinnen und

    Arbeitnehmer. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wir schaffen das sogenannte „Bürger-

    geld“ ab und führen eine Neue Grundsicherung ein. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen

    für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen.

2.Für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze: Die Ampel hat Deutschland in die Rezession

    geführt. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne. Wir senken die Unternehmenssteuer auf

    25 Prozent, befreien die Wirtschaft von Bürokratie und geben wieder Planungssicherheit. Wir stehen zur

    Automobilindustrie und wollen das Verbrenner-Verbot wieder rückgängig machen.

3.Für Null-Toleranz und eine starke Polizei: Mit elektronischen Fußfesseln für Gewalttäter gegen

    Frauen, Videokameras an Brennpunkten und Speicherung von IP-Adressen sorgen wir für mehr

    Sicherheit. Die Cannabis-Legalisierung ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und eine Gefahr für

    unsere Jugend. Deshalb machen wir sie wieder rückgängig.

4.Für eine Wende in der Migrationspolitik: Die Belastungsgrenze ist überschritten. Wir stoppen

    die illegale Migration schon an unseren Grenzen und setzen auf konsequente Zurückweisungen. Die

    Express-Einbürgerung der Ampel machen wir rückgängig ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppel-

    ten Staatsbürgerschaft.

5.Für bezahlbare Energie und mehr Effizienz: Ampel-Ideologie kommt unserem Land teuer zu

    stehen. Wir setzen auf Technologieoffenheit. An der Option Kernenergie halten wir fest. Wir senken

    Stromsteuer und Netzentgelte. Wir machen die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und

    Schenkungsteuer abzugsfähig. Habecks Heizungsgesetz schaffen wir ab.

6.Für starke Familien: Wir wollen Familien entlasten und sie finanziell durch eine Weiterentwicklung

    des Kinderfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes stärken. Am Ehegattensplitting halten wir

    fest. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir die Kinderbetreuung stärker und

    sorgen für mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.

7.Für unsere Landwirtschaft: Wir sind der Anwalt des ländlichen Raums und seiner Menschen.

    Landwirte sind die Garanten unserer Ernährungssicherheit und verdienen Wertschätzung – nicht

    Gängelung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder ein.

8.Für ein Digitalministerium für Deutschland: Wir wollen aus technologischem Fortschritt einen

    Wohlstandsgewinn für Deutschland machen. Deshalb wollen wir die Zuständigkeiten für Digitalisie-

    rung zukünftig in einem Ministerium bündeln.

9.Für sichere Renten: Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben. An der bestehenden Regelung

    zum Renteneintrittsalter halten wir fest. Wer freiwillig länger arbeiten will, kann mit unserer Aktivrente

    bis zu 2.000 Euro steuerfrei monatlich verdienen. Mit einer Frühstart-Rente sorgen wir für eine

    Altersvorsorge von Kindesbeinen an.

10.Für Frieden, Freiheit und Sicherheit: Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht

    verteidigen zu müssen. Wir statten die Bundeswehr so aus, dass sie wieder voll verteidigungsfähig

    wird. Für uns gilt: mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Kurzfassung des Wahlprogramms

- KURZFASSUNG -
Politikwechsel für Deutschland
Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann. Zu
Recht wird von jeder Bundesregierung erwartet, dass es am Ende ihrer Amtszeit Land und
Leuten besser geht. Die Ampel hat diese Erwartungen enttäuscht. Hinter Deutschland lie-
gen drei verlorene Jahre – und vor uns historisch große Herausforderungen. Es geht um
viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand,
Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir wissen zugleich um die Kraft, die in unserem Land und in jedem Einzelnen von uns
steckt. Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Es geht darum, die-
ses Potenzial wieder freizusetzen.
Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge
anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusam-
menhalt. Unser Land braucht Stabilität und Aufbruch. Unser Land braucht einen Politik-
wechsel!
Unsere Überzeugung ist: Mit einer neuen Politik können wir dafür sorgen, dass Deutsch-
land wieder nach vorne kommt. Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
Dafür haben wir einen Plan:
Für ein neues Wohlstandsversprechen
Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda
für die Fleißigen. Es kommt jetzt auf breite Entlastungen an. Leistung muss sich wieder
lohnen.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür pas-
sen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge:
Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
• Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr ar-
beiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
• Wir erhöhen die Pendlerpauschale. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen
Raum.
• Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
lichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
• Für ausländische Fachkräfte richten wir eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ ein. Sie
bietet Service aus einer Hand: Anwerbung, Arbeitsplatzvermittlung, Prüfung der Einrei-
sevoraussetzungen, Visavergabe, Aufenthaltstitel.
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Aufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen
Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb setzen wir auf
Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.
• Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Pa-
pierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.
• Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
• Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von
europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.
Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen
Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwech-
sel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und
spürbar günstiger werden.
• Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.
• Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kern-
energie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraft-
werken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke
prüfen wir.
• Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in
den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme
Wärmelösungen.
• Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissions-
menge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
Deutschland fit machen für Innovationen, Digitalisierung und Startups
Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Ausgründungen und der
Transfer hin zu marktfähigen Lösungen müssen besser gelingen. Mit „Made in Germany“
wieder an die Spitze!
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die
Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Frei-
räume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalmi-
nisterium ein.
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• Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
• Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Inno-
vationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum
Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
• Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in
der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.
• Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden.
Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.
Für einen starken und gerechten Sozialstaat
Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Politik. Und zwar zu Recht,
denn sie schaffen mit ihrem Leistungswillen unseren Wohlstand.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
cherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.
• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindest-
lohnkommission. Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fair-
ness und wirtschaftlicher Vernunft.
• Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen. Eine Vermögensteuer lehnen wir
ab.
• Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Ren-
tenkürzungen wird es mit uns nicht geben.
• Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig
weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
• Wir führen eine Frühstart-Rente ein. Dafür fördert der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen
mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So
bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.
• Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
gelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
Unserer Landwirtschaft den Rücken stärken
Landwirte verdienen Anerkennung, Respekt und Vertrauen. Wir sorgen für Entlastungen
durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. So entlasten wir land-
wirtschaftliche Betriebe.
• Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt.
Gleichzeitig muss die Gemeinsame Agrarpolitik drastisch vereinfacht werden.
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• Wir sagen Bürokratie den Kampf an: Stoffstrombilanz im Düngerecht, Bodengesetz, Ta-
xonomie. Ein Landwirt muss wieder Landwirt sein können.
• Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
Technologien und nachhaltige Bewirtschaftung. Die zwangsweise Stilllegung von Flä-
chen wird es mit uns nicht geben.
• Wir regeln den Wolfsbestand. Wölfe müssen – regional unterschiedlich – bejagt werden
können, damit weniger Weidetiere gerissen werden.
Recht und Ordnung durchsetzen
Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden
den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf
dem Fuße folgen.
• Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen
gestoppt werden.
• Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkom-
men.
• Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen. Gegen jede Form
der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
• Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt
unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.
Illegale Migration stoppen
Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu
viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisun-
gen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und
wer bleiben darf.
• Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen. Dazu erklären wir weitere Länder
zu sicheren Herkunftsländern und schieben auch wieder nach Syrien und Afghanistan
ab.
• Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
freiwilligen Aufnahmeprogramme.
• Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten
Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.
• Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
wortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.
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Schutz und Sicherheit – die Feinde unseres Staates bekämpfen
Den zunehmenden extremistischen Gefährdungen treten wir mit einem 360-Grad-Blick
entgegen. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus, Gewalt und Terror mit voller Härte.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staats-
bürgerschaft.
• Wir schließen Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. Für Islamis-
mus gibt es keinen rechtsfreien Raum.
• Wir zeigen Rechtsextremisten die Rote Karte und bekämpfen sie mit voller Härte auf der
Basis unseres 2020 gestarteten Maßnahmenpakets.
• Wir begegnen Linksextremismus genauso konsequent. Wir lassen nicht zu, dass offen
zur Gewalt gegen unseren Staat aufgerufen wird und das Eigentum Dritter oder kritische
Infrastrukturen angegriffen werden.
• Wir bestrafen konsequent das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie verfas-
sungsfeindliche und antisemitische Äußerungen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
• Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf und schöpfen Verbrechensgewinne ab. Künf-
tig müssen Kriminelle nachweisen, woher ihr Vermögen kommt – von der Villa bis zur
Yacht. Straftaten dürfen sich nicht lohnen.
Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen
Wir müssen geopolitisch handlungsfähiger werden und unsere berechtigten nationalen In-
teressen strategisch klug vertreten, statt unsere internationalen Partner arrogant zu beleh-
ren.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokra-
tie, mehr Wettbewerbsfähigkeit.
• Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
ken – gerade in bewegten Zeiten.
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Ver-
teidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus.
• Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit ver-
netzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungs-
politik.
• Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Israel stehen wir bei
seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.
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Für Freiheit, Frieden und Sicherheit
Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur für unser sicherheitspolitisches Han-
deln. Dafür bauen wir eine starke Bundeswehr auf.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein. Das ist notwendig für Frieden und Si-
cherheit unseres Landes.
• Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die NATO ist unsere Sicherheits-
garantie.
• Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von
Material und Ausrüstung wollen wir mehr Zusammenarbeit und Produktion in Europa.
• Wir übernehmen die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms.
Die Bedrohung aus der Luft ist größer denn je.
Leitkultur und Zusammenhalt leben
Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben
wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein. Für ein klares Bekenntnis zu
unseren Werten! Unser Ziel ist, Integration eng zu begleiten und einzufordern.
• Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
onskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
• Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig, ebenso wie die generelle
Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass steht am Ende der In-
tegration und nicht am Anfang.
• Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehren-
amts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
• Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Das eröffnet jungen
Menschen Chancen und schafft ein neues Wir-Gefühl.
• Wir unterbinden einen ferngesteuerten Islam. Schluss mit dem Einfluss ausländischer
Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime!
Familien unterstützen, Verantwortung übernehmen
Familien sind echte Leistungsträger und schaffen Stabilität. Unser Anspruch: Wir geben
Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstüt-
zen den Wunsch nach Aufgabenteilung.
• Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an. Zudem halten wir am Ehe-
gattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.
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• Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die
steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten.
• Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und
das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.
Für gute Bildung
Kinder sind unsere Zukunft und brauchen beste Startmöglichkeiten von Anfang an – und
zwar alle. Dreh- und Angelpunkt ist ein funktionierendes, verlässliches Bildungssystem.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproble-
men müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
• Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
fächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
• Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau. Bei den Anforderun-
gen darf es keine Abstriche geben.
• Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen. Es kommt auf jede Fachkraft an.
Für Flexibilität im Beruf fördern wir Teil- und Weiterqualifizierungen.
• Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten. Zudem sorgen wir da-
für, dass die Beantragung unbürokratischer und schneller wird.
Für gute Gesundheit und Pflege
Wir stehen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die auch auf dem Land verlässlich
funktioniert. Es geht uns um Daseinsvorsorge, Eigenverantwortung und Prävention.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
• Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbes-
sern wir die Patientensteuerung.
• Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. Für viele Menschen
sind sie der erste Ansprechpartner bei gesundheitlichen Problemen.
• Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische
Leistungen müssen flexibler eingesetzt werden können.
• Wir gehen den Personalnotstand an, indem wir den Pflegeberuf attraktiver machen. Es
muss mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten geben.
Für Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität
Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es
gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
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• Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumord-
nungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungs-
bewusst. Nur günstigeres und mehr Bauen sorgt für günstigere Mieten.
• Wir erlauben dauerhaftes Bauen auch dort, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Son-
derregelungen erlaubt war. Zudem setzen wir auf einfaches und innovatives Bauen.
• Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch
die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohn-
geld regelmäßig angepasst werden.
• Wir machen Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkung-
steuer abzugsfähig. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobili-
enbestands.
• Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb
müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt
werden.
• Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rück-
gängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen
ausgebaut werden.
• Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundes-
weit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versi-
cherer. Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein.
Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen
Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurück-
gewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und
der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.
• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind
die Steuererhöhungen von morgen.
• Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage.
• Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
kehr und digitalen Infrastrukturen.
• Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
litik einen Unterschied machen kann.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sie haben eine Regierung verdient, die unser Land besser regiert.
Wir wissen, wie das geht. Und wir werden besser regieren.
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Wir freuen uns über jede Hand, die mit anpackt,
damit Deutschland wieder nach vorne kommt.
Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung – mit Ihren beiden Stimmen für die Union!